Wochenschau KW 5/20

Heute steht ein Unverbesserlicher in Ried/Innkreis vor Gericht: Der Ex-Chef von „Objekt 21“ hat selbst in seiner noch nicht lange zurückliegenden letzten Haft gegen das Verbotsgesetz und als Draufgabe auch noch gegen das Waffengesetz verstoßen. Im März werden sich jene drei einem Prozess stellen müssen, die mutmaßlich einen Brandsatz gegen ein Asylheim in Himberg geschleudert haben. Zwei parlamentarische Anfragen beschäftigen sich mit Neonazismus und der Auslegung des Verbotsgesetzes. 

Salzburg: Mit Nazi-Kette zur Polizei
Himberg/Korneuburg (NÖ) – Ried/Desselbrunn (OÖ): 3 Identitäre(nnahe) & ein Unverbesserlicher vor Gericht
Wien: Ermittlungen gegen Gudenus eingestellt
Zwei Anfragen an die Justizministerin

Salzburg: Mit Nazi-Kette zur Polizei

Überraschend endete für einen Deutschen der Besuch einer polizeilichen Wachstube – dumm gelaufen: „Ein 42-jähriger Mann aus Deutschland wollte am Donnerstag ursprünglich anzeigen, dass er im Zuge einer Auseinandersetzung verletzt worden sei. Der Vorfall soll sich bei einem Streit unter Freunden ereignet haben, der eskaliert war.

Als er in der Polizeiinspektion Lehen zur Einvernahme vorstellig wurde, bemerkten die Beamten, dass der Mann eine Kette mit einem verdächtigen Anhänger trug. Die Polizisten identifizierten das Symbol als sogenannte Schwarze Sonne. (…) Der Deutsche wird nach dem Verbotsgesetz angezeigt.“ (sn.at, 31.1.20)

Himberg/Korneuburg (NÖ) – Ried/Desselbrunn (OÖ): 3 Identitäre(nnahe) & ein Unverbesserlicher vor Gericht

In der nächsten Zeit stehen zwei Prozesse vor der Tür: Ab heute findet sich der ehemalige Chef von Objekt 21, Jürgen W., in Ried vor Gericht. Darin hat er bereits Übung, er weist bereits vier Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz auf und hat sich auch während seiner letzten Haft wiederbetätigt. In der Berichterstattung über den bevorstehenden Prozess ist übrigens „Österreich“ das einzige Medium, das sich fragt, wie das möglich war: Gelegentlich muss die Frage erlaubt sein: Was ist eigentlich in unseren Gefängnissen los? In Ried im Innkreis steht kommende Woche erneut ein Neonazi- Anführer vor Gericht. Wegen Wiederbetätigung während seiner Haft. Der zu langer Gefängnisstrafe verurteilte Rädelsführer des rechten Netzwerks „Objekt 21“ hat hinter Gittern für die Außenwelt fleißig Nazi-Parolen gepostet – SS-Runen über Facebook, Hakenkreuze über WhatsApp. Gemerkt hat’s keiner. Das Beste: Die dem 35-Jährigen gewährten Freigänge nutzte der mit Waffenverbot belegte Neonazi für Schießübungen in einem Waldstück aus.“ Das Urteil wird für Mittwoch erwartet.

Im März kommen drei Personen mit einem Naheverhältnis zu den Identitären vors Landesgericht Korneuburg. Sie werden verdächtigt, 2016 einen Brandanschlag auf ein Asylheim in Himberg verübt zu haben. „‚Einer der Männer gesteht ein, in den Jahren 2017 und 2018 starker Sympathisant der Identitären gewesen zu sein‘, sagt Wolfgang Schuster-Kramer, Vizepräsident am Landesgericht Korneuburg, gegenüber profil. ‚Ein weiterer Angeklagter soll laut Anklage auf einer Mitgliederliste der Identitären stehen, auch wenn er das selbst bestreitet.‘ Diesem Angeklagten wird außerdem in einem eigenen Verfahren nationalsozialistische Wiederbetätigung vorgeworfen. Auf Datenträgern wurden Bilder mit antisemitischen Inhalten gefunden, die er zum Teil über Chats verbreitet haben soll. Zudem habe der Mann NS-Motive, etwa ein Hakenkreuz, auf seinem Körper tätowiert.“ (profil.at, 1.2.20)

Was mit dem vierten Verdächtigen ist, von dem die Polizei noch im November 2019 in ihrer Presseaussendung berichtet hatte, ist (uns) nicht bekannt.

Wien: Ermittlungen gegen Gudenus eingestellt

Wie nun bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Wien das Ermittlungsverfahren gegen Johann Gudenus wegen des Verdachts auf Verhetzung durch die Veröffentlichung des „Ali-Videos“ auf seiner FB-Seite eingestellt. Die erstaunliche Begründung: „Es seien keine Anhaltspunkte gefunden worden, dass Gudenus ‚das inkriminierte Video selbst veröffentlichte‘ oder die Veröffentlichung in Auftrag gab.“ (derstandard.at, 30.1.20). Da bliebe nur noch die Frage offen, wer Medienhaber der FB-Seite von Gudenus war und ob der zur Verantwortung gezogen wird.

Zwei Anfragen an die Justizministerin

Der Grüne Nationalratsabgeordnete David Stögmüller möchte mittels einer parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Zadić mehr zur Einstellung des Verfahrens gegen den Deutschen Brian E. wissen. Grundlage für die Anfrage war unser Beitrag vom 16. Jänner, in dem wir unsere Verwunderung darüber äußerten, dass der Deutsche mit der Begründung, seine Tätowierungen (Hakenkreuze und Schwarze Sonne) seien seiner Vorliebe für griechische und nordische Mythologie geschuldet, ohne Anklage davon kam. Stögmüller will daher u.a. wissen, ob „E. damit konfrontiert [wurde], dass die ‚Schwarze Sonne‘ direkt aus dem Nationalsozialismus stammt und mit keiner griechischen oder nordischen Mythologie in Verbindung gebracht werden kann“ und ob „die Welser Staatsanwaltschaft den Sachverhalt an die Bezirksverwaltungsbehörde weitergegeben [hat], um eine Prüfung nach dem Abzeichen- bzw. Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) einzuleiten“.

Die Grüne NR-Abgeordneten Nina Tomeselli will in ihrer Anfrage etwas zu den Erkenntnissen aus den 32 Hausdurchsuchungen bei Neonazis, die vor zehn Monaten – begleitet von Pressekonferenz und medialem Trara durch Justiz- und Innenministerium –, durchgeführt wurden wissen und daraus ableitend zu etwaigen Verbindungen der Vorarlberger Szene zu internationalen Combat 18-Strukturen.

Die Vorarlberger Zeitung „Die Neue“ hat schon einmal angeklopft und in Erfahrung gebracht, dass bei einem der Durchsuchten, Uwe V., „diverse Dinge“ gefunden worden sein sollen. „Das ‚Landesamt für Verfassungsschutz und Tourismusbekämpfung [sic!]‚ in der Landespolizeidirektion Vorarlberg hält sich zu Fragen über die B&H- Szene in Vorarlberg sehr bedeckt. Etwa 20 Personen werden zum harten Kern gezählt. ‚Die Personen verhalten sich in Vorarlberg eher unauffällig, sind aber ins Ausland vernetzt. Einzelpersonen nehmen auch an Veranstaltungen außerhalb Vorarlbergs teil’, so Polizeisprecherin Susanne Dilp.“ In zwei Monaten wissen wir – hoffentlich – mehr.