Die (Ver)Sager des Verfassungsschutzes

Im Auf­trag des oberöster­re­ichis­chen Lan­deshaupt­manns Josef Pühringer (ÖVP) hat der Ver­fas­sungss­chutz eine „Gefährdung­sein­schätzung“ erstellt, in der den Ver­anstal­tern und Teil­nehmerIn­nen des recht­sex­tremen Linz­er Kon­gress­es Unbe­den­klichkeit bescheinigt wird. Gefahr gin­ge hinge­gen von den Gegen­demon­stran­tInnen aus. Höch­ste Zeit, um sich näher anzuse­hen, wem der Ver­fas­sungss­chutz da immer wieder die Mauer macht.

Woher der Wind weht bei dem Gutacht­en, das das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz am 28. Sep­tem­ber 2016 nach Oberöster­re­ich gemeldet hat, wird am deut­lich­sten durch die fol­gende Passage:
Auch die übliche Recherc­hear­beit des linken Lagers zu Aktiv­itäten des ide­ol­o­gis­chen Fein­des birgt Brisanz, zumal sich diese über den konkreten Kon­gresstag und Kon­gres­sort hin­aus erstreck­en und eine Gefahr für die dezen­tral unterge­bracht­en Ver­anstal­tungs­gäste darstellen kön­nte“. Diese Sätze, die auch aus der Fed­er von Ref­er­entIn­nen des Kon­gress­es stam­men kön­nten, muss man sich auf der Zunge zerge­hen lassen. Nicht die Ver­samm­lung der Recht­sex­trem­is­ten, son­dern die Recherche über sie ist brisant, weil der Ver­fas­sungss­chutz eine blühende Phan­tasie hat und um die Nachtruhe der „dezen­tral unterge­bracht­en“ Recht­sex­trem­is­ten besorgt ist!

