Linz: Peinliche Anzeige

Im April 2013 wird in Linz eine Ausstel­lung mit dem Titel „Die Gedanken sind frei“ der Kün­st­lerin Mari­ka Schmiedt in der Alt­stadt eröffnet. Zwei Tage später sind die Plakate der Ausstel­lung ver­schwun­den, zer­stört von der Polizei. Die Kun­stschaf­fende, deren Plakatak­tion sich gegen den Ras­sis­mus an Roma richtete, wird angezeigt – wegen Ver­dacht der Ver­het­zung. Eine Anfrage­beant­wor­tung schafft da auch keine Klarheit.

Im April erk­lärte die Polizei dem „Fal­ter“, sie sei auf die Beschw­erde ein­er Pas­san­tin gegen die Ausstel­lung tätig gewor­den, habe die Plakate abgenom­men und sie anschließend ver­nichtet. Auch der Ver­fas­sungss­chutz soll in die Aktion involviert gewe­sen sein und habe die Bilder als „ras­sis­tisch“ bewertet.

Die Stadt­führerin Beate Hof­s­tadler, die schon vor Beginn der Ausstel­lung ein Plakat herun­ter­riss, beze­ich­nete damals die Plakatak­tion von Mari­ka Schmiedt als „Dif­famierun­gen des ungarischen Volkes“ und gab an, die Ausstel­lung fotografiert und die Fotos an das Büro des ungarischen Min­is­ter­präsi­den­ten und an die Wiener Recht­san­wältin Dr. Bar­ki weit­ergeleit­et zu haben. Eine Sachver­halts­darstel­lung von Bar­ki fand sich dann auch auf „unzensuriert.at“.


Bilder der Ausstel­lung und der herun­terg­eris­se­nen Plakate auf stwst.at — Die Gedanken sind frei

Geht es nach der Anfrage­beant­wor­tung der Innen­min­is­terin, soll sich das alles ganz anders abge­spielt haben. Ein Redak­teur der „Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en“ habe am 16.4. über einen Tele­fo­nan­ruf die „Amt­shand­lung“ gegen die Kun­stak­tion aus­gelöst. Das erscheint mehrfach merk­würdig: Zum einen gab es in den „OÖN“ am 15.4. einen kurzen Bericht, in dem es zur Ausstel­lung hieß: „Nach­den­klich wird man an der Plakatausstel­lung Mari­ka Schmiedts, die das The­ma Ras­sis­mus kri­tisch in den Blick nimmt. Auch dafür hat es Platz.“

Zum zweit­en berichtet der „Fal­ter“ (Nr. 30/ 2013), dass es ihm nicht gelun­gen sei, einen Redak­teur der „OÖN“ aus­find­ig zu machen, der sich über die Ausstel­lung beschw­ert haben will. Eigentlich hätte der „Fal­ter“ gle­ich zwei Redak­teure find­en müssen, denn in der Anfrage­beant­wor­tung schreibt die Innen­min­is­terin, dass ein „Kol­lege“ des tele­fonieren­den Redak­teurs eben­falls „ras­sis­tis­chen Inhalt“ bei der Kun­stausstel­lung fest­gestellt habe.

Das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz, so die Innen­min­is­terin, habe dann am 2. Mai 2013 eine Anzeige wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung gegen die Kün­st­lerin erstat­tet. Ab diesem Zeit­punkt war die Staat­san­waltschaft Linz für die Ermit­tlun­gen zuständig. Vorher allerd­ings „wur­den Ermit­tlun­gen ohne Anord­nung der Staat­san­waltschaft im Sinne der Straf­prozes­sor­d­nung durchge­führt, da vor­erst ein drin­gen­der Tatver­dacht im Hin­blick auf § 283 Strafge­set­zbuch gegeben war“. Ein drin­gen­der Tatver­dacht der Ver­het­zung bei ein­er Kün­st­lerin, die den Ras­sis­mus an Roma thematisiert?

Mit­tler­weile gibt es keinen Tatver­dacht mehr – wed­er drin­gend noch sonst­wie. Die Anzeige bzw. Ermit­tlung gegen die Kün­st­lerin Mari­ka Schmiedt wurde eingestellt. Die Anzeige, die von den Ver­anstal­terIn­nen der Ausstel­lung wegen des Ver­dachts des Dieb­stahls der Col­la­gen einge­bracht wurde, allerd­ings auch. Das Mot­to der Exeku­tive, die sich mit ihrer Vor­gangsweise ziem­lich blamiert hat, scheint zu sein: Schwamm drüber!