Hetze auf einer Facebook-Seite

Am 22.8. wurde in Eisen­stadt der Süd­bur­gen­län­der Michael F. (33) wegen Ver­het­zung zu fünf Monat­en bed­ingter Haft verurteilt. Er hat­te auf der Face­book-Seite „Ja!! zu: Öster­re­ich ohne Minarette !!!“ gegen Mus­lime gehet­zt. Dort wird ohne Bedenken weit­erge­het­zt.

Mehr als 16.000 Men­schen gefällt die Face­book-Seite „Ja!! zu Öster­re­ich ohne Minarette !!!“. Die Seite gibt es seit dem Dezem­ber 2009. Anfangs ver­steck­te der Betreiber der Seite seine Absicht­en nicht ein­mal beson­ders: da wurde zur Nationalen Volkspartei (NVP)ebenso ver­linkt wie zur Seite „Stop3g.at“, mit der gegen das NS-Ver­bots­ge­setz kam­pag­nisiert wurde – von der NVP. Mit etlichen Grup­pen­tr­e­f­fen quer durch Öster­re­ich sollte der poli­tis­che Organ­isierung­sprozess vor­angetrieben wer­den. Und wie fast immer, wenn Robert Fall­er hin­ter solchen Bestre­bun­gen ste­ht, klappte das nicht besonders.


„Ja!! zu Öster­re­ich ohne Minarette !!!“ und das Verbotsgesetz
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Robert Fall­er, der seit einiger Zeit als Geschäfts­führer ein­er Innviertler Diskothek werkt, hat im Ver­lauf sein­er trüben poli­tis­chen Kar­riere, in der er zulet­zt als „Gen­er­alsekretär“ der Nationalen Volkspartei werk­te, bevor er 2012 recht­skräftig zu 20 Monat­en bed­ingter Haft wegen NS- Wieder­betä­ti­gung verurteilt wurde, schon einige braune Pro­jek­te in den Sand geset­zt und genießt deshalb in der ein­schlägi­gen Szene keinen beson­ders guten Ruf. Die recht­sex­treme Enzyk­lopädie Meta­pe­dia beze­ich­net ihn beispiel­weise als einen „in nationalen Kreise(n) teil­weise umstrit­te­nen deutschen Poli­tik­er aus Öster­re­ich“, und mit dieser Charak­ter­isierung ist sie ver­gle­ich­sweise sehr vornehm und zurückhaltend.

2010 wollte Fall­er – auch mit Hil­fe von „Ja !! zu Öster­rre­ich ohne Minarette!!!“ – die recht­sex­treme „Liste Wien“ von Gün­ther Rehak bei den Gemein­der­atswahlen pushen. Die Liste schaffte aber nicht ein­mal die notwendi­ge Anzahl von Unter­stützungserk­lärun­gen, fusion­ierte aber wenige Wochen später mit der Nationalen Volkspartei von Fall­er und schaffte es nach eini­gen Ver­renkun­gen, gemein­sam mit dieser von der Bild­fläche zu verschwinden.

Die Face­book-Seite „Ja!! Zu Öster­re­ich ohne Minarette!!!“ wurde auch in den Fol­ge­jahren, in denen er mit dem Auf­bau sein­er bürg­er­lichen Exis­tenz und mit seinem Prozess wegen NS- Wieder­betä­ti­gung beschäftigt war, von Fall­er weit­er­be­trieben. Obwohl sich die Seite immer wieder for­mal von Extrem­is­mus jed­er Art dis­tanziert, lebt sie nur von bil­liger Het­ze und Ras­sis­mus. Auch Nazi-Posi­tio­nen wer­den auf der Seite nach wie vor geduldet, obwohl Fall­er selb­st (und mit ihm auch die FB-Seite) eine weit­ge­hend uner­widerte Liebe zu den Iden­titären pflegt.


„Ja!! zu Öster­re­ich ohne Minarette !!!“ und Robert Faller
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Am 26. August, also einige Tage nach dem Urteil gegen den Poster, der auf der FB-Seite gehet­zt hat und dafür verurteilt wor­den ist, set­zt Fall­er auf der Minarett-Seite einen Link zu einem Kuri­er-Beitrag, in dem über den Prozess berichtet wird, und sucht drin­gend – „damit soet­was nicht mehr passiert“ – Admin­is­tra­toren, die ille­gale Post­ings löschen.

Was fol­gte, war ein klein­er Shit­storm auf der FB-Seite und im „Kurier“-Forum, der dazu führte, dass der „Kuri­er“ die Post­ing-Funk­tion auf­grund dif­famieren­der Kom­mentare deaktivierte.

Auf der FB-Minarett Seite blieb allerd­ings das Hetz-Post­ing, das zur Verurteilung von Michael F. führte, genau­so auf der Seite wie andere Post­ings, in denen beispiel­sweise „wieder ein­er aus Brau­nau“ her­beigewün­scht wird oder gegen „Eselfick­er“, „das Drecksvolk“ und das „Drecks­gesin­del“ gehet­zt wird – und zwar täglich.

Die FB- Seite ist den Behör­den bekan­nt, der Betreiber auch – worauf warten sie noch?