OTS: RFJ-Funktionäre als Nazi-Schläger angeklagt

Eine OTS-Aussendung zu der recht­skräfti­gen Anklage gegen ins­ge­samt acht steirische Nazi-Schläger, unter denen sich zwei Funk­tionäre des Rings Frei­heitlich­er Jugend Steier­mark befinden:

Öllinger: RFJ-Funktionäre als Nazi-Schläger angeklagt

Grüne: Schluss mit Förderun­gen an den RFJ

Wien (OTS) — „Mit der jet­zt recht­skräfti­gen Anklage gegen ins­ge­samt acht steirische Nazi-Schläger, unter denen sich zwei Funk­tionäre des Rings Frei­heitlich­er Jugend Steier­mark befind­en, wird klar, dass die Spitzen der FPÖ und des RFJ wed­er wil­lens noch imstande sind, die neon­azis­tis­chen Umtriebe in den Rei­hen des RFJ zu been­den”, kri­tisiert der Abge­ord­nete der Grü­nen, Karl Öllinger. Die Neon­azis haben in einem Graz­er Lokal zunächst mit ein­schlägi­gen Handze­ichen „Heil Hitler”, Heil Stra­che” gerufen, Nazi-Lieder gegrölt und dann die Teil­nehmerIn­nen ein­er fröh­lich feiern­den Geburt­stagsrunde ange­grif­f­en und schw­er ver­let­zt. Ver­let­zt wurde auch ein Kell­ner des Lokals. Nach Angaben Öllingers war die Attacke der Neon­azis von „unglaublich­er Brutalität”.

Ein­er der Nazi-Schläger, ein ehe­ma­liger RFJ und RFS-Mann, war Monate später — im Juni 2010 — gemein­sam mit weit­eren Beteiligten auch an ein­er Attacke gegen den Abge­ord­neten der Grü­nen und dessen Mitar­beit­er beteiligt, bei der der Mitar­beit­er schw­er ver­let­zt wurde. Öllinger:” Wir wis­sen, dass bei der Schlägerei im Lokal auch zwei Funk­tionäre des Rings Frei­heitlich­er Jugend Steier­mark beteiligt waren. Von den bei­den Brüdern ist der eine noch immer Obmann oder Funk­tionär des RFJ Deutsch­lands­berg, der andere ist stel­lvertre­tender Obmann des RFJ Graz”.

Öllinger kri­tisiert in diesem Zusam­men­hang heftig, dass dem RFJ Steier­mark im Dezem­ber 2010 durch einen Beschluss des steirischen Land­tags (mit den Stim­men von SPÖ, ÖVP, FPÖ und KPÖ) wieder För­der­mit­tel des Lan­des zuerkan­nt wur­den, weil der RFJ Steier­mark ange­blich in den let­zten zwei Jahren nicht durch extrem­istis­che Aktiv­itäten aufge­fall­en sei. Öllinger:„Die Parteien, die diesen Beschluss zu ver­ant­worten haben, fördern einen Vere­in mit Nazi-Schlägern! Das sollen sie erst ein­mal erklären”.

In diesem Zusam­men­hang ver­weist Öllinger auch darauf, dass die Funk­tionäre des RFJ Steier­mark im Herb­st 2010 eine „Ehren­erk­lärung” unterze­ich­net haben, in der sie beteuerten, nie­man­den von der Neon­azi-Home­page „Alpen-Donau.info” zu ken­nen und auch keine Verbindung zu dieser Nazi-Seite zu haben. Die „Ehren­erk­lärung”, die nur den Funk­tionären des RFJ bekan­nt war, wurde kurz darauf auf der Neon­azi-Home­page mit dem Ratschlag („Macht Euch nicht verdächtig!”), die Erk­lärung zu unter­schreiben, veröf­fentlicht. Öllinger fordert nicht nur die steirische Lan­desregierung und den Land­tag auf, die Förderung an den RFJ zu stop­pen, son­dern auch das Wirtschaftsmin­is­teri­um, das die Förderun­gen an die Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen auf Bun­de­sebene vergibt: „Vor zwei Jahren haben wir den Förderungsstopp gefordert, weil Funk­tionäre des RFJ die Aufhe­bung des NS-Ver­bots­ge­set­zes gefordert haben. Jet­zt sind RFJ-Funk­tionäre als Nazi-Schläger angeklagt. Jet­zt soll­ten wohl alle erken­nen: Es reicht! Schluss mit öffentlichen Mit­teln an eine Organ­i­sa­tion, in der Funk­tionäre als Nazi-Schläger angeklagt sind”.

Siehe auch:
Graz: Anklage gegen Neonazis
Graz­er Nazi-Schläger (II):“Kommt’s Burschen, wir hauen ab!“
Graz 2010: Heil-Rufe der Nazi-Schläger – wann kommt der Prozess?