Wien: Pfarrer ließ Neonazi auffliegen
Am Landesgericht Wien wurde am 9. Juni ein 29-jähriger Wiener wegen über acht Jahre andauernder Verhetzung und Verherrlichung des Nationalsozialismus verurteilt. Er hatte Postings wie „Hitler was right“ und „Vergast die Juden“ und noch explizitere Gewaltphantasien abgesetzt. Aufgedeckt wurde dies durch einen evangelischen Pfarrer, der den Angeklagten aus der Volksschule kannte und ihn zur Rede stellte.
Später habe er die Nachrichten auch der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst übermittelt. „Weil es von dort keine Reaktion gegeben hat, habe ich Screenshots gemacht und bei der Polizei Anzeige erstattet“, erinnert sich der Geistliche. (kurier.at, 9.6.26)
Eine Handy-Auswertung durch die Polizei brachte zutage, dass der Mann zwischen 2016 und 2024 unzählige NS-verherrlichende, antisemitische Videos verschickt hatte. Unter den vor Gericht abgespielten Videos fand sich auch der Plan: „Eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis Auschwitz.“ Der Angeklagte bekannte sich schuldig, beteuerte jedoch, es habe sich nur um Spaß gehandelt. Der Richter entgegnete: „Seit 2016 schicken Sie den Nazi-Dreck weiter und jetzt sagen Sie, Sie haben nix damit zu tun?“
Der Student der Ernährungswissenschaften wurde zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt – rechtskräftig.
Wien: Verurteilung wegen „Adi“-Kommentar
Am 8.6 stand in Wien ein 50-jähriger Mann vor Gericht, weil er unter einem Tiktok-Beitrag der „Zeit im Bild“ kommentiert hatte, er wünsche sich „einen Maler wie Adi“ zurück. Urteil: 15 Monate bedingt – nicht rechtskräftig.
(Quelle: kurier.at, 9.6.26)
Salzburg: Nazi-Tattoos als Zusatzverfahren
Am 9. Juni 2026 stand ein 36-jähriger rumänischer Staatsangehöriger am Landesgericht Salzburg wegen Wiederbetätigung nach § 3g Verbotsgesetz vor einem Geschworenengericht. Erst wenige Wochen zuvor war er zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er mit einem Komplizen 2025 einen Mann zusammengeschlagen und beraubt hatte. Nun ging es um NS-Symbole und Namen von NS-Verbrechern, die er großflächig auf seinem Körper trägt – darunter Hakenkreuze, SS-Runen, „88“, „18“ sowie Namen wie Mengele, Himmler, Goebbels und Eva Braun.
Der seit 2018 in Salzburg lebende Angeklagte bekannte sich schuldig. Er erklärte, die Tätowierungen stammten aus seiner Zeit in der Ultra-Szene rund um den AC Milan. Damals habe ihm Faschismus gefallen, später sei er ausgestiegen. Dass das öffentliche Zeigen solcher Tätowierungen in Österreich verboten sei, habe er nicht gewusst. Nach der Haft wolle er ausreichend Geld aufbringen, um die „heiklen“ Tattoos entfernen zu lassen.
Die Geschworenen sahen den Tatbestand einstimmig als erfüllt an. Der Mann erhielt eine bereits rechtskräftige Zusatzstrafe von drei Monaten unbedingter Haft.
Wir danken für die Prozessbeobachtung!
Feldkirch/V: Anrainerbeschwerden wegen Nazi-Schmierereien
Seit Wochen sorgen Schmierereien nahe der Fußgängerunterführung beim Bahnhof Feldkirch für Ärger bei Anrainer:innen und Passant:innen. Entlang einer Mauer beim Haldenweg ziehen sich Hakenkreuze, rassistische Parolen und russischsprachige Schriftzüge. Einer bedeutet übersetzt „Ruhm der weißen Rasse“, zudem stehen dort der Name des bekannten russischen Neonazis und Mörder Dmitri Borowikow samt Geburtsjahr. Besonders auffällig ist ein großflächiger Schriftzug inklusive Hakenkreuz: „Wir werden alle Drogenabhängigen töten.“
Anrainerin Patrizia Fritz geht täglich mit ihren Hunden an der Wand vorbei und ist über die Inhalte bestürzt: „Sehr schlimm. Ich bin selber Ausländerin, und für mich ist das auch sehr schlimm, wenn ich so etwas lese“, sagt Fritz. „Das ist nicht schön.“ (vol.at, 8.6.26)
Die Stadt Feldkirch hat den Vorfall bereits am 28. Mai bei der Polizei angezeigt. „Der Sachverhalt wird polizeilich aufgearbeitet und nach Abschluss der Erhebungen wird ein Bericht an die Staatsanwaltschaft erfolgen“ (vol.at), hieß es vonseiten der Stadt. Die Ermittlungen zur Ausforschung der Täterschaft seien noch im Gange. Ein erster Entfernungsversuch durch den städtischen Bauhof war erfolglos, mittlerweile wurde eine Fachfirma mit der Beseitigung beauftragt.
