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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Mutwillige Zerstörung einer Kunstausstellung durch die Linzer Polizei?

Rech­te Ungarn in Öster­reich: Offe­ne Fragen

12. Mai 2013

In Linz set­zen unga­ri­sche Natio­na­lis­ten die Ver­nich­tung einer anti­ras­sis­ti­schen Pla­kat­kunst­ak­ti­on mit Hil­fe der Poli­zei durch, in Salz­burg tritt der Vize­chef von Job­bik, Tamas Snei­der, vor unga­ri­schen Natio­na­lis­ten auf. Über bei­de Ereig­nis­se wird auf dem Neo­na­zi-Por­tal kuruc.info aus­führ­lich berich­tet. Eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge soll jetzt Klar­heit zu Linz brin­gen. Es gibt aber noch wei­te­re offe­ne Fragen.

In Salz­burg hat­te der Ver­fas­sungs­schutz anschei­nend kei­ne Ahnung von den rechts­extre­men Umtrie­ben in einem unga­ri­schen Ver­ein bzw. dem Auf­tritt von Snei­der, in Linz hat der Ver­fas­sungs­schutz mög­li­cher­wei­se dazu bei­getra­gen, dass die Pla­ka­te der anti­ras­sis­ti­schen Aus­stel­lung von der Poli­zei abge­nom­men und ver­nich­tet wurden.


Bil­der der Aus­stel­lung und der her­un­ter­ge­ris­se­nen Pla­ka­te auf stwst.at — Die Gedan­ken sind frei

Zu letz­te­rem gibt es jetzt eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge. Was uns aber noch mehr inter­es­siert, sind die Ver­bin­dun­gen der unga­ri­schen Rechts­extre­men zu Ver­ei­nen und Per­so­nen in Österreich.

Hier die par­la­men­ta­ri­sche Anfrage:


Anfrage

der Abge­ord­ne­ten Karl Öllin­ger, Freun­din­nen und Freun­de an die Bun­des­mi­nis­te­rin für Inneres

betref­fend Mut­wil­li­ge Zer­stö­rung einer Kunst­aus­stel­lung durch die Lin­zer Polizei?

BEGRÜNDUNG

Am 14. April 2013 wur­de in Linz eine Aus­stel­lung mit dem Titel „Die Gedan­ken sind frei“ im öffent­li­chen Raum eröff­net, die sich kri­tisch mit dem Ras­sis­mus gegen Roma in Ungarn bzw. Euro­pa aus­ein­an­der­setzt. Die von der Stadt­werk­statt Linz und der Gale­rie Hof­ka­bi­nett orga­ni­sier­te Aus­stel­lung von Pla­ka­ten, gestal­tet von der Wie­ner Kunst­schaf­fen­den Mari­ka Schmiedt, wur­de in den „Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten“ (15.4.2013) so kommentiert:

„Nach­denk­lich wird man an der Pla­kat­aus­stel­lung Mari­ka Schmiedts, die das The­ma Ras­sis­mus kri­tisch in den Blick nimmt. Auch dafür hat es Platz.“

Offen­sicht­lich hat es dann doch kei­nen Platz, wenn es der Poli­zei oder einer Anzei­ge­rin nicht gefällt. Die 31 Expo­na­te der Aus­stel­lung wur­den zwei Tage spä­ter, am 16.4., von der Poli­zei ent­fernt und anschei­nend auch ver­nich­tet. Nach Anga­ben der Orga­ni­sa­to­ren wur­den weder die Orga­ni­sa­to­ren noch die Eigen­tü­mer jenes Grund­stücks, auf dem die Expo­na­te aus­ge­stellt waren, noch die Kunst­schaf­fen­de und damit Eigen­tü­me­rin , Mari­ka Schmiedt von der Demon­ta­ge bzw. Ver­nich­tung der Expo­na­te informiert.

Der „Fal­ter“ berich­tet in sei­ner Aus­ga­be Nr. 19 vom 8.5.2013, dass Poli­zei­be­am­te die Pla­ka­te „nach Beschwer­de einer Pas­san­tin wegen Ver­dachts der Ver­het­zung“ ent­fernt hät­ten. Das ist schon des­halb eine bemer­kens­wer­te Fest­le­gung der Lin­zer Poli­zei­spre­che­rin, weil sich die Aus­stel­lung expli­zit gegen den offe­nen Ras­sis­mus rich­te­te , den es in Ungarn gegen­über Roma gibt. Anschei­nend hat der Ver­fas­sungs­schutz die Abnah­me der „ras­sis­ti­schen Bil­der“ emp­foh­len oder veranlasst.

