Bleiburg-Pliberk/Klagenfurt: weitere Verurteilung nach Verbotsgesetz
Salzburg: Gefährliche Drohung, „Heil Hitler“ und Drogen
Leoben: Anzeige nach fremdenfeindlichen Postings
Wimpassing/NÖ: mit „Blondi“ ins Parteiaus
Wien/Kärnten: Ragger nicht immun gegen Raserei
Wien/Brigittenau: drei DAÖ-Überläufer*innen
Wien: seltsame Querfront-Demo
Bleiburg-Pliberk/Klagenfurt: weitere Verurteilung nach Verbotsgesetz
Als bei uns noch kurz die Möglichkeit aufblitzte, der faschistische Ustascha-Aufmarsch am Loibacher Feld in Bleiburg/Pliberk könnte heuer trotz COVID-Krise doch stattfinden – was dann jedoch umgehend von der Kärntner Nationalratsabgeordneten Olga Voglauer und dem Gesundheitsministerium dementiert worden war –, fand in Klagenfurt wieder einer jener Prozesse statt, die sich mit Verstößen nach dem Verbotsgesetz während der Aufmärsche zu beschäftigen haben. Diesmal stand ein 48-jähriger kroatischer Staatsangehöriger vor Gericht, der mit drei Promille Alkohol im Blut den Führergruß getätigt hatte – mehrfach und das vor einer Polizistin. „Aus Frust heraus“, wie der Verteidiger monierte.
Die Enthemmung durch Alkoholisierung, die Unbescholtenheit des Mannes, sowie das Geständnis wurden als Milderungsgründe vonseiten des Gerichtes angeführt. Der 48-jährige wurde zu 18 Monaten Haft, zwei davon unbedingt, verurteilt. Der kroatische Staatsbürger befindet sich nicht mehr in Haft und wird nun aus Österreich abgeschoben. Ebenso wurde ein lebenslanges Aufenthaltsverbot gegen ihn ausgesprochen. (kosmo.at, 21.4.20)
Salzburg: Gefährliche Drohung, „Heil Hitler“ und Drogen
Eine Salzburger Trafikantin erstattete Anzeige, nachdem sie von einem 33-Jährigen bedroht und rassistisch beschimpft worden war und der auch noch „Heil Hitler“ gerufen hatte. „Polizisten konnten ihn in der näheren Umgebung der Trafik schnappen. Sie hätten 1,27 Gramm Marihuana bei dem Mann gefunden. Er wird nun wegen gefährlicher Drohung sowie Übertretungen des NS-Verbotsgesetzes und des Suchtmittelgesetzes angezeigt.“ (salzburg.orf.at, 22.4.20)
Leoben: Anzeige nach fremdenfeindlichen Postings
Eine Anzeigenwelle könnten verhetzende Postings in der geschlossenen Facebook-Gruppe „Gegen die Flüchtlinge in der Baumaxhalle“ (gemeint ist die Leobner Baumaxhalle) nach sich ziehen. Einen ersten Tatverdächtigen hat es bereits erwischt.
Der Mann aus dem Bezirk Bruck-Mürzzuschlag steht im Verdacht, den gerichtlich strafbaren Tatbestand der Verhetzung (§ 283 StGB) erfüllt zu haben, nachdem er in der besagten Gruppe mit rund 1.000 Mitgliedern einen fremdenfeindlichen Kommentar veröffentlicht hatte. Der Tatverdächtige konnte bislang noch nicht einvernommen werden und wird in der Folge über Anordnung der Staatsanwaltschaft Leoben angezeigt. Die Ermittlungen hinsichtlich weiterer Tatverdächtiger sowie etwaiger weiterer strafbarer Tatbestände laufen.(regionews.at, 25.4.20)
Wimpassing/NÖ: mit „Blondi“ ins Parteiaus
Die Eiernockerl-Affäre rund um den Polizisten Ferdi H. hat nun zu einem weiteren Austritt aus der FPÖ geführt. Der Wimpassinger Ersatzgemeinderat Wolfgang Weiss hatte zu Ferdis Eiernockerl den Kommentar „Blondi fehlt“ angefügt und spielte damit wohl auf Hitlers Schäferhündin „Blondi“ an.
Wimpassings Bürgermeister Ernst Edelmann (SPÖ) bekommt bei dem Posting die ‚Gänsehaut‘. Er hat bereits erste Schritte eingeleitet und die Bezirkshauptmannschaft informiert. ‚Ich habe bei Bezirkshauptfrau Franziska Auer nachgefragt, wie ich weiter vorzugehen habe‘, berichtet Bürgermeister Edelmann.(bvz.at, 23.4.20)
Den FPÖ-Ortsgruppenchef Hans Ackerbauer stört allerdings die „Vorverurteilung durch die Gesellschaft“, weil der Weiss’sche Blondi-Kommentar „sofort mit einer Hitlerverehrung assoziiert [wird]“. Potzblitz, dass man bei einem Posting von Hitlers Lieblingsspeise an dessen Geburtstag und der Nennung seines Hundes auf Hilterverehrung kommen kann, ist doch wirklich weit hergeholt. Vielleicht aber doch nur für den freiheitlichen Ackerbauer.
