„Stoppt die Rechten“ bietet das größte kostenlos zugängliche Online-Archiv Österreichs zum Thema „Rechtsextremismus“.

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FPÖ & Kriminalität

Keine Partei kann davor sich­er sein, dass nicht irgendeine/r ihre Man­datarIn­nen oder Funk­tionärIn­nen einen Fehltritt macht oder bewusst die Partei hin­ters Licht führt. Alle Parteien haben Mech­a­nis­men, wie sie mit poli­tis­chen oder son­sti­gen, „dem Anse­hen“ der Partei schädlichen Vorgän­gen oder Ver­hal­tensweisen umge­hen. Die poli­tis­che Kul­tur, die in ein­er Partei gepflegt wird bzw. die sie ausstrahlt, bewirkt wohl auch die Attrak­tiv­ität für bes­timmte Per­so­n­en und Ver­hal­tensweisen. Auf­fäl­lig: Aus­gerech­net die Partei der selb­ster­nan­nten „Sauber­män­ner”, die FPÖ, weist eine beson­ders hohe Krim­i­nal­ität­srate auf. Weit­er…

Ansfelden (Oberösterreich): Gedenktafel

Unbekan­nte Neon­azis zer­störten in Ans­felden um dem 8. Mai eine Gedenk­tafel für die Opfer der Todesmärsche der ungarischen Juden und Jüdin­nen und in den Krems­fluss gewor­fen haben. Die Polizei ermittelt.

Die Ini­tia­tive „Wider das Vergessen” (Mau­thausen Komi­tee Ans­felden) instal­lierte die Gedenk­tafel vor 10 Jahren auf ein­er Brücke im Stadt­teil Kremosdorf.

Dieser Anschlag ist nur der vor­läu­fige Höhep­unkt ein­er ganzen Rei­he von Anschlä­gen mit offenis­chtlich faschis­tis­chen Hin­ter­grund. So wur­den in den ver­gan­genen Monat­en mehrere Kapellen ver­wüstet und mit recht­sex­tremen Parolen beschmiert. (Quelle: Kuri­er, Seite 19/12, Mai 2010)

Rechte Ladenhüter als glorreiche 7 der Blauen

Bei der Bun­de­spräsi­dentschaftswahl hat es ein Debakel für die Blauen geset­zt. Jet­zt arbeit­et die FPÖ die Ursachen auf. Stra­che will ange­blich den recht­sex­tremen (Burschenschafts-)Flügel stutzen und hat jet­zt ein Team der „glo­r­re­ichen Sieben“ vorgestellt. Das wollen wir auch, denn die die neuen glo­r­re­ichen Sieben sind in Wirk­lichkeit alte rechte Laden­hüter: Weit­er…

Gedenktag ist Auftrag an Justiz und Polizei, mit Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen

„Der heutige Gedenk­tag gegen Gewalt und Ras­sis­mus darf nicht nur in sein­er his­torischen Dimen­sion began­gen wer­den. Er muss auch als Anlass genom­men wer­den, heute mit poli­tis­ch­er und strafrechtlich­er Entschlossen­heit gegen Naz­i­umtriebe vorzuge­hen“, sieht der Jus­tizsprech­er der Grü­nen, Albert Stein­hauser, die Repub­lik und ihre Repräsen­tan­tInnen gefordert.

Weit­er…

Explosion bei Wohnwagen-Lager von Roma und Sinti

In der Nacht vom 19.04 auf den 20.04. kam es zu ein­er Explo­sion auf einem Schot­ter­platz in Pre­garten (Oberöster­re­ich), direkt neben den Wägen ein­er 50-köp­fi­gen Gruppe Roma die auf dem Platz abgestellt waren.
Laut einem Bericht vom ORF waren für die Tat mehrere, ort­san­säs­sige Jugendliche im Alter zwis­chen 14 und 16 Jahren ver­ant­wortlich. (Quelle: ooe.orf.at)

Wer macht Hasspredigern, Hetzern und Rechtsextremen die Mauer?

„Das Ver­bot ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion durch die Wiener Polizei wirft ein erschreck­endes Licht auf die poli­tis­che Sit­u­a­tion in Öster­re­ich”, meint Karl Öllinger, Sozial­sprech­er der Grü­nen. „Recht­sex­tremen wird öffentlich­er Raum geboten, gegen AntifaschistIn­nen geht die Polizei vor.”
Brauner Ball für inter­na­tionale Recht­sex­trem­is­ten. Weit­er…

Im Namen der Republik

Im Namen der Republik

Das Han­dels­gericht Wien hat in der Rechtssache der kla­gen­den Partei Robert Lizar, vertreten durch Ghen­eff-Rami-Som­mer Recht­san­wälte OG, gegen die beklagte Partei, Grün­er Klub im Par­la­ment wegen € 34.990,00 sA (gewerblich­er Rechtsschutz/Urheberrecht) zu Recht erkannt:

1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unter­lassen, die Lichtbildwerke

und

zu vervielfälti­gen oder der Öffentlichkeit zur Ver­fü­gung zu stellen, ins­beson­dere wenn die Licht­bild­w­erke eigen­mächtig beschnit­ten oder auf son­stige Weise eigen­mächtig verän­dert wer­den oder wenn der Urhe­ber der Licht­bild­w­erke, Robert Lizar, nicht genan­nt wird.