Wenn künst­le­ri­sche Kri­tik an Het­ze und Ras­sis­mus- mög­li­cher­wei­se wegen der Beschwer­de einer Pas­san­tin oder wegen der Sach­ver­halts­dar­stel­lung einer Anwäl­tin — ohne ein rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren durch die Poli­zei ver­hin­dert wird, indem die Expo­na­te abge­nom­men und ver­nich­tet wer­den, dann ist nicht nur der Rechts­staat in Gefahr, son­dern auch die ver­fas­sungs­mä­ßig garan­tier­te Frei­heit der Kunst.

Die unter­fer­ti­gen­den Abge­ord­ne­ten stel­len daher folgende

ANFRAGE

1) Wur­de bei der Poli­zei bzw. Staats­an­walt­schaft Linz eine oder meh­re­re Anzei­gen gegen die Ver­an­stal­te­rIn­nen bzw. die Kunst­schaf­fen­de Mari­ka Schmiedt ein­ge­bracht? Wenn ja, wann und mit wel­chem Inhalt?

2) Wur­den bei der Poli­zei Linz Beschwer­den gegen die Pla­kat­aus­stel­lung „Die Gedan­ken sind frei“ ein­ge­bracht? Wenn ja, wie vie­le, wann und mit wel­chem Inhalt?

3) Wel­che Dienst­stel­le der Poli­zei hat die­se Anzei­gen bzw. Beschwer­den bearbeitet?

4) Wie lau­tet die Akten­zahl zu dem beschrie­be­nen Vorfall?

5) Wur­den in der gegen­ständ­li­chen Cau­sa poli­zei­li­che Ermitt­lun­gen durch die Staats­an­walt­schaft beauf­tragt? Wenn ja, wann und wie lau­tet der Auftrag?

6) Wur­den in der gegen­ständ­li­chen Cau­sa Ermitt­lun­gen ohne Auf­trag durch die Staats­an­walt­schaft geführt? Wenn ja, wann und mit wel­cher recht­li­chen Grundlage?

7) Wur­den die Expo­na­te der Kunst­aus­stel­lung auf Grund von ver­wal­tungs­recht­li­chem Han­deln demon­tiert? Wenn ja, mit wel­cher recht­li­chen Grundlage?

8) Mit wel­cher recht­li­chen Begrün­dung wur­den die Expo­na­te vernichtet?

9) Gab es in der gegen­ständ­li­chen Cau­sa einen Sicher­stel­lungs­auf­trag der Staatsanwaltschaft?

10) Gab es ein Gut­ach­ten (oder eine Stel­lung­nah­me) des Ver­fas­sungs­schut­zes, in dem ein Ver­dacht der Ver­het­zung durch die Pla­kat­aus­stel­lung begrün­det wur­de? Wenn ja, wie lau­tet die­se Begründung?

11) Wur­de die Aus­stel­lung durch Orga­ne der Poli­zei vor Ort inspi­ziert? Wenn ja, wann und wel­che Fest­stel­lun­gen wur­den dabei getroffen?

12) Nach Anga­ben des Blogs „unzensuriert.at“ wur­de eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung durch eine Wie­ner Anwäl­tin ein­ge­bracht. Die­se Wie­ner Anwäl­tin hat im Jahr 2010 den Auf­marsch von unga­ri­schen Rechts­extre­men und Neo­na­zis in Ober­wart ange­mel­det. Lie­gen Ihrem Res­sort Erkennt­nis­se des Ver­fas­sungs­schut­zes über die­se Wie­ner Anwäl­tin vor?

13) Das unga­ri­sche Neo­na­zi-Por­tal „kuruc.info“ hat zu der Aus­stel­lung in Linz einen Hetz­be­richt ver­öf­fent­licht, in dem die Künst­le­rin als „Juden­künst­le­rin“ titu­liert wird. Die im Bericht ver­öf­fent­lich­ten Fotos stam­men direkt von einem Vor­fall, der sich kurz vor der Aus­stel­lungs­er­öff­nung am 14.4. ereig­ne­te und bei dem eine Frau ein Pla­kat abriss, wäh­rend ihr Mann Fotos anfer­tig­te. Wel­che Erkennt­nis­se lie­gen Ihrem Res­sort über die Ver­bin­dun­gen zwi­schen unga­ri­schen Natio­na­lis­ten in Öster­reich und Rechts­extre­men bzw. Neo­na­zis in Ungarn, im beson­de­ren dem Neo­na­zi-Por­tal kuruc.info, vor?

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