Mélange KW 50/18

Wien: Verurteilung aufgrund von „verblödeten Sachen“
Retz/Lembach: Juristische Entscheidung über SS-Runen im Logo soll geheim bleiben
Feldkirch: Verurteilung für einen „stolzen FPÖ-Wähler“ wegen Verhetzung
Bockfließ/NÖ: Dreifachmord als „Adelstragödie“
Bleiburg/Pliberk: Kathpress blickt aufs Ustaša-Treffen zurück
Wien/Graz: Anzeige gegen ehemaligen Chefredakteur der „Aula“
„Einzelfälle“: Sabine Schatz mit einer ergänzenden Bilanz zu „ein Jahr ÖVP-FPÖ in der Regierung“
Das rechte Wort der Woche: Gisela Gabauer (ÖVP)

Wien: Ver­ur­tei­lung auf­grund von „ver­blö­de­ten Sachen“

Zwei Jah­re bedingt, die Ver­pflich­tung zu einem Alko­hol­ent­zug mit Bewäh­rungs­hil­fe – so lau­te­te das Straf­maß auf­grund einer Ver­ur­tei­lung nach dem Ver­bots­ge­setz im Fall eines 71-jäh­ri­gen Pen­sio­nis­ten. Der gab an, er kön­ne sich „alko­hol­be­dingt“ nicht erin­nern. „’Ich ver­ste­he nicht, war­um ich oft so ver­blö­de­te Sachen sage’, bekennt er klein­laut. ‚Ich möch­te das aus mei­nem Gehirn her­aus­brin­gen’, beteu­ert er, nüch­tern ganz anders zu sein.“ (derstandard.at, 14.12.18)

Wir kön­nen nicht beur­tei­len, wie Herr H. tickt, wenn er nüch­tern ist, nur, dass er in den ver­gan­ge­nen Jah­ren auf Face­book per­ma­nent nicht anders war. Und das in einem der­ar­ti­gen Aus­maß, dass wir Herrn H. in den kom­men­den Tagen einen eige­nen SdR-Bei­trag wid­men werden.

Retz/Lembach: Juris­ti­sche Ent­schei­dung über SS-Runen im Logo soll geheim bleiben

Das Logo mit den SS-Runen-ähn­li­chen Zei­chen der Fir­ma Peter Beiß­mann hat uns schon mehr­fach beschäf­tigt, wir haben auch über die im Okto­ber getä­tig­ten Anzei­gen des Rechts­an­walts Eytan Reif berich­tet. Reif hat­te Beiß­mann auch bei der Bezirks­haupt­mann­schaft Hol­la­brunn wegen des Ver­dachts auf Ver­stoß gegen das Abzei­chen­ge­setz ange­zeigt und erfährt nun von der BH, dass er nichts erfährt.

Die Bezirks­haupt­mann­schaft erteil­te der NÖN-Nach­fra­ge die­sel­be Ant­wort wie der Anfra­ge der Anwalts­kanz­lei, die Eytan Reif für die Anzei­ge gegen Peter Beiß­mann wegen eines mög­li­chen Ver­sto­ßes gegen das Abzei­chen­ge­setz beauf­tragt hat­te. Die Ent­schei­dung wer­de nicht öffent­lich bekannt gege­ben. Reif fin­det, dass das öffent­li­che Inter­es­se gänz­lich außer Acht gelas­sen wird, auch wenn die Infor­ma­ti­ons­ver­wei­ge­rung for­mal­recht­lich begründ­bar sei. (noen.at, 12.12.18)

Dann bleibt wohl nur, wei­ter Anzei­gen zu erstat­ten, wenn Beiß­mann mit sei­nem Logo irgend­wo auftaucht.

Feld­kirch: Ver­ur­tei­lung für einen „stol­zen FPÖ-Wäh­ler“ wegen Verhetzung

„Am höchs­ten Baum auf­hän­gen das Pack!“, will ein Vor­arl­ber­ger, weil sei­ner Ansicht nach, Teil der Kul­tur von Soma­liern sei, wei­ße Kin­der zu ver­ge­wal­ti­gen – so hat­te er es zumin­dest auf Face­book in der Grup­pe „Stol­ze FPÖ-Wäh­ler“ ver­kün­det. Aber er sei ja nicht aus­län­der­feind­lich, weil „So habe er etwa sein Auto einem Tür­ken abge­kauft“, zitiert ihn die „Neue Vor­arl­ber­ger Tages­zei­tung” (15.12.2018, S.19).

