In Salzburg wurde nun zum zweiten Mal ein NS-Mahnmal schwer beschädigt, und in Gänserndorf wird wegen einer Hakenkreuz-Schmiererei ermittelt. In Kärnten geht’s rund: Der freiheitliche Nachwuchs steigt mit einem Anti-Slowenisierungsposting voll in den Gatsch, der Parteiobmann distanziert sich und merkt nicht, dass er auch selbst hineingestiegen ist. Zudem: Gegen den BFK-Spitzenkandidaten Klement wird wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt. Weiter…
Eines ist klar: Die Landesliste 2023 der FPÖ Niederösterreich ist die extremste Liste der FPÖ ever! Das konnten wir im wichtigsten Teil unserer Recherchen zur Kandidatur der FPÖ NÖ für die Landtagswahl 2023, jener zu den Kandidat*innen, feststellen. Wir mussten darauf verzichten, die Kreiswahlvorschläge nach rechtsextremen Kandidat*innen zu checken: zu umfangreich. Auch bei der Landesliste haben wir nur eine exemplarische Auswahl geschafft. Das bedeutet nicht, dass es zu den nicht erwähnten Kandidaten (etwa Gottfried Waldhäusl oder Walter Rosenkranz) nichts zu sagen gäbe. Weiter…
Die Grazer bzw. steirische FPÖ liefert weiter Schlagzeilen: Bei zwei ihrer (Ex?)-Mitglieder ist Nazi-Kram gefunden worden, und eine Sitzung des Parteischiedsgerichts musste nach wenigen Minuten abgebrochen werden. Im Bund hat die FPÖ nun nicht nur einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei, sondern auch einen über die Parteijugend mit dem US-amerikanischen Trump-treuen Rechtsaußennetzwerk New York Young Republiken Club. Der „Wochenblick“ musste zusperren, jetzt gibt’s den Versuch, ein Nachfolgemedium zu etablieren, das sich „Der Status“ nennt. Weiter…
Nach wie vor flüchtig ist ein oberösterreichischer Corona-Leugner, der Ende August bei einem Wiederbetätigungsprozess vorgeladen war und nicht erschienen ist. In Faktenchecks wird belegt, wie die FPÖ mit Fake-Zahlen operiert, um den großen „Bevölkerungsaustausch“ herbeizureden. Und wieder ein Attentat auf queere Menschen, diesmal in der US-amerikanischen Stadt Colorado Springs. Weiter…
Eine alte Liebe hat wieder – auch öffentlich ausgelebt – zueinander gefunden: jene zwischen den Identitären, von denen nun einige satte 8.000 Euro an die Wiener Linien blechen müssen, und der FPÖ. Die Grazer FPÖ ist inzwischen ziemlich einsam geworden, zumindest im Gemeinderat: Da gibt’s nur mehr einen Blauen, und die Ex-Blauen wollen draufgekommen sein, dass auch noch im Jahr 2021 118.000 Euro an Klubfördermitteln illegal an die Partei geflossen sein sollen. Schließlich: Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Vorfälle ist im Vergleich zum letzten Jahr zturückgegangen, ist aber dennoch auf einem hohen Niveau verblieben. Weiter…
Prozesse mit gewissem Unterhaltungswert: Ein auf der Brust aufgemaltes Hakenkreuz hat einen Braunauer sprichwörtlich im Schlaf erwischt – weil er den Übeltäter, der ihm das Hakenkreuz zugefügt hatte, erwischen wollte, postete er das „Corpus Delicti“, also ein Selfie inklusive Bemalung, ins Internet. Dafür gab’s einen Freispruch am Landesgericht Ried. Beim ebenfalls in Ried abgehaltenen Prozess gegen den ehemaligen Chef der Neonazi-Truppe „Objekt 21“, Jürgen W., kam’s in der letzten Woche zu keinem Urteil, weil ein Zeuge noch gehört werden muss. Aber immerhin war bereits zu erfahren, dass W. nun wirklich und echt geläutert sei. Weiter…
Die Enthüllungen rund um die Geschäftsbeziehungen des Fußballstars Martin Hinteregger mit dem Rechtsextremen Identitären-Freund Heinrich Sickl haben nicht nur in der Fußballwelt ordentlich Staub aufgewirbelt. Das Ergebnis: Alle Betroffenen geben sich schwer beleidigt, und Hinterggers Karriere bei der Eintracht könnte beendet sein. Der Grazer FPÖ-Gemeinderatsklub, aus dem Sickl mit Dezember 2020 ausgeschieden ist, setzt trotz gegenteiliger Beteuerungen mit burschenschaftlichen und identitären-nahen Personalien auf Kontinuität. Das gefällt nicht allen in der Stadtpartei. Weiter…
Ein 23-Jähriger bezeichnete sich als „kleiner Bub“, um einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz zu entkommen – geholfen hat es ihm nicht. In Wien fand ein Wiederbetätigungsprozess gegen einen Bulgaren statt, der im Netzwerk der Neonazi-Band „Absurd“ agiert. Und in Tirol musste ein Kufsteiner vor Gericht, weil er zwei Neonazi-Websites betrieben hatte. Bei der Stimmungsmache gegen die LGBTIQ-Community findet so ziemlich alles zusammen, was hierzulande am rechten Rand angesiedelt ist. So begann die letzte Woche anlässlich des Pride Months mit Hetzattacken aus neonazistischen, identitären und FPÖ-Kreisen. Weiter…
Rückblick auf die letzte Woche mit einigen Prozessen und Nazi-Schmierereien: Ein Salzburger Arzt wegen Wiederbetätigung vor Gericht und in Wien ein 18-fach Vorbestrafter, zwei Gartenpartys – eine in der Steiermark, eine andere in Kärnten – mit braunen Umtrieben, die an den Gerichten verhandelt wurden und der Ex-Chef der Salzburger Freiheitlichen Jugend, der in Wien vor dem Kadi stand, dazu Hakenkreuzschmierereien in Nieder- und Oberösterreich. Weiter…
Seine Sympathien für die Identitären hat der FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete Michael Schnedlitz, blauer Ämterkumulierer und mit Nebeneinkünften der zweithöchsten Kategorie (7.000–10.000€ monatlich) gesegnet, schon früh erkennen lassen. Nun posiert er mit einem Identitären – samt White-Power-Zeichen, das er „ok“ findet. Weiter…
