Ungarn: Neue Neonazi-Partei

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Wäh­rend das grie­chi­sche Par­la­ment mitt­ler­wei­le eine Ände­rung des Geset­zes zur Par­tei­en­fi­nan­zie­rung beschlos­sen hat, mit der der Par­tei „Gol­de­ne Mor­gen­rö­te“ die staat­li­chen Gel­der ent­zo­gen wer­den kön­nen, pro­tes­tie­ren in Deutsch­land Neo­na­zis für die Neo­na­zi-Par­tei. In Ungarn wur­de eine Neo­na­zi-Par­tei „Unga­ri­sche Mor­gen­rö­te“ nach grie­chi­schem Vor­bild gegründet.

Andras Kis­ger­ge­ly soll der neue „Füh­rer“ der unga­ri­schen Neo­na­zi-Par­tei sein. Dem ehe­ma­li­gen Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ten von Job­bik ist sei­ne alte Par­tei zu lau gewor­den – sie habe ihren „natio­na­len Radi­ka­lis­mus“ auf­ge­ge­ben. Kis­ger­ge­ly, der wegen ver­such­ter Spal­tung von Job­bik aus­ge­schlos­sen wur­de, ver­mel­det den Zulauf von Neo­na­zi-Grup­pen (davon gibt es etli­che), die Mit­glie­der in den Vor­stand der neu­en Par­tei dele­giert hät­ten, berich­tet das „Wirt­schafts­blatt“ .

Wor­in sich die neue Neo­na­zi-Par­tei von Job­bik, die für ihren aus­ge­präg­ten Anti­se­mi­tis­mus und Anti­zi­ga­nis­mus bekannt ist, sonst noch unter­schei­det, ist nicht klar. Im Unter­schied zu vie­len ande­ren rechts­extre­men und neo­na­zis­ti­schen Par­tei­en in Euro­pa pflegt Job­bik eine aus­ge­spro­chen islam­freund­li­che Posi­ti­on. Mög­li­cher­wei­se ist das eine Dif­fe­renz zur „Unga­ri­schen Mor­gen­rö­te“, deren grie­chi­sches Vor­bild Mus­li­me als „Unter­men­schen“ bezeich­net, ande­rer­seits aber gute Kon­tak­te zu anti­se­mi­ti­schen und anti­zio­nis­ti­schen Grup­pie­run­gen im Nahen Osten unterhält.


Balazs Len­hardt grün­det in Ungarn eine „Mor­gen­rö­te” / Bild: EPA (TAMAS KOVACS), Bild­quel­le: jewishpress.com

Auch in Tsche­chi­en gibt es eine „Morgenröte“-Partei. Die Par­tei „Mor­gen­rö­te der direk­ten Demo­kra­tie“, die die Roma aus dem Land ver­trei­ben will und mit die­ser ras­sis­ti­schen Paro­le sogar den Ein­zug in das Par­la­ment geschafft hat (knapp 7 Pro­zent der Stim­men), dürf­te aller­dings im Unter­schied zu dem unga­ri­schen Able­ger kei­ne direk­ten Ver­bin­dun­gen zu den grie­chi­schen Neo­na­zis haben: Die Par­tei ist „bloß“ ras­sis­tisch und ausländerfeindlich.