Wien-Simmering: Homophober Angriff auf Glaubenskirche
Vor dem Hintergrund des Pride Month gab es auf die evangelische Glaubenskirche in Wien-Simmering einen homophoben Anschlag. Unbekannte versuchten, die am Kirchendach angebrachte Regenbogenfahne in Brand zu setzen. Die Flagge war bereits im Vorjahr beschädigt und gestohlen worden.
„Wir sind über diesen Angriff betroffen, verletzt und verärgert. Die Regenbogenfahne ist Ausdruck unserer Überzeugung, dass alle Menschen von Gott gewollt, geliebt und mit derselben Würde ausgestattet sind“, schreibt das Team in einer Stellungnahme auf der Facebook-Seite der Kirche. (krone.at, 8.6.26)
Die Glaubenskirche in der Braunhubergasse ist bekannt als Vorreiterin einer queerfreundlichen Haltung: Bereits in den 1990er-Jahren wurde dort erstmals ein gleichgeschlechtliches Paar gesegnet, 2023 entschied sich die Gemeinde demokratisch für ein Weihnachtskonzert mit Dragqueen Chichi Gonzalez. Mittlerweile hätten viele Pfarren nachgezogen und ebenfalls Regenbogenfahnen gehisst. Anna Kampl, die Pfarrerin der evangelischen Glaubenskirche in Wien-Simmering, beteuert einmal mehr: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“ (krone.at)
Klagenfurt: Moschee beschädigt
In der Nacht auf 11. Juni wurde eine Moschee im Klagenfurter Stadtteil St. Ruprecht von Unbekannten angegriffen. Laut Polizei wurde eine Scheibe mit einer Waschbetonplatte eingeschlagen. Die Tat ereignete sich im Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 04:30 Uhr, die Ermittlungen laufen.
(Quelle: orf.at, 11.6.26)
FPÖ OÖ: Postenschacher-Alarm
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) steht in der Kritik. Nach einem Bericht des „Standard“ (9.6.26) sitzt sein enger Vertrauter und Büroleiter Roland Dietrich seit zwei Jahren im Aufsichtsrat der größten gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft des Bundeslands (Lawog) – trotz möglicher Interessenkonflikte.
Dietrich hat damit eine hohe Funktion im Landesapparat inne, während Haimbuchner als Wohnbaulandesrat für Wohnbauförderung und Aufsicht über genau diesen Sektor verantwortlich ist. Hier vermischen sich politische Macht und Kontrolle über eine zentrale Wohnbaugesellschaft mit rund 22.000 Wohnungen. Der Revisionsverband hatte bereits auf potenzielle Interessenkonflikte hingewiesen und eine rechtliche Prüfung empfohlen. Warum?
Als Aufsichtsrat ist Haimbuchners Büroleiter Dietrich gesetzlich einer sogenannten Treuepflicht unterworfen: Er muss also den Interessen seiner Firma kompromisslos und unabhängig dienen. Gleichzeitig arbeitet Dietrich im Hauptjob an zentraler Position bei jenem Politiker, der die Wohnbauförderung und Wohnbauaufsicht verantwortet. Dietrich ist ein Diener zweier Herren – das geht sich nicht aus, findet der Revisionsverband. (derstandard.at)
Die empfohlene Überprüfung wurde jedoch vom Land Oberösterreich selbst beauftragt, „ausgerechnet von jener Landesabteilung, die direkt Haimbuchner untersteht, dessen Büroleiter wiederum Dietrich ist“. Die Prüfung kam zum Ergebnis, dass formal keine Befangenheit vorliege. Die Oberösterreichischen Nachrichten spekulierten schon 2025, dass der Aufsichtsrat für Dietrich nur eine Zwischenstation sein könnte: an die Spitze der Lawog.
