Wien/Brno: Neonazi-Provokation am Tag der Arbeit

Die neonazistische „Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit“ (DSSS) Tschechiens will am 1. Mai 2011 in Brno aufmarschieren. Eine Provokation mit österreichischer Beteiligung, denn der frisch fusionierte NVP-Mann Günter Rehak, früher Liste Wien, früher FPÖ- und noch früher SPÖ-Mitglied, will auch sprechen.

Die DSSS ist die Nachfolgepartei der im Jahr 2010 vom Obersten Verwaltungsgericht verbotenen „Arbeiterpartei“(DS) von Tomas Vandas.


Günter Rehak zusammen mit Robert Faller, Christian Hayer, Gert Lagler, Stefan Schmalnauer und – im Vordergrund – Karl Horst Halbwachs bei der „Badener Proklamation“

2008 hatte die DS am 17. November gemeinsam mit „Narodni Odpor“ unter dem Motto „Schluss mit den Samthandschuhen“ zu einer Kundgebung in Litvinov aufgerufen. 600 Neonazis waren nach der Kundgebung zu dem nahegelegenen Roma-Dorf Janov aufgebrochen und konnten nur mit Mühe nach stundenlangen schweren Auseinandersetzungen von 1000 Polizisten daran gehindert werden, die Roma-Siedlung zu stürmen.

DSSS und ihre Vorgängerpartei DS pflegen enge Beziehungen zur deutschen und österreichischen Neonazi-Szene. Die Vorfeldorganisation „Narodni Odpor“, vergleichbar mit den „Freien Kameradschaften“ in der BRD, hatte so etwas wie einen Kooperationsvertrag mit „Alpen-Donau.Info“.

2009 war deshalb Gottfried Küssel einer der Redner in Brno. Der sitzt aber mittlerweile in U-Haft. Vielleicht haben er oder die Veranstalter auch schon geahnt, dass ihn das Schicksal ( für Nazis: die „Nornen“) so heftig streifen werden? 2011 soll ihm jedenfalls Günter Rehak namens der NVP (Nationale Volkspartei) nachfolgen. Will er der Nachfolger Küssels werden?

Neben Tomas Vandas sollen auch Katrin Köhler (Ring Nationaler Frauen, NPD) und Robin Siener sprechen. Siener ist ein Kapitel für sich. Der mehrfach vorbestrafte NPD-Mann aus Cham bei Regensburg (BRD) spricht für die Freien Nationalisten Süd bzw. die NPD. Siener ist zudem auch Multifunktionär als Aktivist der Kameradschaft „Widerstand Cham“ und von „Urd & Skult“.

Dass ausgerechnet der altbackene Ministerialrat und begnadete Rhetoriker im Ruhestand Rehak die österreichische Vertretung in Brno repräsentieren soll, mutet etwas seltsam an, zeigt allerdings auch, dass einigermaßen artikulationsfähiges Personal knapp ist und es kaum ernsthafte Differenzen zwischen Autonomen Nationalisten, Freien Kameradschaften und HItleristen a la Küssel geben dürfte.

In Brno/Brünn hat sich eine Initiative formiert, die für eine gewaltlose Blockade des Nazi-Aufmarsches mobilisiert.

Nazi-Provokationen werden aber am 1. Mai nicht nur in Brno, sondern auch in mehreren deutschen Städten stattfinden. Einen Überblick liefert „endstation rechts“.

Österreichische Neonazis sind – je nach geographischer Lage – in Brno und in Heilbronn zu erwarten.