Wochenschau KW 48

Wir ken­nen das: Da lei­dest Du an ein­er Schul­ter­ver­let­zung, willst Deinen Arm zum Jubel hochreis­sen, und raus kommt eine Art Hit­ler­gruß. Ist einem Tirol­er Hob­byrad­sportler gle­ich fünf Mal passiert. Und vor Gericht sind ihm dann auch noch drei Fin­ger in die Höhe gefahren. Ein ander­er Tirol­er hat Adolf Hitler angerufen: „Adolf, bitte melde Dich!“ Natür­lich nur zum Spaß! Zwei Parteiaus­tritte müsste die FPÖ in der let­zten Woche ver­schmerzen, ein­mal wegen Naz­ifre­undlichkeit und ein­mal wegen zunehmender Islam­o­pho­bie. „Das rechte Wort der Woche“ kommt vom niederöster­re­ichis­chen Lan­desrat Got­tfried Wald­häusl, der hof­fentlich bald selb­st nach Hause geschickt wer­den wird. Gegen ihn wurde auch Anzeige erstattet.

Wien/Mondsee: Der rechte Arm des Radsportlers

Wir haben ja schon viele „Erk­lärun­gen“ gehört, warum dem NS zugerech­nete Gesten anders gemeint gewe­sen sein sollen – die berühmteste dieser Ausle­gun­gen hat Stra­che mit dem Küh­nen­gruß geliefert, die eine Bestel­lung von „drei Bier“ gewe­sen sein soll.

Eine orig­inelle Erk­lärung für seine zum Hit­ler­gruß aus­gestreck­te Hand hat nun der 79-jähriger Hob­byrad­sportler und His­torik­er Hans U. vor Gericht geliefert: Er habe bei der Siegerehrung seinen Arm wegen ein­er Ver­let­zung so heben müssen. Seit 1958 sitze er ‚im Rennsat­tel’, habe seit­dem 82 Unfälle gebaut und den­noch 700 Siege erzielt. Aus diesem Grund habe er seine mehrfach operierte rechte Hand vor Freude in die Höhe gereckt. Wegen sein­er kaput­ten Schul­ter könne er den Arm nicht mehr ganz nach oben streck­en, weshalb seine Geste miss­in­ter­pretiert hätte wer­den kön­nen.Für den Staat­san­walt stand es außer Zweifel, dass der studierte His­torik­er ‚Sym­pa­thie zum Drit­ten Reich’ zeige. So postete er entsprechende Kom­mentare im Inter­net. Bei ein­er Haus­durch­suchung wurde in einem Zim­mer ein Aufk­le­ber auf ein­er Büchervit­rine mit einem Zitat der Reichss­chrift­tum­skam­mer ‚Lesen macht dumm und gewalt­tätig’ ent­deckt. Dies sei ein Andenken an seinen toten Sohn, recht­fer­tigte sich der Angeklagte, was im Gerichtssaal doch für Ver­wun­derung sorgte.“ (kleinezeitung.at, 29.11.18) Das Gericht sah das offen­bar anders, der Angeklagte wurde nicht recht­skräftig zu zwölf Monat­en bed­ingt auf drei Jahre und ein­er Geld­strafe von 3.000 Euro verurteilt. „Sofort nach der Urteilsverkün­dung meldet der Angeklagte drei Tage Bedenkzeit an und streck­te dazu drei Fin­ger sein­er erhobe­nen Hand in die Höhe. Die Staat­san­waltschaft gab keine Erk­lärung ab.” Hat er auch drei Bier bestellt?

Freige­sprochen wurde der Ver­anstal­tungsmod­er­a­tor Rudi S., der laut Augen­zeu­gen die Geste des Rad­fahrers gese­hen und sog­ar gutheißend kom­men­tiert haben soll.

Inns­bruck: Hoch die Hände – Wochenende!

