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OÖ: Landesregierung ehrt seit Jahren Rechtsextreme

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Den Unter­schied kann man wirk­lich Kla­vier spie­len. Als 2009 der ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter des (Ex-)FPÖ-Klubobmanns Ewald Stad­ler für sei­ne angeb­li­chen Ver­diens­te um die Jugend in OÖ geehrt wer­den soll­te, pro­tes­tier­ten die Grü­nen hef­tig – die Ehrung wur­de abge­sagt. 2023 wer­den zwei Men­schen – trotz Pro­tests – geehrt, die deut­lich rechts­extre­me Bezü­ge haben. Das war auch schon in den ver­gan­ge­nen Jah­ren so: Ober­ös­ter­reich ehrt ger­ne Rechts­extre­me für ihre angeb­li­chen Ver­diens­te um die Jugend. Wei­ter…

Freiheitliche Jugend: Kickls junge Neofaschisten

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In einem Pro­pa­g­an­daclip der Frei­heit­li­chen Jugend wer­den Journalist*innen und Wissenschaftler*innen als Fein­de mar­kiert. Zudem wird eine unmiss­ver­ständ­li­che ideo­lo­gi­sche Posi­tio­nie­rung in Rich­tung Faschis­mus vor­ge­nom­men. Wei­ter…

Rückblick KW 26/23: FPÖ, Verhetzung & 1 Neonazi

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Pro­tes­te gegen Frei­heit­li­che, die sich rechts­extre­mer Wort­wahl bedie­nen, sei „falsch und ver­werf­lich“, fin­det der frei­heit­li­che Kor­neu­bur­ger Bezirks­ob­mann. Ver­mut­lich fin­det er auch die Bericht­erstat­tung dar­über schon „falsch und ver­werf­lich“. Wir ent­schul­di­gen uns des­halb („fin­gers crossed“) vor­beu­gend dafür, dass die FPÖ und ihre Able­ger so stark in die­sem Wochen­rück­blick ver­tre­ten sind. Wei­ter…

Das blaubraune Immo-Business

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Posting Piranty vom 20.4.23 mit Unsummen an Bargeld (Screenshot FB Piranty)

Wie mit der Erzäh­lung einer Recher­che begin­nen, die die Ten­denz hat, sich zu einer unend­li­chen Geschich­te mit vie­len Ver­äs­te­lun­gen und Wei­te­run­gen aus­zu­wach­sen? Wir ver­su­chen es damit: In den Haupt­rol­len eini­ge Neo­na­zis, die sich im Immo­bi­li­en­busi­ness ver­su­chen. Die arbei­ten zusam­men mit Per­so­nen, die in der FPÖ ver­an­kert sind und auch zumin­dest mit einem THC-Funk­tio­när. Es geht um viel Geld. Sehr viel Geld! Wei­ter…

Rückblick KW 24/23 (II): Diverses

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Schwe­re Vor­wür­fe wer­den gegen einen Kärnt­ner Poli­zis­ten erho­ben: Er wird ver­däch­tigt, ein Sturm­ge­wehr gestoh­len zu haben. Die 23. Vien­na Pri­de ver­lief völ­lig rei­bungs­los, erst danach gab’s eine homo­pho­be Gewalt­tat und die Mel­dung, dass mög­li­cher­wei­se ein Anschlag auf die Ver­an­stal­tung geplant gewe­sen sei. In Eich­gra­ben sind bei einem Kampf­sport­event Rechts­extre­me auf­ge­tre­ten – gespon­sert von Gemein­de und diver­sen Fir­men. Wei­ter…

Ein konservativ rechter identitärer Neonazi?

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Landesgericht Graz

Ange­klag­te ste­hen nicht unter Wahr­heits­pflicht. Des­halb kann ein Neo­na­zi auf der Ankla­ge­bank auch behaup­ten, dass er eigent­lich gar nichts gegen Aus­län­der habe. Gegen Juden sowie­so nicht. Manu­el S., der in der Vor­wo­che wegen Wie­der­be­tä­ti­gung in Graz vor Gericht stand, bezeich­ne­te sich selbst als „kon­ser­va­tiv rechts“. Wie passt das zusam­men? Wei­ter…

Rückblick KW 20 (I): Messerzücken & blaue Schlägerei

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Lang­wei­lig wird es beim Moni­to­ring der rechts­extre­men Sze­ne schon lan­ge nicht mehr. Dies­mal ist aber eini­ges an Action dabei: zwei Ossia­cher FPÖ-Poli­ti­ker, die sich geprü­gelt haben und nun ble­chen müs­sen und der Ter­nit­zer Ex-Wirt und Küs­sel-Freund, der bei einem Ver­haf­tungs­ver­such mit einem Küchen­mes­ser her­um­fuch­tel­te. Kei­ne Action gibt’s in Nie­der­ös­ter­reich, dafür wird aber gemau­ert: Die schwarz-blaue Koali­ti­on wird die Auf­he­bung der Immu­ni­tät des noto­risch auf­fäl­li­gen FPÖ-Poli­ti­kers Wald­häusl ver­hin­dern. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 6/23 (Teil 2): Vandalismus und Kärntner Gatsch

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In Salz­burg wur­de nun zum zwei­ten Mal ein NS-Mahn­mal schwer beschä­digt, und in Gän­sern­dorf wird wegen einer Haken­kreuz-Schmie­re­rei ermit­telt. In Kärn­ten geht’s rund: Der frei­heit­li­che Nach­wuchs steigt mit einem Anti-Slo­we­ni­sie­rungs­pos­ting voll in den Gatsch, der Par­tei­ob­mann distan­ziert sich und merkt nicht, dass er auch selbst hin­ein­ge­stie­gen ist. Zudem: Gegen den BFK-Spit­zen­kan­di­da­ten Kle­ment wird wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung ermit­telt. Wei­ter…

FPÖ NÖ (Teil III): Eine sehr extreme Liste

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Eines ist klar: Die Lan­des­lis­te 2023 der FPÖ Nie­der­ös­ter­reich ist die extrems­te Lis­te der FPÖ ever! Das konn­ten wir im wich­tigs­ten Teil unse­rer Recher­chen zur Kan­di­da­tur der FPÖ NÖ für die Land­tags­wahl 2023, jener zu den Kandidat*innen, fest­stel­len. Wir muss­ten dar­auf ver­zich­ten, die Kreis­wahl­vor­schlä­ge nach rechts­extre­men Kandidat*innen zu che­cken: zu umfang­reich. Auch bei der Lan­des­lis­te haben wir nur eine exem­pla­ri­sche Aus­wahl geschafft. Das bedeu­tet nicht, dass es zu den nicht erwähn­ten Kan­di­da­ten (etwa Gott­fried Wald­häusl oder Wal­ter Rosen­kranz) nichts zu sagen gäbe. Wei­ter…