Polen: Noch ein Breivik?

Die pol­nis­chen Sicher­heits­be­hör­den gaben gestern bekan­nt, dass sie am 9. Novem­ber den Uni­ver­sität­slek­tor Brunon K. (45) ver­haftet haben. Brunon K. wird beschuldigt, gemein­sam mit vier Kom­plizen einen Ter­ro­ran­schlag auf den Sejm, das pol­nis­che Unter­haus, vor­bere­it­et zu haben. Brunon K. hat nach eige­nen Angaben das Atten­tat aus „nation­al­is­tis­chen“, frem­den­feindlichen und anti­semi­tis­chen Motiv­en geplant.

Noch ist vieles unklar rund um den geplanten Ter­ro­ran­schlag, mit dem während der Haushalts­de­bat­te zum Jahre­sende Staat­spräsi­dent, Regierungschef und die im Sejm ver­sam­melten Abge­ord­neten mit­tels ein­er Auto­bombe ermordet wer­den soll­ten. In manchen Mel­dun­gen ist davon die Rede, dass der Atten­täter vier Kom­plizen ange­heuert habe, die vorüberge­hend festgenom­men, aber dann wieder freige­lassen wur­den. In anderen Mel­dun­gen wird nur von zwei weit­eren Ver­hafteten gesprochen. Das alles würde dafür sprechen, dass Brunon K. kein isoliert­er Einzeltäter a la Breivik war. Den Behör­den zufolge habe er aber keine Verbindun­gen zu extrem­istis­chen und ter­ror­is­tis­chen Grup­pierun­gen gehabt, allerd­ings aus nation­al­is­tis­chen, frem­den­feindlichen und anti­semi­tis­chen Motiv­en gehan­delt und die poli­tis­che Führung des Lan­des als „Aus­län­der“ und keine „echt­en“ Polen gesehen.

Zusät­zliche Ver­wirrung brachte die Aus­sage des pol­nis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Don­ald Tusk, der meinte, dass die Ermit­tlun­gen zum Fall des nor­wegis­chen Atten­täters Anders Behring Breivik „erste Spuren“ erbracht hät­ten, die nun zur Fes­t­nahme von K. geführt hät­ten. Der nor­wegis­che Chefer­mit­tler in der Causa Breivik erk­lärte dazu allerd­ings, dass ihm der Mann nicht bekan­nt sei.


Ein möglich­es Ziel: Der Sejm, das Unter­haus des pol­nis­chen Parlaments
-

Bei lan­desweit­en Razz­ien durch den pol­nis­chen Inlands­ge­heim­di­enst ABW wur­den jeden­falls Sprengstoffe, Zün­der, Waf­fen, Muni­tion, schuss­sichere West­en, Sturmhauben, Mil­itäraus­rüs­tung sowie pol­nis­che und deutsche KFZ-Kennze­ichen sichergestellt.

Min­is­ter­präsi­dent Don­ald Tusk sprach von ein­er „neuen und drama­tis­chen Erfahrung“ , die es bish­er mit „solchen Vor­fällen“ nicht gegeben habe und forderte dazu auf, auf die Sprache des Has­s­es und der Aggres­sion zu verzichten.

Let­zteres kommt der poli­tis­chen Sit­u­a­tion in Polen schon näher. Zulet­zt am 11. Novem­ber, dem pol­nis­chen Unab­hängigkeit­stag, zogen pol­nis­che „Nation­al­is­ten“ durch die Haupt­stadt und liefer­ten sich Straßen­schlacht­en mit der Polizei. In der poli­tis­chen Land­schaft Polens, aber auch in der katholis­chen Kirche hat der Anti­semitismus eine erschreck­end hohe Akzep­tanz und Ver­bre­itung. Von der poli­tis­chen Elite sind nation­al­is­tis­che, ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Äußerun­gen und Auss­chre­itun­gen bish­er allerd­ings weit­ge­hend ignori­ert wor­den – jet­zt sind „solche Vor­fälle“ auch in der Staatsspitze angekommen.

Angriffe auf Syn­a­gogen, Gräber von Juden und Roma, offene Attack­en auf Schwarze sind häu­fig. Die anti­ras­sis­tis­che Organ­i­sa­tion „Nev­er Again“ spricht davon, dass es seit 1989 mehr als 60 Morde aus recht­sex­tremen Motiv­en gegeben hat und die Zahl der doku­men­tierten ras­sis­tis­chen Attack­en in den let­zten Jahren in die Hun­derte geht.

Im von Nev­er Again her­aus­gegebe­nen „Brown Book 2010“ wer­den recht­sex­treme und ras­sis­tis­che Vor­fälle aus dem Jahr 2010 dokumentiert.