„Stoppt die Rechten“ bietet das größte kostenlos zugängliche Online-Archiv Österreichs zum Thema „Rechtsextremismus“.

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Leoben (Steiermark): 6 Schuldsprüche in Neonazi –Prozess

Vier Män­ner und zwei Frauen (18 bis 26) aus Leoben standen vor dem Schwurg­ericht Leoben und wur­den wegen NS-Wieder­betä­ti­gung verurteilt. Der Haup­tangeklagte, ein 26-Jähriger, erhielt 7 Jahre unbe­d­ingte Haft wegen mehrfach­er Wieder­betä­ti­gung, schw­er­er Kör­per­ver­let­zung (in fünf Fällen) und gefährlich­er Dro­hung. Er hat­te mehrere Per­so­n­en teil­weise schw­er ver­let­zt, eine Migran­tin zu Boden geschla­gen und ins Gesicht getreten, einen anderen eben­falls schw­er ver­let­zt. Ein­er sein­er Gefol­gsleute, der ger­ade in Haft ist, erhielt weit­ere 2 Jahre unbe­d­ingt wegen mehrfach­er Wieder­betä­ti­gung. Vier weit­ere Angeklagte kamen mit bed­ingten Strafen zwis­chen vier und zwölf Monat­en davon.

Wien: Holocaust-Leugner Honsik zu 5 Jahren Haft verurteilt

Der im Jahr 1992 anlässlich ein­er Verurteilung wegen NS-Wieder­betä­ti­gung nach Spanien geflo­hene Ger­hard Hon­sik, der 2007 an Öster­re­ich aus­geliefert wurde, ist von einem Schwurse­n­at des Wiener Lan­des­gerichts zu fünf Jahren Haft wegen NS-Wieder­betä­ti­gung verurteilt wor­den. Hon­sik, der von der Nazi-Szene als „Frei­heits­dichter“ verehrt wird, wollte vor Gericht auch den Beweis erbrin­gen, dass Öster­re­ich 1945 nicht befre­it wor­den sei. Der Vertei­di­ger von Hon­sik, der 86-jährige Her­bert Schaller, fiel bei sein­er Rede ein­mal mehr dadurch auf, dass er auf „feine und anständi­ge Aus­län­der“ hin­wies, die als erste die Exis­tenz von Gaskam­mern bezweifelt hät­ten. Der Richter ließ die Äusserun­gen Schallers pro­tokol­lieren. Ob die Staat­san­waltschaft ein Ver­fahren gegen Schaller wegen des Ver­bots­ge­set­zes ein­leit­et, ist offen. (News)

Wien: Anschlag auf die Che-Büste im Wiener Donaupark

Am 25. April 2009 veröf­fentliche die Neon­azi­seite alpen-donau ein Beken­ner­schreiben „junger Stu­den­ten“, in dem sich diese rühmten, einem Denkmal für Che Gue­vara die Nase abgschla­gen zu haben. Offen­bar sollte das eine Rache für die Abschla­gung der Nase des, in Neon­azikreisen sehr beiebten, Siegfried-Denkmal gewe­sen sein.

Zell/See (Salzburg): Ausgewiesener Neonazi kehrt nach Österreich zurück

Der von den tschechis­chen Behör­den anlässlich eines von Neon­azis an der Prager Uni geplanten Vor­trags festgenommene David Duke wird unter der Auflage, das Land sofort zu ver­lassen, freige­lassen. David Duke, früher­er Ku-Klux-Klan-Führer, beken­nen­der Anti­semit und Inhab­er zahlre­ich­er recht­sex­tremer Web­sites, kehrt dor­thin zurück, wo er seit Jahren lebt: nach Zell am See. Das Innen­min­is­teri­um leugnet, dass Duke hier seit Jahren wohnt, die Bezirk­shaupt­mannschaft hat ein Ver­fahren wegen eines Ver­stoßes nach dem Meldege­setz ein­geleit­et. Duke hat beste Beziehun­gen zu inter­na­tionalen recht­sex­tremen Net­zw­erken und ist häu­fig auf anti­semi­tis­chen und recht­sex­tremen Konferenzen.

