OTS: RFJ-Funktionäre als Nazi-Schläger angeklagt

Öllinger: RFJ-Funktionäre als Nazi-Schläger angeklagt

Grüne: Schluss mit Förderungen an den RFJ

Wien (OTS) – „Mit der jetzt rechtskräftigen Anklage gegen insgesamt acht steirische Nazi-Schläger, unter denen sich zwei Funktionäre des Rings Freiheitlicher Jugend Steiermark befinden, wird klar, dass die Spitzen der FPÖ und des RFJ weder willens noch imstande sind, die neonazistischen Umtriebe in den Reihen des RFJ zu beenden“, kritisiert der Abgeordnete der Grünen, Karl Öllinger. Die Neonazis haben in einem Grazer Lokal zunächst mit einschlägigen Handzeichen „Heil Hitler“, Heil Strache“ gerufen, Nazi-Lieder gegrölt und dann die TeilnehmerInnen einer fröhlich feiernden Geburtstagsrunde angegriffen und schwer verletzt. Verletzt wurde auch ein Kellner des Lokals. Nach Angaben Öllingers war die Attacke der Neonazis von „unglaublicher Brutalität“.

Einer der Nazi-Schläger, ein ehemaliger RFJ und RFS-Mann, war Monate später – im Juni 2010 – gemeinsam mit weiteren Beteiligten auch an einer Attacke gegen den Abgeordneten der Grünen und dessen Mitarbeiter beteiligt, bei der der Mitarbeiter schwer verletzt wurde. Öllinger:“ Wir wissen, dass bei der Schlägerei im Lokal auch zwei Funktionäre des Rings Freiheitlicher Jugend Steiermark beteiligt waren. Von den beiden Brüdern ist der eine noch immer Obmann oder Funktionär des RFJ Deutschlandsberg, der andere ist stellvertretender Obmann des RFJ Graz“.

Öllinger kritisiert in diesem Zusammenhang heftig, dass dem RFJ Steiermark im Dezember 2010 durch einen Beschluss des steirischen Landtags (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und KPÖ) wieder Fördermittel des Landes zuerkannt wurden, weil der RFJ Steiermark angeblich in den letzten zwei Jahren nicht durch extremistische Aktivitäten aufgefallen sei. Öllinger:“Die Parteien, die diesen Beschluss zu verantworten haben, fördern einen Verein mit Nazi-Schlägern! Das sollen sie erst einmal erklären“.

In diesem Zusammenhang verweist Öllinger auch darauf, dass die Funktionäre des RFJ Steiermark im Herbst 2010 eine „Ehrenerklärung“ unterzeichnet haben, in der sie beteuerten, niemanden von der Neonazi-Homepage „Alpen-Donau.info“ zu kennen und auch keine Verbindung zu dieser Nazi-Seite zu haben. Die „Ehrenerklärung“, die nur den Funktionären des RFJ bekannt war, wurde kurz darauf auf der Neonazi-Homepage mit dem Ratschlag („Macht Euch nicht verdächtig!“), die Erklärung zu unterschreiben, veröffentlicht. Öllinger fordert nicht nur die steirische Landesregierung und den Landtag auf, die Förderung an den RFJ zu stoppen, sondern auch das Wirtschaftsministerium, das die Förderungen an die Jugendorganisationen auf Bundesebene vergibt: „Vor zwei Jahren haben wir den Förderungsstopp gefordert, weil Funktionäre des RFJ die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes gefordert haben. Jetzt sind RFJ-Funktionäre als Nazi-Schläger angeklagt. Jetzt sollten wohl alle erkennen: Es reicht! Schluss mit öffentlichen Mitteln an eine Organisation, in der Funktionäre als Nazi-Schläger angeklagt sind“.

Siehe auch:
Graz: Anklage gegen Neonazis
Grazer Nazi-Schläger (II):“Kommt’s Burschen, wir hauen ab!“
Graz 2010: Heil-Rufe der Nazi-Schläger – wann kommt der Prozess?