Über Humor lässt sich bekan­ntlich stre­it­en, wenn er allerd­ings mit Wieder­betä­ti­gung ver­bun­den ist, kön­nte manchen das Lachen im Halse steck­en bleiben. Ein 49-Jähriger lan­dete deswe­gen vor dem Inns­bruck­er Schwurg­ericht: ‚Hoch die Hände – Woch­enende!’ Ein Bild von Adolf Hitler samt seinem Gruß, ver­bun­den mit den offen­bar humor­vollen Worten, war eines der Post­ings, weshalb der Kraft­fahrer am Inns­bruck­er Lan­des­gericht auf der Anklage­bank Platz nehmen musste. Weit­ere Beispiele waren ein Porträt des Führers in einem Bilder­rah­men mit der Auf­schrift ‚Ohne dich ist alles doof’, das Video ein­er Tasse mit dem Kon­ter­fei von Hitler mit dem Text ‚Ver­misst seit 1945 – Adolf, bitte melde Dich! Deutsch­land braucht Dich!’ oder ein Video, in dem sich Sol­dat­en zum Hak­enkreuz formieren. Diese und ähn­liche Nachricht­en schick­te der Angeklagte offen­bar an fünf Fre­unde in ein­er What­sApp-Gruppe.In acht Punk­ten wurde der Fam­i­lien­vater mit dem knapp­sten aller Entschei­dun­gen – einem vier zu vier der Geschwore­nen – freige­sprochen. Für ein Video und dem Bild ‚Hoch die Hände’ schrammte er aber knapp an ein­er unbe­d­ingten Gefäng­nis­strafe vor­bei. Er wurde – noch nicht recht­skräftig – zu einem Jahr bed­ingter Haft verurteilt. Und sein Handy wird nun einge­zo­gen.“ (Kro­nen Zeitung, 30.11.2018, S. 30) Bleibt zu hof­fen, dass dem Angeklagten das Lachen im Hals steck­en bleibt.

Das „Adolf bitte melde dich, Deutschland braucht dich“ ist ein bekanntes Nazi-Sujet, das seit Jahrzehnten verbreitet wird, durch die sozialen Medien umsomehr. (Von uns wurde das Bild etwas verwackelt.)

Das „Adolf bitte melde dich, Deutsch­land braucht dich“ ist ein bekan­ntes Nazi-Sujet, das seit Jahrzehn­ten ver­bre­it­et wird, durch die sozialen Medi­en umsomehr. (Von uns wurde das Bild etwas verwackelt.)

Salzburg: Hit­ler­gruß im Fußballstadion

Einen recht­skräfti­gen Freis­pruch gab’s für einen 30-jähri­gen Salzburg­er, der im Fußball­sta­dion mit Hit­ler­gruß aufge­treten war und via What­sapp zwei Post­ings mit Fotomon­ta­gen Adolf Hitlers geschickt haben soll. „Der Angeklagte (…) beteuerte im Prozess, mit der NS-Ide­olo­gie nichts zu tun zu haben. Die Geschwore­nen sahen offen­sichtlich keinen Wieder­betä­ti­gungsvor­satz — sie sprachen den 30-Jähri­gen näm­lich ein­stim­mig frei.“ (sn.at, 27.11.18) ORF.at berichtet, der Freis­pruch sei im Zweifel erfol­gt, weil er auf der Videoauf­nahme im Fußball­sta­dion nicht ein­deutig iden­ti­fizier­bar gewe­sen sei und die WA-Nachricht nur an einen Empfänger geschickt habe.

Linz/Amstetten: Fried­hof­sstad­trat muss zur „Dia­log statt Hetze“-Schulung

Viel Auf­se­hen hat­te im August der Amstet­tner FPÖ-Stad­trat Bruno Weber wegen eines homo­phob-ras­sis­tis­chen Face­book-Kom­men­tars (https://www.stopptdierechten.at/2018/08/16/die-fpoe-in-der-welt-von-gestern-homophob-und-rassistisch/) erregt, nun stand der ehe­ma­lige Wohn­stad­trat, dem inzwis­chen die Fried­hofs- und Bestat­tungsagen­den über­tra­gen wor­den waren, vor Gericht. Die Ver­hand­lung endete für den FPÖ-Poli­tik­er äußerst glimpflich: „Höpfl [Rich­terin, Anmk.] schlug dem Angeklagten vor, an dem Pro­jekt ‚Dia­log statt Hass’ teilzunehmen, das der Vere­in Neustart anbi­etet. Auf dessen Web­site heißt es dazu: ‚Die Beschuldigten sollen ihr Fehlver­hal­ten ver­ste­hen, ein­se­hen und erken­nen, wie sie ihre Mei­n­ung äußern kön­nen, ohne andere abzuw­erten.’ Nimmt Weber daran teil, ist er nicht vorbe­straft, und das Ver­fahren wird nach ein­er Probezeit von zwei Jahren eingestellt. Der unbescholtene Poli­tik­er akzep­tierte, eben­so die Staat­san­waltschaft.“ (derstandard.at, 26.11.18) Wir wün­schen dem Stad­trat eine erfolg- und vor allem lehrre­iche Kursteilnahme.

