NVP-Ermittlungen: Lange Dauer dauert an

Die oö. Landeswahlbehörde entschied allerdings, die Kandidatur der NVP wegen NS-Wiederbetätigung zu untersagen (ebenso die Kandidatur der „Bunten Liste“ des Ludwig Reinthaler in Wels). Der Aufruf zum Wahlboykott beeindruckte das oö. Wahlvolk wenig: die Wahlbeteiligung stieg bei den Landtagswahlen um 3,6%. Auch eine für die Gemeinderatswahlen in Baden(NÖ) angekündigte Kandidatur fiel ins Wasser.

Faksimile der NVP-Homepage

Seither ist es ziemlich ruhig um die NVP geworden. Faller, der vermutlich mehr Homepages als Mitglieder betreut, lässt sich lieber bei Konferenzen der NPD und der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) als österreichischer Parteiführer abfeiern. Die NVP musste durch Abspaltungen und Austritte, zuletzt durch die Verurteilung ihres Jugendchefs Mario Aulabauer durch das Landesgericht Wiener Neustadt, herbe Verluste hinnehmen. Auch at.altermedia, der Österreich-Ableger des Nazi-Portals, der bis zum Herbst 2010 eine Propaganda-Seite der NVP war, ist mittlerweile dem unmittelbaren Einfluss Fallers entzogen. Die Salzburger Landesgruppe hat sich schon vor längerer Zeit als „Heimatpartei Österreich“ selbstständig gemacht und auf die Führung durch Faller verzichtet. Obwohl die NVP weitgehend aktionsunfähig ist, was nicht zuletzt mit Robert Faller und den anderen Getreuen zusammenhängt, hat sie in der FPÖ-affinen und in der Nazi-Skin-Szene SympathisantInnen. Auch die Vorarlberger Gruppierung „Eine Jugend rebelliert“ steht in enger Beziehung zur NVP.

Das Kandidaturverbot der NVP ist mehr als berechtigt. Allein der Umstand, dass die NVP Teile ihres Parteiprogramms aus dem Schulungslehrplan der SS weitestgehend wortwörtlich abgeschrieben hat (reflex.at), rechtfertigt das Verbot – auch wenn es noch mehr über die knappe Intelligenz seiner Autoren aussagt.

Albert Steinhauser, Abg. der Grünen, hat eine Anfrage an das Justizministerium zu den schleppenden Ermittlungen gegen die Funktionäre der NVP gestellt und jetzt eine Antwort erhalten. Aus ihr geht nicht sehr viel Konkretes hervor. Ende Juni hat es Hausdurchsuchungen bei NVP-Funktionären gegeben, und seither ist die IT-Gruppe des Landeskriminalamtes OÖ mit den Auswertungen der elektronischen Datenträger beschäftigt, für die 5 Monate veranschlagt wurden. Zuvor schon hat die Justizministerin gegenüber dem Abg. Hannes Jarolim (SPÖ) festgestellt, dass das Ministerium keine Verschleppung des Verfahrens feststellen konnte.

Bereits Anfang 2008 hatte es eine parlamentarische Anfrage von Laura Rudas (SPÖ) und Bettina Stadlbauer (SPÖ) an die Innenministerin. In der Antwort wollte die Innenministerin nur ein Mitglied der rechtsextremen Szene bei der NVP gesichtet haben.