Polen: Noch ein Breivik?

Die polnischen Sicherheitsbehörden gaben gestern bekannt, dass sie am 9. November den Universitätslektor Brunon K. (45) verhaftet haben. Brunon K. wird beschuldigt, gemeinsam mit vier Komplizen einen Terroranschlag auf den Sejm, das polnische Unterhaus, vorbereitet zu haben. Brunon K. hat nach eigenen Angaben das Attentat aus „nationalistischen“, fremdenfeindlichen und antisemitischen Motiven geplant.

Noch ist vieles unklar rund um den geplanten Terroranschlag, mit dem während der Haushaltsdebatte zum Jahresende Staatspräsident, Regierungschef und die im Sejm versammelten Abgeordneten mittels einer Autobombe ermordet werden sollten. In manchen Meldungen ist davon die Rede, dass der Attentäter vier Komplizen angeheuert habe, die vorübergehend festgenommen, aber dann wieder freigelassen wurden. In anderen Meldungen wird nur von zwei weiteren Verhafteten gesprochen. Das alles würde dafür sprechen, dass Brunon K. kein isolierter Einzeltäter a la Breivik war. Den Behörden zufolge habe er aber keine Verbindungen zu extremistischen und terroristischen Gruppierungen gehabt, allerdings aus nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Motiven gehandelt und die politische Führung des Landes als „Ausländer“ und keine „echten“ Polen gesehen.

Zusätzliche Verwirrung brachte die Aussage des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der meinte, dass die Ermittlungen zum Fall des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik „erste Spuren“ erbracht hätten, die nun zur Festnahme von K. geführt hätten. Der norwegische Chefermittler in der Causa Breivik erklärte dazu allerdings, dass ihm der Mann nicht bekannt sei.


Ein mögliches Ziel: Der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments

Bei landesweiten Razzien durch den polnischen Inlandsgeheimdienst ABW wurden jedenfalls Sprengstoffe, Zünder, Waffen, Munition, schusssichere Westen, Sturmhauben, Militärausrüstung sowie polnische und deutsche KFZ-Kennzeichen sichergestellt.

Ministerpräsident Donald Tusk sprach von einer „neuen und dramatischen Erfahrung“ , die es bisher mit „solchen Vorfällen“ nicht gegeben habe und forderte dazu auf, auf die Sprache des Hasses und der Aggression zu verzichten.

Letzteres kommt der politischen Situation in Polen schon näher. Zuletzt am 11. November, dem polnischen Unabhängigkeitstag, zogen polnische „Nationalisten“ durch die Hauptstadt und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. In der politischen Landschaft Polens, aber auch in der katholischen Kirche hat der Antisemitismus eine erschreckend hohe Akzeptanz und Verbreitung. Von der politischen Elite sind nationalistische, rassistische und antisemitische Äußerungen und Ausschreitungen bisher allerdings weitgehend ignoriert worden – jetzt sind „solche Vorfälle“ auch in der Staatsspitze angekommen.

Angriffe auf Synagogen, Gräber von Juden und Roma, offene Attacken auf Schwarze sind häufig. Die antirassistische Organisation „Never Again“ spricht davon, dass es seit 1989 mehr als 60 Morde aus rechtsextremen Motiven gegeben hat und die Zahl der dokumentierten rassistischen Attacken in den letzten Jahren in die Hunderte geht.

Im von Never Again herausgegebenen „Brown Book 2010“ werden rechtsextreme und rassistische Vorfälle aus dem Jahr 2010 dokumentiert.