Zell am See-Salzburg: „Wilde Kerle“ mit Reichsadler und Hitler-Bildern
Ausgerechnet eine Benefizveranstaltung zugunsten der Lebenshilfe brachte die NS-Symbolik eines Salzburger Motorradclubs ins Visier der Behörden. Der Club hatte eine Krampusparty in seinen Räumlichkeiten gefilmt und das Video online gestellt. Aufmerksame Betrachter entdeckten dabei einschlägige Symbole.
Die strafrechtlichen Folgen bekam F. (39), Vizepräsident des Motorradclubs „Gremium MC“, am 2. November 2026 am Landesgericht Salzburg zu spüren. Angeklagt war der Kroate wegen mehrfacher NS-Wiederbetätigung nach § 3g Verbotsgesetz. Zwischen 2020 und 2025 hatte er ein dem NS-Reichsadler nachempfundenes Emblem getragen. Zwischen den Krallen des Adlers befand sich ein Schlagring anstelle des Hakenkreuzes. Das Symbol prangte auf seinem Biker-Shirt, einer Brosche und einem Aufkleber auf seinem Kühlschrank.
Dazu kamen zahlreiche NS-verherrlichende Postings, die F. über Facebook und WhatsApp verbreitet hatte. Darunter waren Hitler-Bilder, Hakenkreuzmotive und nationalsozialistische Propagandasymbole. Ein Bericht des Staatsschutzes dokumentierte auf 22 Seiten einschlägige Nachrichten. Im April 2025 durchsuchten Cobra und weitere Polizeieinheiten seine Wohnung.
Vor Gericht zeigte sich F. geständig und gab sich reumütig. Er sei inzwischen „sensibilisiert“, habe alle einschlägigen Inhalte gelöscht und wolle mit der Sache nichts mehr zu tun haben. Sein Verteidiger versuchte, die Aktivitäten des Clubs herunterzuspielen. Die Mitglieder hätten lediglich „wilde Kerle“ sein wollen. Auch F. betonte, die Symbole seien inzwischen aus dem Club verschwunden.
Für den Angeklagten war es nicht die erste Begegnung mit der Strafjustiz. Bereits 2021 war er wegen Suchtgifthandels verurteilt worden und hatte den unbedingten Strafteil abgesessen.
Die Geschworenen sprachen F. einstimmig schuldig. Das rechtskräftige Urteil: 24 Monate bedingte Haft bei drei Jahren Probezeit. Dazu kommen die Verfahrenskosten und die Vernichtung seines iPhones, des T-Shirts und eines Schlagrings. Die Richterin sprach von einem „guten Eindruck“, den F. im Prozess hinterlassen hätte. Trotz jahrelanger NS-Umtriebe blieb dem „wilden Kerl“ damit eine neuerliche Haftstrafe erspart.
Grödig-Salzburg: „White Power“, Hitlergruß und rassistische Drohungen
„Kanaken zusammenschlagen“, „Rassen gehören getrennt“, „White Power“: Mit solchen Botschaften verbreitete ein 20-Jähriger über WhatsApp, TikTok und Snapchat rechtsextreme und rassistische Propaganda. Dazu kamen Hitlergrüße, Hakenkreuze, „88“-Codes und Musik der Neonazi-Bands Landser und Lunikoff-Verschwörung. Am 4. November 2026 landete der bislang unbescholtene junge Mann wegen NS-Wiederbetätigung vor einem Geschworenengericht am Landesgericht Salzburg.
Besonders aggressiv war ein Video an eine Bekannte, die mit einem Schwarzen befreundet war. S. beschimpfte sie als „Rassenverräterin“ und bedrohte sie. Die Frau erstattete Anzeige. Bei einer späteren Hausdurchsuchung fanden Ermittler auf seinem Handy zahlreiche einschlägige Bilder, Videos und Nachrichten. Andere strafrechtliche Vorwürfe, darunter Nötigung, Körperverletzung und gefährliche Drohung, wurden aus dem Verfahren ausgegliedert.
Der Angeklagte bekannte sich weitgehend schuldig. Während der Corona-Pandemie sei er zunehmend vereinsamt und über das Internet in die rechtsextreme Szene geraten. Seit seinem 14. Lebensjahr habe er Drogen konsumiert, später sei Alkohol dazugekommen. Die vergangenen zwei Jahre habe er überwiegend im Rausch verbracht.