Ober­wart: bere­its dritte Verurteilung wegen Verhetzung

Zum wieder­holten Mal stand ein 41-jähriger Bur­gen­län­der wegen Ver­het­zung vor Gericht, zum wieder­holten Mal wurde er verurteilt. Es ging dies­mal um zwei Post­ings auf Face­book, die der Angeklagte am 29. Sep­tem­ber und 7. Dezem­ber 2017 ver­fasst hat­te. In einem Post­ing beschimpfte er, mit Kraftaus­drück­en unter­legt, Mus­lime, in der zweit­en Veröf­fentlichung rief er dazu auf, einen Verdächti­gen, der in Deutsch­land einen Polizis­ten attack­iert haben soll, ‚in Schnaps zu ertränken und mit Schweineschmalz einzureiben.’“ (BVZ Nr. 48 / 2018 vom 28.11.2018, S. 15) Das Straf­maß: Zehn Monate bed­ingt als Zusatz zum im Mai dieses Jahres ver­hängten Urteil von 4.800.- und acht Monat­en bedingt.

Eisenstadt/Lockenhaus: 8,88km-Verfahren eingestellt

Der FPÖ-Gemein­der­at und Obmann der Wan­dergilde von Hirschen­stein, Har­ald Müller, wurde vom Ver­dacht auf Wieder­betä­ti­gung freige­sprochen. Er hat­te bei ein­er Mes­sung der Länge ein­er Wan­der­strecke – ein­mal 8,5 und ein­mal 8,9km – das bemerkenswerte arith­metis­che Mit­tel von 8,88km angegeben. Nun beim Prozess war die Länge der Wan­der­strecke ange­blich doch exakt 8,88m: „Das Ver­fahren wurde eingestellt, da der Beschuldigte angegeben hat, dass das die exak­te Abmes­sung gewe­sen sei. Das haben zwei weit­ere Zeu­gen bei ihrer Ein­ver­nahme bestätigt“, so der Sprech­er der Staat­san­waltschaft Eisen­stadt, Roland Koch. Es han­dle sich hier­bei höchst­wahrschein­lich um einen Zufall, den der Beschuldigte nachvol­lziehbar erk­lärt habe. 8,88 Kilo­me­ter sei das Ergeb­nis der Abmes­sung. ‚Eine pro­pa­gan­dis­tis­che Absicht ist nicht nach­weis­bar’, sagte Koch.” (burgenland.orf.at, 26.11.18) Ob sein Auto­kennze­ichen, wie der Kuri­er im Sep­tem­ber schrieb, wirk­lich auch die 88 bein­hal­tet, war in den Bericht­en über den Prozess nicht zu lesen.

St. Gilgen/Salzburg: „88“ und Hak­enkreuze auf Gartenhaus

Die Polizei ermit­telt im Fall ein­er Nazi-Schmier­erei wegen Wieder­betä­ti­gung, „nach­dem bis­lang unbekan­nte Täter am Woch­enende in St. Gilgen die Türe eines Garten­haus­es mit NS-Sym­bol­en ange­sprüht [haben]. Sie sprüht­en Hak­enkreuze und Zif­fern, etwa die Zahl 88.” (salzburg.orf.at, 2.12.18)

