Oberwart/B: Gefährliche Drohung und NS-Wiederbetätigung
Wegen einer gefährlichen Drohung im Familienkreis durch einen 22-Jährigen ist es am Samstag, 3.1.26, zu einem Einsatz der polizeilichen Spezialeinheit Cobra im Bezirk Oberwart gekommen, berichten diverse Medien, darunter „Mein Bezirk“ (7.1.26), allerdings erst Tage später und ohne genauere Informationen. Die verdächtigte Person wurde festgenommen und sitzt mittlerweile in U‑Haft:
Im Rahmen einer von der Staatsanwaltschaft angeordneten Hausdurchsuchung wurden überdies Dinge gefunden, die als Verstoß gegen das Waffen- und Verbotsgesetz gelten. Genauere Details wurden seitens der Landespolizeidirektion nicht bekanntgegeben.
Amstetten/NÖ: Nazi-Schmierer ausgeforscht
Ursprünglich war von zwei Tätern die Rede, die Anfang Juli 25 in einem Parkhaus in Amstetten Hakenkreuze, SS-Runen, nicht näher benannte „radikale“ Parolen gesprayt und 22 Überwachungskameras besprüht (und somit unbrauchbar gemacht) haben sollen. Jetzt kann die Amstettner Stadtpolizei einen Ermittlungserfolg melden: Ein 20-jähriger österreichischer Staatsbürger wurde als Täter ausgeforscht und eindeutig identifiziert. „Der Mann ist einschlägig vorbestraft und wird zur Anzeige gebracht“, berichten die NÖN (9.1.2026).
Telfs/T: Hetzbotschaften verbreitet
In der Tiroler Marktgemeinde Telfs wurden in der Vorwoche zahlreiche fremdenfeindliche Hetzbotschaften verbreitet, berichtet der ORF Tirol (9.1.26):
Im Zeitraum zwischen Mittwochabend (18.00 Uhr) und Donnerstagmittag sind im Ortsgebiet von Telfs mehrere handgeschriebene Zettel mit fremdenfeindlichem Inhalt aufgetaucht. Die bislang unbekannte Täterschaft brachte die Schreiben mitten im Wohngebiet an. Die Mitteilungen waren auf karierten A5-Zetteln verfasst, in schwarzer Schrift und Blockbuchstaben geschrieben.
Die Polizei ermittelt wegen Verhetzung.
Wien: AUF1-Mitarbeiter ohne Presseausweis
Dem AUF1-Mitarbeiter und identitären Aktivisten Philipp Huemer wurde vom Österreichischen Kuratorium für Presseausweise der Presseausweis entzogen, meldet der „Standard“ (9.1.26). Huemer, der vor seiner Tätigkeit für AUF1 Landesleiter der Identitären in Wien war, trat bei der Identitären-Demo im Juli 25 mit seinem Presseausweis auf. Das Kuratorium hat in seinen Statuten die Entziehung des Presseausweises vorgesehen, wenn
er für die Tarnung nichtjournalistischer Tätigkeiten als Ausübung journalistischer Tätigkeit missbraucht wird, insbesondere im Falle des sichtbaren Tragens bei politischen Veranstaltungen und Versammlungen (z.B. Demonstrationen), wenn dort anstelle einer unparteilichen journalistischen Tätigkeit offenkundig aktiv parteilich an der Veranstaltung mitgewirkt wird.
Zuvor hatten der AUF1-Betreiber Stefan Magnet und Huemer die Aufnahme in die Vereinigung der Parlamentsredakteur:innen beantragt, um so eine Dauerzutrittskarte zum Parlament zu erhalten: „Die Aufnahme wurde Magnet und Huemer allerdings mit Verweis auf den Verfassungsschutzbericht verweigert.“ (derstandard.at, 9.1.26)
Langenlois-Krems/NÖ: René Schimanek nach dem NS-Verbotsgesetz angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Krems hat gegen René Schimanek, Ex-Büroleiter des FPÖ-Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz und nun im Freiheitlichen Bildungsinstitut tätig, Anklage nach dem NS-Verbotsgesetz erhoben. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig.
