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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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NVP: Übernahme durch Ministerialrat in Ruhe

Noch liegt Öster­reich in Schock­star­re nach die­ser Mel­dung. Nach­dem die Recken der Natio­na­len Volks­par­tei (NVP) für den 26.6.2011 ihren Bun­des­par­tei­tag ange­kün­digt haben und schon im vor­aus grim­mig ver­spra­chen, dass bei der Wahl des Bun­des­vor­stan­des „kein Stein auf dem ande­ren“ blei­ben wer­de, ist nun ein­ge­tre­ten, was nie­mand zu den­ken gewagt hat­te: Es gibt einen neu­en Bun­des­vor­stand der NVP.

17. Aug. 2011

Ganz vor­sich­tig, Schritt für Schritt, wird das öster­rei­chi­sche Volk an die neue Lage gewöhnt. Am 26.6. und in den Tagen danach, in denen zunächst der Pro­zess gegen den Vor­sit­zen­den der NVP, Chris­ti­an Hay­er wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ar­bei­tet wer­den muss­te, gab es kei­ner­lei Infor­ma­ti­on über die Umwäl­zun­gen bei der NVP. So, als ob kein Bun­des­par­tei­tag statt­ge­fun­den hätte!

Auch Wochen danach gibt die NVP auf ihrer Home­page nichts preis. Dabei waren zuvor nicht nur die gewal­ti­gen Ver­än­de­run­gen im Bun­des­vor­stand ange­kün­digt wor­den, son­dern dem öster­rei­chi­schen Volk auch ein neu­es Sta­tut, ein neu­es Pro­gramm, kurz: eine erneu­er­te Par­tei ver­spro­chen wor­den. Maria Him­mel­fahrt mach­te dem Ban­gen ein Ende. Die NVP prä­sen­tiert stolz auf ihrer Home­page den neu­en Vor­stand. Die alte Vor­stands­sei­te, die wegen ihrer mehr­jäh­ri­gen Ankün­di­gung von „Umstruk­tu­rie­rungs­ar­bei­ten“ schon fast Kult­sta­tus erzielt hat, muss dem Neu­en wei­chen. Das Neue? Es sind die Alten, die den Bun­des­vor­stand über­nom­men haben!


Links der alte Vor­stand — rechts der noch älte­re Vorstand

Gün­ter Rehak (72) , der schon meh­re­re Par­tei­en durch­ge­kos­tet hat und zuletzt als Chef der „Lis­te Wien“ mit sei­nem Mit­glied Gert Lag­ler man­gels Zuspruch nicht zu den Gemein­de­rats­wah­len antre­ten konn­te, fusio­nier­te sei­ne Mikro-Lis­te schon vor meh­re­ren Mona­ten mit der NVP. Der rüs­ti­ge Rent­ner Rehak, der sei­ne poli­ti­sche Kar­rie­re vor vie­len Jah­ren bei SPÖ und VSStÖ begon­nen hat, ist jetzt der Vor­sit­zen­de der NVP. Rehak ver­tritt die „natio­nal­re­vo­lu­tio­nä­re“ Ten­denz, mit der die NVP schon in der Ver­gan­gen­heit ein biss­chen her­um­ge­spielt hat.

In den letz­ten Mona­ten durf­te der natio­nal­re­vo­lu­tio­nä­re Beam­ten­pen­sio­när schon mehr­fach Reden vor einem grö­ße­ren Publi­kum, als ihm die Lis­te Wien bzw. Gert Lag­ler bie­ten konn­te, üben. Am 1. Mai vor hun­der­ten grö­len­den Neo­na­zis in Brno / Brünn und im Juni vor schla­gen­den Bur­schis in Mün­chen. Die NVP-Home­page berich­tet über sei­ne Antritts­re­de als Vor­sit­zen­der der NVP ganz angetan:

In einer poin­tier­ten und bril­lan­ten Rede skiz­zier­te er nicht nur die Zukunft der Natio­na­len Volks­par­tei, son­dern ver­wun­der­te die Zuhö­rer ein wei­te­res Mal, indem er anmerk­te „Engels und Marx hät­ten mit ihrer Ana­ly­se des Kapi­ta­lis­mus“ doch Recht, Uwe Scheuch sei doch ein Opfer der Jus­tiz (was wohl der eine oder ande­re Anwe­sen­de anders sah) und die NVP sei nun „die ein­zi­ge Arbeiterpartei”.