Er habe nur jene Soma­li­er gemeint, die ver­ge­wal­ti­gen, und nicht das gan­ze Volk aus dem afri­ka­ni­schen Land. (…) Aber er sei gegen Men­schen, die Kin­der und Frau­en ver­ge­wal­ti­gen. Ein nor­ma­ler Mensch mache so etwas nicht.

Hier ist dem Ange­klag­ten immer­hin zuzu­stim­men. Das nicht rechts­kräf­ti­ge Urteil: eine teil­be­ding­te Geld­stra­fe von 1.200 Euro (davon 600.- bedingt) und 150.- für Verfahrenskosten.

Bockfließ/NÖ: Drei­fach­mord als „Adels­tra­gö­die“

Als „Adels­tra­gö­die“ wur­de der Drei­fach­mord auf Schloss Bock­fließ bei Mis­tel­bach medi­al insze­niert. Der Schloss­herr Tono Goess zog los und erschoss Bru­der, Vater und Stief­mut­ter. „Im Wahn“, wie „Öster­reich“ titel­te. Abseits der Fra­ge, wel­che Mord­ta­ten nicht „im Wahn“ pas­sie­ren, ist bemer­kens­wert, dass der ultra­kon­ser­va­ti­ve Goess – auch Unter­stüt­zer von Sebas­ti­an Kurz – weni­ge Stun­den zuvor auf Face­book noch ein paar Pos­tings gegen die Gelb­wes­ten-Bewe­gung in Frank­reich und gegen Asyl­wer­ber abge­setzt hatte.

Im Besitz der Fami­lie Goess ist auch der Ulrichs­berg, auf dem sie jene berüch­tig­te Gedenk­stät­te errich­ten ließ, die zum Pil­ger­ort für in- und aus­län­di­sche Nazis wurde.

Bleiburg/Pliberk: Kath­press blickt aufs Ustaša-Tref­fen zurück

Auch die katho­li­sche Kir­che schaut aufs bald zu Ende gehen­de Jahr 2018 zurück. In einem Ein­trag der Katho­li­schen Pres­se­agen­tur Öster­reich fin­det auch das Ustaša-Tref­fen in Bleiburg/Pliberk Platz – als „Gedenk­mes­se mit rund 12.000 kroa­ti­schen Gläubigen“:

12. Mai — Im kärnt­ne­ri­schen Blei­burg zele­briert der kroa­ti­sche Erz­bi­schof Zeli­mir Pulic eine Gedenk­mes­se mit rund 12.000 kroa­ti­schen Gläu­bi­gen und Staats­ver­tre­tern am Loi­ba­cher Feld. 288 Poli­zis­ten bewa­chen den Got­tes­dienst, für des­sen Ver­an­stal­tung die Diö­ze­se Gurk-Kla­gen­furt zuvor zahl­rei­che Auf­la­gen gestellt hat. Trotz all­ge­mein ruhi­gem Ver­lauf kommt es zu sie­ben Fest­nah­men und neun Anzei­gen nach dem Ver­bots­ge­setz. Nach Ver­öf­fent­li­chung des Behör­den­be­richts spricht sich die öster­rei­chi­sche Bischofs­kon­fe­renz nicht gegen eine Fei­er auch im nächs­ten Jahr aus, wobei die Letzt­ent­schei­dung beim Kärt­ner [sic!] Bischof lie­ge. Bei den Auf­la­gen wol­le man wei­ter ‚nach­schär­fen’.

Eine deut­lich gehalt­vol­le­re Rück­schau auf das Rechts­extre­men-Tref­fen 2018 lie­fert der AK Bleiburg/Pliberk.

