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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Hetzseite auf Facebook ist offline

Eini­ge Tage, nach­dem „Hei­mat ohne Hass“ offen­ge­legt hat, was sich auf der Face­book-Hetz-Sei­te „Ja!! Zu: Öster­reich ohne Mina­ret­te“ abge­spielt hat und Uwe Sai­ler, der Kri­mi­nal­po­li­zist aus Linz, wie­der ein­mal eine jener Anzei­gen gegen die Betrei­ber der Sei­te erstat­tet hat, für die eigent­lich der Ver­fas­sungs­schutz zustän­dig wäre, berich­tet der „Kurier“ (6.11.14), dass die Hetz­sei­te off­line ist. Ein schö­ner Erfolg, aber noch lan­ge nicht das Ende der Geschichte.

7. Nov. 2014


„Kei­ne ras­sis­ti­schen Postings” …

Auf sei­ner per­sön­li­chen FB-Sei­te hinkt Robert Fal­ler, der Chef­ad­mi­nis­tra­tor der FB-Sei­te „Öster­reich ohne Mina­ret­te“ den Gescheh­nis­sen etwas hin­ter­her: „Fin­den Dei­nen Prin­zen / Dei­ne Prin­zes­sin!“, lau­tet der letz­te Ein­trag vom 1. Novem­ber 2014 – kor­rekt gegen­dert. Über sei­ne poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten auf der Anti-Mina­rett-Sei­te ver­liert er kein Wort. Obwohl: Eine Ver­bin­dung gibt es schon zwi­schen sei­ner per­sön­li­chen und der Hass-Sei­te. Nicht nur, weil der Geschäfts­füh­rer einer Dis­ko­thek im Inn­vier­tel, der ger­ne Frosch­kö­nig spielt, so neben­bei auch der Chef­ad­mi­nis­tra­tor der Hetz­sei­te „Ja!! Zu: Öster­reich ohne Mina­ret­te“ war.


… das über­nimmt die Sei­te selbst

In die­ser bis­her nicht so bekann­ten Eigen­schaft als Chef­ad­mi­nis­tra­tor der Hetz­sei­te ver­kün­de­te er laut „Kurier“ die Ein­stel­lung der Face­book-Sei­te, die zuletzt mehr als 16.000 Per­so­nen „gefal­len“ hat. Die Begrün­dung für die Ein­stel­lung ist etwas wirr, aber das passt gut zu Fal­ler: „Lei­der wur­de die Sei­te immer wie­der von Usern miss­braucht, um ihren Hass und ihre Het­ze gegen Anders­den­ken­de her­aus zu las­sen. Durch Falsch­mel­dun­gen, wir wür­den bewusst Mord­auf­ru­fe ste­hen las­sen, wur­de das erträg­li­che Maß überschritten.”

Den ers­ten Satz kann man ja zunächst ein­mal so ste­hen­las­sen, aber der zwei­te Satz? Da fürch­tet sich einer ver­mut­lich vor den Ermitt­lun­gen, denn natür­lich ist es nach­weis­bar, dass auf der Hetz­sei­te Neo­na­zi-Sprü­che und Het­ze über Mona­te nicht gelöscht wur­den. Und kla­rer als in der Anwei­sung oder dem Rat­schlag an sei­ne Hilfs­mo­de­ra­to­ren, Hetz­pos­tings nur dann zu löschen, wenn sie gegen eine Volks- bzw. Glau­bens­grup­pe, nicht aber, wenn die Het­ze bzw. der Mord­auf­ruf gegen ein­zel­ne Per­so­nen gerich­tet sind, geht’s ja nicht mehr!


„Wenn er schreibt ‚tötet ihn’ — dann nicht löschen (Robert Faller)

Kom­men wir zum ers­ten Satz der Fal­lerschen Erklä­rung: Da will sich einer in aller Unschuld als einer prä­sen­tie­ren, der nichts dafür kann, dass sei­ne Sei­te von Usern „lei­der (…) immer wie­der“ miss­braucht wur­de, um die aller­pri­mi­tivs­ten Hetz­sprü­che, Mord­auf­ru­fe und NS-Paro­len von sich zu geben. Fal­ler ver­schweigt, dass er vor zwei Jah­ren 20 Mona­te beding­ter Haft wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung aus­ge­fasst hat. Ob es nun aus­rei­chend ist, dass Fal­ler am 14. April 2014 über eine Pres­se­aus­sendung erklär­te: „Vor vie­len Mona­ten habe ich begon­nen, mich lang­sam aber sehr deut­lich zu distan­zie­ren. HEUTE den­ke ich selbst und habe mich von allen alten Ideo­lo­gien entfernt!”


Bei­spie­le der Het­ze auf der Sei­te „Ja!! Zu: Öster­reich ohne Minarette“

Sei­ne Hetz­sei­te hat Fal­ler nicht am 14. April ein­ge­stellt, auch nicht, nach­dem der Pos­ter Micha­el F. aus dem Bur­gen­land wegen Het­ze auf der Anti-Mina­rett-Sei­te zu fünf Mona­ten bedingt ver­ur­teilt wur­de. Erst jetzt, nach der Anzei­ge durch Uwe Sai­ler, bequem­te sich Fal­ler zu sei­ner wei­ner­li­chen und selbst­be­mit­lei­den­den Erklä­rung bzw. zur Ein­stel­lung der Seite.


Bei­spie­le der Het­ze auf der Sei­te „Ja!! Zu: Öster­reich ohne Minarette“

Jetzt ist vor­läu­fig ein­mal Schluss mit die­ser Hetz­sei­te. Eine Nach­fol­ge­sei­te, seit 6.11. auf Face­book online, tut sich noch schwer: zwei Likes und kein ein­zi­ger Eintrag.

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Schlagwörter: Antisemitismus | Anzeige | Hetze | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Verhetzung | Wiederbetätigung

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