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NÖ: Landesfinanzierte Goodies bei FPÖ-Parteiveranstaltungen

Die Bie­ne sei der „NÖ Tier­schütz­ling des Jah­res 2023“ konn­te die FPÖ-Lan­des­rä­tin Susan­ne Rosen­kranz im Mai medi­en­öf­fent­lich ver­kün­den. Damit wer­de eine lan­des­wei­te Kam­pa­gne ver­bun­den sein, die sich ins­be­son­de­re an Kin­der rich­te. Goo­dies, die vom Land finan­ziert wur­den, ver­teil­te Rosen­kranz aller­dings bei FPÖ-Par­tei­ver­an­stal­tun­gen – an Erwachsene.

23. Nov. 2023

Kaum jemand wird Ein­spruch erhe­ben, wenn Bie­nen ver­mehrt unter Schutz gestellt wer­den und auch nicht, wenn dafür Kam­pa­gnen aus­ge­rollt wer­den – wie­wohl den Bie­nen weit mehr gehol­fen wäre, wenn dem gera­de in Nie­der­ös­ter­reich star­ken Boden­ver­brauch ein Ende gesetzt wür­de. Aber das ist bekann­ter­ma­ßen kein Anlie­gen der FPÖ, die lie­ber dafür lob­by­iert, Tem­po­li­mits für den Auto­ver­kehr zu erhö­hen und damit erhöh­te Schad­stoff­aus­stö­ße, die Bie­nen kaum zuträg­lich sein dürf­ten, in Kauf zu nehmen.

Nun ließ Rosen­kranz auf Lan­des­kos­ten aller­lei Goo­dies für die Bewer­bung ihrer Bie­nen­kam­pa­gne her­stel­len: „Unter ande­rem wer­de man alle Natur­park-Schu­len und –Kin­der­gär­ten mit Tier­schütz­lings-Arti­keln (Büch­lein, Stoff­bie­nen, Fol­der) aus­stat­ten, ‚um hier stark in die Auf­klä­rung der Kin­der zu inves­tie­ren, denn Kin­der und Bie­nen sind Garan­ten für unse­re Zukunft‘“ (noe.gv.at, 19.5.23), ver­laut­bar­te Rosen­kranz im Zuge einer Pres­se­kon­fe­renz. Dazu gab’s schö­ne Fotos von Rosen­kranz und ande­ren, die Stoff­bie­nen in den Hän­den hal­ten und auf denen Mini-Bienen“hotels“ aus Holz und Alu­do­sen im Bie­nen­look zu bestau­nen sind.

Was das gan­ze gekos­tet hat und wie vie­le der Bie­nen-Gad­gets bei FPÖ-Par­tei­ver­an­stal­tun­gen ver­teilt wur­den, will nun Hel­ga Kris­mer, Grü­ne Klub­ob­frau des nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Land­tags, mit­tels der Anfra­ge „Miss­ach­tung von Com­pli­ance-Regeln als Lan­des­rä­tin bei FPÖ-Par­tei­ver­an­stal­tun­gen durch Ver­wen­dung von steu­er­fi­nan­zier­ten Wer­be­ar­ti­keln ins­be­son­de­re Stoff­bie­nen der Lan­des­ak­ti­on ‚Die Bie­ne – NÖ Tier­schütz­ling 2023‘“ wissen.

Der Hin­ter­grund: Auf Face­book kur­sie­ren rei­hen­wei­se Fotos von diver­sen FPÖ-Stamm­ti­schen, bei denen Rosen­kranz die mit Lan­des­mit­teln pro­du­zier­ten und teil­wei­se mit ihrem Kon­ter­fei ver­se­he­nen Bie­nen-Goo­dies zur Selbst­pro­mo­ti­on ver­tei­len ließ.

Bienen bei der FPÖ Ziersdorf mit Rosenkranz-Konterfei (Screenshot FB)
Bie­nen bei der FPÖ Ziers­dorf mit Rosen­kranz-Kon­ter­fei (Screen­shot FB)

Etwa in Möd­ling: „Welch ein gelun­ge­ner Abend“, schwärmt Rosen­kranz auf Face­book und bedankt sich für den „pro­duk­ti­ven Aus­tausch rund um das The­ma Bie­nen und Insek­ten“ und für Wein und Blu­men bei ihrem Lan­des­rats­kol­le­gen Chris­toph Luis­ser. Mit an Bord drei glück­li­che Blaue mit Lan­des­stoff­bie­nen und Bie­nen­ho­tel in der Hand.

Bienen bei der FPÖ Mödling (Screenshot FB)
Bie­nen bei der FPÖ Möd­ling (Screen­shot FB)

In Hörers­dorf lud die FPÖ zum „Hei­mat-Herbst“: „Bie­nen, Insek­ten und Arten­viel­falt mit anschlie­ßen­der Honig­ver­kos­tung“ war das The­ma. Beglei­tet wur­de Rosen­kranz vom Par­tei­kol­le­gen Micha­el Ber­nard. War die Honig­ver­kos­tung eben­falls vom Land Nie­der­ös­ter­reich finanziert?

Bienen bei der FPÖ Hörersdorf (Screenshot FB)
Bie­nen bei der FPÖ Hörers­dorf (Screen­shot FB)

In St. Pöl­ten durf­te sich der Stadt­par­tei-Obmann Klaus Otzel­ber­ger über einen Bie­nen-Auf­tritt mit Rosen­kranz freu­en, wäh­rend in Ziers­dorf die FPÖ-Poli­ti­ker Chris­ti­an Lausch und Micha­el Som­mer mit­sum­men durf­ten. „Ich bedan­ke mich bei NAbg. Chris­ti­an Lausch, LAbg. Micha­el Som­mer und GR Geralo Schle­sin­ger von der FPÖ Hol­la­brunn — Bezirk für die wun­der­schö­nen Blu­men und den herz­li­chen Emp­fang“, flö­te­te Rosen­kranz auf Face­book. Auch in Zwettl erfreu­ten sich eini­ge Blaue an Stoff­bie­nen, Bie­nen­ho­tel und Büchlein.

Kris­mer will nun von Rosen­kranz nicht nur erfah­ren, wie viel das Bie­nen-Sor­ti­ment gekos­tet hat, wie viel davon bei FPÖ-Ver­an­stal­tun­gen ver­teilt wur­de, son­dern auch: „Wie erhal­ten Nicht-FPÖ-Mit­glie­der Stoffbienen?“

Bienen bei der FPÖ St. Zwettl (Screenshot FB)
Bie­nen bei der FPÖ St. Zwettl (Screen­shot FB)
Bienen bei der FPÖ St. Pölten (Screenshot FB)
Bie­nen bei der FPÖ St. Pöl­ten (Screen­shot FB)
Bienen bei der FPÖ Mistelbach (Screenshot FB)
Bie­nen bei der FPÖ Mis­tel­bach (Screen­shot FB)
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