Kla­gen­furt: Hak­enkreuz-Ritzereien aus Langeweile

Mit Van­dal­is­mus und Hak­enkreuzen auf Polizeiau­tos hat­ten sich drei 16-Jährige offen­bar die Zeit ver­trieben. „Auf­grund umfan­gre­ich­er Ermit­tlun­gen und Befra­gun­gen durch Polizeibeamte der PI Vik­tring kon­nten drei 16-jährige Burschen (zwei Kla­gen­furter und ein Vil­lach­er) aus­ge­forscht wer­den. Diese zeigten sich in den Ein­ver­nah­men geständig und gaben als Motiv Langeweile an.” Nun wer­den sie wohl Beschäf­ti­gung vor Gericht erhal­ten. (kleinezeitung.at, 26.11.18)

Vorarlberg/Burgenland: Zwei FPÖ-Aus­tritte in ein­er Woche

Die Nase voll von ihrer Partei hat die Hohen­emser FP-Poli­tik­erin Sigrid Brän­dle: Sie nützte die Absage ein­er Ein­ladung zur Partei­wei­h­nachts­feier gle­ich für ihren Parteiaus­tritt. Brisant dabei ihre Begrün­dung: „Da ich die Frei­heitlichen nur als naz­ifre­undlich erlebt habe, danke ich für die Ein­ladung, möchte aber auf dieser Liste nie mehr auf­scheinen.“ (Vorarl­berg­er Nachricht­en, 1.12.2018)

Zuvor war Brän­dle bere­its als ein­er der­jeni­gen aufge­fall­en, die Kan­zler Kurz Mitte Novem­ber in Bre­genz wegen der unmen­schlichen Asylpoli­tik der Regierung zur Rede stellten.

Auch die Bürolei­t­erin des bur­gen­ländis­chen FPÖ-Chefs Johann Tschürtz hat von den Blauen genug. Edith Sara-Tayari tat diesen Schritt, weil ihr aus ihrer Sicht ungerecht­fer­tigt das Ver­trauen ent­zo­gen wor­den sei und sie sich von blauer Poli­tik und deren Pro­po­nen­ten zunehmend ent­fremdet hat. Beson­ders ‚die Islam­o­pho­bie’ der Frei­heitlichen hat Tayari, die vor Jahrzehn­ten zum Islam kon­vertiert ist, per­sön­lich getrof­fen. ‚Ich habe das mir gegenüber auch als unsen­si­bel und wider­sprüch­lich emp­fun­den, weil man ja ander­er­seits kein Prob­lem hat­te, mein Know-how beim Auf­bau des Büros zu nutzen.’ Apro­pos Büro: Tschürtz habe den Wech­sel von der Oppo­si­tions- auf die Regierungs­bank ‚unter­schätzt’, das zeige sich auch an der Per­son­alpoli­tik im Regierungs­büro. Der FPÖ-Chef habe dort viele per­sön­liche Ver­traute, deren Qual­i­fika­tion nicht immer den Anforderun­gen im Kabi­nett eines Spitzen­poli­tik­ers entspräche. Das sei auch dem Umstand geschuldet, dass die Blauen im Land im Ver­gle­ich zu früheren Regierungsparteien ‚über keinen entsprechen­den Per­son­alpool ver­fü­gen’, analysiert Tayari.“ (kurier.at, 30.11.18)

Damit fol­gt Sara-Tayari ein­er Rei­he von bur­gen­ländis­chen FPÖ-VertreterIn­nen, die seit der Regierungsüber­nahme die Partei ver­lassen haben oder ver­lassen mussten. Der dünne Per­son­alpool wird also zunehmend noch dünner.

Das rechte Wort der Woche

„Alle, die sich jet­zt beschw­eren: Es kann sich jed­er bei mir melden und gerne zwei, drei mit nach Hause nehmen. Wenn er die Obsorge übern­immt, habe ich kein Prob­lem damit. Jed­er kann sich gerne zwei, drei Jugendliche mit nach Hause nehmen, kann auf sie auf­passen, kann sie pfle­gen und hegen.“

Got­tfried Wald­häusl über jugendliche Asyl­wer­ber, die er in ein­er indiskutablen Unterkun­ft in Drasen­hofen internieren hat lassen (zit. nach kurier.at, 30.11.18)