Eine parlamentarische Anfrage der Grünen hat nun den entscheidenden Anstoß gegeben: Die darin erwähnten E‑Mails unter Neonazis führten zwar zur Beendigung des Dienstverhältnisses von René Schimanek als Büroleiter des Nationalratspräsidenten, waren Walter Rosenkranz aber keine Erwähnung wert.
In Wels gab’s für mindestens 24 Jahre fortwährende Wiederbetätigung und unzählige Delikte ein Urteil vom Diskonter. Ein Tiroler behauptete, ein Hakenkreuz-Tattoo im Schlaf erhalten zu haben, ein Vorarlberger bezeichnete den Holocaust als „Kindergarten“ und wieder einmal in Oberösterreich wurden Suchtgifte zusammen mit NS-Devotionalien beschlagnahmt.
Da richtet sich ein Unteroffizier im Haus seiner Frau ein Zimmer mit zahlreichen NS-Devotionalien ein, mietet vermutlich unter falschem Namen eine Garage, befüllt sie ebenfalls mit Nazi-Schrott, verschickt außerdem Nazi-Fotos und Texte über WhatsApp und wird trotzdem in allen wesentlichen Punkten der Anklage freigesprochen. Wie geht das denn?
Jugendliche radikalisieren sich nicht nur zunehmend über den Islamismus, sondern auch über den Rechtsextremismus, wie zwei Prozesse aus der letzten Woche zeigen. Dazu passend: ein identitärer Lehrer an einem Grazer Gymnasium mit Hang zur Rassenlehre und eine Bildungsdirektion, die bei Bedarf „in Erwägung zieht“, Maßnahmen zu ergreifen. Und: Ein von „Stoppt die Rechten” angezeigter Ex-Polizist muss nun vor Gericht.
Vier Verhandlungen aus den letzten zwei Wochen, viermal der Vorwurf Nazi-Tattoos: von Hakenkreuzen bis zu schwer erträglichen KZ-Darstellungen. Die ungewöhnliche Häufung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Tattoos ungeniert öffentlich gezeigt wurden. Neonazis kriechen aus ihren Löchern …
