Während einer Sitzung des burgenländischen Landtages am 16. November verlas FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz in seiner Rede zu einem Abänderungsantrag mit dem Titel „Asylstopp“ die Namen von 21 Kindern aus einer Klasse der Otto-Glöckel-Volksschule in Wiener Neustadt, die einen migrantischen Familienhintergrund vermuten lassen. Direkt anschließend sprach er von „straffällige[n] Asylwerber[n]“ und der Notwendigkeit von deren Abschiebung. Weiter…
Ein Linzer Fußballfan hatte nur die rechte Hand frei, um sie für einen Jubel zu heben, ein Leondinger verharmloste den Holocaust mit diversen Postings, und ein Niederösterreicher drohte zwei Grünen Politikerinnen mit einer Bombe. Weiter…
Mehr als zwei Monate nach unserer Veröffentlichung hat es gebraucht, bis der Mauthausener FPÖ-Gemeinderat Sascha Grünsteidl den Mund aufbekommen hat. Grünsteidl war vom Land Oberösterreich um seine angeblichen Verdienste für die Jugend geehrt worden. Im Zuge dessen deckte „Stoppt die Rechten“ auf, dass Grünsteidl auf jenem Papier des Verfassungsschutzes zu finden war, in der fast 400 Namen von Personen gelistet wurden, die an die Identitären Geld überwiesen hatten und/oder sogar Mitglied gewesen waren. Weiter…
„Neurechte“ Positionierungen zum Nahostkonflikt bespielen die gesamte Klaviatur des Antisemitismus in einer intellektuell verbrämten Rhetorik. Eine Analyse am Beispiel eines Wiener Identitären-Ideologen. Weiter…
Wie viel Halb- und ‑Desinformation geht? Das Wissen um das Verbotsgesetz scheint auch 76 Jahre nach dessen Einführung in der heutigen Form marginal zu sein. Das belegen Medienberichte zur beabsichtigten Novelle des Verbotsgesetzes. Den Vogel schießt jedoch der AUF1-Macher Stefan Magnet ab. Weiter…
Endlich! Zweieinhalb Jahre, nachdem wir seine zahlreichen neonazistischen und hetzerischen Aktivitäten bei der Staatsanwaltschaft angezeigt haben, wurde über ihn, dessen Auswürfe im Internet an Widerlichkeit kaum überbietbar sind, durch ein Geschworenengericht ein Urteil gefällt. Weiter…
Im zweiten Teil des Wochenrückblicks geht es um antisemitische Vorfälle, weitere fragwürdige Geldflüsse bei der FPÖ, die erfreuliche Umbennenung eines Fußballstadions und die unerfreuliche versuchte Einladung eines deutschen Rechtsextremen an die Wiener Universität – ausgerechnet durch einen Polizisten. Weiter…
Um Gerichtsprozesse geht es in diesem ersten Teil des Wochenrückblicks: Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz, Freisprüche von identitären Aktivisten und ein Eishockey-Spieler, den Geschworene zuerst für einen Hitler‑, dann aber doch für einen Ronaldo-Fan hielten. Weiter…
Die Suchtgiftvorhaltungen sind im Verfahren gegen Erwin H. angesichts der Sicherstellung einer atemberaubenden Menge an Waffen, Kriegsmaterialien und NS-Devotionalien wohl nur ein Nebenstrang. Sie haben am 9. November jedoch für eine erste Verurteilung gesorgt. Weiter…
Was geht in Menschen vor, die sich als Teil eines Bundesstaates Preußen sehen? Ausgerechnet in Österreich! Seit 2021 hat der Bundesstaat Preußen hier einen Ableger. Im Juli 2023 fand eine groß angelegte Razzia der „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst” (DSN) in diversen Bundesländern statt. Vor wenigen Tagen stand in Linz ein „Preuße“ vor Gericht – wegen des Verdachts der Teilnahme an einer staatsfeindlichen Bewegung. Aufklärung brachte der Prozess nicht – auch keine Strafe. Weiter…
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