Ver­sagen in der jün­geren Vergangenheit

  • Als in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends immer häu­figer Neon­azi-Konz­erte von Deutsch­land nach Öster­re­ich auswichen, weil sie dort ver­boten wur­den oder auf hefti­gen Wider­stand gestoßen waren, beschuldigte der oberöster­re­ichis­che Ver­fas­sungss­chutz seine deutschen Kol­le­gen, dafür ver­ant­wortlich zu sein: „Die deutschen Behör­den haben es lei­der erfol­gre­ich geschafft, ihre rechte Szene zu vertreiben und qua­si nach Öster­re­ich abzuschieben“ (Stan­dard, 14.10.2003).
  • Im Dezem­ber 2006 fand in Antiesen­hofen (OÖ) wieder so ein Konz­ert mit Neon­azi-Bands und Hun­derten Neon­azis statt, die aus Deutsch­land „ver­trieben“ wor­den waren. Als im Jän­ner 2007 in der ORF-Sendung „The­ma“ einige Videose­quen­zen mit „Sieg Heil“ grölen­den Neon­azis gezeigt wur­den, erschrak zwar die Öffentlichkeit, nicht aber der – oberöster­re­ichis­che — Ver­fas­sungss­chutz. Der erk­lärte in der Sendung „The­ma“ vom 22.1.2007:„Wir haben das Ganze wie gesagt vor Ort geprüft, auch rechtlich, und auch auf­grund der Erken­nt­nisse, die wir von den deutschen Behör­den, von den deutschen Kol­le­gen bekom­men haben. Wir haben die entsprechen­den Über­prü­fun­gen durchge­führt vor Ort und dann keine Gründe gefun­den, die Ver­anstal­tung aufzulösen“.
  • Als 2010 in Hen­ndorf (Salzburg) öster­re­ichis­che Neon­azis ein Konz­ert mit „Kat­e­gorie C“ organ­isieren woll­ten und AntifaschistIn­nen darauf aufmerk­sam macht­en, dass es sich bei der Band um eine Kult­band für Nazi-Hooli­gans han­delt, wink­te der Salzburg­er Ver­fas­sungss­chutz ab: „In Deutsch­land war sie früher als rechts-ten­den­z­iös eingestuft. Das ist derzeit laut unseren deutschen Kol­le­gen allerd­ings nicht mehr der Fall. Wir wer­den uns im Vor­feld noch genau anschauen, was diese Leute aktuell spie­len“(ORF Salzburg) . Die Gemeinde löste den Mietver­trag mit den Ver­anstal­tern auf und so blieb dem Ver­fas­sungss­chutz erspart, dass schon damals linke Rechercheure genau­so wie deutsch­er Ver­fas­sungss­chutz „Kat­e­gorie C“ als gewalt­bere­ite Recht­sex­trem­is­ten eingestuft haben. Fast alle öffentlichen Auftritte von „Kat­e­gorie C“ in Deutsch­land wur­den den let­zten Jahren aufgelöst, abge­sagt oder verboten.
  • Im April 2009 wurde der frühere Ku-Klux-Klan-Mann und inter­na­tionale Recht­sex­trem­ist David Duke in Prag wegen Holo­caustleug­nung ver­haftet und aus Tschechien abgeschoben. Wohin? Nach Öster­re­ich (Zell am See/Salzburg) natür­lich, von wo er vorher schon über mehrere Jahre hin­weg seine recht­sex­tremen Aktiv­itäten organ­isierte. Für den ORF-Report (12.5.2009) for­mulierte der Chef des Ver­fas­sungss­chutzes, Peter Gridling, die unglaublichen Sätze: „Die öster­re­ichis­chen Behör­den beobacht­en David Duke nicht, denn wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat bege­hen wird, oder dass ein Ver­dacht ein­er Straftat vorhan­den ist. Für uns ist Herr Duke ein amerikanis­ch­er Staats­bürg­er, der sich in Öster­re­ich zurzeit aufhält“. Der deutsche Ver­fas­sungss­chutz beobachtete schon und nahm David Duke im Novem­ber 2011 in Köln fest – vor einem geplanten Auftritt bei Neon­azis – und schob ihn ab. Wohin? Eh schon klar! Mit­tler­weile hat Duke zumin­d­est Zell am See verlassen.
  • Seit 1966 find­en jährlich die Poli­tis­chen Akademien der Aktion­s­ge­mein­schaft für Poli­tik (AfP) statt. Über die AfP und ihre Tre­f­fen liefen die wichtig­sten Formierung­sprozesse der Neon­azis: von der Wehrsport­gruppe Trenck über den Bund Freier Jugend und das Heimatschutz-Forum bis hin zu Küs­sels Alpen-Donau-Nazis. Trotz­dem erk­lärte der Ver­fas­sungss­chutz jahre­lang: wir wis­sen Bescheid, beobacht­en und schre­it­en ein, wenn die gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stoßen. 2010 kündigte die AfP ihre Akademie nicht öffentlich an – Antifaschis­ten waren trotz­dem dort, nicht aber der Ver­fas­sungss­chutz. Daraufhin ange­sprochen, erk­lärte der schon erwäh­nte Peter Gridling, „die AFP sei eine Partei, und es sei nicht üblich, Parteiver­anstal­tun­gen zu beobacht­en“ (Stan­dard, 10.11.2010).
  • Anfang Okto­ber 2010 marschierten in Ober­wart im Bur­gen­land mit Kara­bin­ern bewaffnete ungarische Recht­sex­trem­is­ten in Uni­form auf. Diese Ver­anstal­tung war sog­ar angemeldet und wurde – ange­blich – vom Ver­fas­sungss­chutz überwacht. Da die ungarischen Recht­sex­trem­is­ten aber – wie zu erwarten war- Ungarisch sprachen, konnten sie nicht fest­stellen, ob das Strafrecht ver­let­zt wurde.
  • Als Anfang März 2016 in Vorarl­berg die ungarische Neon­azi-Band „Indu­lat“ in Vorarl­berg statt in Thürin­gen für die Neon­azi-Szene aus dem Dreilän­dereck auf­spielt, ist der völ­lig über­raschte Ver­fas­sungss­chutz noch Tage danach ahnungs­los, wo das Konz­ert stattge­fun­den hat. Wo genau das Konz­ert stattge­fun­den hat, wis­sen wir zwar auch nicht, dafür, wo die Neon­azis ihre Schießübun­gen abge­hal­ten haben.
Neonazis Anfang 2016 in Feldkirch beim Schießtraining