Mittlerweile habe er sich von der NS-Ideologie distanziert, erklärte S. Er sei nach einem Entzug seit Oktober abstinent und in psychotherapeutischer Behandlung. Als Wendepunkt bezeichnete er die Hausdurchsuchung.
S. wurde einstimmig schuldig gesprochen, nur vom Anklagepunkt betreffend NS-Bilder, die er auf seinem Handy gespeichert, aber nicht verbreitet hatte, wurde er freigesprochen.
Das bereits rechtskräftige Urteil: zwölf Monate auf Bewährung. Zusätzlich ordnete das Gericht Bewährungshilfe, Psychotherapie sowie einen pädagogisch begleiteten Besuch der KZ-Gedenkstätte Mauthausen oder Hartheim an. Der Angeklagte erklärte, er schäme sich für sein früheres Verhalten.
Mattersburg-Eisenstadt: „Gott kann mich richten“ – Geschworene sehen das anders
„Gott kann mich richten, wenn ich in den Himmel komme.“ Mit solchen Sprüchen sorgte ein 17-Jähriger aus dem Bezirk Mattersburg am 4. November 2026 vor dem Geschworenengericht in Eisenstadt für Kopfschütteln. „Vorher kommen wir“, entgegnete ihm eine der Richterinnen. Angeklagt war der bislang unbescholtene Jugendliche wegen NS-Wiederbetätigung sowie Besitzes und Weitergabe von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs.
Bereits als 14-Jähriger hatte N.H. über WhatsApp NS-verherrlichende Bilder und Sticker an Mitschüler und seine damalige Freundin verschickt. Darunter waren Botschaften wie „Du bist lustig. Dich vergas‘ ich zuerst“ und „Willst du eine Hitlerjugend-Anmeldung“. Auch das Sammeln und Anbieten von NS-Devotionalien sowie das Zeichnen von Hakenkreuzen und Zeigen des Hitlergrußes waren angeklagt.
Im Prozess bestritt der Bursche den Wiederbetätigungsvorsatz. Die Gegenstände habe er gewinnbringend verkaufen wollen. Er sei „eigentlich kein Nazi“, habe ausländische Freunde und sich bei den Postings nichts gedacht. Seine ehemalige Geschichtslehrerin hatte allerdings von seinem erstaunlich umfangreichen Wissen über den Nationalsozialismus berichtet.
Die Verhandlung war durchsetzt von Zwischenfällen. Der Angeklagte lachte über die Vorwürfe, fiel den Richterinnen ins Wort und drohte mehrfach, den Saal zu verlassen. Auf die Aufforderung, aus der Geschichte zu lernen, antwortete er: „Habe ich ja. Ich habe keinen Genozid gemacht.“ Eine Psychotherapie und den Besuch einer KZ-Gedenkstätte lehnte er zunächst ab.
Nach einem einstimmigen Schuldspruch erhielt der Jugendliche sechs Monate bedingter Haft, Bewährungshilfe, verpflichtende Psychotherapie und ein begleiteter Besuch einer KZ-Gedenkstätte. Als die Entscheidung verkündet werden sollte, verließ der Jugendliche den Gerichtssaal. Seine Mutter und die Verteidigerin mussten ihn zurückholen. Ob das Urteil rechtskräftig ist, geht aus dem Prozessbericht nicht hervor.
Wien: Ratten, Schweine und zweimal 1.000 Euro
Zwei Fälle von Verhetzung, derselbe Richter, dasselbe Ergebnis: Am 3. November 2026 wurden am Landesgericht Wien zwei Verfahren wegen rassistischer Facebook-Kommentare innerhalb von insgesamt 24 Minuten diversionell erledigt. Beide Angeklagten lehnten die Teilnahme am Programm „Dialog statt Hass“ ab und bezahlten lieber jeweils 1.000 Euro.
Im ersten Fall ging es um einen 56-jährigen Wiener, der einen Facebook-Beitrag über Aussagen eines FPÖ-Politikers zu Flüchtlingen mit den Worten „Bravo haben eh schon genug im Lande diese“ und drei Ratten-Emojis kommentiert hatte. Laut Anklage setzte er damit Flüchtlinge mit Ratten gleich und verletzte deren Menschenwürde.