René Schimanek, der noch immer als Stadtrat der FPÖ in Langenlois tätig ist, wird, wie der „Standard“ (9.1.26) zuerst berichtete nur wegen der Parte für seinen Vater angeklagt. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien verwies auch auf ein Hitler-Bild, das bei Schimanek gefunden worden sei. Bekanntlich waren bei einer Hausdurchsuchung im Forsthaus der Familie Schimanek neben der Ruine Kronsegg auch NS-Devotionalien sichergestellt worden.
Wegen der Funde in der Wiener Wohnung wurde Renés Bruder, Hans Jörg Schimanek junior, schon im September des Vorjahres von der Staatsanwaltschaft Wien angeklagt – ein Prozesstermin ist noch nicht bekannt. Weder in der Causa von René Schimanek noch in jener seines Bruder ist bekannt, ob Einspruch gegen die Anklage erhoben wurde.
Der Strafprozess gegen die beiden älteren Söhne von Hans Jörg Schimanek junior ist hingegen mittlerweile fix. Der Prozess „wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Anklagepunkte“ (dpa) gegen die beiden Brüder und sechs weitere Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Sächsischen Separatisten“ beginnt am 23. Jänner vor dem Oberlandesgericht Dresden. Fürs Jahr 2026 sind 68 Verhandlungstermine anberaumt.
USA: Grok als Werkzeug für sexuelle Erniedrigung und digitale Leichenschändung
Grok, die künstliche Intelligenz aus dem Musk-Imperium mit Nazi-Anwandlungen, wird auf der Plattform X immer mehr für die Generierung von Porno-Deepfakes von Frauen und Kindern genutzt und so „zum Tool offen ausgelebter Pädophilie“ (spiegel.de, 6.1.26).
Nach dem Mord an Renée Good durch einen ICE-Schergen berichtet der „Standard“ von einer besonders widerlichen Variante der sexuellen Erniedrigung, einer Art von digitaler Leichenschändung:
Es ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten: Der MAGA-Sphäre zuordenbare Accounts verspotten jene am Mittwoch von ICE-Schützen ermordete Frau, indem sie Grok anwiesen, ihren Körper in einen Bikini zu kleiden. Als Basis dient das Foto der blutigen Leiche von Renee G. Grok apportiert brav. (derstandard.at, 9.1.26)
Die Bildbearbeitungsfunktion von Grok ist mittlerweile nur mehr für bezahlende Premium-User*‘innen von X zugänglich, die dürfen ihre Opfer also exklusiv erniedrigen. Die Einschränkung sei jedoch leicht umgehbar und stößt zudem auf beim rechtsextremen Firmenchef Elon Musk auf heftige Kritik. Die großen Medienkonzerne Apple und Google wiederum, die X mitsamt Grok aus ihren Stores verbannen könnten, haben offensichtlich Angst vor Elon Musk.
Der US-Kriegsminister Peter Hegseth erklärte dennoch, Grok im Verteidigungsministerium einsetzen zu wollen.
Mainz/D: Burschenschaft unter Beobachtung
Die Klage der Mainzer Burschenschaft Germania Halle gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz als Organisation, die einen auf Abstammung basierenden völkischen Nationalismus vertritt, wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. In der Entscheidung des Gerichts nehmen die intensiven personellen Verbindungen zur rechtsextremen AfD großen Raum ein:
Insgesamt werden elf Personen genannt, die entweder Teil der Alten Herren sind oder in dem Haus wohnen bzw. gewohnt haben, sowie ihre jeweiligen Verbindungen zur AfD und der aufgelösten „Jungen Alternative“. Darunter befinden sich laut Recherchen von ENDSTATION RECHTS. mit Sebastian Münzenmaier, Damian Lohr und Alexander Jungbluth hochrangige Abgeordnete der AfD aus Bundes- und Landtag sowie dem Europaparlament. Bei einigen der Genannten bestehen zudem Verbindungen zur auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehenden Identitären Bewegung. (endstation-rechts.de, 9.1.26)
Nicht genannt, aber in diesem Zusammenhang jedenfalls erwähnenswert, ist die intensive Beziehung, die die FPÖ-EP-Abgeordnete Petra Steger als AfD-Rechtsverbinderin zu einigen der genannten AFD-Politiker und Germania-Halle-Burschenschafter pflegt.