T: FPÖ-Abgeordnete Kofler likt Nazi-Posting
Die immer wieder auffällige Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler steht in der Kritik, nachdem sie einem Instagram-Posting des Neonazi-Aktivisten Robert Rundo ein „Gefällt mir“ gegeben hatte. Auf dem Beitrag ist deutlich das Tattoo einer Schwarzen Sonne auf Rundos Arm zu sehen.
Der US-Neonazi gilt als Gründer des gewaltbereiten rechtsextremen Netzwerks Active Clubs und hat einschlägige Vorstrafen. Auf Instagram hat Rundo über 10.000 Follower.
Die Grünen warfen Kofler vor, mit dem Like Zustimmung signalisiert und damit einen „demokratischen Rahmen gesprengt“ zu haben. Auch SPÖ und NEOS sprachen von einem wiederkehrenden Muster von „Einzelfällen“ und forderten Konsequenzen. Kofler entfernte ihr Like nach Bekanntwerden der Kritik und erklärte, sie habe das Posting nur oberflächlich gesehen.
Ich kannte weder das Profil, noch folge ich ihm, noch kenne ich die Person persönlich. Dieser Post wurde mir lediglich in meiner Timeline angezeigt. Ich werde in Zukunft auf jeden Fall genauer hinschauen, das wird mir sicher nicht nochmal passieren. (orf.at, 11.6.26)
Nachdem der Algorithmus dafür sorgt, dass User:innen nach deren Nutzungsverhalten personalisierte Inhalte angezeigt bekommen, muss sich Kofler die Frage gefallen lassen, welchen einschlägigen Postings und Personen sie folgt oder ihre Likes verteilt.
Update 19.6.26: Die Staatsanwaltschaft Tirol hat die Aufhebung von Koflers Immunität beantragt.
Update 2.7.26: Der Tiroler Landtag hob Koflers Immunität ohne die Stimmer der FPÖ mehrheitlich auf.
Update 1.9.26: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte das Ermittlungeverfahren ein. „Die Staatsanwaltschaft führte in der Begründung für die Einstellung unter anderem die Verantwortung der Beschuldigten ins Treffen. Zudem seien auch sonst keine Umstände hervorgekommen, die eine nationalsozialistische Gesinnung belegen könnten. Kofler sei nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, ‚dass das Verhalten von dem Vorsatz getragen war (zumindest) eine der spezifischen Zielsetzungen der NSDAP zu neuem Leben zu erwecken oder zu propagieren und solcherart zu aktualisieren‘. Letztlich sei die Rechtfertigung Koflers, insbesondere dass sie das Tattoo einer „schwarzen Sonne“ bei dem Aktivisten nicht wahrgenommen habe, ’nicht zu widerlegen‘.“ (APA 1.9.26)
FPÖ: Deportationsfantasien als Entertainment
Die FPÖ hat aus ihrer „Remigrations“-Propaganda einen Schlager gemacht um auf allen ihren Kanälen. Im Video zu „Airbert One“ werden Menschen mit Kopftuch in ein Flugzeug verfrachtet, während blonde Kinder und Familien fröhlich winken. Danach ist „Österreich frei“, die Sonne scheint und alle sind glücklich. Die Botschaft ist so widerwärtig wie unmissverständlich.
Zu Beginn verkündet eine künstlich klingende Stimme die Ankunft des „Volkskanzlers“. Die Wahl habe sich gelohnt, jetzt könne es losgehen. Ein blaues Flugzeug mit der Aufschrift „Airbert One“ steht bereit – eine Anspielung auf Herbert Kickl. Auf Anzeigetafeln erscheinen Kabul, Bagdad und Damaskus.
Frauen mit dunkler Haut und Kopftüchern steigen in den Flieger. Der Song nennt die Passagier:innen „Kriminelle“ und „Problemfälle“. Zu sehen sind allerdings keine Straftaten, keine Gerichtsverfahren und keine individuellen Geschichten – das könnte die Sommerstimmung eintrüben. Als Kennzeichnung genügen Aussehen, Kleidung und zugeschriebene Herkunft. Die FPÖ liefert damit ihre eigene Bilddefinition dessen, wen sie aus Österreich entfernen will.
Dann hebt die „Airbert One“ ab. Am Boden winken blonde Kinder, blonde Frauen und strahlende Familien hinterher. Der Schnitt führt weiter zu Seen, Bergen, Hallstatt, der Wachau und dem Burgtheater. Frauen singen im Auto, Menschen tanzen, Babys schlafen, eine Frau liegt im Bikini am Wasser. Das Video entwirft ein sauberes, schönes und fast ausschließlich weißes Österreich, dessen Glück mit dem Abflug der als fremd markierten Menschen beginnt.
