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Filter Schlagwort: Hetze

Ungarn: Antisemitischer Schulterschluss

Das Rezept ist bekannt aus Österreich: Kritik aus dem Ausland wird umgepolt in Mobilisierung gegen den inneren Feind, die Vaterlandsverräter, Nestbeschmutzer und „Champagnisierer“. So geschehen im Jahr 2000, wo Schwarzblau ziemlich erfolgreich den Schulterschluss, die „Wagenburg“ praktizierte. Weiter…

FPÖ: Keine Ermittlungen, keine Hetzer?

Im Wien-Wahlkampf hatte die FPÖ ein Comic-Heftchen an alle Haushalte verschickt, in dem mit „Sagen aus Wien“ zum Beispiel ein Bub aufgefordert wird, einem Türken, dem „Mustafa“ eine mit der Steinschleuder aufzubrennen. Weiter…

FPÖ –Islam-Expertin: Prozess vertagt

FPÖ-Parteichef HC Strache war in der „Pressestunde“ des ORF am Sonntag, 16.1.2011 noch zur Verteidigung seiner Islam-Referentin Elisabeth Sabaditsch-Wolff ausgerückt: Weiter…

Italien: Massnahmen gegen Hetze im Internet

Der aussenpolitische Ausschuss des italienischen Abgeordnetenhauses beschäftigte sich mit dem starken Anstieg von antisemitischer und rassistischer Hetze im Internet und verabschiedete eine Resolution, die es in Zukunft möglich machen soll, die Hetzer auch dann zu verfolgen, wenn sie über ausländische Server das italienische Publikum zu bedienen.

Die „Jerusalem Post“ berichtet über diese einstimmige Resolution, mit der die italienische Rechts-Regierung auf die Unterzeichnung eines entsprechenden Zusatz-Protokolls zum Budapester Abkommen über Cyber-Crime verpflichtet wird, und nimmt in der Folge auch Bezug auf Österreich, wo die Behörden Probleme damit haben, ihre Verantwortung wahrzunehmen, Alpen-Donau.info dicht zu machen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Gestreckter Arm und gestreckter Finger – der grosse Unterschied!

Seit es uns gibt, erhalten wir ab und zu auch Zuschriften, in denen wir z.B. aufgefordert werden, gegen Beschimpfungen wie „Scheiß Österreicher“, unterstützt von der Geste eines gestreckten Mittelfingers, vorzugehen. Im konkreten Fall vermeinte der Absender darin eine neonazistische und rassistische Beschimpfung zu erkennen und schrieb uns, damit „diese Erfahrung bei Euch aufgezeigt werden kann“. Weiter…

Graz: Verstockter Stocker

Am 24.11. fand die mündliche Verhandlung im ersten Prozess statt, den der Stocker Verlag gegen eine Aktivistin von Mayday Graz angestrengt hatte. Gegenstand dieses Verfahren ist die Kritik in der Broschüre „Das Herz am rechten Fleck. Der Leopold Stocker Verlag und die rechtsextreme Szene“ am Buch „Reiten für Russland“ des Rechtsextremisten Heinrich Jordis Lohausen.

Zum Stand des Verfahrens geben wir eine Mitteilung von Mayday Graz wieder. Der Stocker-Verlag hat sich demnach im Verfahren auch wegen der fortdauernden kritischen Berichterstattung beschwert. Ja, was glaubt denn der Stocker?

Das Machwerk „Reiten für Russland“ aus dem Stocker-Verlag „identifiziert verborgen und global agierende „Geldmächte“ als die eigentlich treibenden Kräfte hinter dem Weltgeschehen, die sowohl für die Oktoberrevolution 1917 als auch für die beiden Weltkriege verantwortlich seien. Stellvertretend für diese „Mächte“, denen Deutschland zweimal im Weg gestanden sei und zu deren „Festigung“ zwei Weltkriege geführt worden seien, nannte Lohausen „Mr Baruch“ und „New Yorker Bankhäuser“.
Die AutorInnen dieser Broschüre hatten diese Passage als antisemitische Codierung und antisemitische Hetze bezeichnet – was soll es denn sonst sein, wenn eine jüdische Macht für die Entfesselung des 1. und 2. Weltkriegs verantwortlich gemacht wird? Das Gras ist in der Regel grün, der Himmel blau und wenn jemand von Geldmächten im Hintergrund fabuliert, die zwei Weltkriege verschuldet hätten und als deren Vertreter ein Mr. Baruch agierte, dann ist das antisemitisch.

Doch bei der Verhandlung behauptete der Geschäftsführer Wolfgang Dvorak-Stocker bzw. sein Anwalt, diese Buchauszüge könnten gar nicht antisemitisch sein, weil es doch einen Mr. Baruch tatsächlich gegeben und er eine wesentliche Rolle im 1. Weltkrieg gespielt habe. Nun war ein Börsenfachmann namens Baruch tatsächlich als Berater amerikanischer Präsidenten tätig gewesen. Die Behauptung, er habe den 1. Weltkrieg zu verantworten und handle als Teil einer globalen Macht, stammt allerdings aus der NS-Propaganda und aus einer Tradition antisemitischer Angriffe einschlägiger rechtsextremer AutorInnen wie Jan Van Helsing. Die Argumentation der Kläger ist ungefähr vergleichbar mit einer Behauptung wie, der Film „Jud Süß“ sei nicht antisemitisch, weil ein Herr namens Süß Oppenheimer (auf den sich der Film beruft) existiert hatte – was niemand ernsthaft auch nur denken würde.

Es verwundert daher nicht mehr, dass sich der Verlag in seinen Schriftsätzen mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hatte, einen Vertreter oder eine Vertreterin der wissenschaftlichen Antisemitismusforschung zu Wort kommen zu lassen, wie es die Anwältin der geklagten Aktivistin verlangt hatte.

Außerdem beschwerte sich der Stocker Verlag, dass auf der Webseite von Mayday weitere kritische Texte zum Verfahren veröffentlicht sind und dass im November erneut – trotz der zwei Prozesse – ein Infostand stattgefunden hatte, bei dem die Broschüre verteilt wurde. Mayday Graz sieht keinen Grund, die Veröffentlichung der vom Verlag geklagten Texte einzustellen oder auf Infostände zu verzichten.

Es ist bedauerlich genug, dass ein Buch herausgebracht wurde, in dem eine solche antisemitisch codierte Verschwörungstheorie verbreitet wird. Aber es ist geradezu absurd, dass wir uns auf einen Prozess einlassen müssen, nur um unser Recht zu verteidigen, diese Passagen auch als antisemitische Stimmungsmache bezeichnen zu dürfen!!

Übrigens: Die Broschüre „Das Herz am rechten Fleck. Der Leopold Stocker Verlag und die rechtsextreme Szene“ gibt’s zum Download auf unserem neuen Blog maydaygraz.wordpress.com.

Prozesse kosten Geld – wer uns unterstützen will:

Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000,
Bezeichnung „MayDay2000 Graz“
Verwendungszweck: Stocker-Prozess“.