Wochenschau KW 5/20

Heute ste­ht ein Unverbesser­lich­er in Ried/Innkreis vor Gericht: Der Ex-Chef von „Objekt 21“ hat selb­st in sein­er noch nicht lange zurück­liegen­den let­zten Haft gegen das Ver­bots­ge­setz und als Drauf­gabe auch noch gegen das Waf­fenge­setz ver­stoßen. Im März wer­den sich jene drei einem Prozess stellen müssen, die mut­maßlich einen Brand­satz gegen ein Asyl­heim in Him­berg geschleud­ert haben. Zwei par­la­men­tarische Anfra­gen beschäfti­gen sich mit Neon­azis­mus und der Ausle­gung des Ver­bots­ge­set­zes. 

Salzburg: Mit Nazi-Kette zur Polizei
Himberg/Korneuburg (NÖ) – Ried/Desselbrunn (OÖ): 3 Identitäre(nnahe) & ein Unverbesser­lich­er vor Gericht
Wien: Ermit­tlun­gen gegen Gude­nus eingestellt
Zwei Anfra­gen an die Justizministerin

Salzburg: Mit Nazi-Kette zur Polizei

Über­raschend endete für einen Deutschen der Besuch ein­er polizeilichen Wach­stube – dumm gelaufen: „Ein 42-jähriger Mann aus Deutsch­land wollte am Don­ner­stag ursprünglich anzeigen, dass er im Zuge ein­er Auseinan­der­set­zung ver­let­zt wor­den sei. Der Vor­fall soll sich bei einem Stre­it unter Fre­un­den ereignet haben, der eskaliert war.

Als er in der Polizei­in­spek­tion Lehen zur Ein­ver­nahme vorstel­lig wurde, bemerk­ten die Beamten, dass der Mann eine Kette mit einem verdächti­gen Anhänger trug. Die Polizis­ten iden­ti­fizierten das Sym­bol als soge­nan­nte Schwarze Sonne. (…) Der Deutsche wird nach dem Ver­bots­ge­setz angezeigt.“ (sn.at, 31.1.20)

Himberg/Korneuburg (NÖ) – Ried/Desselbrunn (OÖ): 3 Identitäre(nnahe) & ein Unverbesser­lich­er vor Gericht

In der näch­sten Zeit ste­hen zwei Prozesse vor der Tür: Ab heute find­et sich der ehe­ma­lige Chef von Objekt 21, Jür­gen W., in Ried vor Gericht. Darin hat er bere­its Übung, er weist bere­its vier Verurteilun­gen nach dem Ver­bots­ge­setz auf und hat sich auch während sein­er let­zten Haft wieder­betätigt. In der Berichter­stat­tung über den bevorste­hen­den Prozess ist übri­gens „Öster­re­ich“ das einzige Medi­um, das sich fragt, wie das möglich war: Gele­gentlich muss die Frage erlaubt sein: Was ist eigentlich in unseren Gefäng­nis­sen los? In Ried im Innkreis ste­ht kom­mende Woche erneut ein Neon­azi- Anführer vor Gericht. Wegen Wieder­betä­ti­gung während sein­er Haft. Der zu langer Gefäng­nis­strafe verurteilte Rädels­führer des recht­en Net­zw­erks „Objekt 21” hat hin­ter Git­tern für die Außen­welt fleißig Nazi-Parolen gepostet – SS-Runen über Face­book, Hak­enkreuze über What­sApp. Gemerkt hat’s kein­er. Das Beste: Die dem 35-Jähri­gen gewährten Freigänge nutzte der mit Waf­fen­ver­bot belegte Neon­azi für Schießübun­gen in einem Wald­stück aus.“ Das Urteil wird für Mittwoch erwartet.

Im März kom­men drei Per­so­n­en mit einem Nahev­er­hält­nis zu den Iden­titären vors Lan­des­gericht Korneuburg. Sie wer­den verdächtigt, 2016 einen Bran­dan­schlag auf ein Asyl­heim in Him­berg verübt zu haben. „‚Ein­er der Män­ner geste­ht ein, in den Jahren 2017 und 2018 stark­er Sym­pa­thisant der Iden­titären gewe­sen zu sein‘, sagt Wolf­gang Schus­ter-Kramer, Vizepräsi­dent am Lan­des­gericht Korneuburg, gegenüber pro­fil. ‚Ein weit­er­er Angeklagter soll laut Anklage auf ein­er Mit­gliederliste der Iden­titären ste­hen, auch wenn er das selb­st bestre­it­et.‘ Diesem Angeklagten wird außer­dem in einem eige­nen Ver­fahren nation­al­sozial­is­tis­che Wieder­betä­ti­gung vorge­wor­fen. Auf Daten­trägern wur­den Bilder mit anti­semi­tis­chen Inhal­ten gefun­den, die er zum Teil über Chats ver­bre­it­et haben soll. Zudem habe der Mann NS-Motive, etwa ein Hak­enkreuz, auf seinem Kör­p­er tätowiert.“ (profil.at, 1.2.20)