Die besondere Niedertracht liegt in der fröhlichen Verpackung. Die FPÖ inszeniert die Entfernung von Menschen als Erlösung, Volksfest und Gute-Laune-Ereignis. „Die Problemfälle sind dabei“, heißt es, später wird „Österreich ist frei“ gesungen. Mehr Individualität gesteht der Song den Abgeschobenen nicht zu. Ihre Angst, ihre Familien, ihre Bindungen und die Gefahren an den genannten Zielorten kommen in dieser Welt nicht vor. Die Menschen im Flugzeug dienen als anonyme Masse, deren Verschwinden den Zurückbleibenden nach Vorstellung der FPÖ Glück, Schönheit und Freiheit bringt. Aus Entrechtung wird Entertainment, aus Abschiebung ein KI-generierter Ohrwurm.
Die FPÖ selbst erklärt, sie wolle mit dem Video zeigen, dass „Remigration“ etwas Positives sei. Kickl spricht von „illegalen und straffällig gewordenen Völkerwanderern“. Die Bilder gehen weit darüber hinaus: Sie markieren Menschen über Hautfarbe und Kopftuch und stellen ihnen ein ethnisch gesäubertes, blondes Idealösterreich gegenüber.
Menschen werden zu „Problemfällen“, ihre Entfernung zum Anlass für Gesang, Jubel und Lalala. Konsequenter lässt sich faschistische Verrohung kaum vorführen.
Parlamentarische Anfrage zu österreichischen Neonazis im Ausland
Am 1. Mai kam es in Prag/Tschechien nach einer antifaschistischen Demonstration zu gewaltsamen Angriffen durch Neonazis. Mindestens eine Person wurde schwer verletzt. Laut Foto- und Videomaterial sollen auch Personen aus der österreichischen Neonaziszene an den Übergriffen beteiligt gewesen sein.
Die Grünen haben dazu eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gestellt. Sie wollen klären, ob die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) über die Vorfälle informiert war, ob österreichische Beteiligte beobachtet wurden und ob ermittelt wird. Besonders im Fokus stehen die Neonazi-Gruppierungen „Division Wien“ und „Tanzbrigade“.
Eine STANDARD-Recherche ergab, dass die DSN jedenfalls mit ausländischen Behörden im Austausch war, und zwar dem Vernehmen nach auch in der Prager Causa vom 1. Mai. Interessant bleibt, ob aktuell auch gegen Österreicher wegen der Übergriffe in Prag ermittelt wird und ob Karner auf diese Frage antworten wird. (derstandard.at, 11.6.26)
Der Instagram-Account „Division Wien“ hatte Bilder und ein Video aus Prag gepostet. Am vergangenen Wochenende wurde dort allerdings die Auflösung der Neonazi-Truppe bekannt gegeben. Darin heißt es auch: „In den vergangenen Jahren sind sehr viele Dinge passiert, die uns zum Verhängnis geworden sind.“
Gelsenkirchen/D: AfD-Politiker:innen zwangen Rom:nja, die Straße zu putzen
Die AfD-Lokalpolitikerin Enxhi Seli-Zacharias führte Anfang Juni im deutschen Gelsenkirchen eine Aktion an, die den kalkulierten Tabubruch zum Ziel hatte. Gemeinsam mit rund zehn Parteikolleg:innen konfrontierte sie im Armenviertel Ückendorf Menschen mit der Verschmutzung im öffentlichen Raum:
Die AfD-Truppe zwang alle, die sie für Rom:nja hielt, dazu, mit Besen und Keller die Straßen zu putzen. „Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen“, sagt Seli-Zacharias in einem Video der Aktion.
Die Meldestelle Antiziganismus registrierte im vergangenen Jahr über 2.000 antiziganistische Vorfälle in Deutschland, darunter auch körperliche Angriffe und schwere Gewalt. Vertreter der Roma-Community und des Zentralrats der Sinti und Roma warnen vor einem zunehmenden politischen Klima, in dem antiziganistische Hetze von rechtsextremen und konservativen Akteuren verstärkt werde.
Guillermo Ruiz, den Leiter der Meldestelle, erinnere der Vorfall an „Demütigungspraktiken der Nationalsozialisten gegenüber Juden“.
(Alle Zitate aus (taz.de, 9.6.26)
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