Eisenstadt: 5 Monate bedingt für Facebook-Hetze

Der Angeklagte (33) aus dem Bezirk Güss­ing war zu seinem Prozesster­min beim Lan­des­gericht Eisen­stadt wieder nicht erschienen. Beim ersten Mal hat­te er sich noch entschuldigt, beim neuer­lichen Ter­min am Fre­itag, 22.8. fehlte er unentschuldigt und wurde deshalb in Abwe­sen­heit verurteilt: zu fünf Monat­en bed­ingt wegen Ver­het­zung. Verurteilt von einem Richter, der früher FPÖ-Lan­des­ob­mann war.

Die Post­ings des Angeklagten auf der Face­book-Seite „Ja !! zu: Öster­re­ich ohne Minarette !!!“ waren schon sehr heftig: Mus­lime wur­den als „moslemis­ches Gesin­del“ und als „Mus­lvolk, das hier auf unsere Kosten lebt und nur züchtet wie die Rat­ten“ beze­ich­net. Het­ze in dieser Qual­ität gehört aber zum Grun­drauschen auf dieser Face­book-Seite, auf der es nur so wim­melt von Beschimp­fun­gen wie „Gesin­del“, „Rat­ten“ und „Rotzen“. Für den schrillen Grund­ton sor­gen die Seit­en­be­treiber selb­st, für die auch die FPÖ (!!) Schuld an der Islamisierung Öster­re­ichs hat.

„Heimatschutz” wollen die Seit­en­be­treiber organ­isieren und fra­gen ihre Fans: “Wie stellt ihr euch einen muti­gen und aktiv­en Heimatschutz vor‘?“. Da kom­men dann auch Antworten, die weit über die Het­ze des Angeklagten hin­aus­ge­hen. Der hat in sein­er polizeilichen Ein­ver­nahme erk­lärt, dass er ‚eh‘ nur etwas gegen jene Aus­län­der habe, die nicht arbeit­en und auf Kosten der Öster­re­ich­er leben würden.

Richter Wolf­gang Rauter, der von 1988 bis 2000 Lan­desparteiob­mann der FPÖ war, sah aber in den Aus­sagen den Tatbe­stand der Ver­het­zung gegeben. Es sei allerd­ings ein Unter­schied, ob ein Poli­tik­er solche Äußerun­gen mache oder ein ein­fach­er Arbeit­er – deshalb sei in diesem Fall eine bed­ingte Strafe gerecht­fer­tigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Heimat ohne Hass“ hat sich im März 2014 die FB-Seite „Ja !! zu Öster­re­ich ohne Minarette!!!“ etwas genauer ange­se­hen und dabei nicht nur Post­ings gefun­den, die expliz­it NS-Wieder­betä­ti­gung bein­hal­ten, son­dern auch eine stat­tliche Anzahl von FPÖ-Funk­tionären und Man­dataren, denen diese Seite gefällt.