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Zwei Parteiaustritte hatte es zuvor bereits im Burgenland gegeben, jenen des Polizisten Ferdi H. und einer weiteren Person, deren Identität (SdR) nicht bekannt ist. Ein Posting und drei Parteiaustritte ist jedenfalls eine respektable Bilanz.
Wien/Kärnten: Ragger nicht immun gegen Raserei
Die Immunität des Kärntner FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger wird für eine behördliche Verfolgung wegen Raserei mit dem Auto aufgehoben. Das beschloss der Nationalrat in der vergangenen Woche mit den Stimmen aller Parteien. Ragger war nach einer massiven Geschwindigkeitsüberschreitung von der Polizei gestoppt worden und müsste eigentlich seinen Führerschein abgeben – eigentlich! Das will Ragger anders sehen, denn er sei auf dem Weg zu einer Versammlung der Geflügelzüchter und daher
in Ausübung seiner politischen Tätigkeit unterwegs gewesen. Aufgrund der erheblichen Überschreitung des Tempolimits von mehr als 50 km/h habe er einen Bescheid bekommen, dass ihm der Führerschein für zwei Wochen entzogen werden solle. ‚Ich habe diesen Bescheid bekämpft, deshalb hat jetzt das Landesverwaltungsgericht meine Auslieferung beantragt‘, so der Politiker, der im Brotberuf Rechtsanwalt ist. (kurier.,at, 17.4.20)
Wien/Brigittenau: drei DAÖ-Überläufer*innen
30% und 18 Mandate hatte die Brigittenauer FPÖ bei der Wahl der Bezirksvertretung 2015 erhalten. Von einem derartigen Ergebnis werden die Blauen im Oktober nur träumen können. Die Post-Ibiza-Wehen, das Spesengebahren des Ex-Parteichefs und dessen Antreten auf einer eigenen Liste bescheren der FPÖ immer desaströsere Umfragewerte. In Wien ist die Partei bereits in den einstelligen Bereich gerutscht.
Derweilen fischt Straches DAÖ weiter im blauen Teich und hat sich in der Brigittenau die bisherige FPÖ-Klubobfrau Erika Landegger, die Bezirksrätin Karin Lenz und den Bezirks- und Arbeiterkammerrat Gerhard Böhm geangelt.
Jubelnd vermeldet DAÖ, „dass Kameradschaftsgeist, Treue und Ehrlichkeit wesentliche Elemente für eine erfolgreiche Umsetzung echter freiheitlicher Politik sind. Und das ist eben nur mit dem Original HC Strache garantiert“, während die FPÖ hilflos stammelt, sie nehme den Parteiwechsel der drei zur Kenntnis (was bleibt ihr auch anderes übrig?) und dass „DAÖ jetzt schon dem Untergang geweiht“ (ots.at, 24.4.20) sei.
Eine ca. 200 Personen starke, etwas wirr wirkende Runde von – da beginnt das Problem schon – sagen wir, Gegner*innen der Regierung haben sich am 24. vor der Albertina unter dem Titel „Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI)“ versammelt. Evidenzbasiert?
Die Demoteilnehmer zum Grund ihres Erscheinens gefragt, bekam man alles zu hören, was das Internet gerade an Corona-Verschwörungstheorien hergibt. Das Virus werde etwa über den neuen Mobilfunkstandard 5G übertragen, Microsoft-Mitbegründer Bill Gates stecke hinter der Pandemie oder Bundeskanzler Sebastian Kurz wolle mit den Grünen eine ‚linke Diktatur‘ errichten. Dazwischen tönte es Parolen wie ‚Wir sind das Volk‘ oder ‚Wir lassen uns nicht impfen‘. (derstandard.at, 26.4.20)
Ein bisschen Querfront-Feeling war bei der von der Polizei nicht genehmigten Versammlung dabei, von der ehemaligen Parteichefin der „Liste Jetzt“, Maria Stern, bis zum Identitären Martin Sellner und dazwischen jede Menge Aluhütler, die bei der Aufforderung, die Demo aufzulösen, sich nicht entblödeten, „Wir sind die Juden“ zu skandieren oder auch auf dem von Alfred Hrdlicka geschaffenen Mahnmal gegen Krieg und Faschismus herumzutrampeln – das ausgerechnet auf der Figur des „knienden und straßenwaschenden Juden“.
Unsere Videozusammenfassung der gestrigen #Demo gegen die #Corona-Maßnahmen der Regierung in #Wien ist fertig. Die Fotogalerie und ein Kurzbericht sind wie immer auf https://t.co/5fsKhsi1ih zu finden. #albertinaplatz #zilkplatz #zilkplatzdemo #Covid_19 pic.twitter.com/riuV90Kth7
— Presse Service Wien (@PresseWien) April 25, 2020
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