Salzburg: Besuch von einem Neofaschisten

Ein merkwürdiger Besucher war da im Urbankeller in Salzburg zu Gast. Wie der „Standard“ berichtet, war der stellvertretende Vorsitzende von Jobbik, Tamas Sneider, auf Einladung des Salzburger ungarischen Vereins Hauptredner einer angeblich privaten Diskussionrunde Anfang Mai. Ein Neofaschist als Redner bei einem ungarischen Kulturverein? Höchste Zeit, dem nachzugehen.

Jobbik ist keine normale rechte Partei, auch nicht einfach „rechtsnationalistisch“, wie der „Standard“ schreibt. Jobbik ist offen antisemitisch, antiziganistisch, homophob und betreibt eine – offiziell verbotene – paramilitärische Truppe, die „Ungarische Garde“. Jobbik strebt die Aufhebung der Verträge von Trianon und damit ein großungarisches Reich in den Grenzen vor 1919 an (auch Teile Burgenlands würden da drunterfallen). Jobbik hat beste Verbindungen mit neonazistischen und anderen rechtsextremen Gruppen im In- und Ausland. Die besondere Stellung des ungarischen Volkes in der Propaganda von Jobbik und der Anspruch, ein großungarisches Reich (wieder) schaffen zu wollen, sind aber auch ein Differenzmerkmal zu anderen rechtsextremen und neonazistischen Gruppierungen.

Tamas Sneider, der für Jobbik im Parlament sitzt, war im März 2012 an einer Besetzung des Budapester Bank Centers beteiligt. Die Aktion ging von der rechtsextremen Jugendbewegung der 64 Burgkomitate aus, die zahlreiche gewalttätige Aktionen der letzten Jahre organisierte. Sneider war im gleichen Jahr mehrmals maßgeblich an Aktionen und Aufmärschen gegen die Roma von Kerecsend beteiligt. In seinen jungen Jahren war Sneider als „Roy“ ein bekannter Anführer der Nazi-Skin-Szene.

Sein Auftritt als Redner in Salzburg wurde vom Neonazi-Portal kuruc.info angekündigt und beworben. Dem Salzburger Verfassungsschutz war der Auftritt des Jobbik-Spitzenfunktionärs offensichtlich genau so unbekannt wie der „Salzburger ungarische Verein“, der die Veranstaltung organisiert oder zumindest beworben hat. Dem „Standard“ erklärte der Salzburger Verfassungsschutzleiter Hermann Rechberger: „Man werde die Vereinsmitglieder kontaktieren, um sie über eine mögliche Instrumentalisierung durch Jobbik aufzuklären“.

Das ist zwar ganz lieb, aber vermutlich vergeblich. Zumindest, wenn es um den Vereinsvorsitzenden Peter Karsay geht. Der hat 2011, als es in der EU und auch in Österreich Proteste gegen das ungarische Mediengesetz gab, in Wien eine Gegendemonstration initiiert: sechs Personen demonstrierten gegen die „Feindlichkeit gegenüber Ungarn“.


OTS-Aussendung (2007) von Peter Karsay, mit der Website „www.lelkiismeret88.hu“

Das wäre vermutlich nicht weiter erwähnenswert, gäbe es nicht die Einladung an Tamas Sneider im Mai 2013 und eine andere Aktion im Jahr 2007. Für den 16. Juni 2007 rief Peter Karsay zu einer Demonstration gegen die Regierung Gyurcsani „und dessen Willkür“ auf. In der OTS-Aussendung vom 13. Juni 2007 wird als Rückfragehinweis die Handy-Nummer von Karsay, seine Mail-Adresse und eine Internet-Adresse angeführt: www.lelkiismeret88.hu . Hoppala, die ist heftig!

Fortsetzung folgt!