Feldkirch/Vbg.: Strafe für braunen „Humor“
Klagenfurt: Vergewaltigung, Missbrauch und Wiederbetätigung
Graz: keine Aberkennung von rassistischer Bachelorarbeit
Oberösterreich: weiter Landesförderung für Burschenschaften
Wien/Landstraße: Hakenkreuze und Vandalismus
Oberpullendorf/B: FPÖ-Bezirksgruppe wechselt zu DAÖ
Feldkirch: Strafe für braunen „Humor“
Zu einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten und einer Geldstrafe von 4.000 Euro wurde ein in Vorarlberg lebender Deutscher rechtskräftig verurteilt. Er hatte via WhatsApp einschlägige Videos und Bilder verschickt, die er laut eigener Aussage, „nicht ernst genommen” habe. „Damit hat der 38-Jährige nach den gerichtlichen Feststellungen den Nationalsozialismus verniedlicht und sich über NS-Opfer lustig gemacht. So wurde in einem Bild gefragt, ob man beim Grillen das Steak jüdisch wolle, also mit Gas. Auf einem Video erzählte Adolf Hitler als Comicfigur ausländerfeindliche Witze. In einem anderen Video war zu sehen, wie Hitler auf einem Dinosaurier ritt und ‚Sieg Heil!‘ rief. Und ein Kinderchor sang in einem Video ein NS-Lied.“ (vol.at, 31.3.20)
Klagenfurt: Vergewaltigung, Missbrauch und Wiederbetätigung
Ein 13-jähriges Mädchen hatte den 19-jährigen Kärntner angezeigt. Der Vorwurf: Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch. Dass der Verdächtige eine weitere junge Frau zu sexuellen Handlungen genötigt haben soll, kommt hinzu. Außerdem besteht der Verdacht der Wiederbetätigung. „Konkret gehe es laut Staatsanwaltschaft um zwei Videos, die der junge Mann in einer Whatsapp-Gruppe mit 300 Mitgliedern gepostet haben soll, beide mit einschlägigem nationalsozialistischem Inhalt. Eines der Videos trägt den Titel ‚Heil Hitler‘.“ (kaernten.orf.at, 2.4.20)
Derzeit sitzt der Mann bis mindestens Juni in Untersuchungshaft.
Graz: keine Aberkennung von rassistischer Bachelorarbeit
Unsere Berichte über diese Arbeit an der Fachhochschule Joanneum in Graz haben einigen Staub aufgewirbelt und etliche Reaktionen hervorgerufen: Die Bachelor-Arbeit „Rasse und Stimme“, die auf rassentheoretische Konzepte beruht, wurde inzwischen von einer im Oktober 2019 eingesetzten Kommission geprüft. Das Ergebnis ist eindeutig, die Konsequenz jedoch erstaunlich. Die Fachhochschule Joanneum schreibt in einer Presseinformation:
Die Kommission prüfte von November 2019 bis März 2020 unterschiedliche Aspekte der rechtlichen, wissenschaftlichen und wissenschaftsethischen Grundlagen der gegenständlichen Bachelorarbeit und kommt im Wesentlichen zur folgenden Schlussfolgerung: Die Arbeit ist zwar sowohl im Sinne einer guten wissenschaftlichen Praxis als auch aus wissenschaftsethischer Perspektive problematisch. Es gibt aber keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Verfahrens zur Ungültigkeitserklärung.
Die Kommission empfiehlt jedoch, dass die FH JOANNEUM eine Anzeige gegen den Verfasser der Bachelorarbeit wegen Verdachts der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts im Sinne des Verbotsgesetztes bei der Landespolizeidirektion Steiermark einbringen soll. Dieser Schritt wurde von der FH JOANNEUM bereits gesetzt.
Wir halten fest: Die Arbeit entspricht nicht den wissenschaftlichen Erfordernissen, kann jedoch nicht aberkannt werden. Was die Anzeige nach dem Verbotsgesetz bringen wird, werden wir hoffentlich erfahren.
