NVP-Ermittlungen: Lange Dauer dauert an

Die oö. Lan­des­wahl­be­hör­de ent­schied aller­dings, die Kan­di­da­tur der NVP wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung zu unter­sa­gen (eben­so die Kan­di­da­tur der „Bun­ten Lis­te“ des Lud­wig Rein­th­a­ler in Wels). Der Auf­ruf zum Wahl­boy­kott beein­druck­te das oö. Wahl­volk wenig: die Wahl­be­tei­li­gung stieg bei den Land­tags­wah­len um 3,6%. Auch eine für die Gemein­de­rats­wah­len in Baden(NÖ) ange­kün­dig­te Kan­di­da­tur fiel ins Wasser.

Fak­si­mi­le der NVP-Homepage

Seit­her ist es ziem­lich ruhig um die NVP gewor­den. Fal­ler, der ver­mut­lich mehr Home­pages als Mit­glie­der betreut, lässt sich lie­ber bei Kon­fe­ren­zen der NPD und der Par­tei Natio­nal Ori­en­tier­ter Schwei­zer (PNOS) als öster­rei­chi­scher Par­tei­füh­rer abfei­ern. Die NVP muss­te durch Abspal­tun­gen und Aus­trit­te, zuletzt durch die Ver­ur­tei­lung ihres Jugend­chefs Mario Aula­bau­er durch das Lan­des­ge­richt Wie­ner Neu­stadt, her­be Ver­lus­te hin­neh­men. Auch at.altermedia, der Öster­reich-Able­ger des Nazi-Por­tals, der bis zum Herbst 2010 eine Pro­pa­gan­da-Sei­te der NVP war, ist mitt­ler­wei­le dem unmit­tel­ba­ren Ein­fluss Fal­lers ent­zo­gen. Die Salz­bur­ger Lan­des­grup­pe hat sich schon vor län­ge­rer Zeit als „Hei­mat­par­tei Öster­reich“ selbst­stän­dig gemacht und auf die Füh­rung durch Fal­ler ver­zich­tet. Obwohl die NVP weit­ge­hend akti­ons­un­fä­hig ist, was nicht zuletzt mit Robert Fal­ler und den ande­ren Getreu­en zusam­men­hängt, hat sie in der FPÖ-affi­nen und in der Nazi-Skin-Sze­ne Sym­pa­thi­san­tIn­nen. Auch die Vor­arl­ber­ger Grup­pie­rung „Eine Jugend rebel­liert“ steht in enger Bezie­hung zur NVP.

Das Kan­di­da­tur­ver­bot der NVP ist mehr als berech­tigt. Allein der Umstand, dass die NVP Tei­le ihres Par­tei­pro­gramms aus dem Schu­lungs­lehr­plan der SS wei­test­ge­hend wort­wört­lich abge­schrie­ben hat (reflex.at), recht­fer­tigt das Ver­bot – auch wenn es noch mehr über die knap­pe Intel­li­genz sei­ner Autoren aussagt.

Albert Stein­hau­ser, Abg. der Grü­nen, hat eine Anfra­ge an das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um zu den schlep­pen­den Ermitt­lun­gen gegen die Funk­tio­nä­re der NVP gestellt und jetzt eine Ant­wort erhal­ten. Aus ihr geht nicht sehr viel Kon­kre­tes her­vor. Ende Juni hat es Haus­durch­su­chun­gen bei NVP-Funk­tio­nä­ren gege­ben, und seit­her ist die IT-Grup­pe des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes OÖ mit den Aus­wer­tun­gen der elek­tro­ni­schen Daten­trä­ger beschäf­tigt, für die 5 Mona­te ver­an­schlagt wur­den. Zuvor schon hat die Jus­tiz­mi­nis­te­rin gegen­über dem Abg. Han­nes Jaro­lim (SPÖ) fest­ge­stellt, dass das Minis­te­ri­um kei­ne Ver­schlep­pung des Ver­fah­rens fest­stel­len konnte.

Bereits Anfang 2008 hat­te es eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge von Lau­ra Rudas (SPÖ) und Bet­ti­na Stadl­bau­er (SPÖ) an die Innen­mi­nis­te­rin. In der Ant­wort woll­te die Innen­mi­nis­te­rin nur ein Mit­glied der rechts­extre­men Sze­ne bei der NVP gesich­tet haben.