Eisenstadt: 5 Monate bedingt für Facebook-Hetze

Der Angeklagte (33) aus dem Bezirk Güssing war zu seinem Prozesstermin beim Landesgericht Eisenstadt wieder nicht erschienen. Beim ersten Mal hatte er sich noch entschuldigt, beim neuerlichen Termin am Freitag, 22.8. fehlte er unentschuldigt und wurde deshalb in Abwesenheit verurteilt: zu fünf Monaten bedingt wegen Verhetzung. Verurteilt von einem Richter, der früher FPÖ-Landesobmann war.

Die Postings des Angeklagten auf der Facebook-Seite „Ja !! zu: Österreich ohne Minarette !!!“ waren schon sehr heftig: Muslime wurden als „moslemisches Gesindel“ und als „Muslvolk, das hier auf unsere Kosten lebt und nur züchtet wie die Ratten“ bezeichnet. Hetze in dieser Qualität gehört aber zum Grundrauschen auf dieser Facebook-Seite, auf der es nur so wimmelt von Beschimpfungen wie „Gesindel“, „Ratten“ und „Rotzen“. Für den schrillen Grundton sorgen die Seitenbetreiber selbst, für die auch die FPÖ (!!) Schuld an der Islamisierung Österreichs hat.

„Heimatschutz“ wollen die Seitenbetreiber organisieren und fragen ihre Fans: “Wie stellt ihr euch einen mutigen und aktiven Heimatschutz vor‘?“. Da kommen dann auch Antworten, die weit über die Hetze des Angeklagten hinausgehen. Der hat in seiner polizeilichen Einvernahme erklärt, dass er ‚eh‘ nur etwas gegen jene Ausländer habe, die nicht arbeiten und auf Kosten der Österreicher leben würden.

Richter Wolfgang Rauter, der von 1988 bis 2000 Landesparteiobmann der FPÖ war, sah aber in den Aussagen den Tatbestand der Verhetzung gegeben. Es sei allerdings ein Unterschied, ob ein Politiker solche Äußerungen mache oder ein einfacher Arbeiter – deshalb sei in diesem Fall eine bedingte Strafe gerechtfertigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Heimat ohne Hass“ hat sich im März 2014 die FB-Seite „Ja !! zu Österreich ohne Minarette!!!“ etwas genauer angesehen und dabei nicht nur Postings gefunden, die explizit NS-Wiederbetätigung beinhalten, sondern auch eine stattliche Anzahl von FPÖ-Funktionären und Mandataren, denen diese Seite gefällt.