Wie bizarr! Eine offen rassistische Bachelor-Arbeit an der FH Joanneum über „innerartliche” Stimmvariationen wird nicht für ungültig erklärt: „Es gibt keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Verfahrens zur Ungültigkeitserklärung.” — Aber …
— Armin Wolf (@ArminWolf) April 3, 2020
Oberösterreich: weiter Landesförderung für Burschenschaften
Mit 110.000 Euro Jahresförderung bedachte das Land Oberösterreich den „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Korporationen“ (LDC). Im Klartext: Damit fördert das Land Burschenschaften wie die Germania Ried, die einen Neonazi-Sänger wie Fylgien auf ihre Bude eingeladen hatte.
Ziemlich still soll der Beschluss zur Förderung fürs Jahr 2019 gelaufen sein, berichtet die Solidarwerkstatt Oberösterreich.
Anfang Dezember veranstaltete die Plattform ‚Stopp der Förderung der rechtsextremen Szene in OÖ am 2.12.2019 unmittelbar vor dem Budgetlandtag eine Kundgebung. Und tatsächlich schien es so, als ob die Botschaft bei der Landesregierung angekommen wäre. Denn bis Anfang Dezember 2019 war noch kein Euro Subvention für das Jahr 2019 an den LDC geflossen. Doch die Freude war verfrüht. Denn erst vor Kurzem haben wir erfahren, dass die Landesregierung klammheimlich knapp vor Weihnachten erneut 110.000,- für die OÖ Burschenschafterszene genehmigte. Offenkundig hatte man Ansuchen und Bewilligung an das Jahresende verlegt, um größeren Protestaktionen vor dem Budgetlandtag den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Der Antrag, der mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde, definiert als Ziel u.a. die Förderung des Unterrichts für Jugendliche in Geschichte, Tradition und Brauchtum, von Schulungen, Veranstaltungen, Publikationen und Ausgaben für Heime und Infrastruktur. Kurz gesagt: Der LDC kann so ziemlich alle Aufwendungen geltend machen.
Heil Dir Schwarz-Blau, können wir da nur anfügen!
Wien/Landstraße: Hakenkreuze und Vandalismus
Am 3. April gaben „Die Grünen Landstraße“ bekannt, dass ins Parteilokal der Bezirksorganisation eingebrochen wurde. „Bei uns wurde eingebrochen. Die Wände und Gegenstände wurden mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Polizei ist verständigt.“
„Zutritt zum Bezirkslokal, das in Folge der Corona-Krise in den vergangenen beiden Wochen geschlossen war, dürften sich der oder die Täter über den Keller verschafft haben. An einer Kellertür sei der Zylinder aufgebrochen worden, berichtet Akcay.“ (kurier.at, 3.4.20)
Oberpullendorf: FPÖ-Bezirksgruppe wechselt zu DAÖ
Das war für die ohnehin krisengebeutelte burgenländische FPÖ vermutlich keine gute Sonntagsnachricht. Wie der bisherige blaue Bezirksparteiobmann Herbert Adelmann in einer Pressekonferenz bekannt gab, seien er und 14 weitere Mitglieder der Bezirksgruppe Oberpullendorf zu Straches DAÖ gewechselt. Adelmann werkte zuvor als Referent im Büro des Ex-Landeshauptmann Stellvertreters Johann Tschürtz.
Die FPÖ übt sich im Herunterspielen. „‚Für uns ist es eine Chance den Bezirk neu aufzusetzen‘, sagt Hofer. Wenn bei 130 Parteimitgliedern im Bezirk 14 wechseln, ‚ist es noch keine Abspaltung‘, meint FP-Landesgeschäftsführer Markus Wiesler.“ (kurier.at, 5.4.20) Warum die Bezirkspartei neu aufgesetzt werden muss, wenn ohnehin nur eine Minderheit zur Strache-Partei wechselt, ist uns nicht klar.
Im Oktober 2019 hatte es die FPÖ Jennersdorf zerrissen, im August 2018 die FPÖ Neusiedl.