Vor Einzelrichter bekannte sich der bislang unbescholtene Mann teilweise schuldig. Mit den Ratten habe er „Messerstecher“ gemeint, gegen Ausländer habe er nichts. Der Richter fragte nach, was man üblicherweise mit Ratten mache, und verwies auf Rattengift. Menschen derart herabzuwürdigen, gehe nicht.
Der Richter schlug zunächst eine Diversion mit 200 Euro Geldbuße und dem Programm „Dialog statt Hass“ vor. Der Angeklagte lehnte ab: Wegen seiner Arbeit und eines bevorstehenden Umzugs in die Steiermark sei ihm die Fahrt nach Graz zu aufwendig. Daraufhin erhöhte der Richter den Betrag auf 1.000 Euro. Der Mann akzeptierte. Nach 15 Minuten war das Verfahren beendet.
Noch schneller ging es im zweiten Fall. Eine 45-jährige ehemalige Mitarbeiterin der Wiener Linien hatte einen Facebook-Beitrag der FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Steger über ein Ramadan-Gebet von rund 60.000 Muslim auf der Wiener Donauinsel mit einer rassistischen Tirade kommentiert: „Scheiß Kanacken, sollen dort zurückgehen wo sie herkommen, wir brauchen die Schweine nicht.“
Auch sie war bislang unbescholten und bekannte sich schuldig. Auf die Frage nach ihrem Motiv erklärte sie lediglich, sie sei im Stress gewesen. Das angebotene Neustart-Programm wollte sie ebenfalls nicht absolvieren. Sie habe andere Probleme, in drei Monaten sei sie „sowieso auf der Straße“, dann könne ihr alles egal sein.
Der Richter stellte sie vor die Wahl: „Dialog statt Hass“ oder 1.000 Euro Geldbuße. Die Angeklagte entschied sich für das Geld. Nach neun Minuten war auch dieses Verfahren rechtskräftig diversionell erledigt.
Eine Verurteilung gab es in beiden Fällen somit nicht. Die beiden Angeklagten konnten sich die Auseinandersetzung mit ihren rassistischen Äußerungen im Rahmen des Neustart-Programms ersparen – für jeweils 1.000 Euro.
Wien: „Adi war noch human“ – 15 Monate bedingt für Hitler-Verherrlichung
„Adi war noch human … schade, zweiter Adi wäre net schlecht.“ Mit diesem Kommentar zu einem Bericht über israelische Angriffe verherrlichte eine 50-jährige Wienerin im Mai 2025 Adolf Hitler auf der Facebook-Seite der „Zeit im Bild“. Es war einer von mehreren antisemitischen Beiträgen, die Frau H. am 5. November 2026 vor das Geschworenengericht am Landesgericht Wien brachten.
Bereits 2020 hatte die gebürtige Bosnierin in einem WhatsApp-Chat „Heil Hitler“ geschrieben. Im April 2025 attackierte sie auf Facebook einen Mann, der sich für die israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas eingesetzt hatte. Sie beschimpfte ihn wegen seiner jüdischen Herkunft und beendete ihren Kommentar mit der abgekürzten Hitler-Parole. Auf ihrem Handy fand die Polizei außerdem ein angebliches Hitler-Zitat, das die Ermordung der europäischen Juden rechtfertigte.
Vor Gericht bekannte sich die bislang unbescholtene Angeklagte schuldig, gab sich allerdings erstaunlich ahnungslos. Vom Verbotsgesetz habe sie nie gehört, mit dem Nationalsozialismus habe sie sich kaum beschäftigt. Warum sie die Postings verfasst hatte, könne sie nicht erklären. Sie verwies wiederholt auf ihre schwierige familiäre Situation und entschuldigte sich.
Die Staatsanwältin hielt diese Erklärungen für unglaubwürdig. Die Angeklagte bemitleide vor allem sich selbst und übernehme kaum Verantwortung. Auch die vorsitzende Richterin vermisste eine tiefgehende Reue.
Die Geschworenen sprachen H. einstimmig der NS-Wiederbetätigung nach § 3g Verbotsgesetz schuldig. Das Urteil: 15 Monate bedingte Freiheitsstrafe sowie verpflichtende Bewährungshilfe bei Neustart. Das Handy bleibt eingezogen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Wien: Ein tragischer Fall – wieder Hitler-Parolen vor Gericht
„Bitte lassen Sie mich nach Hause gehen“, bettelte Walter T. (57) am 4. November 2026 vor dem Wiener Geschworenengericht. Der gebürtige Klagenfurter ist der Justiz seit Jahren bekannt. Sechs Vorstrafen, darunter zwei nach dem Verbotsgesetz, und wiederholte Unterbringungen in forensisch-therapeutischen Einrichtungen prägen seine jüngere Vergangenheit. Dahinter steht eine erschütternde Lebensgeschichte.
