Linz: Peinliche Anzeige

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Im April 2013 wird in Linz eine Aus­stel­lung mit dem Titel „Die Gedan­ken sind frei“ der Künst­le­rin Mari­ka Schmiedt in der Alt­stadt eröff­net. Zwei Tage spä­ter sind die Pla­ka­te der Aus­stel­lung ver­schwun­den, zer­stört von der Poli­zei. Die Kunst­schaf­fen­de, deren Pla­kat­ak­ti­on sich gegen den Ras­sis­mus an Roma rich­te­te, wird ange­zeigt – wegen Ver­dacht der Ver­het­zung. Eine Anfra­ge­be­ant­wor­tung schafft da auch kei­ne Klarheit.

Im April erklär­te die Poli­zei dem „Fal­ter“, sie sei auf die Beschwer­de einer Pas­san­tin gegen die Aus­stel­lung tätig gewor­den, habe die Pla­ka­te abge­nom­men und sie anschlie­ßend ver­nich­tet. Auch der Ver­fas­sungs­schutz soll in die Akti­on invol­viert gewe­sen sein und habe die Bil­der als „ras­sis­tisch“ bewertet.

Die Stadt­füh­re­rin Bea­te Hof­stad­ler, die schon vor Beginn der Aus­stel­lung ein Pla­kat her­un­ter­riss, bezeich­ne­te damals die Pla­kat­ak­ti­on von Mari­ka Schmiedt als „Dif­fa­mie­run­gen des unga­ri­schen Vol­kes“ und gab an, die Aus­stel­lung foto­gra­fiert und die Fotos an das Büro des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten und an die Wie­ner Rechts­an­wäl­tin Dr. Bar­ki wei­ter­ge­lei­tet zu haben. Eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung von Bar­ki fand sich dann auch auf „unzensuriert.at“.


Bil­der der Aus­stel­lung und der her­un­ter­ge­ris­se­nen Pla­ka­te auf stwst.at — Die Gedan­ken sind frei

Geht es nach der Anfra­ge­be­ant­wor­tung der Innen­mi­nis­te­rin, soll sich das alles ganz anders abge­spielt haben. Ein Redak­teur der „Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten“ habe am 16.4. über einen Tele­fon­an­ruf die „Amts­hand­lung“ gegen die Kunst­ak­ti­on aus­ge­löst. Das erscheint mehr­fach merk­wür­dig: Zum einen gab es in den „OÖN“ am 15.4. einen kur­zen Bericht, in dem es zur Aus­stel­lung hieß: „Nach­denk­lich wird man an der Pla­kat­aus­stel­lung Mari­ka Schmiedts, die das The­ma Ras­sis­mus kri­tisch in den Blick nimmt. Auch dafür hat es Platz.“

Zum zwei­ten berich­tet der „Fal­ter“ (Nr. 30/ 2013), dass es ihm nicht gelun­gen sei, einen Redak­teur der „OÖN“ aus­fin­dig zu machen, der sich über die Aus­stel­lung beschwert haben will. Eigent­lich hät­te der „Fal­ter“ gleich zwei Redak­teu­re fin­den müs­sen, denn in der Anfra­ge­be­ant­wor­tung schreibt die Innen­mi­nis­te­rin, dass ein „Kol­le­ge“ des tele­fo­nie­ren­den Redak­teurs eben­falls „ras­sis­ti­schen Inhalt“ bei der Kunst­aus­stel­lung fest­ge­stellt habe.

Das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz, so die Innen­mi­nis­te­rin, habe dann am 2. Mai 2013 eine Anzei­ge wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung gegen die Künst­le­rin erstat­tet. Ab die­sem Zeit­punkt war die Staats­an­walt­schaft Linz für die Ermitt­lun­gen zustän­dig. Vor­her aller­dings „wur­den Ermitt­lun­gen ohne Anord­nung der Staats­an­walt­schaft im Sin­ne der Straf­pro­zess­ord­nung durch­ge­führt, da vor­erst ein drin­gen­der Tat­ver­dacht im Hin­blick auf § 283 Straf­ge­setz­buch gege­ben war“. Ein drin­gen­der Tat­ver­dacht der Ver­het­zung bei einer Künst­le­rin, die den Ras­sis­mus an Roma thematisiert?

Mitt­ler­wei­le gibt es kei­nen Tat­ver­dacht mehr – weder drin­gend noch sonst­wie. Die Anzei­ge bzw. Ermitt­lung gegen die Künst­le­rin Mari­ka Schmiedt wur­de ein­ge­stellt. Die Anzei­ge, die von den Ver­an­stal­te­rIn­nen der Aus­stel­lung wegen des Ver­dachts des Dieb­stahls der Col­la­gen ein­ge­bracht wur­de, aller­dings auch. Das Mot­to der Exe­ku­ti­ve, die sich mit ihrer Vor­gangs­wei­se ziem­lich bla­miert hat, scheint zu sein: Schwamm drüber!