Graz: Urteil gegen Susanne Winter wegen Verhetzung bestätigt

Die FPÖ-Abge­­or­d­­ne­­te Susan­ne Win­ter ist mit ihrer Beru­fung geschei­tert. Sie muss 24.000 Euro Stra­fe bezah­len, weil sie unter ande­rem den Pro­phe­ten Moham­med als Kin­der­schän­der bezeich­net hat. Es gibt kei­ne wei­te­ren Rechts­mit­tel. (Die Presse)

18. Jun 2009
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Schlagwörter: FPÖ | Steiermark | Verhetzung |

Klagenfurt: Hetze gegen Zeugen auf „Alpen-Donau“

Der Pro­zess gegen den Alt­na­zi Her­bert Schwei­ger hat ein Nach­spiel: Ein Zeu­ge fühlt sich von der Neo­na­­zi-Web­­si­te („Alpen-Donau“) bedroht, die sein Foto und den vol­len Namen ver­öf­fent­licht hat – neben wüs­ten Beschimp­fun­gen. Damit noch nicht genug: Auf der Nazi-Sei­­te fin­den sich auch Bil­der des Staats­an­walts, des Rich­ters und der Geschwo­re­nen, die als „blö­de oder manipuliert” […]

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Gramatneusiedl (NÖ): Rassistischer Übergriff und Verdacht der NS-Wiederbetätigung

Der ras­sis­ti­sche Über­griff vor ein­ein­halb Wochen bei dem drei Jugend­li­che eine Frau ver­letzt hat­ten – sie muss­te im Kran­ken­haus Möd­ling unter ande­rem wegen einer gebro­che­nen Rip­pe behan­delt wer­den – bewegt noch immer die Gemü­ter. Ein Bur­sche der Grup­pe, ein 18-jäh­ri­­ger aus Gra­mat­neu­siedl, hat­te mit­ten in der Nacht ein Auto beschä­digt und natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Sym­bo­le mit einem […]

17. Jun 2009

Klagenfurt: Altnazi erhält 2 Jahre unbedingt

Der beken­nen­de Alt­na­zi und SS-Mann Her­bert Schwei­ger (85) aus der Stei­er­mark, in der Nazi­sze­ne Öster­reichs und Deutsch­lands seit Jah­ren ver­ehrt und als Akti­vist und Refe­rent tätig, wur­de in Kla­gen­furt zu zwei Jah­ren unbe­dingt wegen NS-Wie­­der­­be­­tä­­ti­­gung ver­ur­teilt. Sät­ze wie „Der Feind ist und bleibt der Jude“ fan­den sich im Reper­toire von Schwei­ger. Als Ver­tei­di­ger agier­te auch […]

Ebensee (OÖ): Urteile gegen „Kampfverband Oberdonau“

Mit mil­den Schuld­sprü­chen ende­te der Pro­zess im Lan­des­ge­richt Wels gegen vier wegen NS-Wie­­der­­be­­tä­­ti­­gung Ange­klag­te aus dem Raum Eben­see, denen unter ande­rem vor­ge­wor­fen wur­de, einen „Kampf­ver­band Ober­do­nau“ gegrün­det zu haben.

12. Jun 2009

Wien: Neonazis terrorisieren Fahrgäste der Wiener Linien — Gasattacke am Bahnsteig

Am 11. Juni um 0h15 wur­den Fahr­gäs­te der Wie­ner Lini­en in der Sta­di­on Donau­in­sel (U1, Rich­tung Zen­trum) von vier an ihrer Klei­dung erkenn­ba­ren Neo­na­zis (drei Män­ner, eine Frau) ange­pö­belt und atta­ckiert. (Quel­le: Die Jüdische)

11. Jun 2009
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Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Wien |

Wien: Nazi-Schmiereien neben „Tel Aviv” am Donaukanal

Seit eini­gen Tagen sind Haken­kreuz­schmie­re­rei­en am Schüt­zen­haus von Otto Wag­ner am Leo­pold­städ­ter Donau­ka­nal zu sehen. Das Schüt­zen­haus befin­det sich in unmit­tel­ba­rer Nähe des „Tel Aviv-Stran­­des”. ( Kurier, Die Jüdische)

5. Jun 2009
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Hartberg (Steiermark): Nazi-Propaganda auf Wahlplakaten

Pla­kat­stän­der von SPÖ, ÖVP und Grü­nen wur­den von Unbe­kann­ten mit der Auf­for­de­rung beklebt, der „natio­na­len Alter­na­ti­ve“ (gemeint war die FPÖ) die Stim­me zu geben. Unter­halb fan­den sich Web-Adres­­sen von Neo­na­­zi-Sei­­ten. Der FPÖ-Stadt­­­chef distan­zier­te sich von der Akti­on: „Die FP hat damit nichts zu tun.” Für Par­tei­mit­glie­der als Täter wür­de er den Aus­schluss bean­tra­gen. Ob es […]

4. Jun 2009
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Linz: Nazispruch im Kindergarten

Nach einer Neo­na­­zi-Schmie­­re­­rei auf der Tür eines Lin­zer Kin­der­gar­tens hat die grü­ne Klub­ob­frau Ger­da Len­ger Anzei­ge wegen Wie­der­be­tä­ti­gung erstat­tet. „Was fürn Vater der Jud, ist für uns die Mos­lem­brut“, ist zu lesen. Das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung hat die Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men. (Salz­bur­ger Nach­rich­ten, 3.6.09)

3. Jun 2009