Zwei über 80-jährige Schwestern haben sich eine Anklage wegen Verhetzung eingehandelt, weil sie in einem Freibad im Burgenland eine Frau und deren Sohn mehrfach als „Zigeuner” diffamiert haben sollen. Sehr jung hingegen waren ein Braunauer und ein Tiroler, die beide nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurden – der Tiroler mit einer bemerkenswerten Latte an Delikten. Und als mittelalterlich ist der inzwischen nicht mehr unbekannte Ternitzer Ex-Wirt nicht nur aufgrund seiner Lebensjahre zu bezeichnen, sondern auch wegen seiner Ansichten und Umgangsformen: Er kassierte ebenfalls einen (nicht rechtskräftigen) Schuldspruch. Weiter…
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Martini-Gansln im Heimatschutz
Als der „vagabundierende Kulturwissenschafter“ Roland Girtler im Oktober in seiner „Krone“-Kolumne über seinen Besuch bei Georg Zakrajsek und die „rebellischen Leute“ von Micheldorf schrieb, hatte „Freund“ Zakrajsek seine zweite Verurteilung wegen Verhetzung samt Berufung schon hinter sich. Ob die beiden auch darüber gesprochen haben? Oder über die seltsame ultrarechte Broschüre, die Zakrajsek gemeinsam mit Horst Dettelbacher, einem pensionierten Reserveoffizier, verfasst hat? Weiter…
Gedenken 2022 Novemberpogrome in Wien
9. November: Gedenkkundgebung am ehemaligen Aspangbahnhof
13. November: Antifaschistischer Rundgang durch Hernals
Rechte Tatreiniger
Dass die jahrelange verbale Hetze von Rechts gegen Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, in physische Gewalt münden kann, war schon beim von Trump angezettelten Sturm auf das Kapitol absehbar. Jetzt ist sie passiert – und sofort rücken die rechten Tatreiniger aus, um das Opfer zum Täter und die Spuren nach Rechts vergessen zu machen. Das österreichische Rechtsaußen-Online-Medium report24 ist ganz vorne dabei. Weiter…
Wochenschau KW 43/22 (Teil 2)
Der zweite Teil unserer Rückschau auf die Ereignisse der letzten Woche ist alleine der FPÖ gewidmet: der Tiroler, die fast vier Monate gebraucht hat, um bekanntzugeben, dass sie Werder Bremen nun doch nicht klagen wird – angeblich, um Steuergeld zu sparen. Davon scheint die Welser FPÖ-Vizebürgermeisterin jedoch weniger zu halten. Die „never ending story“ der Grazer FPÖ hat mit weiteren Beschuldigungen und einem Parteiausschluss ihre Fortsetzung gefunden. Auf Bundesebene gibt sich die FPÖ als Opfer einer vermeintlichen Polit-Justiz und schwafelt von einer Hausdurchsuchung, die jedoch erfunden ist. Weiter…
Wochenschau KW 43/22 (Teil 1)
Wie jahrelange Hetzkampagnen wirken, hat sich in der letzten Woche in den USA gezeigt, als ein rechtsextremer Verschwörungsanhänger ins Haus von Nancy Pelosi eingedrungen ist und deren Mann mit einem Hammer schwer verletzt hat. Dazu passen drei Beispiele aus den letzten Tagen von dehumanisierender Sprache: aus der FPÖ, von Ferdinand Wegscheider und von Friedrich Merz. Weiter…
Roma diskriminieren, Rechtsextreme subventionieren – das ist die Welser FPÖ
Presseaussendung der Welser Initiative gegen Faschismus: Antifa: Rabl ist rücktrittsreif!
