Hetze auf einer Facebook-Seite

Am 22.8. wurde in Eisenstadt der Südburgenländer Michael F. (33) wegen Verhetzung zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt. Er hatte auf der Facebook-Seite „Ja!! zu: Österreich ohne Minarette !!!“ gegen Muslime gehetzt. Dort wird ohne Bedenken weitergehetzt.

Mehr als 16.000 Menschen gefällt die Facebook-Seite „Ja!! zu Österreich ohne Minarette !!!“. Die Seite gibt es seit dem Dezember 2009. Anfangs versteckte der Betreiber der Seite seine Absichten nicht einmal besonders: da wurde zur Nationalen Volkspartei (NVP)ebenso verlinkt wie zur Seite „Stop3g.at“, mit der gegen das NS-Verbotsgesetz kampagnisiert wurde – von der NVP. Mit etlichen Gruppentreffen quer durch Österreich sollte der politische Organisierungsprozess vorangetrieben werden. Und wie fast immer, wenn Robert Faller hinter solchen Bestrebungen steht, klappte das nicht besonders.


„Ja!! zu Österreich ohne Minarette !!!“ und das Verbotsgesetz

Robert Faller, der seit einiger Zeit als Geschäftsführer einer Innviertler Diskothek werkt, hat im Verlauf seiner trüben politischen Karriere, in der er zuletzt als „Generalsekretär“ der Nationalen Volkspartei werkte, bevor er 2012 rechtskräftig zu 20 Monaten bedingter Haft wegen NS- Wiederbetätigung verurteilt wurde, schon einige braune Projekte in den Sand gesetzt und genießt deshalb in der einschlägigen Szene keinen besonders guten Ruf. Die rechtsextreme Enzyklopädie Metapedia bezeichnet ihn beispielweise als einen „in nationalen Kreise(n) teilweise umstrittenen deutschen Politiker aus Österreich“, und mit dieser Charakterisierung ist sie vergleichsweise sehr vornehm und zurückhaltend.

2010 wollte Faller – auch mit Hilfe von „Ja !! zu Österrreich ohne Minarette!!!“ – die rechtsextreme „Liste Wien“ von Günther Rehak bei den Gemeinderatswahlen pushen. Die Liste schaffte aber nicht einmal die notwendige Anzahl von Unterstützungserklärungen, fusionierte aber wenige Wochen später mit der Nationalen Volkspartei von Faller und schaffte es nach einigen Verrenkungen, gemeinsam mit dieser von der Bildfläche zu verschwinden.

Die Facebook-Seite „Ja!! Zu Österreich ohne Minarette!!!“ wurde auch in den Folgejahren, in denen er mit dem Aufbau seiner bürgerlichen Existenz und mit seinem Prozess wegen NS- Wiederbetätigung beschäftigt war, von Faller weiterbetrieben. Obwohl sich die Seite immer wieder formal von Extremismus jeder Art distanziert, lebt sie nur von billiger Hetze und Rassismus. Auch Nazi-Positionen werden auf der Seite nach wie vor geduldet, obwohl Faller selbst (und mit ihm auch die FB-Seite) eine weitgehend unerwiderte Liebe zu den Identitären pflegt.


„Ja!! zu Österreich ohne Minarette !!!“ und Robert Faller

Am 26. August, also einige Tage nach dem Urteil gegen den Poster, der auf der FB-Seite gehetzt hat und dafür verurteilt worden ist, setzt Faller auf der Minarett-Seite einen Link zu einem Kurier-Beitrag, in dem über den Prozess berichtet wird, und sucht dringend – „damit soetwas nicht mehr passiert“ – Administratoren, die illegale Postings löschen.

Was folgte, war ein kleiner Shitstorm auf der FB-Seite und im „Kurier“-Forum, der dazu führte, dass der „Kurier“ die Posting-Funktion aufgrund diffamierender Kommentare deaktivierte.

Auf der FB-Minarett Seite blieb allerdings das Hetz-Posting, das zur Verurteilung von Michael F. führte, genauso auf der Seite wie andere Postings, in denen beispielsweise „wieder einer aus Braunau“ herbeigewünscht wird oder gegen „Eselficker“, „das Drecksvolk“ und das „Drecksgesindel“ gehetzt wird – und zwar täglich.

Die FB- Seite ist den Behörden bekannt, der Betreiber auch – worauf warten sie noch?