Der blaue Brigadier

In sei­ner Pres­se­aus­sendung vom 31.3. 14 bedient Jung, der für eini­ge Jah­re auch Mit­ar­bei­ter des Hee­res­nach­rich­ten­am­tes war, die nach­rich­ten­dienst­li­che Klaviatur:

Mir wur­den Screen­shots eines inter­nen Akti­vis­ten­net­zes zuge­spielt, die zei­gen, wie Uwe Sai­ler dar­in die Iden­ti­tä­ten zwei­er ihm offen­bar ‚poli­tisch unsym­pa­thi­scher‘ Kol­le­gen vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung (LVT) Nie­der­ös­terrreich vor einer qua­li­fi­zier­ten Öffent­lich­keit auf­deckt, die zuletzt sogar in einem Gerichts­ver­fah­ren aus gutem Grund nur mit Tarn­num­mern auf­tre­ten durf­ten.“ (OTS, 31.3.14)

Wenn es nicht stimmt …

Sai­ler, so Jung wei­ter, habe offen­sicht­lich in vol­ler Absicht die Wich­tig­keit der Geheim­hal­tung negiert, er sei des­halb ein „Sicher­heits­ri­si­ko“, das „sofort außer Dienst gestellt wer­den“ müss­te – „wenn das stimmt“. Weni­ge Zei­len vor­her bemüht Jung noch angeb­li­che Fak­ten (die Screen­shots eines inter­nen Akti­vis­ten­net­zes), for­dert die sofor­ti­ge Außer­dienst­stel­lung von Sai­ler und krebst dann wie­der zurück: „Wenn das stimmt.”

Und was ist, wenn das nicht stimmt, was Jung da angeb­lich „zuge­spielt“ wur­de? Wird Jung dann „außer Dienst“ tre­ten? War­um ras­tet Jung in einer Pres­se­aus­sendung so aus, dass er eine sehr pro­ble­ma­ti­sche Gerüch­te­kü­che bedient, um Sai­ler zu dis­kre­di­tie­ren: „Aus Poli­zei­krei­sen wur­de schon öfter auf schwer bedenk­li­che Ver­hal­tens­mus­ter Sai­lers hin­ge­wie­sen.“ Um wel­che „Poli­zei­krei­se” han­delt es sich dabei? Um die Poli­zei­krei­se aus der frei­heit­li­chen AUF?

Hin­ter­grund ist offen­sicht­lich ein kur­zer Kom­men­tar von Sai­ler, der als Zuhö­rer an der Ver­hand­lung vom 27.3. im Pro­zess von Ed Mos­chitz gegen die FPÖ wegen übler Nach­re­de teil­ge­nom­men hat­te und zu den Ver­fas­sungs­schüt­zern auf Face­book schrieb:

Die bei­den Ver­fas­sungs­schutz­be­am­ten Sch. (N10) , das ist der Chef und war der Lei­ter der Amts­hand­lung und G. (N80), er nann­te sich Pro­to­koll­füh­rer, wider­spra­chen sich teil­wei­se sogar und wuss­ten bei­de nichts mehr zu berich­ten, wenn es für sie brenz­lig wur­de, ja da setz­te das Erin­ne­rungs­ver­mö­gen aus.

Jung hat Erfah­rung mit Ent­las­tungs­an­grif­fen. Dass der Jour­na­list Ed Mos­chitz höchs­tes Inter­es­se dar­an hat, den Vor­wurf er habe zwei Neo­na­zi-Skin­heads zu „Sieg Heil“-Rufen bei einer Stra­che-Wahl­ver­an­stal­tung ange­stif­tet, zumin­dest zivil­recht­lich zu klä­ren, nach­dem die Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neu­stadt die straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen gegen ihn (aber auch gegen Stra­che) ein­ge­stellt hat­te, irri­tiert Jung der­ma­ßen, dass er sich den Kom­men­tar Sai­lers vor­knöpft und „wei­te­re Schrit­te“ gegen den Poli­zis­ten ankündigt.

Als 2002 ein Video zeig­te, wie am 13. April 2002 Neo­na­zis nach einer Kund­ge­bung gegen die Wehr­machts­aus­stel­lung durch die Wie­ner Innen­stadt mar­schier­ten und dabei laut und deut­lich Nazi-Sprü­che skan­dier­ten, gab es inter­es­san­te Reak­tio­nen. Innen­mi­nis­ter Stras­ser, der sich zuvor gewei­gert hat­te, den Auf­marsch zu unter­sa­gen, woll­te auch danach nichts von Wie­der­be­tä­ti­gung und Nazi-Sprü­chen gehört und gese­hen haben und konn­te sich dabei auf den dama­li­gen Lei­ter des Wie­ner Ver­fas­sungs­schut­zes und auf Wolf­gang Jung stüt­zen, die von mög­li­cher Mani­pu­la­ti­on der Bän­der sprachen.

Neo­na­zis bei der Anti-Wehr­machts­aus­stel­lungs-Kund­ge­bung 2002 am Hel­den­platz. Danach zogen etwa 100 Neo­na­zis grö­lend durch die Innenstadt

Jung, damals Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter der Regie­rungs­par­tei FPÖ, sprach davon, dass „hier anschei­nend wie­der jene Grup­pie­run­gen am Werk sind, die Öster­reich in der Öffent­lich­keit und vor allem im Aus­land ver­nadern wol­len“ und mit dem Video „Mani­pu­la­tio­nen der öffent­li­chen Mei­nung“ (APA, 8.5.02) statt­ge­fun­den hät­ten. Rund 100 Neo­na­zis waren damals mit Sprü­chen wie „Deutsch­land den Deut­schen“, „Aus­län­der raus“, „Hier mar­schiert der natio­na­le Wider­stand“ und „Sieg Heil“ unbe­hel­ligt durch die Innen­stadt mar­schiert. Am Ste­phans­platz, kurz bevor sich die Neo­na­zi-Demo auf­lös­te, wur­de noch das Lied der Band „Gesta­po“ gesun­gen: „Ich mag Skin­heads und SA, Tür­ken­klat­schen, ist doch klar, Fuß­ball mag ich auf dem Rasen, die SS, wenn sie gasen”, schrieb der „Fal­ter” (Nr. 22/2002).

Obwohl nicht nur über das Video, son­dern auch von etli­chen Zeu­gen die NS-Wie­der­be­tä­ti­gung doku­men­tiert wer­den konn­te, wur­den alle Ver­fah­ren (ins­ge­samt 36) gegen Mit­glie­der teil­neh­men­der Kame­rad­schaf­ten und Bur­schen­schaf­tern ein­ge­stellt. Sei­nen Vor­wurf der Mani­pu­la­ti­on muss­te Jung nie belegen.

➡️ Teil 2: Wolf­gang Jung, der beken­nen­de Deutsche