Wien/Brno: Neonazi-Provokation am Tag der Arbeit

Die neon­azis­tis­che „Arbeit­er­partei für soziale Gerechtigkeit“ (DSSS) Tschechiens will am 1. Mai 2011 in Brno auf­marschieren. Eine Pro­voka­tion mit öster­re­ichis­ch­er Beteili­gung, denn der frisch fusion­ierte NVP-Mann Gün­ter Rehak, früher Liste Wien, früher FPÖ- und noch früher SPÖ-Mit­glied, will auch sprechen.

Die DSSS ist die Nach­fol­gepartei der im Jahr 2010 vom Ober­sten Ver­wal­tungs­gericht ver­bote­nen „Arbeit­er­partei“ (DS) von Tomas Van­das. 2008 hat­te die DS am 17. Novem­ber gemein­sam mit „Nar­o­d­ni Odpor“ unter dem Mot­to „Schluss mit den Samthand­schuhen“ zu ein­er Kundge­bung in Litvi­nov aufgerufen. 600 Neon­azis waren nach der Kundge­bung zu dem nahegele­ge­nen Roma-Dorf Janov aufge­brochen und kon­nten nur mit Mühe nach stun­den­lan­gen schw­eren Auseinan­der­set­zun­gen von 1000 Polizis­ten daran gehin­dert wer­den, die Roma-Sied­lung zu stürmen.

DSSS und ihre Vorgänger­partei DS pfle­gen enge Beziehun­gen zur deutschen und öster­re­ichis­chen Neon­azi-Szene. Die Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion „Nar­o­d­ni Odpor“, ver­gle­ich­bar mit den „Freien Kam­er­ad­schaften“ in der BRD, hat­te so etwas wie einen Koop­er­a­tionsver­trag mit „Alpen-Donau.Info“.

2009 war deshalb Got­tfried Küs­sel ein­er der Red­ner in Brno. Der sitzt aber mit­tler­weile in U‑Haft. Vielle­icht haben er oder die Ver­anstal­ter auch schon geah­nt, dass ihn das Schick­sal (für Nazis: die „Nor­nen“) so heftig streifen wer­den? 2011 soll ihm jeden­falls Gün­ter Rehak namens der NVP (Nationale Volkspartei) nach­fol­gen. Will er der Nach­fol­ger Küs­sels werden?

Neben Tomas Van­das sollen auch Katrin Köh­ler (Ring Nationaler Frauen, NPD) und Robin Siener sprechen. Siener ist ein Kapi­tel für sich. Der mehrfach vorbe­strafte NPD-Mann aus Cham bei Regens­burg (BRD) spricht für die Freien Nation­al­is­ten Süd bzw. die NPD. Siener ist zudem auch Mul­ti­funk­tionär als Aktivist der Kam­er­ad­schaft „Wider­stand Cham“ und von „Urd & Skult“.

Dass aus­gerech­net der alt­back­ene Min­is­te­ri­al­rat und beg­nadete Rhetorik­er im Ruh­e­s­tand Rehak die öster­re­ichis­che Vertre­tung in Brno repräsen­tieren soll, mutet etwas selt­sam an, zeigt allerd­ings auch, dass einiger­maßen artiku­la­tions­fähiges Per­son­al knapp ist und es kaum ern­sthafte Dif­feren­zen zwis­chen Autonomen Nation­al­is­ten, Freien Kam­er­ad­schaften und HIt­leris­ten a la Küs­sel geben dürfte. In Brno/Brünn hat sich eine Ini­tia­tive formiert, die für eine gewalt­lose Block­ade des Nazi-Auf­marsches mobilisiert.

Nazi-Pro­voka­tio­nen wer­den aber am 1. Mai nicht nur in Brno, son­dern auch in mehreren deutschen Städten stat­tfind­en. Öster­re­ichis­che Neon­azis sind – je nach geo­graphis­ch­er Herkun­ft – in Brno und in Heil­bronn zu erwarten.