Mutwillige Zerstörung einer Kunstausstellung durch die Linzer Polizei?

Rechte Ungarn in Öster­re­ich: Offene Fragen

In Linz set­zen ungarische Nation­al­is­ten die Ver­nich­tung ein­er anti­ras­sis­tis­chen Plakatkun­stak­tion mit Hil­fe der Polizei durch, in Salzburg tritt der Vizechef von Job­bik, Tamas Snei­der, vor ungarischen Nation­al­is­ten auf. Über bei­de Ereignisse wird auf dem Neon­azi-Por­tal kuruc.info aus­führlich berichtet. Eine par­la­men­tarische Anfrage soll jet­zt Klarheit zu Linz brin­gen, es gibt aber noch weit­ere offene Fragen.

In Salzburg hat­te der Ver­fas­sungss­chutz anscheinend keine Ahnung von den recht­sex­tremen Umtrieben in einem ungarischen Vere­in bzw. dem Auftritt von Snei­der, in Linz hat der Ver­fas­sungss­chutz möglicher­weise dazu beige­tra­gen, dass die Plakate der anti­ras­sis­tis­chen Ausstel­lung von der Polizei abgenom­men und ver­nichtet wurden.


Bilder der Ausstel­lung und der herun­terg­eris­se­nen Plakate auf stwst.at — Die Gedanken sind frei
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Zu let­zterem gibt es jet­zt eine par­la­men­tarische Anfrage. Was uns aber noch mehr inter­essiert, sind die Verbindun­gen der ungarischen Recht­sex­tremen zu Vere­inen und Per­so­n­en in Öster­re­ich. Dazu mehr in den näch­sten Tagen.

Hier die par­la­men­tarische Anfrage:


Anfrage

der Abge­ord­neten Karl Öllinger, Fre­undin­nen und Fre­unde an die Bun­desmin­is­terin für Inneres

betr­e­f­fend Mutwillige Zer­störung ein­er Kun­stausstel­lung durch die Linz­er Polizei?

BEGRÜNDUNG

Am 14. April 2013 wurde in Linz eine Ausstel­lung mit dem Titel „Die Gedanken sind frei“ im öffentlichen Raum eröffnet, die sich kri­tisch mit dem Ras­sis­mus gegen Roma in Ungarn bzw. Europa auseinan­der­set­zt. Die von der Stadtwerk­statt Linz und der Galerie Hofk­abi­nett organ­isierte Ausstel­lung von Plakat­en, gestal­tet von der Wiener Kun­stschaf­fend­en Mari­ka Schmiedt, wurde in den „Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en“ (15.4.2013) so kommentiert:

„Nach­den­klich wird man an der Plakatausstel­lung Mari­ka Schmiedts, die das The­ma Ras­sis­mus kri­tisch in den Blick nimmt. Auch dafür hat es Platz.“

Offen­sichtlich hat es dann doch keinen Platz, wenn es der Polizei oder ein­er Anzeigerin nicht gefällt. Die 31 Exponate der Ausstel­lung wur­den zwei Tage später, am 16.4., von der Polizei ent­fer­nt und anscheinend auch ver­nichtet. Nach Angaben der Organ­isatoren wur­den wed­er die Organ­isatoren noch die Eigen­tümer jenes Grund­stücks, auf dem die Exponate aus­gestellt waren, noch die Kun­stschaf­fende und damit Eigen­tümerin , Mari­ka Schmiedt von der Demon­tage bzw. Ver­nich­tung der Exponate informiert.

Der „Fal­ter“ berichtet in sein­er Aus­gabe Nr. 19 vom 8.5.2013, dass Polizeibeamte die Plakate „nach Beschw­erde ein­er Pas­san­tin wegen Ver­dachts der Ver­het­zung“ ent­fer­nt hät­ten. Das ist schon deshalb eine bemerkenswerte Fes­tle­gung der Linz­er Polizeis­precherin, weil sich die Ausstel­lung expliz­it gegen den offe­nen Ras­sis­mus richtete , den es in Ungarn gegenüber Roma gibt. Anscheinend hat der Ver­fas­sungss­chutz die Abnahme der „ras­sis­tis­chen Bilder“ emp­fohlen oder veranlasst.

