Rückblick KW 46/23 (II)

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Letz­te Woche: wie­der eine Ver­bin­dung einer Biker-Grup­pe mit dem Vor­wurf der Wie­der­be­tä­ti­gung, anti­se­mi­ti­sche Het­ze und Haken­kreuz-Geschmie­re. Auch Erfreu­li­ches: In Graz ver­schwin­det ein übler Ras­sist als Namens­ge­ber einer Stra­ße – statt­des­sen kommt eine Widerstandskämpferin.

Ried/OÖ und Wien: Hells Angels mit Hitlergruß
Seewalchen/OÖ: Zivilcourage gegen Hakenkreuz-Geschmiere
Neunkirchen/NÖ: Gymnasiallehrer nach mutmaßlicher antisemitischer Aussage suspendiert
Stockerau/NÖ: Rücktritt von SPÖ-Gemeinderat nach antisemitischen Postings
Graz: Hetzer Kernstock weg – Widerstandskämpferin Stromberger kommt

Ried/OÖ und Wien: Hells Angel mit Hitlergruß

Am 13. Okto­ber kam es in Pat­ting­ham, Nähe Ried, zu einer Raz­zia in einem Ver­eins­lo­kal der „Hells Angels“ – „Stoppt die Rech­ten“ hat berich­tet. In dem­sel­ben Ermitt­lungs­kon­text wur­den wei­te­re zwei Haus­durch­su­chun­gen in Wien und Ober­ös­ter­reich durch­ge­führt, zudem kam es zur Ver­haf­tung von drei Per­so­nen. Vor­ge­wor­fen wird den Män­nern Erpres­sung, schwe­re Kör­per­ver­let­zung, Ver­ge­hen nach dem Waf­fen­ge­setz und Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung. Zwei von ihnen wur­den in OÖ fest­ge­nom­men und nun nach Wien über­stellt, der drit­te wur­de in Wien ver­haf­tet. Bezüg­lich des Letz­te­ren ist nun auch der Vor­wurf eines Ver­ge­hens nach dem Ver­bots­ge­setz hin­zu­ge­kom­men. Ein Spre­cher der Staats­an­walt­schaft sag­te gegen­über den „Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nachrichten“:

Ein drit­ter Ver­däch­ti­ger wur­de in Wien fest­ge­nom­men. Dabei hat er einen Poli­zis­ten ver­letzt und sich in schwer betrun­ke­nem Zustand wie­der­be­tä­tigt, indem er den Hit­ler­gruß gezeigt hat. Da gegen den 38-Jäh­ri­gen bereits ein ande­res Ver­fah­ren anhän­gig war, wird die­ses jetzt zusam­men­ge­führt. Die Zustän­dig­keit liegt somit nicht mehr bei der Staats­an­walt­schaft Ried. (nachrichten.at, 16.11.23)

Auf das Trio war­tet nun ein Pro­zess in Wien.

Seewalchen/OÖ: Zivilcourage gegen Hakenkreuz-Geschmiere

Bei der Zug­hal­te­stel­le Sie­ben­müh­len-Rose­nau in der Gemein­de See­wal­chen am Atter­see war an das War­te­haus ein gro­ßes Haken­kreuz geschmiert wor­den. Meh­re­re enga­gier­te Anrainer*innen haben das Maut­hau­sen Komi­tee infor­miert und auch die ÖBB, die das Haken­kreuz umge­hend über­ma­len ließ. Drei enga­gier­te Personen

stell­ten an der Bahn­hal­te­stel­le zwei Schil­der auf, mit denen sie dem oder den Tätern etwas aus­rich­ten lie­ßen: „Hier ist kein Platz für Hass und Gewalt“ steht auf dem einen – „und a sunst nirgns“ auf dem ande­ren. Das Maut­hau­sen Komi­tee Vöck­la­bruck bedank­te sich sowohl bei den Anrai­nern, die „ein­fach nicht weg­schau­en konn­ten“, als auch bei der Gemein­de für die schnel­le Reak­ti­on. Es ist bereits der zwei­te der­ar­ti­ge Van­da­len­akt im Bezirk Vöck­la­bruck in der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit. (nachrichten.at, 13.11.23)

Nun wird gegen bis­lang unbe­kann­te Täter*innen ermittelt.

