Wann ein vermuteter Hitlergruß zu einem gerichtlich festgestellten und damit auch strafrechtlich verurteilten Nazigruß wird, ist anhand von definierten Kriterien gar nicht so einfach nachzuvollziehen. Aus unserer Beobachtung können wir eines sagen: die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen Wiederbetätigung ist vor allem dann sehr hoch, wenn jemand besoffen die einschlägige Geste zeigt und dazu „Heil Hitler“ brüllt. Wer hingegen behauptet, die Hand nur zum Gruß, zum Winken oder für eine Bestellung gehoben zu haben, hat gute Chancen auf Freispruch. Weiter…
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Wels: Mahnwache gegen Rechtsextremismus
Breit unterstützte Mahnwache gegen Rechtsextremismus am 15. September in Wels (Presseaussendung Welser Initiative gegen Faschismus)
Am Donnerstag, dem 15. September, findet um 18.30 Uhr auf dem Minoritenplatz vor dem Welser Rathaus eine Mahnwache gegen Rechtsextremismus statt. Sie steht unter dem Motto „Wels ist kein Tummelplatz für Ewiggestrige!“. Protestiert wird damit gegen den rechtsextremen „Burschentag“ und seine Förderung durch den Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl, aber auch gegen den laxen Umgang von Politik und Behörden mit Rechtsextremismus überhaupt. Weiter…
Wochenschau KW 35/22
Während sich ein Corona-Leugner aus dem Staub gemacht hat und nicht zu seinem Prozess erschienen ist, haben es alle anderen, die sich in der letzten Woche nach dem Verbotsgesetz verantworten mussten, gar nicht so gemeint. Alkoholkonsum war genauso im Erklärungsrepertoire wie angebliches Unwissen über den Nationalsozialismus. Und in Villach wurde ein Waffenarsenal ausgehoben; dabei war auch eine Hakenkreuz-Armbinde. Das ist in dieser Kombination der dritte Vorfall in Villach innerhalb von zehn Monaten. Weiter…
Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 4: Rechte Attacken und Schmierereien im Sommer)
Seit geraumer Zeit müssen wir einen massiven Anstieg rechtsextremer Aktivitäten in Österreich feststellen. Einige davon landen dann vor Gericht (auch da ist der Anstieg beträchtlich), aber viele bleiben unaufgeklärt oder können erst Jahre später konkreten Personen zugeordnet werden. Hakenkreuzschmierereien finden nicht immer den Weg in die mediale Berichterstattung, andere nicht eindeutig zuordenbare Aktionen noch seltener. Auffällig ist heuer, dass die Attacken auch im Sommer nicht nachlassen. Weiter…
Rechter Run auf die Hofburg
So viele wie noch nie wollen Bundespräsident*in werden. In wenigen Tagen werden wir wissen, wer die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen geschafft hat und am Stimmzettel aufscheint. Schon jetzt ist allerdings klar, dass es einen rechten Run auf das Amt gibt, der eng mit dem Wunsch nach einer autoritären Staatsführung durch einen Präsidenten verbunden ist. Wir haben uns umgesehen. Weiter…
Wochenschau KW 34/22
Kein Nazi will er sein, nur ein Patriot, sagte ein Braunauer, der wegen 24 Anklagepunkten nach dem Verbotsgesetz vor Gericht stand. Verurteilt wurde der „Patriot“ dennoch. Einen Schuldspruch erntete ebenfalls ein Burgenländer, der in seinen widerlichen Postings „eine Gaudi“ gesehen hatte und auch kein Nazi sein will. Ein „Kasperltheater“ sah wiederum ein selbsternannter Ex-Präsident aus den Reihen der Staatsverweigerer in deren Bestreben, in Graz zur Selbstjustiz zur schreiten. Und Oberösterreichs MFG-Chef, meint, es wäre besser gewesen, man hätte mit Hitler verhandelt, anstatt in den Krieg einzutreten. Weiter…
Kickl, das Opfer
Darf er? Darf einer wie der Obmann einer Partei wie der FPÖ einfach die Unwahrheit sagen, schwurbeln, lügen, Fakten verdrehen, andere lächerlich machen, hetzen? Herbert Kickl war am 22 August beim ORF in den „Sommergesprächen“ zu Gast. Wir haben uns das Gespräch noch einmal genauer angesehen und stellen einiges richtig. Weiter…
Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 3: Prozesse: Verhetzung & staatsfeindliche Verbindungen)
Einige Identitäre drehten – unfreiwillig – eine erste Runde vor dem Landesgericht Wels, in dem es noch kein Urteil gab, einige, die Mitglied bei staatsfeindlichen Verbindungen waren, mussten Verurteilungen hinnehmen. Und die FPÖ scheiterte mit einem Einspruch beim Verfassungsgerichtshof, der feststellte, dass das „Ali-Video“ gesetzeswidrig war. Weiter…
Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 2: Wiederbetätigungsprozesse)
Im Burgenland häufen sich seit einigen Monaten die Wiederbetätigungsprozesse – ein Auslöser sind jene Chatgruppen sein, über die erstmals im Mai berichtet wurde und in denen um die 20 Personen, darunter ein Polizist, aktiv Nazi-Schrott geteilt hatten. Egal, welche Angeklagten nun vor Gericht aufmarschieren: Ihre Erklärungen sind allesamt wenig originell, und alle haben bislang einen Schuldspruch kassiert. Weiter…
Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 1: Wiederbetätigungsprozesse)
Nach unserer Sommerpause sind wir wieder retour. Nachdem das rechtsextreme Treiben keinen Urlaub kennt, gibt’s für unseren Rückblick auf die letzten fünf Wochen viel zu berichten. Wir starten mit dem ersten Teil über Prozesse nach dem Verbotsgesetz. Mit dabei: ein braunes Bonny & Clyde-Paar, vier Angeklagte, die sich wegen übermäßigen Alkoholkonsums nicht mehr an ihre Taten erinnern konnten (oder wollten), einer, der sich benebelt ein Nazi-Tattoo stechen hat lassen und eine Angeklagte, die nicht vom Alkohol berauscht war, sondern vom Charme eines sehr bekannten Neonazis. Weiter…
Doku-Tipp: So trickst der Reichsbürger-König den Staat aus
Wem ist das „Königreich Deutschland” bekannt und dessen Monarch, der aber in der Yellow Press keine Erwähnung findet? Vor zehn Jahren hatte sich der gelernte Koch Peter Fitzek in der Lutherstadt Wittenberg selbst gekrönt. Dort erwarb er ein aufgelassenes Krankenhausgelände: Das waren die Anfänge seines Reichsgebietes und der Reichsbürgerbewegung, die auch als Blaupause für die österreichische Szene der Staatsverweigerer dient. Eine halbstündige Doku zeigt, wie es Fitzek gelingt, staatliche Institutionen am Gängelband zu führen und das eigene Vermögen zu vermehren. Weiter…
Ein Teutone vor Gericht
Nach vielen Jahren der Beschäftigung mit österreichischen Rechtsextremen und Neonazis kann’s uns dennoch passieren, dass wir Neues dazulernen. Gestern war wieder einmal so ein Tag der Erleuchtung: erstaunlicherweise in einem Prozess gegen einen Burschenschafter, der sich wegen des Verdachts, gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben, vor dem Wiener Landesgericht verantworten musste. Ein Prozessbericht. Weiter…
Wenn Wotan whatsappt
Der Prozess, der da am 10. August am Wiener Landesgericht stattfand, war ein Abfallprodukt der Auswertung von Wotans Handy. A.L., der im Juni drei Jahre für NS-Wiederbetätigung (nicht rechtskräftig) ausgefasst hat, nannte sich so auf Facebook: „Andreas Wotan“. Jetzt musste sich R. H., der auf Wotans Handy mit einigen Nazi-Bildchen ausgelesen wurde, wegen Wiederbetätigung verantworten. „Stoppt die Rechten“ war mit einer starken Delegation beim Prozess präsent und berichtet. Weiter…
Presseaussendung MKÖ: Offener Brief an LH Stelzer
Pressemeldung MKÖ vom 09.08.2022
In einem Offenen Brief des Mauthausen Komitees Österreich und des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus wenden sich 95 Persönlichkeiten an Landeshauptmann Thomas Stelzer. Sie verweisen darauf, dass in Oberösterreich nicht nur seit Jahren die meisten rechtsextremen Straftaten aller Bundesländer begangen werden, sondern diese Straftaten zuletzt noch einmal dramatisch zugenommen haben. Und sie verlangen Maßnahmen, um die braune Hasskriminalität sowie andere rechtsextreme Aktivitäten endlich wirksam zu bekämpfen. Unter anderem fordern sie von Stelzer ein klares Nein zum rechtsextremen „Burschentag“, den der Österreichische Pennälerring (ÖPR) Mitte September in Wels veranstalten will – aus Steuergeld subventioniert durch den dortigen FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl. Weiter…
Proteste gegen Burschenschaftertreffen in Wels
Vom 16. bis zum 18. September 22 soll in Wels der „Burschentag” des Österreichischen Pennälerrings (ÖPR) stattfinden. Die freiheitlich geführte Stadt will das Treffen fördern. Gegen die Veranstaltung mit der Beteiligung von rechtsextremen Korporationen protestieren die „Welser Initiative gegen Faschismus”, das „OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus” und das „Mauthausen Kommitee Österreich”. Weiter…