Ungarn: Massenproteste gegen Orbán und Unterstützung für Orbán durch Netanjahu, FPÖ, AfD
Was nach wie vor tabu ist für Israels Regierung: direkte Beziehungen zur FPÖ und AfD. Beide Parteien werden wegen antisemitischer Wurzeln und Mitglieder nach wie vor boykottiert. Was aber mittlerweile möglich ist, berichtet die israelische Zeitung „Haaretz“ (11.1.26): die Unterstützung der deutlich rechten und autoritären Regierung Orbán durch Netanjahu gemeinsam mit Protagonisten rechter und rechtsextremer Parteien quer durch Europa, die bei einem Video-Meeting für die Wiederwahl von Orbán Stimmung machten. Dabei waren auch die AfD-Chefin Alice Weidel und Herbert Kickl.
Unter ihnen waren die französische Rassemblement-National-Vorsitzende Marine Le Pen, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der argentinische Präsident Javier Milei, der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, der italienische Vizepremier Matteo Salvini, der spanische Vox-Vorsitzende Santiago Abascal und der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Mit der FPÖ verbunden ist Likud, die Partei von Netanjahu auch durch die ultrarechte europäische Sammlungsbewegung „Patrioten für Europa“, in der Likud seit einem Jahr zur Freude der FPÖ Beobachterstatus hat. FPÖ-Chef Kickl bejubelte schon damals das Ende der Isolation der FPÖ, einer Sichtweise, der damals der Likud-Teilnehmer allerdings widersprochen hatte.
Im Dezember sorgte die Veröffentlichung eines Videos, das schwere Misshandlungen eines Jugendlichen durch den Leiter einer staatlichen Strafanstalt zeigt, für landesweite Empörung und Massenproteste. Die Aufnahmen, die bereits seit Monaten den Behörden bekannt waren, wurden von einem ehemaligen Oppositionspolitiker publik gemacht, ohne dass zuvor Maßnahmen ergriffen wurden. Im Zuge der Ermittlungen wurden der ehemalige Institutsleiter und weitere Mitarbeiter wegen Verdachts auf Menschenhandel, Geldwäsche und Zwangsprostitution festgenommen. Weitere Berichte und Videoaufnahmen belegen systematische physische, psychische und sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in staatlichen Einrichtungen.
Vor gut einer Woche wurde dem Oppositionsführer Péter Magyar ein seit 2021 vorliegender, aber unter Verschluss gehaltener Bericht der staatlichen Kinderschutzbehörde zugespielt. Dem 47seitigen Dokument zufolge wurden seit Jahren mehr als 3.300 Kinder malträtiert – das wäre jedes fünfte Kind, das in staatlichen Heimen betreut wird. Trotz Meldungen wurden oft keine Ermittlungen eingeleitet. Wenn dies doch geschah, wurden sie aufgrund unzureichender Beweise eingestellt oder führten zu keiner Anklage, weil die Staatsanwaltschaft keinen Straftatbestand erfüllt sah. Derartige Missstände wären ohne das Wissen der politischen Führung nicht möglich gewesen, meinte Magyar und rief zum Protest auf, dem sich schätzungsweise 50.000 Menschen anschlossen. (jungle.world, 1.1.26)
Die Regierungskoalition aus Fidesz und KDNP steht kurz vor den im April angesetzten Parlamentswahlen unter Druck, da die Missstände trotz jahrelanger Beteuerungen über die Priorität des Kinderschutzes immer wieder zu Skandalen führen. Bereits im Februar 2024 hatten Missbrauchsfälle zu Rücktritten hochrangiger Regierungsmitglieder geführt. Die Regierung versucht, die Vorfälle herunterzuspielen; Justizminister Tuzson behauptete zunächst, Minderjährige seien nicht betroffen, was sich als Lüge herausstellte. Die Aufsicht über die Jugendgefängnisse wurde inzwischen der Polizei übertragen. Regierungsvertreter versuchten, die betroffenen Jugendlichen als kriminell darzustellen, was von Experten scharf kritisiert wurde, da Erziehung keine Aufgabe der Strafverfolgung sei.
Die Regierungsfraktion verweigerte sich einer Parlamentsdebatte zum Thema, indem sie geschlossen den Saal verließ. Die anhaltenden Skandale und die Verharmlosung der Missstände könnten die Unterstützung für die Regierung nachhaltig erschüttern. Umfragen sehen „Tiszar“, die Oppositionspartei des ehemaligen Fidesz-Politikers Magyar, in Front.
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