Neunkirchen/NÖ: Gymnasiallehrer nach mutmaßlicher antisemitischer Aussage suspendiert

Ein Leh­rer soll sich an einem Neun­kirch­ner Gym­na­si­um im Rah­men des Unter­richts eine ver­ba­le anti­se­mi­ti­sche Ent­glei­sung geleis­tet haben. Meh­re­re Schüler*innen hät­ten sich an die Direk­ti­on und ande­re Lehrer*innen gewandt.

„Es stimmt, dass es die­se Vor­wür­fe gibt und der Leh­rer nach der ver­ba­len Ent­glei­sung sofort von sei­nem Dienst sus­pen­diert wur­de. Aktu­ell wird der Fall über­prüft. Mehr kann aus daten­schutz­recht­li­chen Grün­den nicht gesagt wer­den“, heißt es sei­tens der Bil­dungs­di­rek­ti­on. (noen.at, 13.11.23)

Stockerau/NÖ: Rücktritt von SPÖ-Gemeinderat nach antisemitischen Postings

Der Sto­cker­au­er SPÖ-Gemein­de­rat Yasar Erkol muss­te wegen anti­se­mi­ti­scher Pos­tings auf Face­book zurück­tre­ten. Dar­un­ter war eine für den Isra­el-bezo­ge­nen Anti­se­mi­tis­mus typi­sche Aus­sa­ge, die auf eine Gleich­set­zung von Isra­el mit dem NS abziel­te: „Befreit Paläs­ti­na, Isra­el ist ein Neo­na­zi-Staat“ (meinbezirk.at, 15.11.23). Auch eine bild­li­che Gleich­set­zung von Isra­els Prä­si­dent Netan­ja­hu und Hit­ler war unter den Pos­tings. Erkol wur­de sei­tens des SPÖ-Vize­bür­ger­meis­ters Heinz Schee­le nahe­ge­legt, zusätz­lich zum Rück­tritt von sei­ner Funk­ti­on, auch sei­ne SPÖ-Mit­glied­schaft zu been­den. Bei­dem ist er am 15. Novem­ber nach­ge­kom­men, obwohl er laut Schee­le nicht rich­tig ein­ver­stan­den gewe­sen sei. (noen.at, 16.11.23)

Graz: Hetzer Kernstock weg – Widerstandskämpferin Stromberger kommt

Gere­det und gestrit­ten wur­den dar­über schon lan­ge, nun hat die Gra­zer Stadt­re­gie­rung jedoch Nägel mit Köp­fen gemacht. Bei der Gemein­de­rats­sit­zung am 16. Novem­ber wur­de die Umbe­nen­nung der Kern­stock­gas­se beschlos­sen. Statt des deutsch­na­tio­na­len Het­zers, Ras­sis­ten und Dich­ters des Haken­kreuz-Lie­des Otto­kar Kern­stock soll ab 1.2.2024 die Kern­stock­gas­se im Bezirk Gries nach der 1957 ver­stor­be­nen Maria Strom­ber­ger benannt wer­den. Strom­ber­ger war als Kran­ken­schwes­ter im KZ Ausch­witz tätig und unter­stütz­te dort die Wider­stands­grup­pe „Kampf­grup­pe Ausch­witz. Harald Wal­ser, His­to­ri­ker und Mit­grün­der von „Stoppt die Rech­ten“, hat 2021 mit dem Buch „Ein Engel in der Höl­le von Ausch­witz“ eine viel­be­ach­te­te Bio­gra­phie zu Maria Strom­ber­ger vorgelegt.

„Der Beschluss zur Umbe­nen­nung der Kern­stock­gas­se fiel gegen die Stim­men von ÖVP, KFG und FPÖ“, wird auf der Web­site der Stadt Graz vermerkt.

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner mit Buch zu Maria Stromberger im Grazer Gemeinderat (Screenshot Stream Stadt Graz)

Vize­bür­ger­meis­te­rin Judith Schwent­ner mit Buch zu Maria Strom­ber­ger im Gra­zer Gemein­de­rat (Screen­shot Stream Stadt Graz)