Der Leit­er des BVT (Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung) erk­lärte dem ORF: „Die öster­re­ichis­chen Behör­den beobacht­en David Duke nicht, denn wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat bege­hen wird oder dass ein Ver­dacht ein­er Straftat vorhan­den ist […] Also Sie kön­nen mir glauben, in Öster­re­ich gibt es viele beg­nadete Net­zw­erk­er. Wenn wir die alle beobacht­en wür­den, dann wären wir mit der Beobach­tung von Staats­bürg­ern beschäftigt.“ (ORF)

➡️ Dringliche Anfrage der Grünen
➡️ Duke-Dossier (Grüne)

Oberösterreich: Nationale Volkspartei schreibt von SS ab

Teile des Parteipro­gramms der Nationalen Volkspartei (NVP) sind aus einem Bil­dung­spro­gramm der SS aus dem Jahr 1944 über­nom­men wor­den. Das berichtete das Bünd­nis „Lichter gegen Rechts“ auf ein­er Pressekon­ferenz in Linz, wo das Verb ot der Partei gefordert wurde. Nach ein­er Anzeige der KPÖ hat nun auch die Staat­san­waltschaft Ermit­tlun­gen aufgenom­men. (Kuri­er, standard.at)

Leoben (Steiermark): Nazi-Sprüche gegen Polizisten

Ein Werk­sar­beit­er (23) wurde zu ein­er 18-monati­gen bed­ingten Haft­strafe verurteilt, weil er nach Stre­it­igkeit­en in einem Lokal mehrere Polizeibeamte mit Nazi-Parolen ange­brüllt hat­te. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig (Kleine Zeitung)

Wien: Antisemitische Pöbelei am Schwedenplatz

Herr K. berichtet fol­gen­den Vor­fall: Wien, Schwe­den­platz, Fre­itag 3. April 2009, 21.50 Uhr; eine Gruppe von 4 alko­holisierten männlichen Jugendlichen skandiert mehrmals „Scheiss Juden, Juden raus!” Bevor jemand reagieren kann, ver­schwinden die Burschen in ein­er Seitengasse.

Wien: Neue Neonazi-Website ist online

Seit Ende März ist eine neue Neon­azi-Web­site im Netz. Betrieben von ein­schlägig bekan­nten Neon­azis, die sich aus den Resten der Volk­streuen Ausser­par­la­men­tarischen Oppo­si­tion (VAPO) und den Jugen­dak­tiv­itäten der Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AFP) rekru­tieren, nutzt die Web­site den Umstand, dass der Serv­er der Nazi-Seite in den USA liegt, für die Umge­hung der öster­re­ichis­chen Straf­bes­tim­mungen. „Alpen-Donau.info“ ver­ste­ht sich als ein Parteien und Grup­pen über­greifend­es Pro­jekt zur Stärkung des „Nationalen Wider­stands“, ver­weist auf Kon­tak­te zu losen Nazi-Struk­turen in Öster­re­ich und auch in Tschechien. Auf „alpen-donau-info“ ist offen­er und übel­ster Anti­semitismus und Ras­sis­mus All­t­ag. Im zeit­gle­ich ein­gerichteten, aber für die Öffentlichkeit geschlosse­nen Forum wird auch auf den Rest von Tar­nung verzichtet und offen mit „Heil Hitler“ gegrüßt.

Wien: Mord in der Rotenturmstrasse durch Rechtsextremen

Jür­gen K., laut „Öster­re­ich“ ein Kampf­s­portler und „in recht­sex­tremen Kreisen umtriebig“, wurde als ver­mut­lich­er Mörder eines 53-jähri­gen vor­erst Unbekan­nten ver­haftet. Jür­gen K., „ein glatzköp­figer Hüne“ hat­te den Älteren mit Faust- und Fusstrit­ten auf offen­er Strasse mit­ten im 1. Bezirk (Roten­turm­strasse) regel­recht hin­gerichtet. („Öster­re­ich“, siehe auch 11.9.09)

