Eisenstadt: 5 Monate bedingt für Facebook-Hetze

Die Pos­tings des Ange­klag­ten auf der Face­book-Sei­te „Ja !! zu: Öster­reich ohne Mina­ret­te !!!“ waren schon sehr hef­tig: Mus­li­me wur­den als „mos­le­mi­sches Gesin­del“ und als „Muslvolk, das hier auf unse­re Kos­ten lebt und nur züch­tet wie die Rat­ten“ bezeich­net. Het­ze in die­ser Qua­li­tät gehört aber zum Grund­rau­schen auf die­ser Face­book-Sei­te, auf der es nur so wim­melt von Beschimp­fun­gen wie „Gesin­del“, „Rat­ten“ und „Rot­zen“. Für den schril­len Grund­ton sor­gen die Sei­ten­be­trei­ber selbst, für die selbst die FPÖ Schuld an der Isla­mi­sie­rung Öster­reichs hat.

„Hei­mat­schutz” wol­len die Sei­ten­be­trei­ber orga­ni­sie­ren und fra­gen ihre Fans: „Wie stellt ihr euch einen muti­gen und akti­ven Hei­mat­schutz vor?” Da kom­men dann auch Ant­wor­ten, die weit über die Het­ze des Ange­klag­ten hin­aus­ge­hen. Der hat in sei­ner poli­zei­li­chen Ein­ver­nah­me erklärt, dass er nur etwas gegen jene Aus­län­der habe, die nicht arbei­ten und auf Kos­ten der Öster­rei­cher leben würden.

Rich­ter Wolf­gang Rau­ter, der von 1988 bis 2000 Lan­des­par­tei­ob­mann der FPÖ war, sah aber in den Aus­sa­gen den Tat­be­stand der Ver­het­zung gege­ben. Es sei aller­dings ein Unter­schied, ob ein Poli­ti­ker sol­che Äuße­run­gen mache oder ein ein­fa­cher Arbei­ter, des­halb sei in die­sem Fall eine beding­te Stra­fe gerecht­fer­tigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Hei­mat ohne Hass“ hat sich im März 2014 die FB-Sei­te „Ja !! zu Öster­reich ohne Mina­ret­te!!!“ etwas genau­er ange­se­hen und dabei nicht nur Pos­tings gefun­den, die expli­zit NS-Wie­der­be­tä­ti­gung beinhal­ten, son­dern auch eine statt­li­che Anzahl von FPÖ-Funk­tio­nä­ren und Man­da­ta­ren, denen die­se Sei­te gefällt.