Der Sumpf, in dem sich die Grazer FPÖ und zunehmend auch die steirische Landespartei befindet, wird immer tiefer: Mario Kunaseks Immunität könnte aufgehoben werden und ein „Strohmann“ gibt an, dass es über sein Unternehmenskonto dubiose Geldflüsse gegeben habe. Apropos FPÖ: Die niederösterreichische FP-Landtagsabgeordnete Aigner ruft dazu auf, ÖVP zu wählen. Die Rechtsaußen-Burschenschaft fällt wieder einmal auf: Diesmal mit einem Foto, auf dem eine Tyr-Rune zu sehen ist. Monika Donner fällt nicht auf, denn sie ist permanent auffällig: Jetzt wurde sie Opfer der Antifa. Weiter…
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FPÖ NÖ (Teil III): Eine sehr extreme Liste
Eines ist klar: Die Landesliste 2023 der FPÖ Niederösterreich ist die extremste Liste der FPÖ ever! Das konnten wir im wichtigsten Teil unserer Recherchen zur Kandidatur der FPÖ NÖ für die Landtagswahl 2023, jener zu den Kandidat*innen, feststellen. Wir mussten darauf verzichten, die Kreiswahlvorschläge nach rechtsextremen Kandidat*innen zu checken: zu umfangreich. Auch bei der Landesliste haben wir nur eine exemplarische Auswahl geschafft. Das bedeutet nicht, dass es zu den nicht erwähnten Kandidaten (etwa Gottfried Waldhäusl oder Walter Rosenkranz) nichts zu sagen gäbe. Weiter…
Wochenrückblick KW 3/23 (Teil 1): Prozesse
Bemerkenswert viele Prozesse nach dem Verbotsgesetz werden derzeit an Österreichs Landesgerichten abgehandelt. Letzte Woche ging es um Hitlergrüßerei, eine braun dekorierte Haftzelle, um einen Onkel und seinen Neffen und einen Vater und seinen Sohn und um Gruppenchats. In einem Prozess ging’s thematisch auch um die derzeitige Causa Prima in Österreichs Kulturbetrieb: um Dateien, auf denen sexualisierte Gewalt gegen Kinder dargestellt wird. Aber da war nicht nur das! Weiter…
Ein alter Hardcore-Nazi vor Gericht
Vor dem Verhandlungssaal wartete ein sichtlich verärgerter Angeklagter auf den Einlass. Seine knappen Wortmeldungen während der Verhandlung gaben dann Aufschluss über den Ärger: Die Anklage wegen NS-Wiederbetätigung bzw. den Prozess am 19. Jänner betrachtete er als strafrechtlichen Irrtum. In seiner Vergangenheit war er nämlich eine bedeutende Figur der Neonazi-Szene und trotzdem nie verurteilt worden. Und jetzt sollte er wegen einiger Chats und Nazi-Kram verurteilt werden? Mehr als ein Prozessbericht. Weiter…
FPÖ NÖ (Teil II): Eine rechte Vorgeschichte
Die FPÖ NÖ hat in den vergangenen Jahren schon einiges an kriminellen und rechtsextremen Aktivitäten in ihren Reihen erlebt. Eine Liste wie die für die Landtagswahl 2023, die nur so strotzt vor Kandidat*innen, die in der Vergangenheit schon deutlich auffällig geworden sind, ist jedoch ein Novum. Es lohnt sich trotzdem, zunächst einen Blick zurück zu machen. Weiter…
FPÖ NÖ (Teil I): Viel Exekutive, kaum Frauen
Wir haben die Listen der FPÖ-Kandidaturen für die Landtagwahl in Niederösterreich Ende Jänner durchgesehen und dabei etliche Auffälligkeiten festgestellt. Wo sollen wir anfangen? Bei den Kandidat*innen, die deutlich rechtsextrem, rassistisch und/oder sexistisch aufgefallen sind? Das sind sehr viele! Beginnen wir zunächst mit den soziologischen Auffälligkeiten. Die sind nämlich auch nicht ohne. Weiter…
Wochenrückblick KW 2/23
Mit völlig unterschiedlichen Urteilen endeten zwei Prozesse gegen Mitglieder des 2017 zerschlagenen „Staatenbund Österreich“. Warum der eine Angeklagte (Tirol) eine teilbedingte Haft- und hohe Geldstrafe ausfasste und die zweite Angeklagte (Vorarlberg) mit einer niedrigeren bedingten Haft- und Geldstrafe davon gekommen ist, obwohl sie für mehr Delikte schuldig gesprochen wurde, kann zumindest von außen nicht nachvollzogen werden. In Wiederbetätigungsprozessen ging’s um Alkohol und unüberlegte Chats – die Nazi-Ideologie war allen Angeklagten angeblich fremd. Das könnte bei „Info-Direkt“ anders sein, denn das rechtsextreme Magazin aus Oberösterreich gräbt offenbar seine Neonazi-Wurzeln aus. Weiter…
Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 4): Rassistische Attacken und ausgeGANSERt in Innsbruck