Bereits im Februar 2022 hatte Stoppt die Rechten über einen Prozess gegen T. in Klagenfurt berichtet und ihn als das bezeichnet, was umgangssprachlich „ein armer Hund“ genannt wird. T. gehört zu den Opfern des wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilten früheren Kinderpsychiaters Franz Wurst. Die Folgen begleiten ihn bis heute. Ein Sachverständiger attestierte ihm eine schwere, anhaltende psychische Störung, Probleme mit der Impulskontrolle und eine tiefgreifende Traumatisierung.
Der neuerliche Prozess betraf einen Vorfall vom 27. Mai 2026. T. sollte am Landesgericht Wien zu einer Anhörung über seine weitere Unterbringung erscheinen. Im Wartebereich, vor rund 50 Menschen, schrie er mehrfach „Heil Hitler“, erklärte, alle Frauen gehörten vergast, und behauptete, Hitler sei der bessere Führer gewesen. Als Justizwachebeamte einschritten, versuchte er wiederholt, sich ihrem Griff zu entziehen. Die Anklage lautete auf NS-Wiederbetätigung und zweimal versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt.
T. bestritt die Vorwürfe. Er habe Schmerzen durch die Handschellen gehabt und sich über die Behandlung geärgert. Mehrmals entschuldigte er sich für seine Ausbrüche. „Ich wollte nur Aufmerksamkeit“, rief er während des Schlussplädoyers seiner Verteidigerin.
Der psychiatrische Sachverständige bestätigte die schwere Erkrankung, hielt T. allerdings für zurechnungsfähig. Die NS-Parolen seien für ihn ein Mittel, seinem Frust Ausdruck zu verleihen. Eine dringend notwendige medikamentöse Behandlung lehnt T. aus Misstrauen gegenüber der Psychiatrie ab. Sein Erwachsenenvertreter berichtete immerhin von Verbesserungen seit der Verlegung in das forensisch-therapeutische Zentrum Gerasdorf.
Der Schuldspruch fiel in allen drei Anklagepunkten mit deutlichen Mehrheiten. Das rechtskräftige Urteil: zwei Jahre Freiheitsstrafe und die Unterbringung im forensisch-therapeutischen Zentrum Gerasdorf.
Eferding-Linz: Zweite Strafverschärfung für unbelehrbaren Neonazi
„Sie lassen dem Rechtsstaat keine andere Wahl.“ Mit diesen Worten beendete die vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Linz am 4. November 2026 die Berufungsverhandlung gegen den Eferdinger Marco H. (55). Der mehrfach einschlägig Vorbestrafte hatte nach seinem erstinstanzlichen Prozess berufen und auf eine mildere Strafe gehofft. Stattdessen erhöhte das OLG seine Haftstrafe und widerrief eine frühere bedingte Strafe. Insgesamt muss H. nun sechs Jahre Haft in Suben verbüßen.
Es war bereits das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass das OLG Linz eine vom Landesgericht Wels verhängte Strafe gegen den Neonazi deutlich nach oben korrigierte. Im November 2025 wurden aus ursprünglich 24 Monaten Haft, davon sechs unbedingt, drei Jahre unbedingt. Das OLG bescheinigte H. damals eine „tief verwurzelte habituelle Neigung“ zu Straftaten.
Gelernt hatte der Oberösterreicher daraus offensichtlich nichts. Kurz vor seinem Haftantritt Anfang Mai 2026 veröffentlichte er zu Hitlers Geburtstag ein einschlägiges Facebook-Posting. Wenig später folgten massive antisemitische Beschimpfungen. Beide Postings führten zu Anzeigen durch Stoppt die Rechten. Im Juli verurteilte ihn das Landesgericht Wels deshalb zu weiteren 18 Monaten unbedingter Haft. Vom Widerruf einer bedingten Strafe aus 2023 wegen Verhetzung wurde damals in Wels erstaunlicherweise zum zweiten Mal abgesehen.