Womit hat Rehak die sicher zahl­rei­chen Zuhö­rer das ers­te Mal ver­wun­dert? Wir wer­den es frü­her oder spä­ter eben­so erfah­ren wie manch ande­re Unge­reimt­heit, die der neue Gene­ral­se­kre­tär, Karl Horst Halb­wachs mit sei­nen berühm­ten Paar­rei­men nie­der­knüp­peln wird. Darf Halb­wachs auch das alte, von einem SS-Schu­lungs­pro­gramm abge­schrie­be­ne Par­tei­pro­gramm der NVP, das sein Vor­gän­ger als Gene­ral­se­kre­tär, Robert Fal­ler angeb­lich jetzt „über­ar­bei­tet“ hat, wei­ter „ver­fei­nern“, so wie das die NVP-Home­page ankün­digt? Eine sicher her­aus­for­dern­de Auf­ga­be für ihn!

Halb­wachs gibt sei­ne bis­he­ri­ge Funk­ti­on als „Bil­dungs­be­auf­trag­ter“ an Chris­ti­an Hay­er, den bis­he­ri­gen Vor­sit­zen­den wei­ter. Hay­er, der zuletzt als Lager­ar­bei­ter in einem Sex-Shop gear­bei­tet hat (NÖN, 4.7.2011) und daher bes­tens für die neue Auf­ga­be qua­li­fi­ziert ist, hat nach eige­nen Anga­ben sei­nen Brot­job im Sex-Shop wegen sei­nes Wie­der­be­tä­ti­gungs-Pro­zes­ses ver­lo­ren (der Pro­zess wur­de ver­tagt). Rehak, der von sei­nen Kame­ra­den ganz ehr­fürch­tig mit allen Titeln vor­ge­stellt wird (Minis­te­ri­al­rat in Ruhe, Dipl.Ing., Dop­pel­ma­gis­ter), so wie sich das in einer revo­lu­tio­nä­ren Arbei­ter­par­tei eben ziemt, hat Hay­er für die Funk­ti­on des Ehren­vor­sit­zen­den vor­ge­schla­gen, und die Gene­ral­ver­samm­lung hat mit gro­ßer Mehr­heit zugestimmt.

Die Gene­ral­ver­samm­lung? Soll­te nicht ein Bun­des­par­tei­tag statt­fin­den? Und was ist mit dem bis­he­ri­gen Gene­ral­se­kre­tär Robert Fal­ler, der ja bis­her so etwas wie den Allein­un­ter­hal­ter der NVP mim­te? Das dür­re Kom­mu­ni­que der NVP gibt kei­ne nähe­ren Aus­künf­te dar­über, war­um Fal­ler und mit ihm Ste­fan Schmal­nau­er, der bis­her den Bun­des­kas­sier gab und von Gert Lag­ler, dem Obla­ten­bä­cker von der Wien­zei­le, abge­löst wurde.

Auf sei­nem Face­book-Kon­to geht Fal­ler die Sache ent­spannt, wenn auch nicht ganz kor­rekt an: „Sehr guter Arti­kel von [sic!] neu­en Vor­sit­zen­den“, pos­tet er am Mon­tag, 15.8., um eine hal­be Stun­de spä­ter nach­zu­set­zen: „Bin nun seit 24 Stun­den nicht mehr im Bun­des­vor­stand der NVP!!!” Das Echo bleibt über­hör­bar. Mat­thi­as Faust (NPD) schmei­chelt ihm noch, wäh­rend Bir­git B. schon dem Neu­en zuju­belt: „Gute Wahl” Naja, wir wer­den sehen! Übri­gens: Wolf­gang Brloh und Gabi Hay­er wur­den als neue Rech­nungs­prü­fe­rIn bestellt.

➡️ NVP: Rechts­hil­fe für Behörden

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Schlagwörter: BZÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Wiederbetätigung | Wien

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