Nach elf Jahren könnte ein Sprengstoffanschlag auf ein Grazer Flüchtlingsheim vor der Aufklärung stehen. Wenig überraschend führen die Spuren ins altbekannte Neonazimilieu. In Wien randalierte vor dem AKH ein Duo und skandierte NS-Parolen. Und in Dresden trat Heinz-Christian Strache bei einer Pegida-Festivität vor einigen hundert Teilnehmenden, darunter Rechtsextreme und Neonazis, auf. Weiter…
Martin Rutter hatte in der letzten Woche intensive Gerichtspräsenz: zuerst in Klagenfurt und dann in Wien. Im oberösterreichischen Freistadt wurde mit einem Flugblatt gegen einen türkisch-stämmigen SP-Gemeinderat gehetzt und zur Wahl der VP-Kandidatin (die sich von der Hetze distanzierte!) aufgerufen. Geholfen hat es nicht: Freistadt wird künftig einen SP-Bürgermeister haben. Der Gemeinderat im Vorarlberger Rankweil hat einer NS-affinen Schriftstellerin einen 1978 verliehenen Ehrenring aberkannt. Einstimmig! Weiter…
Oft kommt es nicht vor, dass ein Polizist wegen eines Delikts wie Verhetzung (oder auch Wiederbetätigung) den Dienst quittieren muss: In Kärnten ist es nun passiert. Wer würde schon Worte wie „Sieg“ und „Heil“ mit dem Nationalsozialismus assoziieren? Ein Niederösterreicher, der vor Gericht stand und u.a. dafür zwei Jahre Haft kassierte, weil er wenig glaubhaft wirkte. Die Nazi-Schmierereien häufen sich: in der letzten Woche waren der Pöchlarner Stadtpark und neben anderen Gebäuden auch ein Wahllokal in Kremsmünster dran. Weiter…
Der Salzburger Bürgermeister Preuner (ÖVP) will mit Schützenhilfe von FPÖ und Neos NS-belastete Straßennamen möglichst unbehelligt lassen. Angesprochen auf seine konträre frühere Haltung reagierte er mit: „Der Beschluss von damals ist mir egal.“ Die Grazer FPÖ macht im Wahlkampf das, was sie am besten kann: Sie hetzt. Diesmal mit einem Sujet, in dem sie Zugewanderten ausrichtet, dass sie sich aus Graz möglichst schleichen sollen. Dafür gab’s nun eine Anzeige eines SPÖ-Funktionärs wegen des Verdachts auf Verhetzung. Weiter…
Mit Attila Hildmann, dem früheren Star der veganen Szene, ist es steil bergab gegangen. In zweifacher Hinsicht: Hildmann hat wegen seiner rechtsextremen Auswürfe und der darauffolgenden Anzeigen nicht nur Deutschland fluchtartig verlassen, sondern hat nun auch alle seine großen Internet-Kanäle verloren. Seine Websites und Telegram-Accounts wurden von „Anonymous Deutschland“ gekapert. Weiter…
Eine Hausdurchsuchung musste der Ex-FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein am Wochenende über sich ergehen lassen. Sichergestellt wurden allerhand IT-Geräte und ein Schlagring mit Totenkopf, der laut Jenewein von dessen Opa stammt. Am selben Tag fand in Wien wieder einmal eine „Mega”-Demo der Corona-Leugner*innen statt. Mit dabei viele Rechtsextreme und Neonazis. Die zusammengeschrumpfte Szene fanatisiert und radikalisiert sich immer weiter. Weiter…
Nachdem beim Halleiner Stadtamtsdirektor Nazi-Musiktitel und persönlich angelegte Daten zu Gemeindebediensteten gefunden wurden, erstattete der Bürgermeister Anzeige und von der Gemeindevorstehung wurde eine Suspendierung ausgesprochen. In der WhatsApp-Gruppe „Puta Madre“ wurde Nazi-Propaganda ausgetauscht. Ein Gruppenmitglied stand in St. Pölten vor Gericht. In Eisenstadt wurde ein Prozess vertagt, weil der Angeklagte angab, zum Zeitpunkt des Absetzen seiner verhetzenden Postings nicht zurechnungsfähig gewesen zu sein. Weiter…
Den Vogel abgeschossen hat ein wegen Wiederbetätigung verurteilter Vorarlberger, der vor Gericht zu seiner Verteidigung meinte, er sei nicht rechtsradikal, sondern nur seit 30 Jahren FPÖ-Mitglied. Weniger amüsant hat ein Niederösterreicher vor Gericht seine Zustimmung zu einem Führer-Eiernockerl-Posting verteidigt. Das von ihm gepostete Emoji, in dem eine rechte Hand hochgestreckt ist, erklärte er, es sei für ihn nur ein Synonym für „Servas“. Die Geschworenen waren da anderer Meinung. Weiter…
Eine georgische LGBTQI-Aktivistin erhielt bislang in Österreich kein Asyl, obwohl sie belegbar bedroht wird. Der Gipfel: Im Juli tauchte im Google Play Store eine App auf, mittels der ihre Ermordung auf hundertfache Art simuliert werden kann. Tirol: Der Imster Bürgermeister hat sich nun doch entschieden, das 1975 auf Gemeindegrund errichtete SS-Huldigungsdenkmal abbauen zu lassen. Dafür benötigte es einige „Überzeugungsarbeit”. Weiter…
„Blau“ ist bei der Rückschau auf die letzten Wochen durchaus doppeldeutig gemeint: Es gibt jede Menge „besoffener“ Geschichten, als etwa ein Deutscher einem Passanten einen Zettel mit Nazi-Parolen in die Hand drückte und wollte, dass der das laut vorliest oder als zig randalierende Jugendliche unter Nazi-Gebrüll einen Polizisten krankenhausreif schlugen. Dann gibt’s auch noch die politischen Blauen, wie etwa den NR-Abgeordneten Zanger, der die Abschiebung von frei erfundenen Tätern verlangt hatte und einen Bericht darüber als „komisch“ bezeichnete. Weiter…
