Es waren klare und eindeutige Worte, die der OGH-Senatspräsident Kurt Kirchbacher sprach, als er der klagenden Partei in der Causa KZ-Überlebende gegen die „Aula“ Recht gab. Damit zeigte sich der Justizpalast, in dem die Verhandlung stattfand, von seiner schönen, wohl auch gerechten Seite. Doch da wäre noch etwas zu tun! Weiter…
Eine nicht alltägliche Liebesbezeugung erhielt ein Mann von seiner Lebensgefährtin via WhatsApp: „Ich liebe Adolf Hitler.“ Der Nachrichtenempfänger liebt sie wohl auch und ließ sich von ihr in SS-Uniform ablichten. In Klagenfurt verzierten zwei Häftlinge die Gitterstäbe ihres Zellenfensters mit Hakenkreuz und SS-Zeichen – mit Klopapier! Während die Identitären an diversen Orten in Österreich antiislamische Hetzschilder anbringen, reißt die Kritik an der sog. „Islam-Landkarte“ nicht ab. Doch die Integrationsministerin hält an dem Projekt stur fest. Weiter…
Ein antisemitischer Attacke und eine mutmaßlich antimuslimische: zwei Fälle in Wien, bei denen die Polizei Aufklärungsbedarf hat. Den die sah zuerst bei beiden Vorfällen eher weg denn hin. Während Angriffe auf Muslime in Österreich im Steigen begriffen sind, präsentiert die Integrationsministerin eine „Islam-Karte“ und heizt damit die Stimmung erst recht an. Und wieder einmal muss ein FPÖ-Politiker vor Gericht: diesmal wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Weiter…
Immer wieder Oberösterreich: Gleich elf Personen aus dem Bezirk Freistadt wurden wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung und Verhetzung angezeigt. Sie hatten sich in einer Chatgruppe einschlägig ausgetauscht. Wiederbetätigung mit Klopapier: Wie das geht, zeigten ausgerechnet zwei Justizhäftlinge in ihrer Zelle. Und eine gute Nachricht: In Tirol verließ eine Frau ihren Lebensgefährten, weil der auf Facebook rassistisch ausgerastet ist. Weiter…
Fünf Verhandlungen, davon vier in Niederösterreich – in zwei sehr ähnlich gelagerten Fälle gab’s doch einigermaßen unterschiedliche Urteile: In beiden Fällen waren der illegale Besitz von Waffen und Kriegsmaterial angeklagt, und dazu horteten die beiden noch jede Menge NS-Devotionalien. Beide Angeklagte kamen mit bedingten Haftstrafen davon; der eine, ein Ex-FPÖ-Funktionär, mit 22 Monaten (nicht rechtskräftig), der andere mit nur 15 Monaten (rechtskräftig). Weiter…
Während einer sich in den sozialen Medien Hitler herbeiwünscht, ein anderer befindet, dass der Hass auf die Juden irgendwie berechtigt war oder noch immer ist, sammelt ein dritter, ein angeblicher „Social Media Star“, in seiner steirischen Villa Nazi-Devotionalien wie einen SS-Ausweis und Hakenkreuz-Geschirr. Wiederum ein anderer, der blaue Nationalratsabgeordnete Zanger, hatte ein widerliches Liederbuch bei sich zu Hause – die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Und ein von der FPÖ zu Strache übergelaufener Ex-Gemeinderat sah Rot und fuhr mit seinem BMW auf einen Arzt los, der auf der Motorhaube gelandet ist.
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Wir erhalten immer wieder Meldungen über diverse rechtsextreme/antisemitische Vorfälle. Danke dafür. Heute Meldungen, die uns aus Wien zugeschickt wurden: rechtsextreme Aufkleber, rassistische Schmierereien und ein verbaler antisemitischer Angriff in der Leopoldstadt. Weiter…
Die FPÖ Burgenland ist weiter im Strudel, es gab den nächsten Parteiausschluss. Schon im letzten Jahr war ein Polizist ausgeschlossen worden, der nun nicht rechtskräftig wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde. Weitere Verurteilungen: ein 74-jähriger Mostviertler, ein 21-jähriger Kärntner – der allerdings in erster Linie wegen Vergewaltigung. Bei einem 72-jährigen Tiroler wurde jede Menge Sprengstoff gefunden. Und eine Anklage nach dem Verbotsgesetz gibt’s ebenfalls. Die Kombination Drogen & Wiederbetätigung ist sehr häufig, diesmal bei einem 31-Jährigen aus dem Bezirk Tulln. Weiter…
Der Klubobmann der FPÖ im Wiener Gemeinderat, Maximilian Krauss, setzt schon seit geraumer Zeit auf das bewährte blaue Hetzkonzept: Mische ein paar Schlüsselwörter, schüttle sie zu einem Facebook-Posting zusammen und lass die blauen Fans dann hetzen und geifern, bis alle Schranken durchbrochen sind. Was dem blauen Burschenschafter („Aldania“) sonst noch einfällt, ist erschreckend dürftig, zynisch und recht extrem. Weiter…
Während die eine Ex-FPÖ/BZÖ-Politikerin bereits wegen Betrugs verurteilt wurde, haben zwei andere Ex-Politkollegen möglicherweise noch einen Prozess vor sich. Gegen die beiden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung. Identitären-Chef Sellner hat gegen Google den Kürzeren gezogen: Sein YouTube-Kanal bleibt nach einer gerichtlichen Niederlage gesperrt. Weiter…