Lauterach (Vorarlberg): Klublokal der „Outsider“ verwüstet

Am Son­ntag, 8. März 2009, beobachtete gegen 4.00 Uhr ein Pas­sant, wie drei Unbekan­nte die Fen­ster des Club­heims mit Base­ballschlägern zer­störten. Die alarmierte Polizei fand ein schw­er ver­wüstetes Lokal vor. Die Ein­gangstüre wurde aufge­brochen, Flaschen und Gläs­er wur­den zertrümmert.
Durch die Ver­wüs­tung war ein Ofen im Club­heim umge­fall­en. Dabei wurde das Ven­til der Gas­flasche beschädigt und Gas trat aus. Die am Haus vor­beiführende Straße L190 musste für rund eine Stunde ges­per­rt werden.
Die Polizei ver­mutet einen Racheakt und nimmt an, dass die Täter aus der Skin­head-Szene stam­men. Die drei Unbekan­nten sind flüchtig.

Update 9.3.2009: Verdächtige gefasst. Sie gehören der Skin­head-Szene an. (Quelle: ORF Vorarl­berg)

Mauthausen (OÖ): Nazi-Parolen in Mauthausen

Die KZ-Gedenkstätte in Mau­thausen wurde ver­mut­lich in der Nacht vom 11. auf den 12. Feb­ru­ar 2009 geschän­det. Unbekan­nte haben ver­het­zende Parolen auf die Außen­mauer gesprüht: „Was unsern Vätern der Jud, ist für uns die Moslem­brut. Seid auf der Hut. 3. Weltkrieg — 8. Kreuz­zug” (Quelle: DÖW)

Kindberg (Steiermark): „Judenschweine“, schwere Körperverletzung, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung und Wiederbetätigung

Drei Mürz­taler (zwis­chen 22 und 26) ste­hen vor dem Schwurg­ericht (Leoben) wegen Wieder­betä­ti­gung- zwei von ihnen sind ein­schlägig vorbe­straft. In einem Kind­berg­er Lokal waren die Angeklagten vom Chef des Lokals zur Rede gestellt wor­den, nach­dem sie Aufk­le­ber der NVP auf die WC-Tür gek­lebt hat­ten. Der Lokalchef, seine Lebens­ge­fährtin und seine Mut­ter wur­den daraufhin als „Juden­schweine“ beschimpft und ein­er der Angeklagten dro­hte ihnen mit ein­er weit­eren „Reich­skristall­nacht“. Zwei der Angeklagten müssen sich auch wegen weit­er­er Anklagepunk­te (schwere Kör­per­ver­let­zung, gefährliche Dro­hung, Sachbeschädi­gung) verantworten.

Fast genau ein Jahr zuvor waren 10 Mürz­taler (zwis­chen 19 und 29) zu Frei­heitsstrafen zwis­chen sechs Monat­en bed­ingt und 21 Monat­en teilbe­d­ingt verurteilt wor­den, weil sie bei ein­er Nazi-Rock-Par­ty stun­den­lang Nazi-Lieder und ein­schlägige Parolen gegrölt hat­ten. Ein­er der Angeklagten gab in sein­er Ein­ver­nahme zu Pro­tokoll, er würde „schon türkische Kinder töten, wenn es nicht ver­boten wäre, aber es sich­er nicht zus­tande brin­gen“.

(Kro­ne, Kleine Zeitung)

Burgenland –Kosovo: „Eindeutige rechtsradikale Gesten“

Auf einem Fest der Stab­skom­panie des Ein­satz­batail­lons Dul­je hat ein Unterof­fizier (41) aus dem Bur­gen­land ein­deutige Gesten, u.a. den Hitler-Gruss gemacht. Die Mil­itär­polizei hat bei ihm ein „Smi­ley“- T‑Shirt mit Hitler­bärtchen und Seit­en­schei­t­el und der Auf­schrift „Made in Ger­many“ und auf seinem PC Dateien mit NS-Hin­ter­grund gefunden.

Gegen den Unterof­fizier wurde ein Diszi­pli­narver­fahren ein­geleit­et und Strafanzeige (wegen NS-Wieder­betä­ti­gung) erstat­tet. Darüber hin­aus wurde auch gegen seine unmit­tel­baren Vorge­set­zten wegen des Ver­dachts der Nicht­wahrnehmung der Dien­stauf­sicht ein Diszi­pli­narver­fahren eingeleitet.