OTS: RFJ-Funktionäre als Nazi-Schläger angeklagt

Öllinger: RFJ-Funktionäre als Nazi-Schläger angeklagt

Grü­ne: Schluss mit För­de­run­gen an den RFJ

Wien (OTS) — „Mit der jetzt rechts­kräf­ti­gen Ankla­ge gegen ins­ge­samt acht stei­ri­sche Nazi-Schlä­ger, unter denen sich zwei Funk­tio­nä­re des Rings Frei­heit­li­cher Jugend Stei­er­mark befin­den, wird klar, dass die Spit­zen der FPÖ und des RFJ weder wil­lens noch imstan­de sind, die neo­na­zis­ti­schen Umtrie­be in den Rei­hen des RFJ zu been­den”, kri­ti­siert der Abge­ord­ne­te der Grü­nen, Karl Öllin­ger. Die Neo­na­zis haben in einem Gra­zer Lokal zunächst mit ein­schlä­gi­gen Hand­zei­chen „Heil Hit­ler”, Heil Stra­che” geru­fen, Nazi-Lie­der gegrölt und dann die Teil­neh­me­rIn­nen einer fröh­lich fei­ern­den Geburts­tags­run­de ange­grif­fen und schwer ver­letzt. Ver­letzt wur­de auch ein Kell­ner des Lokals. Nach Anga­ben Öllin­gers war die Atta­cke der Neo­na­zis von „unglaub­li­cher Brutalität”.

Einer der Nazi-Schlä­ger, ein ehe­ma­li­ger RFJ und RFS-Mann, war Mona­te spä­ter — im Juni 2010 — gemein­sam mit wei­te­ren Betei­lig­ten auch an einer Atta­cke gegen den Abge­ord­ne­ten der Grü­nen und des­sen Mit­ar­bei­ter betei­ligt, bei der der Mit­ar­bei­ter schwer ver­letzt wur­de. Öllin­ger:” Wir wis­sen, dass bei der Schlä­ge­rei im Lokal auch zwei Funk­tio­nä­re des Rings Frei­heit­li­cher Jugend Stei­er­mark betei­ligt waren. Von den bei­den Brü­dern ist der eine noch immer Obmann oder Funk­tio­när des RFJ Deutsch­lands­berg, der ande­re ist stell­ver­tre­ten­der Obmann des RFJ Graz”.

Öllin­ger kri­ti­siert in die­sem Zusam­men­hang hef­tig, dass dem RFJ Stei­er­mark im Dezem­ber 2010 durch einen Beschluss des stei­ri­schen Land­tags (mit den Stim­men von SPÖ, ÖVP, FPÖ und KPÖ) wie­der För­der­mit­tel des Lan­des zuer­kannt wur­den, weil der RFJ Stei­er­mark angeb­lich in den letz­ten zwei Jah­ren nicht durch extre­mis­ti­sche Akti­vi­tä­ten auf­ge­fal­len sei. Öllinger:„Die Par­tei­en, die die­sen Beschluss zu ver­ant­wor­ten haben, för­dern einen Ver­ein mit Nazi-Schlä­gern! Das sol­len sie erst ein­mal erklären”.

In die­sem Zusam­men­hang ver­weist Öllin­ger auch dar­auf, dass die Funk­tio­nä­re des RFJ Stei­er­mark im Herbst 2010 eine „Ehren­er­klä­rung” unter­zeich­net haben, in der sie beteu­er­ten, nie­man­den von der Neo­na­zi-Home­page „Alpen-Donau.info” zu ken­nen und auch kei­ne Ver­bin­dung zu die­ser Nazi-Sei­te zu haben. Die „Ehren­er­klä­rung”, die nur den Funk­tio­nä­ren des RFJ bekannt war, wur­de kurz dar­auf auf der Neo­na­zi-Home­page mit dem Rat­schlag („Macht Euch nicht ver­däch­tig!”), die Erklä­rung zu unter­schrei­ben, ver­öf­fent­licht. Öllin­ger for­dert nicht nur die stei­ri­sche Lan­des­re­gie­rung und den Land­tag auf, die För­de­rung an den RFJ zu stop­pen, son­dern auch das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um, das die För­de­run­gen an die Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen auf Bun­des­ebe­ne ver­gibt: „Vor zwei Jah­ren haben wir den För­de­rungs­stopp gefor­dert, weil Funk­tio­nä­re des RFJ die Auf­he­bung des NS-Ver­bots­ge­set­zes gefor­dert haben. Jetzt sind RFJ-Funk­tio­nä­re als Nazi-Schlä­ger ange­klagt. Jetzt soll­ten wohl alle erken­nen: Es reicht! Schluss mit öffent­li­chen Mit­teln an eine Orga­ni­sa­ti­on, in der Funk­tio­nä­re als Nazi-Schlä­ger ange­klagt sind”.

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