Neon­azis Anfang 2016 in Feld­kirch beim Schießtraining

Es gäbe noch andere Beispiele aus den let­zten Jahren, mit denen man die Ver­sager und das Ver­sagen des Ver­fas­sungss­chutzes bele­gen kön­nte . Wer son­st trägt etwa die Ver­ant­wor­tung dafür, dass selb­st heute – fünf Jahre nach Stil­l­le­gung der Seite „Alpen-donau.info“ – noch immer nicht alle Ver­ant­wortlichen vor Gericht stehen?

Noch ein­mal zurück zur „Gefährdung­sein­schätzung“ für die Linz­er Ver­anstal­tung. Damit sich Ver­anstal­ter und Teil­nehmerIn­nen des Forums genau­so wenig wie der Lan­deshaupt­mann und sein Koali­tion­spart­ner FPÖ ärg­ern müssen über die Ein­schätzun­gen des Ver­fas­sungss­chutzes, hat sich der einiges ein­fall­en lassen an Argumenten:

„Die öffentliche Ankündi­gung und medi­ale Bewer­bung der Ver­anstal­tung „Kongress: Vertei­di­ger Europas“ sprechen trotz der zumin­d­est teil­weise aus dem recht­sex­trem­istis­chen Lager zu erwartenden Teil­nehmer nicht grund­sät­zlich dafür, dass es sich um eine per se strafrechts- bzw. ver­bot­srechtswidrige Ver­anstal­tung han­delt, der mit behördlichen Maß­nah­men bere­its im Vorhinein ent­ge­gen­zutreten wäre“.

Was für ein Satz! Was für eine Begrün­dung! Das ist halt schon ganz was anderes mit den Recht­en als mit den „gewalt­bere­it­en Link­sex­trem­is­ten“ und auch dem „gemäßigten Protest­spek­trum“ von Gegen­demon­stran­tInnen, das — laut Ver­fas­sungss­chutz — für „Block­aden, Störun­gen jed­er Art, ver­bale und kör­per­liche Kon­fronta­tio­nen, bis hin zum Ver­such der Ver­anstal­tungsver­hin­derung“ ste­ht. Schwups! Mit einem Neben­satz krim­i­nal­isiert der Ver­fas­sungss­chutz das „gemäßigte Protest­spek­trum“, während etwa die Ref­er­entIn­nen des recht­sex­tremen Kon­gress­es zu „Exper­tIn­nen zu diversen ein­schlägig recht­s­ten­den­z­iösen The­men“ gead­elt werden.

Beson­ders wertvoll: das Prädikat ein­er dem „demokratisch legit­imierten Bere­ich zuzuord­nen­den Jugen­dor­gan­i­sa­tion“, das der Ver­fas­sungss­chutz einem nicht näher genan­nten Aussteller beim recht­sex­tremen Kongress ver­liehen hat. Wen meint der Ver­fas­sungss­chutz damit? Obwohl wir uns der „Brisanz“ unser­er Recherche bewusst sind: wenn der Ver­fas­sungss­chutz nicht die Burschen­schaft „Ger­ma­nia“ aus Mar­burg meint, dann bleibt eigentlich nur der RFS (Ring Frei­heitlich­er Stu­den­ten) übrig, also die poli­tis­che Vertre­tung von deutschvölkischen Kor­pori­erten und ihrer Sym­pa­thisan­tInnen an den Hochschulen. 2,46 % der Stim­men erhielt der RFS bei den ÖH-Wahlen!

[edit, 31.10.2016: Wir haben das Bild vom Schieß­train­ing in Feld­kirch durch ein anderes ersetzt]