Wenn kün­st­lerische Kri­tik an Het­ze und Ras­sis­mus- möglicher­weise wegen der Beschw­erde ein­er Pas­san­tin oder wegen der Sachver­halts­darstel­lung ein­er Anwältin — ohne ein rechtsstaatlich­es Ver­fahren durch die Polizei ver­hin­dert wird, indem die Exponate abgenom­men und ver­nichtet wer­den, dann ist nicht nur der Rechtsstaat in Gefahr, son­dern auch die ver­fas­sungsmäßig garantierte Frei­heit der Kunst.

Die unter­fer­ti­gen­den Abge­ord­neten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wurde bei der Polizei bzw. Staat­san­waltschaft Linz eine oder mehrere Anzeigen gegen die Ver­anstal­terIn­nen bzw. die Kun­stschaf­fende Mari­ka Schmiedt einge­bracht? Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

2) Wur­den bei der Polizei Linz Beschw­er­den gegen die Plakatausstel­lung „Die Gedanken sind frei“ einge­bracht? Wenn ja, wie viele, wann und mit welchem Inhalt?

3) Welche Dien­st­stelle der Polizei hat diese Anzeigen bzw. Beschw­er­den bearbeitet?

4) Wie lautet die Akten­zahl zu dem beschriebe­nen Vorfall?

5) Wur­den in der gegen­ständlichen Causa polizeiliche Ermit­tlun­gen durch die Staat­san­waltschaft beauf­tragt? Wenn ja, wann und wie lautet der Auftrag?

6) Wur­den in der gegen­ständlichen Causa Ermit­tlun­gen ohne Auf­trag durch die Staat­san­waltschaft geführt? Wenn ja, wann und mit welch­er rechtlichen Grundlage?

7) Wur­den die Exponate der Kun­stausstel­lung auf Grund von ver­wal­tungsrechtlichem Han­deln demon­tiert? Wenn ja, mit welch­er rechtlichen Grundlage?

8) Mit welch­er rechtlichen Begrün­dung wur­den die Exponate vernichtet?

9) Gab es in der gegen­ständlichen Causa einen Sich­er­stel­lungsauf­trag der Staatsanwaltschaft?

10) Gab es ein Gutacht­en (oder eine Stel­lung­nahme) des Ver­fas­sungss­chutzes, in dem ein Ver­dacht der Ver­het­zung durch die Plakatausstel­lung begrün­det wurde? Wenn ja, wie lautet diese Begründung?

11) Wurde die Ausstel­lung durch Organe der Polizei vor Ort inspiziert? Wenn ja, wann und welche Fest­stel­lun­gen wur­den dabei getroffen?

12) Nach Angaben des Blogs „unzensuriert.at“ wurde eine Sachver­halts­darstel­lung durch eine Wiener Anwältin einge­bracht. Diese Wiener Anwältin hat im Jahr 2010 den Auf­marsch von ungarischen Recht­sex­tremen und Neon­azis in Ober­wart angemeldet. Liegen Ihrem Ressort Erken­nt­nisse des Ver­fas­sungss­chutzes über diese Wiener Anwältin vor?

13) Das ungarische Neon­azi-Por­tal „kuruc.info“ hat zu der Ausstel­lung in Linz einen Het­zbericht veröf­fentlicht, in dem die Kün­st­lerin als „Judenkün­st­lerin“ tit­uliert wird. Die im Bericht veröf­fentlicht­en Fotos stam­men direkt von einem Vor­fall, der sich kurz vor der Ausstel­lungseröff­nung am 14.4. ereignete und bei dem eine Frau ein Plakat abriss, während ihr Mann Fotos anfer­tigte. Welche Erken­nt­nisse liegen Ihrem Ressort über die Verbindun­gen zwis­chen ungarischen Nation­al­is­ten in Öster­re­ich und Recht­sex­tremen bzw. Neon­azis in Ungarn, im beson­deren dem Neon­azi-Por­tal kuruc.info, vor?