NVP-Ermittlungen: Lange Dauer dauert an

Die Nationale Volkspartei (NVP) des Robert Fall­er ist im neon­azis­tis­chen Lager derzeit die einzige Grup­pierung, die immer wieder mal ver­sucht, zu Wahlen anzutreten. Der großmäuli­gen Ankündi­gung, bei den oberöster­re­ichis­chen Land­tagswahlen 2009 zu kan­di­dieren, fol­gte allerd­ings nur ein Kan­di­daturver­such im Wahlkreis 1 (Linz Umge­bung) und zur Gemein­der­atswahl in Enns.

Die oö. Lan­deswahlbe­hörde entsch­ied allerd­ings, die Kan­di­datur der NVP wegen NS-Wieder­betä­ti­gung zu unter­sagen (eben­so die Kan­di­datur der „Bun­ten Liste“ des Lud­wig Reinthaler in Wels). Der Aufruf zum Wahlboykott beein­druck­te das oö. Wahlvolk wenig: die Wahlbeteili­gung stieg bei den Land­tagswahlen um 3,6%. Auch eine für die Gemein­der­atswahlen in Baden(NÖ) angekündigte Kan­di­datur fiel ins Wasser.


Fak­sim­i­le der NVP-Homepage

Sei­ther ist es ziem­lich ruhig um die NVP gewor­den. Fall­er, der ver­mut­lich mehr Home­pages als Mit­glieder betreut, lässt sich lieber bei Kon­feren­zen der NPD und der Partei Nation­al Ori­en­tiert­er Schweiz­er (PNOS) als öster­re­ichis­ch­er Parteiführer abfeiern. Die NVP musste durch Abspal­tun­gen und Aus­tritte, zulet­zt durch die Verurteilung ihres Jugend­chefs Mario Aula­bauer durch das Lan­des­gericht Wiener Neustadt, herbe Ver­luste hin­nehmen. Auch at.altermedia, der Öster­re­ich-Ableger des Nazi-Por­tals, der bis zum Herb­st 2010 eine Pro­pa­gan­da-Seite der NVP war, ist mit­tler­weile dem unmit­tel­baren Ein­fluss Fall­ers ent­zo­gen. Die Salzburg­er Lan­des­gruppe hat sich schon vor län­ger­er Zeit als „Heimat­partei Öster­re­ich“ selb­st­ständig gemacht und auf die Führung durch Fall­er verzichtet. Obwohl die NVP weit­ge­hend aktion­sun­fähig ist, was nicht zulet­zt mit Robert Fall­er und den anderen Getreuen zusam­men­hängt, hat sie in der FPÖ-affinen und in der Nazi-Skin-Szene Sym­pa­thisan­tInnen. Auch die Vorarl­berg­er Grup­pierung „Eine Jugend rebel­liert“ ste­ht in enger Beziehung zur NVP.

Das Kan­di­daturver­bot der NVP ist mehr als berechtigt. Allein der Umstand, dass die NVP Teile ihres Parteipro­gramms aus dem Schu­lungslehrplan der SS weitest­ge­hend wortwörtlich abgeschrieben hat (reflex.at), recht­fer­tigt das Ver­bot – auch wenn es noch mehr über die knappe Intel­li­genz sein­er Autoren aussagt.

Albert Stein­hauser, Abg. der Grü­nen, hat eine Anfrage an das Jus­tizmin­is­teri­um zu den schlep­pen­den Ermit­tlun­gen gegen die Funk­tionäre der NVP gestellt und jet­zt eine Antwort erhal­ten. Aus ihr geht nicht sehr viel Konkretes her­vor. Ende Juni hat es Haus­durch­suchun­gen bei NVP-Funk­tionären gegeben (wir berichteten) und sei­ther ist die IT-Gruppe des Lan­deskrim­i­nalamtes OÖ mit den Auswer­tun­gen der elek­tro­n­is­chen Daten­träger beschäftigt, für die 5 Monate ver­an­schlagt wurden.

Zuvor schon hat die Jus­tizmin­is­terin gegenüber dem Abg. Hannes Jarolim (SPÖ) fest­gestellt, dass das Min­is­teri­um keine Ver­schlep­pung des Ver­fahrens fest­stellen konnte…..

Bere­its Anfang 2008 hat­te es eine par­la­men­tarische Anfrage von Lau­ra Rudas (SPÖ) und Bet­ti­na Stadl­bauer (SPÖ) an die Innen­min­is­terin. In der Antwort wollte die Innen­min­is­terin nur ein Mit­glied der recht­sex­tremen Szene bei der NVP gesichtet haben….

Anfrage von Lau­ra Rudas und Bet­ti­na Stadl­bauer und Beantwortung:


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Anfrage von Hannes Jarolim und Beantwortung:


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Anfrage von Albert Stein­hauser und Beantwortung:


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