Rechte Ungarn in Österreich: Offene Fragen

In Linz setzen ungarische Nationalisten die Vernichtung einer antirassistischen Plakatkunstaktion mit Hilfe der Polizei durch, in Salzburg tritt der Vizechef von Jobbik, Tamas Sneider, vor ungarischen Nationalisten auf. Über beide Ereignisse wird auf dem Neonazi-Portal kuruc.info ausführlich berichtet. Eine parlamentarische Anfrage soll jetzt Klarheit zu Linz bringen, es gibt aber noch weitere offene Fragen.

In Salzburg hatte der Verfassungsschutz anscheinend keine Ahnung von den rechtsextremen Umtrieben in einem ungarischen Verein bzw. dem Auftritt von Sneider, in Linz hat der Verfassungsschutz möglicherweise dazu beigetragen, dass die Plakate der antirassistischen Ausstellung von der Polizei abgenommen und vernichtet wurden.

Bilder der Ausstellung und der heruntergerissenen Plakate auf stwst.at – Die Gedanken sind frei
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Zu letzterem gibt es jetzt eine parlamentarische Anfrage. Was uns aber noch mehr interessiert, sind die Verbindungen der ungarischen Rechtsextremen zu Vereinen und Personen in Österreich. Dazu mehr in den nächsten Tagen.

Hier die parlamentarische Anfrage:

Anfrage

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Mutwillige Zerstörung einer Kunstausstellung durch die Linzer Polizei?

BEGRÜNDUNG

Am 14. April 2013 wurde in Linz eine Ausstellung mit dem Titel „Die Gedanken sind frei“ im öffentlichen Raum eröffnet, die sich kritisch mit dem Rassismus gegen Roma in Ungarn bzw. Europa auseinandersetzt. Die von der Stadtwerkstatt Linz und der Galerie Hofkabinett organisierte Ausstellung von Plakaten, gestaltet von der Wiener Kunstschaffenden Marika Schmiedt, wurde in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (15.4.2013) so kommentiert:

„Nachdenklich wird man an der Plakatausstellung Marika Schmiedts, die das Thema Rassismus kritisch in den Blick nimmt. Auch dafür hat es Platz.“

Offensichtlich hat es dann doch keinen Platz, wenn es der Polizei oder einer Anzeigerin nicht gefällt. Die 31 Exponate der Ausstellung wurden zwei Tage später, am 16.4., von der Polizei entfernt und anscheinend auch vernichtet. Nach Angaben der Organisatoren wurden weder die Organisatoren noch die Eigentümer jenes Grundstücks, auf dem die Exponate ausgestellt waren, noch die Kunstschaffende und damit Eigentümerin , Marika Schmiedt von der Demontage bzw. Vernichtung der Exponate informiert.

Der „Falter“ berichtet in seiner Ausgabe Nr. 19 vom 8.5.2013, dass Polizeibeamte die Plakate „nach Beschwerde einer Passantin wegen Verdachts der Verhetzung“ entfernt hätten. Das ist schon deshalb eine bemerkenswerte Festlegung der Linzer Polizeisprecherin, weil sich die Ausstellung explizit gegen den offenen Rassismus richtete , den es in Ungarn gegenüber Roma gibt. Anscheinend hat der Verfassungsschutz die Abnahme der „rassistischen Bilder“ empfohlen oder veranlasst.

Wenn künstlerische Kritik an Hetze und Rassismus- möglicherweise wegen der Beschwerde einer Passantin oder wegen der Sachverhaltsdarstellung einer Anwältin – ohne ein rechtsstaatliches Verfahren durch die Polizei verhindert wird, indem die Exponate abgenommen und vernichtet werden, dann ist nicht nur der Rechtsstaat in Gefahr, sondern auch die verfassungsmäßig garantierte Freiheit der Kunst.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wurde bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft Linz eine oder mehrere Anzeigen gegen die VeranstalterInnen bzw. die Kunstschaffende Marika Schmiedt eingebracht? Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

2) Wurden bei der Polizei Linz Beschwerden gegen die Plakatausstellung „Die Gedanken sind frei“ eingebracht? Wenn ja, wie viele, wann und mit welchem Inhalt?

3) Welche Dienststelle der Polizei hat diese Anzeigen bzw. Beschwerden bearbeitet?

4) Wie lautet die Aktenzahl zu dem beschriebenen Vorfall?

5) Wurden in der gegenständlichen Causa polizeiliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft beauftragt? Wenn ja, wann und wie lautet der Auftrag?

6) Wurden in der gegenständlichen Causa Ermittlungen ohne Auftrag durch die Staatsanwaltschaft geführt? Wenn ja, wann und mit welcher rechtlichen Grundlage?

7) Wurden die Exponate der Kunstausstellung auf Grund von verwaltungsrechtlichem Handeln demontiert? Wenn ja, mit welcher rechtlichen Grundlage?

8) Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Exponate vernichtet?

9) Gab es in der gegenständlichen Causa einen Sicherstellungsauftrag der Staatsanwaltschaft?

10) Gab es ein Gutachten (oder eine Stellungnahme) des Verfassungsschutzes, in dem ein Verdacht der Verhetzung durch die Plakatausstellung begründet wurde? Wenn ja, wie lautet diese Begründung?

11) Wurde die Ausstellung durch Organe der Polizei vor Ort inspiziert? Wenn ja, wann und welche Feststellungen wurden dabei getroffen?

12) Nach Angaben des Blogs „unzensuriert.at“ wurde eine Sachverhaltsdarstellung durch eine Wiener Anwältin eingebracht. Diese Wiener Anwältin hat im Jahr 2010 den Aufmarsch von ungarischen Rechtsextremen und Neonazis in Oberwart angemeldet. Liegen Ihrem Ressort Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über diese Wiener Anwältin vor?

13) Das ungarische Neonazi-Portal „kuruc.info“ hat zu der Ausstellung in Linz einen Hetzbericht veröffentlicht, in dem die Künstlerin als „Judenkünstlerin“ tituliert wird. Die im Bericht veröffentlichten Fotos stammen direkt von einem Vorfall, der sich kurz vor der Ausstellungseröffnung am 14.4. ereignete und bei dem eine Frau ein Plakat abriss, während ihr Mann Fotos anfertigte. Welche Erkenntnisse liegen Ihrem Ressort über die Verbindungen zwischen ungarischen Nationalisten in Österreich und Rechtsextremen bzw. Neonazis in Ungarn, im besonderen dem Neonazi-Portal kuruc.info, vor?