Was mit dem vierten Verdächti­gen ist, von dem die Polizei noch im Novem­ber 2019 in ihrer Presseaussendung berichtet hat­te, ist (uns) nicht bekannt.

Wien: Ermit­tlun­gen gegen Gude­nus eingestellt

Wie nun bekan­nt wurde, hat die Staat­san­waltschaft Wien das Ermit­tlungsver­fahren gegen Johann Gude­nus wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung durch die Veröf­fentlichung des „Ali-Videos“ auf sein­er FB-Seite eingestellt. Die erstaunliche Begrün­dung: „Es seien keine Anhalt­spunk­te gefun­den wor­den, dass Gude­nus ‚das inkri­m­inierte Video selb­st veröf­fentlichte‘ oder die Veröf­fentlichung in Auf­trag gab.“ (derstandard.at, 30.1.20). Da bliebe nur noch die Frage offen, wer Medi­en­hab­er der FB-Seite von Gude­nus war und ob der zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wird.

Zwei Anfra­gen an die Justizministerin

Der Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete David Stög­müller möchte mit­tels ein­er par­la­men­tarischen Anfrage an Jus­tizmin­is­terin Zadić mehr zur Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen den Deutschen Bri­an E. wis­sen. Grund­lage für die Anfrage war unser Beitrag vom 16. Jän­ner, in dem wir unsere Ver­wun­derung darüber äußerten, dass der Deutsche mit der Begrün­dung, seine Tätowierun­gen (Hak­enkreuze und Schwarze Sonne) seien sein­er Vor­liebe für griechis­che und nordis­che Mytholo­gie geschuldet, ohne Anklage davon kam. Stög­müller will daher u.a. wis­sen, ob „E. damit kon­fron­tiert [wurde], dass die ‚Schwarze Sonne‘ direkt aus dem Nation­al­sozial­is­mus stammt und mit kein­er griechis­chen oder nordis­chen Mytholo­gie in Verbindung gebracht wer­den kann“ und ob „die Welser Staat­san­waltschaft den Sachver­halt an die Bezirksver­wal­tungs­be­hörde weit­ergegeben [hat], um eine Prü­fung nach dem Abze­ichen- bzw. Ein­führungs­ge­setz zu den Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­set­zen (EGVG) einzuleit­en“.

Die Grüne NR-Abge­ord­neten Nina Tomasel­li will in ihrer Anfrage etwas zu den Erken­nt­nis­sen aus den 32 Haus­durch­suchun­gen bei Neon­azis, die vor zehn Monat­en – begleit­et von Pressekon­ferenz und medi­alem Trara durch Jus­tiz- und Innen­min­is­teri­um –, durchge­führt wur­den wis­sen und daraus ablei­t­end zu etwaigen Verbindun­gen der Vorarl­berg­er Szene zu inter­na­tionalen Com­bat 18-Strukturen.

Die Vorarl­berg­er Zeitung „Die Neue“ hat schon ein­mal angek­lopft und in Erfahrung gebracht, dass bei einem der Durch­sucht­en, Uwe V., „diverse Dinge“ gefun­den wor­den sein sollen. „Das ‚Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz und Touris­mus­bekämp­fung [sic!]‚ in der Lan­despolizei­di­rek­tion Vorarl­berg hält sich zu Fra­gen über die B&H- Szene in Vorarl­berg sehr bedeckt. Etwa 20 Per­so­n­en wer­den zum harten Kern gezählt. ‚Die Per­so­n­en ver­hal­ten sich in Vorarl­berg eher unauf­fäl­lig, sind aber ins Aus­land ver­net­zt. Einzelper­so­n­en nehmen auch an Ver­anstal­tun­gen außer­halb Vorarl­bergs teil’, so Polizeis­precherin Susanne Dilp.“ In zwei Monat­en wis­sen wir – hof­fentlich – mehr.