Vor dem OLG versuchte die Verteidigung H.s Verhalten mit seiner gescheiterten Ehe, Alkoholproblemen und falschen Freunden zu erklären. Der sechsfache Vater könne bei seinem Sohn arbeiten und eine Wohnung beziehen. Diese Argumentation hatte bereits bei den Geschworenen in Wels nicht gezogen. Sein Anwalt plädierte am OLG für eine mildere Strafe und brachte auch elektronisch überwachten Hausarrest ins Spiel.
Die Staatsanwaltschaft hielt dagegen: H. habe unmittelbar nach einer Verurteilung erneut gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Das OLG folgte ihrer Argumentation und gab ihrer Berufung statt, jene der Verteidigung wurde abgewiesen. Aus den 18 Monaten wurden zwei Jahre unbedingte Haft. Zusätzlich widerrief das Gericht die zwölfmonatige bedingte Freiheitsstrafe aus 2023.
Das Urteil ist rechtskräftig. Der Berufungssenat begründete die Strafverschärfung mit H.s anhaltend schlechter Prognose und der Gefahr weiterer Straftaten. Zweimal hatte das Landesgericht Wels vergleichsweise milde entschieden, zweimal musste das OLG Linz die Strafe deutlich verschärfen.
Pottendorf-Wiener Neustadt/NÖ: Neonazi-Schmierereien und 50.000 gelöschte Bilder
Eigentlich suchte die Polizei nach einer Suchtgiftplantage. Bei der Hausdurchsuchung in Pottendorf stießen die Ermittlerallerdings auch auf einen Rucksack mit Spraydosen, eine Maske und einen Aufkleber der rechtsextremen Gruppe „Junger Zorn“. Die Spur führte zu einem 20-Jährigen, der am 10. November 2026 am Landesgericht Wiener Neustadt wegen NS-Wiederbetätigung und Sachbeschädigung angeklagt war.
Zwischen September 2025 und März 2026 hatte K. zahlreiche Mauern, Brücken und öffentliche Einrichtungen, darunter den Schlosspark Pottendorf, mit Hakenkreuzen, Keltenkreuzen, Wolfsangeln und rechtsextremen Codes wie „1161“ („Anti-Antifa“) und „131“ („Anti Communist Action“) besprüht. Dazu kamen antisemitische Parolen wie „Juden töten“ und „Scheiß Juden“. Auch in seinem Zimmer hatte er NS-Symbole angebracht. Der verursachte Sachschaden überstieg 5.000 Euro.
Bemerkenswert war die Aussage des ermittelnden Polizisten: Zwei Stunden vor der Hausdurchsuchung waren auf K.s elektronischen Geräten rund 50.000 Bilder gelöscht worden. Nur wenige Dateien konnten wiederhergestellt werden. Ob der Angeklagte von der bevorstehenden Durchsuchung erfahren haben könnte, wurde nicht thematisiert. Wegen einer gemeinsam mit seinem Stiefvater betriebenen Suchtgiftplantage ist ein gesondertes Verfahren anhängig.
K. bekannte sich vollständig schuldig. Er erklärte seine Taten mit psychischen Problemen, beruflichen Rückschlägen und dem Einfluss sozialer Medien. Mit Politik habe er eigentlich nichts am Hut. Warum sich seine Wut ausgerechnet gegen Jüdinnen und Juden gerichtet habe, könne er nicht erklären. Der arbeitslose Niederösterreicher gab an, seit zwei Jahren in psychologischer Behandlung zu sein. Die Staatsanwaltschaft hielt dagegen, dass die wiederholten Taten eine klare NS-Gesinnung erkennen ließen und keineswegs spontan erfolgt seien.
Das Urteil fiel einstimmig aus: In allen Anklagepunkten wurde K. schuldig gesprochen. Er erhielt zwei Jahre bedingte Haft und Bewährungshilfe. Die Verfahrenskosten wurden ihm auferlegt, gelten aber angesichts seiner finanziellen Situation als uneinbringlich. Das Urteil ist rechtskräftig.
Wir danken allen unseren Prozessbeobachter:innen quer durch Österreich. In den letzten Wochen standen so viele Prozesse nach dem Verbotsgesetz und wegen Verhetzung am Verhandlungskalender, wie wir es noch nie zuvor gesehen haben. Unsere Prozessbeobachter:innen sind im Dauereinsatz – ehrenamtlich!
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