Mehr als verstörende Szenen, die in Videos festgehalten wurden, haben nun dazu geführt, dass die Polizei sich nach einem Silvestereinsatz in Floridsdorf wieder einmal selbst untersucht. In derselben Nacht gab’s einen bislang ungeklärten Brandanschlag auf eine Moschee in Ottakring. Der Kärntner Wirt, der keine Veganer, Hippies, Ökos und Araber bei sich im Lokal haben will, hat nun eine Anzeige kassiert. Der Innsbrucker Bürgermeister hat verfügt, dass der Schweizer Verschwörungsideologe Daniele Ganser nicht in dem im öffentlichen Eigentum stehenden Congresszentrum auftreten darf. In Kärnten ist das anders. Weiter…
Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 3): FPÖ-News und rechtsextreme Medien
Die Grazer bzw. steirische FPÖ liefert weiter Schlagzeilen: Bei zwei ihrer (Ex?)-Mitglieder ist Nazi-Kram gefunden worden, und eine Sitzung des Parteischiedsgerichts musste nach wenigen Minuten abgebrochen werden. Im Bund hat die FPÖ nun nicht nur einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei, sondern auch einen über die Parteijugend mit dem US-amerikanischen Trump-treuen Rechtsaußennetzwerk New York Young Republiken Club. Der „Wochenblick“ musste zusperren, jetzt gibt’s den Versuch, ein Nachfolgemedium zu etablieren, das sich „Der Status“ nennt. Weiter…
Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 2)
Ein starkes Stück, dass da ein Ex-ÖVP-Politiker in der Steiermark geliefert hat. Denn für ihn verdiene die Kriegsgeneration (jene aus dem Zweiten Weltkrieg) „Dank, Anerkennung und Respekt“, und auch in Bezug auf die Waffen-SS sieht er eine generelle Verurteilung als „grenzenlose Feigheit und unmoralisches Vorgehen“. Zwei starke Stücke hat auch Kärnten beizutragen: einmal beim Grabmal für den ehemaligen Gauleiter Friedrich Rainer und ein zweites bei einer Grabtafel für den NS-Verbrecher Odilo Globocnik. Zudem im Angebot: zwei Tiroler Braune, die es irgendwie darauf anlegten, erwischt zu werden. Weiter…
Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 1): Prozesse
Jener Tiroler (mittlerweile ehemalige) Busunternehmer, der einst einen Haufen von Corona-Leugner*innen u.a. nach Wien kutschiert hatte, zeigte sich nun vor Gericht, wo er wegen Wiederbetätigung Platz nehmen musste, sehr kleinlaut. In einigen weiteren Prozessen nach dem Verbotsgesetz führte die Formel „vom blauen Zustand in den braunen” zu unterschiedlichen Urteilen. Und das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich fällte ein bemerkenswertes Urteil wegen eines Nazispruchs. Weiter…
Pause – Still, still, still!
Wie immer machen wir auch dieses Jahr rund um Weihnachten und Silvester eine redaktionelle Pause. Weiter…
Der Antisemit Stelzhamer und das Land Oberösterreich
Das Land Oberösterreich – vor allem in der Gestalt seiner politischen Spitzen – tut sich noch immer schwer im Umgang mit dem Dichter und schweren Antisemiten Franz Stelzhamer, Verfasser der oberösterreichischen Landeshymne. Darauf verweist ein Beitrag aus dem Antifa-Netzwerk-Info Nr. 832 des oö. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Wir empfehlen dazu außerdem die Lektüre des Gastkommentars von Ludwig Laher („Wider die Verharmlosung“) in der „Süddeutschen Zeitung“. Weiter…
„Wochenblick“ am Ende: eine statistische Einordnung
In fast 50 Beiträgen von „Stoppt die Rechten“ taucht das im März 2016 gegründete rechtsextreme Medium „Wochenblick“ (WB) auf. Eine Charakterisierung war von Beginn an dominant: Es war ein rechtsextremes Hetzmedium, gepaart mit systematischer Desinformation. Nun ist Schluss mit dem WB. Von der Reichweite her war er im Sinkflug, aber auch andere Desinformationsschleudern müssen Federn lassen. Weiter…
Bücherschau Dezember 2022
Wie fast immer: Wir sind spät dran mit der Bücherschau für die Feiertage. Noch dazu können wir diesmal keine Rezensionen liefern, sondern nur Buchempfehlungen. Das heißt nicht, dass wir die Bücher nicht gelesen hätten. Aber die Rechtsextremen der diversen Schattierungen, die derzeit überall aus den Büschen springen, fordern uns in der aktuellen Berichterstattung so, dass wir kaum Zeit für die intensive Befassung mit den Büchern haben, die wir Euch gerne empfehlen würden. Weiter…