2. Die beklagte Partei ist schuldig, den Urteilsspruch über die Punk­te 1. und 2. des Urteils­begehrens bin­nen 14 Tagen auf der unter //www.stopptdierechten.at/ erre­ich­baren Inter­net-Web­site zu veröf­fentlichen, und zwar
— für die Dauer von sechs Monaten;
— angekündigt und ver­linkt in dem Teil der Start­seite, der bei Aufruf der Home­page ohne Scrollen sicht­bar wird;
— die Über­schrift „Im Namen der Repub­lik“ in Schrift­größe 16;
— der Fließ­text der Urteilsveröf­fentlichung in Schrift­größe 12;
— die Namen der Parteien und der Parteien­vertreter fett gedruckt;
— die gesamte Urteilsveröf­fentlichung in einem schwarzen Rahmen.

Han­dels­gericht Wien, Abteilung 43
1030 Wien, Marx­er­gasse 1a, 20. April 2015
Mag. Chris­t­ian Moss­er, LLM, Richter

Klosterneuburg (NÖ) : Nazi-Sprayer ausgeforscht

Fünf Jugendliche im Alter zwis­chen 14 und 18 Jahren wur­den aus­ge­forscht, weil sie zwis­chen Juni und Sep­tem­ber im Raum Klosterneuburg mit Spray-Aktio­nen (darunter NS-Sym­bole) einen Sach­schaden von ver­mut­lich 10.000 Euro verur­sacht hat­ten. (Quelle: Österreich)

Peggau (Steiermark): Naziparolen auf Friedhof

In der Nacht auf den Ste­fan­itag haben Unbekan­nte Nazi­parolen und Hak­enkreuze auf Tafeln, die Fried­hof­s­mauer und ein Auto im Bere­ich des Fried­hofs von Peggau/Stmk geschmiert. (Quelle: Salzburg­er Nachrichten)

Villach (Kärnten): Schändung Nr. 14 am Mahnmal

Bere­its zum 14. Mal kam es zu ein­er Schän­dung des Mah­n­mal der Namen in Vil­lach. Es ist zu befürcht­en das es nicht die let­zte Schän­dung war und dass es zu neuen Schmier­ere­in im näch­sten Jahr kommt.

Wien: „Invasion radikaler Neonazis“

Bei dem Fußball­spiel Aus­tria Wien gegen Ath­let­ic Bil­bao kam es zu faschis­tis­chen Pro­voka­tio­nen einiger Aus­tria Fans gegenüber den größ­ten­teils bask­ischen Fans von Bil­bao. Wie die Zeitung El Mun­do berichtet, waren auf der Aus­tria-Tribüne Fah­nen mit dem Adler-Embleme der faschis­tis­chen Mil­itärdik­tatur von Fran­co zu sehen. Während des Spiels stürmten Hooli­gans der Aus­tria Wien das Spielfeld und erzwan­gen so eine 20 minütige Unter­brechung des Spiels. El Mun­do berichtete auch von Recht­sex­tremen aus Ital­ien und Rumänien, die sich auf der Aus­tria-Tribüne einfanden.

Aus­ge­gan­gen sind die recht­sex­tremen Pro­voka­tio­nen von dem Aus­tria Fan­club „Unsterblich Wien“. Dessen Fahne trägt die Far­ben der Reich­skriegs­flagge und das Sym­bol erin­nert an den Reich­sadler, wobei anstatt des Hak­enkreuzes das Sym­bol der Aus­tria Wien zu sehen ist. (Quelle: derstandard.at, 4.9.2009)

Wien: Skins verletzen brutal mehrere Jugendliche im Nachtbus

Weil sich ein Jugendlich­er mit einem schwarzen Jugendlichen im Nacht­bus der „Night­line“ unter­hielt, prügel­ten fünf Skin­heads auf ihn ein und ver­let­zten ihn schw­er. Der Jugendliche, der von den Skins als „Negerfre­und“ beze­ich­net wurde, ver­lor durch den Faustschlag 4 Zähne. Weil sich die Fre­undin­nen des Jugendlichen dazwis­chen stell­ten, wur­den sie eben­falls ver­prügelt. Die „Wiener Lin­ien“, die für Kon­fronta­tio­nen eigens geschulte Mitar­beit­er zur Ver­fü­gung haben (ein solch­er befand sich im Bus) kom­men­tierten den Vor­fall fol­gen­der­massen: „Lei­der kom­men solche Vor­fälle, allerd­ings nicht in dieser Bru­tal­ität, in Nacht­bussen gele­gentlich vor.” (Quelle: Österreich)