Immer wieder zeigen diverse „Einzelfälle“ die undemokratische Geisteshaltung der Welser FPÖ. Erst unlängst hat FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl den bundesweiten „Burschentag“ rechtsextremer Mittelschülerverbindungen aus Steuergeld gefördert und empfangen. Die Stadtblauen wollen auch das Campierverbot für durchziehende Roma und Sinti wiederbeleben, das vor einigen Jahren vom Land Oberösterreich als rassistisch und damit rechtswidrig aufgehoben worden ist. Weiter…
Der neue Lack des Jagsthausener Kreises
Franco A. war anderweitig im Einsatz. Der wegen Rechtsterrorismus verurteilte deutsche Offizier, der zumindest 2016 an der Tagung des Jagsthausener Kreises in Freilassing (Bayern) teilgenommen hatte, konnte zu den zwei Tagungen der Jagsthausener im Jahr 2022 wegen seines unfreiwilligen Haftaufenthaltes nicht anreisen. Die Jagsthausener wollen zwar nicht mehr so genannt werden, aber sonst dürfte alles so sein wie früher: deutlich rechtsextrem. Weiter…
FPÖ Graz: Der Teufel ist los
Neue Aspekte im Skandal rund um die Grazer FPÖ bringt das Protokoll einer Audioaufnahme, die bei einer Sitzung des FPÖ-Gemeinderatsklubs im September entstanden ist und das der Standard ausgewertet hat. Während des Gesprächs wird in den Raum gestellt, dass (u.a.) auch der Landesparteiobmann Mario Kunasek über bestimmte Geldflüsse Bescheid gewusst habe. Weiter…
Wochenschau KW 42/22
Prozesse mit gewissem Unterhaltungswert: Ein auf der Brust aufgemaltes Hakenkreuz hat einen Braunauer sprichwörtlich im Schlaf erwischt – weil er den Übeltäter, der ihm das Hakenkreuz zugefügt hatte, erwischen wollte, postete er das „Corpus Delicti“, also ein Selfie inklusive Bemalung, ins Internet. Dafür gab’s einen Freispruch am Landesgericht Ried. Beim ebenfalls in Ried abgehaltenen Prozess gegen den ehemaligen Chef der Neonazi-Truppe „Objekt 21“, Jürgen W., kam’s in der letzten Woche zu keinem Urteil, weil ein Zeuge noch gehört werden muss. Aber immerhin war bereits zu erfahren, dass W. nun wirklich und echt geläutert sei. Weiter…
Der Tod der Grazer FPÖ
Während sich bundespolitisch alles um die Causa Prima Schmid und die ÖVP dreht, ist die FPÖ in der zweitgrößten Stadt Österreichs, in Graz, an ihrem bisherigen Tiefpunkt angelangt: Der Gemeinderatsklub ist tot, damit auch die bisherige Stadtpartei. Der für heute geplante Stadtparteitag wurde kurzerhand abgesagt. Zuvor hagelte es Ausschlüsse und Austritte, und über allem schwebt ein gewaltiger Finanzskandal. Weiter…
Wochenschau KW 41/22
Die letzte Woche wurde vom rechtsterroristischen Anschlag in Bratislava überschattet: Ein 19 Jähriger erschoß vor der Schwulen-Bar Teplaren zwei Männer und verletzte eine Frau schwer. Dem waren eindeutige Ankündigungen des Täters, der sich nach der Tat suizidierte, vorausgegangen. In Klagenfurt musste ein Deutscher vor Gericht, weil der zusammen mit einem Freund im Ossiacher See illegal nach Kriegsrelikten getaucht hatte – mit letalem Ende für den Freund, weil eine Granate beim Versuch der Entschärfung explodiert war. Und die Wiener Polizei gerät immer heftiger unter Kritik: Ihr nicht nachvollziehbares Vorgehen gegen Journalisten und gegen linke Demonstrant*innen steht ein ebenfalls nicht nachvollziehbarer Schutz einer Veranstaltung der rechtsextremen Burschenschaft Olympia gegenüber: Für eine Olympen-Saufparty sperrte die Polizei gleich einen ganzen Straßenabschnitt. Weiter…
Andi Gewehre gibt das Lämmchen
Er war unter den verschiedensten Tarnnamen in sozialen Netzwerken aktiv. Auch bei fast jedem Auflauf von Rechtsextremen und Neonazis in Wien sichtbar. Seit vielen Jahren. Seine Chats mit einem deutschen NPD-Chef über Bombenrezepturen haben zum Rücktritt des Politikers geführt. Jetzt ist Wolfgang L. über seine braunen Chats auf WhatsApp gestolpert. Wir haben L. bei seinem Auftritt vor dem Geschworenengericht begleitet, damit er nicht ganz allein ist. Ein Prozessbericht. Weiter…
Bundesheersoldat in SS-Uniform: vom kollektiven Wegschauen und einer Ministerin, die nichts wissen will
Es war einer von jenen raren Momenten, in denen sich Bundespräsident Van der Bellen zur Tagespolitik zu Wort gemeldet hatte: Seine Kritik an der Nichtentlassung eines Bundesheerunteroffiziers nach dessen braunen Umtrieben kam um die Kurve, war aber dennoch deutlich. Doch das Problem beginnt und endet keineswegs mit der nicht nachvollziehbaren Entscheidung der Disziplinarkommission. Weiter…
Wochenschau KW 40/22
Während ein Küssel-Bekannter erneut eine Verurteilung abgefangen hat, gab ein früher in Vorarlberg lebender Deutscher, der eine Affinität zu Holocaustleugnern zu haben scheint, der österreichischen Justiz einen Korb: Er erschien nicht zum Prozess. Und ein alter Bekannter, der frühere Aula-Hetzer Fred Duswald, hat beim Jahreskongress der „Gesellschaft für freie Publizistik“ mit drei Jahren Verspätung in passendem Kreis eine Ehrung erhalten. Weiter…
