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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Mélange KW 5/20

Heu­te steht ein Unver­bes­ser­li­cher in Ried/Innkreis vor Gericht: Der Ex-Chef von „Objekt 21“ hat selbst in sei­ner noch nicht lan­ge zurück­lie­gen­den letz­ten Haft gegen das Ver­bots­ge­setz und als Drauf­ga­be auch noch gegen das Waf­fen­ge­setz ver­sto­ßen. Im März wer­den sich jene drei einem Pro­zess stel­len müs­sen, die mut­maß­lich einen Brand­satz gegen ein Asyl­heim in Him­berg geschleu­dert haben. Zwei par­la­men­ta­ri­sche Anfra­gen beschäf­ti­gen sich mit Neo­na­zis­mus und der Aus­le­gung des Ver­bots­ge­set­zes. 

3. Feb. 2020
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Salz­burg: Mit Nazi-Ket­te zur Polizei
Himberg/Korneuburg (NÖ) – Ried/Desselbrunn (OÖ): 3 Identitäre(nnahe) & ein Unver­bes­ser­li­cher vor Gericht
Wien: Ermitt­lun­gen gegen Gude­nus eingestellt
Zwei Anfra­gen an die Justizministerin

Salz­burg: Mit Nazi-Ket­te zur Polizei

Über­ra­schend ende­te für einen Deut­schen der Besuch einer poli­zei­li­chen Wachstu­be – dumm gelau­fen: „Ein 42-jäh­ri­ger Mann aus Deutsch­land woll­te am Don­ners­tag ursprüng­lich anzei­gen, dass er im Zuge einer Aus­ein­an­der­set­zung ver­letzt wor­den sei. Der Vor­fall soll sich bei einem Streit unter Freun­den ereig­net haben, der eska­liert war.

Als er in der Poli­zei­in­spek­ti­on Lehen zur Ein­ver­nah­me vor­stel­lig wur­de, bemerk­ten die Beam­ten, dass der Mann eine Ket­te mit einem ver­däch­ti­gen Anhän­ger trug. Die Poli­zis­ten iden­ti­fi­zier­ten das Sym­bol als soge­nann­te Schwar­ze Son­ne. (…) Der Deut­sche wird nach dem Ver­bots­ge­setz ange­zeigt.“ (sn.at, 31.1.20)

Himberg/Korneuburg (NÖ) – Ried/Desselbrunn (OÖ): 3 Identitäre(nnahe) & ein Unver­bes­ser­li­cher vor Gericht

In der nächs­ten Zeit ste­hen zwei Pro­zes­se vor der Tür: Ab heu­te fin­det sich der ehe­ma­li­ge Chef von Objekt 21, Jür­gen W., in Ried vor Gericht. Dar­in hat er bereits Übung, er weist bereits vier Ver­ur­tei­lun­gen nach dem Ver­bots­ge­setz auf und hat sich auch wäh­rend sei­ner letz­ten Haft wie­der­be­tä­tigt. In der Bericht­erstat­tung über den bevor­ste­hen­den Pro­zess ist übri­gens „Öster­reich“ das ein­zi­ge Medi­um, das sich fragt, wie das mög­lich war: „Gele­gent­lich muss die Fra­ge erlaubt sein: Was ist eigent­lich in unse­ren Gefäng­nis­sen los? In Ried im Inn­kreis steht kom­men­de Woche erneut ein Neo­na­zi- Anfüh­rer vor Gericht. Wegen Wie­der­be­tä­ti­gung wäh­rend sei­ner Haft. Der zu lan­ger Gefäng­nis­stra­fe ver­ur­teil­te Rädels­füh­rer des rech­ten Netz­werks „Objekt 21” hat hin­ter Git­tern für die Außen­welt flei­ßig Nazi-Paro­len gepos­tet – SS-Runen über Face­book, Haken­kreu­ze über Whats­App. Gemerkt hat’s kei­ner. Das Bes­te: Die dem 35-Jäh­ri­gen gewähr­ten Frei­gän­ge nutz­te der mit Waf­fen­ver­bot beleg­te Neo­na­zi für Schieß­übun­gen in einem Wald­stück aus.“ Das Urteil wird für Mitt­woch erwartet.

Im März kom­men drei Per­so­nen mit einem Nahe­ver­hält­nis zu den Iden­ti­tä­ren vors Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg. Sie wer­den ver­däch­tigt, 2016 einen Brand­an­schlag auf ein Asyl­heim in Him­berg ver­übt zu haben. „‚Einer der Män­ner gesteht ein, in den Jah­ren 2017 und 2018 star­ker Sym­pa­thi­sant der Iden­ti­tä­ren gewe­sen zu sein‘, sagt Wolf­gang Schus­ter-Kra­mer, Vize­prä­si­dent am Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg, gegen­über pro­fil. ‚Ein wei­te­rer Ange­klag­ter soll laut Ankla­ge auf einer Mit­glie­der­lis­te der Iden­ti­tä­ren ste­hen, auch wenn er das selbst bestrei­tet.‘ Die­sem Ange­klag­ten wird außer­dem in einem eige­nen Ver­fah­ren natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Wie­der­be­tä­ti­gung vor­ge­wor­fen. Auf Daten­trä­gern wur­den Bil­der mit anti­se­mi­ti­schen Inhal­ten gefun­den, die er zum Teil über Chats ver­brei­tet haben soll. Zudem habe der Mann NS-Moti­ve, etwa ein Haken­kreuz, auf sei­nem Kör­per täto­wiert.“ (profil.at, 1.2.20)

Was mit dem vier­ten Ver­däch­ti­gen ist, von dem die Poli­zei noch im Novem­ber 2019 in ihrer Pres­se­aus­sendung berich­tet hat­te, ist (uns) nicht bekannt.