Wien/Graz: Anzei­ge gegen ehe­ma­li­gen Chef­re­dak­teur der „Aula“

Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on SOS Mit­mensch hat eine umfang­rei­che Sach­ver­halts­dar­stel­lung gegen den ehe­ma­li­gen Chef­re­dak­teur (par­don: „Schrift­lei­ter“ in Selbst­be­zeich­nung) der ehe­ma­li­gen „Aula“, Mar­tin Pfeif­fer, wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung ein­ge­bracht. Die in der Dar­stel­lung ange­führ­ten Bei­spie­le sind beeindruckend:

„Unse­re Ana­ly­se zeigt, dass die ‚Aula’ unter der Lei­tung von Mar­tin Pfeif­fer sys­te­ma­tisch dar­auf hin­ge­wirkt hat, Neo­na­zis und wesent­li­che Tei­le der Nazi­ideo­lo­gie in Öster­reich wie­der salon­fä­hig zu machen“, erklärt Alex­an­der Poll­ak, Spre­cher von SOS Mit­mensch, den Hin­ter­grund der Anzei­ge. Das betref­fe etwa das Pro­pa­gie­ren von Anti­se­mi­tis­mus und Her­ren­ras­sen­den­ken, die Ver­tei­di­gung von Holo­caust­leug­nern und Neo­na­zis, die Ver­eh­rung von Nazi­kämp­fern, die Ver­un­glimp­fung von KZ-Über­le­ben­den, die Über­nah­me von Nazi­vo­ka­bu­lar und das mas­si­ve Bewer­ben von anti­se­mi­ti­scher und geschichts­re­vi­sio­nis­ti­scher Lite­ra­tur, so Pollak.

Eben­falls noch anhän­gig ist eine beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein­ge­brach­te, von den Grü­nen unter­stütz­te Beschwer­de des Maut­hau­sen-Über­le­ben­den Aba Lewit gegen die „Aula“.

„Ein­zel­fäl­le“: Sabi­ne Schatz mit einer ergän­zen­den Bilanz zu „ein Jahr ÖVP-FPÖ in der Regierung“

Das rech­te Wort der Woche

„Die Gemein­de schaut über­all, wo sie ein­spa­ren kann. Die FPÖ ist der Ansicht, dass es hier Ein­spa­rungs­po­ten­zi­al gibt und wir waren auch der­sel­ben Ansicht und haben uns angeschlossen”, …

… sprach Gise­la Gabau­er, ÖVP-Bür­ger­meis­te­rin von Gall­neu­kir­chen und kürz­te mit ihrer Frak­ti­on auf Antrag der FPÖ die För­de­rung für das Maut­hau­sen Komi­tee Gall­neu­kir­chen. (Das „Ein­spa­rungs­po­ten­zi­al“ traf nur das Maut­hau­sen Komi­tee.) Im Hin­ter­grund spricht man von einer „Bestra­fungs­ak­ti­on“, weil ein Ver­tre­ter des ört­li­chen Maut­hau­sen Komi­tees im Zuge einer Gedenk­fei­er die „Ein­zel­fäl­le“ der FPÖ ange­spro­chen hat­te. Dazu der SPÖ-Vize­bür­ger­meis­ter Sepp Wall-Stras­ser auf Face­book:

Ich bin auch noch ganz irri­tiert und betrof­fen von die­ser Sit­zung. Begrei­fen denn so weni­ge Men­schen in der ÖVP, wohin unse­re Gesell­schaft durch die­se Rech­ten getrie­ben wird??? Das ist kei­ne Fra­ge mehr von Par­tei­po­li­tik, jetzt geht es um Anstän­dig­keit, Demo­kra­tie und Menschlichkeit.

Auf die Umset­zung des vom ehe­ma­li­gen Innen­mi­nis­ter Wolf­gang Sobot­ka ange­kün­dig­ten „Natio­na­len Akti­ons­plan gegen Rechts­extre­mis­mus“ war­ten wir indes noch immer, vor allem in Ober­ös­ter­reich, in jenem Bun­des­land, in dem es seit Jah­ren die meis­ten rechts­extrem moti­vier­ten Straf­ta­ten gibt. (vgl. derstandard.at, 17.12.18)