Pinzgau/Sbg und Bludenz/V: Waffenfunde und Wiederbetätigung im Drogenmilieu
Ried/OÖ: Nur noch zwei Männer aus dem Bandidos-Neonazi-Komplex in Haft
Dornbirn/V: Nazi-Chats an Schule
Wien: Antisemitische Schmierereien
Graz: Hakenkreuz auf Polizeiauto geschmiert
Pinzgau/Sbg und Bludenz/V: Waffenfunde und Wiederbetätigung im Drogenmilieu
Bereits im Sommer wurden vier Männer wegen des Verdacht auf Drogenhandel verhaftet, mehr dazu in unserer „Chronologie der Waffenfunde ab Juli 2019“, Fall 39.
Ried/OÖ: Nur noch zwei Männer aus dem Bandidos-Neonazi-Komplex in Haft
Sechs Männer wurden Ende Juni nach mehreren Razzien, im Zuge derer ein riesiges Arsenal an Waffen und NS-Devotionalien gefunden wurden, in Untersuchungshaft genommen. Mittlerweile befinden sich nur noch die zwei Hauptbeschuldigten, Manuel S. und Erwin H., in Haft.
Ein Beschuldigter war gleich am Anfang wieder entlassen worden, zwei weitere mutmaßliche Komplizen (27 und 32 Jahre) gingen in der Vorwoche frei, und der Vierte im Bunde wurde am Montag vom Gericht entlassen, die zuständige Staatsanwaltschaft Ried überlegt aber noch, dagegen zu berufen. (krone.at, 22.11.23)
Bleibt angesichts der Enthaftungen abzuwarten, was von dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung, die mit den aufgefundenen Waffen angeblich einen Rockerkrieg anzetteln wollte, übrigbleibt.
Dornbirn/V: Nazi-Chats an Schule
Am Bundesgymnasium in Dornbirn sollen zehn- und elfjährige Schüler*innen Chats mit nationalsozialistischen und zudem pornographischen Inhalten ausgetauscht haben. Dies wurde durch einen anonymen Hinweis an die Schulleitung herangetragen. Laut dem Schuldirektor kommen auch andere extremistische Inhalte hinzu:
Im Zuge des Nahost-Konflikts sind wir auch immer wieder damit konfrontiert, dass Schülerinnen und Schüler über soziale Netzwerke Videos von den Kriegsschauplätzen bekommen. Und auch da werden Symbole verwendet, die nicht verwendet werden dürfen. (Direktor Bohle zit. nach orf.at, 23.11.23)
Alle Eltern der Schüler*innen wurden informiert und die Wichtigkeit einer gemeinsamen Besprechung der Inhalte mit den Kindern wurde seitens der Schule ausdrücklich betont. Die Schule selbst will keine Handykontrollen durchführen und setzt auf Aufklärung und Transparenz. (vienna.at, 23.11.23)
Wien: Antisemitische Schmierereien
Die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) hat am 20. November beschmierte Flyer dokumentiert, auf denen von Hamas-Terroristen entführte Israelis abgebildet sind. Auf die Flyer wurden der Nazi-Slogan „Juda verrecke“ geschmiert und außerdem ein Hakenkreuz.
Wien, 5. Bezirk: Flyer entführter Israelis werden mit „Juda Verrecke” sowie einem Hakenkreuz beschmiert. pic.twitter.com/bb4OMgtnsb
— Antisemitismus-Meldestelle der IKG (@AMeldestelle) November 20, 2023
Die betreffenden Poster sind mit „Kidnapped“ („Entführt“) übertitelt und wurden von zwei israelischen Künstlern entworfen. Sie sollen an das Leid der Opfer und der Hinterbliebenen erinnern und können auf der Website kidnappedfromisrael.com selbstständig ausgedruckt werden, was eine schnelle weltweite Verbreitung zur Folge hatte. Ebenso schnell hat sich die Aktion als Seismograph für Antisemitismus erwiesen, denn die Poster werden oft von Antisemit*innen zerstört oder beschmiert.
Seit dem durch die Terrororganisation Hamas verübten Massaker am 7. Oktober häufen sich antisemitische Vorfälle in Österreich, wie auch die vergangenen Wochenrückblicke von „Stoppt die Rechten“ belegen.
Graz: Hakenkreuz auf Polizeiauto geschmiert
Ein 47-Jähriger soll am 21. November mehrere Hakenkreuze an Wände (am Grazer Hauptbahnhof und in einer Tiefgarage) und auf ein Polizeiauto geschmiert haben. Der Mann wurde festgenommen, in die Justizanstalt Graz-Jakomini eingeliefert und nach dem Verbotsgesetz angezeigt. Eine mögliche psychische Erkrankung wurde von der „Kronen Zeitung“ (22.11.23) in den Raum gestellt.