Wien: Ermitt­lun­gen gegen Gude­nus eingestellt

Wie nun bekannt wur­de, hat die Staats­an­walt­schaft Wien das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Johann Gude­nus wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung durch die Ver­öf­fent­li­chung des „Ali-Vide­os“ auf sei­ner FB-Sei­te ein­ge­stellt. Die erstaun­li­che Begrün­dung: „Es sei­en kei­ne Anhalts­punk­te gefun­den wor­den, dass Gude­nus ‚das inkri­mi­nier­te Video selbst ver­öf­fent­lich­te‘ oder die Ver­öf­fent­li­chung in Auf­trag gab.“ (derstandard.at, 30.1.20). Da blie­be nur noch die Fra­ge offen, wer Medi­en­ha­ber der FB-Sei­te von Gude­nus war und ob der zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wird.

Zwei Anfra­gen an die Justizministerin

Der Grü­ne Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te David Stög­mül­ler möch­te mit­tels einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge an Jus­tiz­mi­nis­te­rin Zadić mehr zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gegen den Deut­schen Bri­an E. wis­sen. Grund­la­ge für die Anfra­ge war unser Bei­trag vom 16. Jän­ner, in dem wir unse­re Ver­wun­de­rung dar­über äußer­ten, dass der Deut­sche mit der Begrün­dung, sei­ne Täto­wie­run­gen (Haken­kreu­ze und Schwar­ze Son­ne) sei­en sei­ner Vor­lie­be für grie­chi­sche und nor­di­sche Mytho­lo­gie geschul­det, ohne Ankla­ge davon kam. Stög­mül­ler will daher u.a. wis­sen, ob „E. damit kon­fron­tiert [wur­de], dass die ‚Schwar­ze Son­ne‘ direkt aus dem Natio­nal­so­zia­lis­mus stammt und mit kei­ner grie­chi­schen oder nor­di­schen Mytho­lo­gie in Ver­bin­dung gebracht wer­den kann“ und ob „die Wel­ser Staats­an­walt­schaft den Sach­ver­halt an die Bezirks­ver­wal­tungs­be­hör­de wei­ter­ge­ge­ben [hat], um eine Prü­fung nach dem Abzei­chen- bzw. Ein­füh­rungs­ge­setz zu den Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zen (EGVG) ein­zu­lei­ten“.

Die Grü­ne NR-Abge­ord­ne­ten Nina Toma­sel­li will in ihrer Anfra­ge etwas zu den Erkennt­nis­sen aus den 32 Haus­durch­su­chun­gen bei Neo­na­zis, die vor zehn Mona­ten – beglei­tet von Pres­se­kon­fe­renz und media­lem Tra­ra durch Jus­tiz- und Innen­mi­nis­te­ri­um –, durch­ge­führt wur­den wis­sen und dar­aus ablei­tend zu etwa­igen Ver­bin­dun­gen der Vor­arl­ber­ger Sze­ne zu inter­na­tio­na­len Com­bat 18-Strukturen.

Die Vor­arl­ber­ger Zei­tung „Die Neue“ hat schon ein­mal ange­klopft und in Erfah­rung gebracht, dass bei einem der Durch­such­ten, Uwe V., „diver­se Din­ge“ gefun­den wor­den sein sol­len. „Das ‚Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Tou­ris­mus­be­kämp­fung [sic!]‚ in der Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Vor­arl­berg hält sich zu Fra­gen über die B&H- Sze­ne in Vor­arl­berg sehr bedeckt. Etwa 20 Per­so­nen wer­den zum har­ten Kern gezählt. ‚Die Per­so­nen ver­hal­ten sich in Vor­arl­berg eher unauf­fäl­lig, sind aber ins Aus­land ver­netzt. Ein­zel­per­so­nen neh­men auch an Ver­an­stal­tun­gen außer­halb Vor­arl­bergs teil’, so Poli­zei­spre­che­rin Susan­ne Dilp.“ In zwei Mona­ten wis­sen wir – hof­fent­lich – mehr.

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Schlagwörter: Abzeichengesetz | Angriffe auf Geflüchtete | Blood & Honour/Combat 18 | FPÖ | Hetze | Identitäre | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | Oberösterreich | Österreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Salzburg | Verbotsgesetz | Verhetzung | Vernetzung | Vorarlberg | Wiederbetätigung | Wien

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