Linz (OÖ): Polizeilich unterstützter Rassismus?

Am 14. April 2013 wurde in Linz eine öffentliche Plakat-Ausstel­lung der Kün­st­lerin Mari­ka Schmiedt in Anwe­sen­heit des Bürg­er­meis­ters Dobusch eröffnet. Die Ausstel­lung unter dem Titel „Die Gedanken sind frei“ set­zte sich mit dem Ras­sis­mus gegen Roma in Ungarn auseinan­der. Zwei Tage später waren sämtliche Plakate ent­fer­nt: zer­stört von der Polizei, weil sie anscheinend der Ver­fas­sungss­chutz als ras­sis­tisch beurteilt hatte!

Stadtwerk­statt Linz und Galerie Hofk­abi­nett hat­ten die von der Wiener Kün­st­lerin Mari­ka Schmiedt gestal­tete Ausstel­lung organ­isiert, die von den Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en (15.4.) so beschrieben wurde: „Nach­den­klich wird man an der Plakatausstel­lung Mari­ka Schmiedts, die das The­ma Ras­sis­mus kri­tisch in den Blick nimmt. Auch dafür hat es Platz.“

Offen­sichtlich hat eine kri­tis­che Auseinan­der­set­zung mit dem Ras­sis­mus doch keinen Platz, wenn es fanatis­chen ungarischen Nation­al­is­ten und dem Ver­fas­sungss­chutz nicht gefällt!


Bilder der Ausstel­lung und der herun­terg­eris­se­nen Plakate auf stwst.at — Die Gedanken sind frei

Schon im Vor­feld der Ausstel­lungseröff­nung ent­lang eines Baustel­len­za­uns kam es zu einem Vor­fall. Eine Frau reißt eines der aus­gestell­ten Plakate herunter, beschimpft die Kün­st­lerin und die Ver­anstal­terin von der Stadtwerk­statt Linz. Ihr Begleit­er fotografiert während­dessen Ver­anstal­terin, Kün­st­lerin und die Plakate und entreißt der Kün­st­lerin ihr Handy, als diese den Vor­fall doku­men­tieren will. Auf dem Blog von Mari­ka Schmiedt find­et sich dazu eine aus­führliche Darstellung.

Zwei Tage nach dem Vor­fall bzw. der Ausstel­lungseröff­nung sind sämtliche 31 Plakate ent­fer­nt. Die Ver­anstal­terin Olivia Schütz von der Stadtwerk­statt erhält auf Nach­frage die Bestä­ti­gung, dass die Plakate ganz offiziell von der Linz­er Polizei abgenom­men wor­den sind und mit der Kün­st­lerin auch Kon­takt aufgenom­men wor­den sei, „ob die ent­fer­n­ten (und zer­ris­se­nen!) Col­la­gen von ihr noch benötigt wer­den, oder entsorgt wer­den kön­nen“. Sowohl Kün­st­lerin als auch Ver­anstal­terin bestre­it­en entsch­ieden eine Kon­tak­tauf­nahme durch die Polizei. Ob die Plakate im Auf­trag des Ver­fas­sungss­chutzes (und mit welch­er rechtlichen Grund­lage) abgenom­men wur­den, weil es sich – wie der Blog „Der Paria” schreibt – nach Ansicht des Ver­fas­sungss­chutzes um „ras­sis­tis­che Bilder“ han­dle, wird die Inne­m­i­nis­terin über eine par­la­men­tarische Anfrage beant­worten müssen.

Mit­tler­weile hat sich auf dem Blog von Mari­ka Schmiedt auch die Stadt­führerin Beate Hof­s­tadler, die das erste Plakat herun­terg­eris­sen hat, zu Wort gemeldet und die Plakate als „Dif­farmierun­gen (sic!) des ungarischen Volkes“ beze­ich­net – die übliche Täter-Opfer-Umkehr. In ihrem Post­ing gibt sie an, dass alle Plakate fotografiert und an das Büro des ungarischen Min­is­ter­präsi­den­ten sowie an die Wiener Recht­san­wältin Eva Maria Bar­ki weit­ergeleit­et wor­den seien.

Frau Bar­ki hat im Dezem­ber 2006 gemein­sam mit Kriszti­na Mor­vai, die dann für die recht­sex­treme Job­bik-Partei ins Europäis­che Par­la­ment gewählt wurde, ein Pressege­spräch mit dem beze­ich­nen­den Titel „Demokratie ver­sus Polizeis­taat“ abge­hal­ten. 2010 hat sie nach eige­nen Angaben den Auf­marsch ungarisch­er Recht­sex­trem­is­ten in Ober­wart angemeldet, der von dem neon­azis­tis­chen Info-Por­tal kuruc.info bewor­ben wurde.

Kuruc.info, das zu Hitlers Geburt­stag jubelte, dass er seinem Volk gedi­ent und als Men­sch ein Beispiel gegeben habe, während der Holo­caust mit keinem Wort wahr sei, ist jet­zt – so ein Zufall ! – jenes Medi­um, das offen gegen die Ausstel­lung der „Judenkün­st­lerin“ het­zt. Der Beitrag von kuruc.info ist übri­gens reich­lich bebildert mit Fotos von der Ausstellungseröffnung.

In Öster­re­ich wurde bis­lang nur von unzensuriert.at über die Kun­stak­tion von Mari­ka Schmiedt berichtet – anhand von Infor­ma­tio­nen, die aus der Sachver­halts­darstel­lung von Bar­ki stam­men. Die polizeiliche Zen­sur-Aktion wird in dem Beitrag von unzensuriert.at mit keinem Wort erwäh­nt. Dafür wird der Beitrag mit einem Foto illus­tri­ert, das auch von kuruc.info ver­wen­det wird. Ein rein­er Zufall sicher!