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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Linz (OÖ): Polizeilich unterstützter Rassismus?

Am 14. April 2013 wur­de in Linz eine öffent­li­che Pla­kat-Aus­stel­lung der Künst­le­rin Mari­ka Schmiedt in Anwe­sen­heit des Bür­ger­meis­ters Dobusch eröff­net. Die Aus­stel­lung unter dem Titel „Die Gedan­ken sind frei“ setz­te sich mit dem Ras­sis­mus gegen Roma in Ungarn aus­ein­an­der. Zwei Tage spä­ter waren sämt­li­che Pla­ka­te ent­fernt: zer­stört von der Poli­zei, weil sie anschei­nend der Ver­fas­sungs­schutz als ras­sis­tisch beur­teilt hatte.

7. Mai 2013

Stadt­werk­statt Linz und Gale­rie Hof­ka­bi­nett hat­ten die von der Wie­ner Künst­le­rin Mari­ka Schmiedt gestal­te­te Aus­stel­lung orga­ni­siert, die von den Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten (15.4.) so beschrie­ben wur­de: „Nach­denk­lich wird man an der Pla­kat­aus­stel­lung Mari­ka Schmiedts, die das The­ma Ras­sis­mus kri­tisch in den Blick nimmt. Auch dafür hat es Platz.“

Offen­sicht­lich hat eine kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Ras­sis­mus doch kei­nen Platz, wenn es fana­ti­schen unga­ri­schen Natio­na­lis­ten und dem Ver­fas­sungs­schutz nicht gefällt!


Bil­der der Aus­stel­lung und der her­un­ter­ge­ris­se­nen Pla­ka­te auf stwst.at — Die Gedan­ken sind frei

Schon im Vor­feld der Aus­stel­lungs­er­öff­nung ent­lang eines Bau­stel­len­zauns kam es zu einem Vor­fall. Eine Frau reißt eines der aus­ge­stell­ten Pla­ka­te her­un­ter, beschimpft die Künst­le­rin und die Ver­an­stal­te­rin von der Stadt­werk­statt Linz. Ihr Beglei­ter foto­gra­fiert wäh­rend­des­sen Ver­an­stal­te­rin, Künst­le­rin und die Pla­ka­te und ent­reißt der Künst­le­rin ihr Han­dy, als die­se den Vor­fall doku­men­tie­ren will. Auf dem Blog von Mari­ka Schmiedt fin­det sich dazu eine aus­führ­li­che Darstellung.

Zwei Tage nach dem Vor­fall bzw. der Aus­stel­lungs­er­öff­nung sind sämt­li­che 31 Pla­ka­te ent­fernt. Die Ver­an­stal­te­rin Oli­via Schütz von der Stadt­werk­statt erhält auf Nach­fra­ge die Bestä­ti­gung, dass die Pla­ka­te ganz offi­zi­ell von der Lin­zer Poli­zei abge­nom­men wor­den sind und mit der Künst­le­rin auch Kon­takt auf­ge­nom­men wor­den sei, „ob die ent­fern­ten (und zer­ris­se­nen!) Col­la­gen von ihr noch benö­tigt wer­den, oder ent­sorgt wer­den kön­nen“. Sowohl Künst­le­rin als auch Ver­an­stal­te­rin bestrei­ten ent­schie­den eine Kon­takt­auf­nah­me durch die Poli­zei. Ob die Pla­ka­te im Auf­trag des Ver­fas­sungs­schut­zes (und mit wel­cher recht­li­chen Grund­la­ge) abge­nom­men wur­den, weil es sich, wie der Blog „Der Paria” schreibt, nach Ansicht des Ver­fas­sungs­schut­zes um „ras­sis­ti­sche Bil­der“ hand­le, wird die Inne­mi­nis­te­rin über eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge beant­wor­ten müssen.

Mitt­ler­wei­le hat sich auf dem Blog von Mari­ka Schmiedt auch die Stadt­füh­re­rin Bea­te Hof­stad­ler, die das ers­te Pla­kat her­un­ter­ge­ris­sen hat, zu Wort gemel­det und die Pla­ka­te als „Diff­ar­mie­run­gen [sic!] des unga­ri­schen Vol­kes“ bezeich­net – die übli­che Täter-Opfer-Umkehr. In ihrem Pos­ting gibt sie an, dass alle Pla­ka­te foto­gra­fiert und an das Büro des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten sowie an die Wie­ner Rechts­an­wäl­tin Eva Maria Bar­ki wei­ter­ge­lei­tet wor­den seien.

Bar­ki hat im Dezem­ber 2006 gemein­sam mit Krisz­ti­na Mor­vai, die dann für die rechts­extre­me Job­bik-Par­tei ins Euro­päi­sche Par­la­ment gewählt wur­de, ein Pres­se­ge­spräch mit dem bezeich­nen­den Titel „Demo­kra­tie ver­sus Poli­zei­staat“ abge­hal­ten. 2010 hat sie nach eige­nen Anga­ben den Auf­marsch unga­ri­scher Rechts­extre­mis­ten in Ober­wart ange­mel­det, der von dem neo­na­zis­ti­schen Info-Por­tal kuruc.info bewor­ben wurde.

Kuruc.info, das zu Hit­lers Geburts­tag jubel­te, dass er sei­nem Volk gedient und als Mensch ein Bei­spiel gege­ben habe, wäh­rend der Holo­caust mit kei­nem Wort wahr sei, ist jetzt jenes Medi­um, das offen gegen die Aus­stel­lung der „Juden­künst­le­rin“ hetzt. Der Bei­trag von kuruc.info ist übri­gens reich­lich bebil­dert mit Fotos von der Ausstellungseröffnung.

In Öster­reich wur­de bis­lang nur von unzensuriert.at über die Kunst­ak­ti­on von Mari­ka Schmiedt berich­tet – anhand von Infor­ma­tio­nen, die aus der Sach­ver­halts­dar­stel­lung von Bar­ki stam­men. Die poli­zei­li­che Zen­sur-Akti­on wird in dem Bei­trag von unzensuriert.at mit kei­nem Wort erwähnt. Dafür wird der Bei­trag mit einem Foto illus­triert, das auch von kuruc.info ver­wen­det wird. Sicher ein rei­ner Zufall sicher!

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Schlagwörter: Antiziganismus | Oberösterreich | Polizei | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | unzensuriert | Verfassungsschutz | Weite Welt | Wien

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