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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 6 Minuten

Mélange KW 28–33/22 (Teil 4): Rechte Attacken und Schmierereien im Sommer

Seit geraumer Zeit müssen wir einen massiven Anstieg rechtsextremer Aktivitäten in Österreich feststellen. Einige davon landen dann vor Gericht (auch da ist der Anstieg beträchtlich), aber viele bleiben unaufgeklärt oder können erst Jahre später konkreten Personen zugeordnet werden. Hakenkreuzschmierereien finden nicht immer den Weg in die mediale Berichterstattung, andere nicht eindeutig zuordenbare Aktionen noch seltener. Auffällig ist heuer, dass die Attacken auch im Sommer nicht nachlassen.

2. Sep. 2022
Rückblick
Rückblick

Stinatz/Bgl: BBA isn’t back
Sollenau/NÖ: Hammer gegen Hakenkreuz
Bregenz: Hakenkreuz am Holzschopf
Schattendorf/Bgl: Schattendorfer Schmierereien
Bgl: Hakenkreuze auf Frauenbrüsten
Enzersdorf bei Staatz/NÖ: Verkehrte Hakenkreuze
Wien/Donaustadt: Antisemitische Attacke
Wien: Drei Attacken auf Moscheen
Freistadt/OÖ: Attacke auf Moschee
Wien/Penzing: Frauenfeindliche Attacke
Ö: An- und Übergriffe gegen LGBTQIA+-Community

 

Stinatz/Bgl: BBA isn’t back

Die Bajuwarische Befreiungsarmee (BBA), die als Absender etlicher Briefbomben in den 1990er-Jahren für die Morde von Stinatz, etliche schwere Körperverletzungen, vor allem aber für rechtsextremen Terror verantwortlich war, hat es in dieser Form nie gegeben, selbst wenn man nicht an die Verantwortung des Einzeltäters Franz Fuchs glauben sollte. Schon damals gab es allem Anschein nach Nachahmungstäter.

Am 26. Juli 2022 wurde in der burgenländischen Ortschaft Stinatz (wo 1995 einem Mitarbeiter des Umweltdienstes die Hand durch eine Sprengfalle der „BBA“ zerfetzt wurde) am Schaukasten der Kirche eine Drohbotschaft mit dem Text „Die bajuwarische Befreiungsarmee. Sie werden noch von uns hören“ gefunden, wie der ORF Burgenland (26.7.22) berichtete. Auch diesmal steht keine Armee hinter der Drohung, aber sicher eine rechtsextreme Person, die zumindest Angst und Schrecken verbreiten will. Die Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) hat dazu eine parlamentarische Anfrage eingebracht.

Sollenau/NÖ: Hammer gegen Hakenkreuz

„Beim Laufen auf einem Feldweg hinter der Lebenshilfe machte ÖVP-Vorstand Manfred Lugsteiner eine seltsame Entdeckung: Unbekannte hatten dort mit Betonresten – ganz in der Nähe wird derzeit gebaut – ein Hakenkreuz gezogen“, berichteten die NÖN am 20.7.22. Dem vorausgegangen ist im Juni die Beschmierung der Moschee in Sollenau mit rassistischen Hetzparolen.

Gemeinsam mit einem ÖVP-Gemeinderat und mittels Hämmer wurde das betonierte Hakenkreuz zertrümmert. Wir können daher zwei ÖVP-Politiker vor den Vorhang bitten: Applaus!

Bregenz: Hakenkreuz am Holzschopf

Holzschopf nennt man im Ländle einen Holzschuppen. Ein solcher wurde im Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Bregenz zwischen 23. und 25. Juli mit einem Hakenkreuz und einem Text, der sich gegen die Grünen richtete, beschmiert. Mutmaßlich richtet sich die geschmierte Parole „Widerstand“ gegen die Corona-Maßnahmenpolitik des Gesundheitsministeriums.

Schattendorf/Bgl: Schattendorfer Schmierereien

Auch in diesem Fall waren es bislang unbekannte Täter, die in der Nacht auf den 29 Juli ein Haus in der burgenländischen Gemeinde Schattendorf mit einem Hakenkreuz und der Parole „Nazi“ beschmiert haben.

Bgl: Hakenkreuze auf Frauenbrüsten

Der burgenländische Landesgerichtspräsident Karl Mitterhöfer resümierte gegenüber dem „Kurier“ (24.7.22) die Ermittlungen bzw. bereits laufende Prozesse gegen zahlreiche Mitglieder der WhatsApp-Chatgruppe „Rotenturmer Schützenverein“ (wir berichteten über den ersten Prozess) . Etwa zwanzig Mitglieder dieser Gruppe hatten „Pin-up-Bilder mit Hakenkreuzen auf Frauenbrüsten, Witze über den Holocaust und weiteres nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet“. Angesichts von weiteren 19 zu erwartenden Prozessen wegen NS-Wiederbetätigung allein in den nächsten Wochen steigen dem „Kurier“-Redakteur die Grausbirnen auf: „irgendwie mag man es sich nicht vorstellen, dass alle diese 20 erwachsenen Männer tatsächlich deklarierte Anhänger des Nationalsozialismus sind“. Die knappe Festlegung des Richters: „Die Hemmschwelle sinkt“.

Enzersdorf bei Staatz/NÖ: Verkehrte Hakenkreuze

Das Phänomen ist bekannt: Einige Neonazis tun sich sogar beim Abmalen der Hakenkreuze schwer. In der Nacht auf den 8. August scheiterten mutmaßliche Neonazis an der korrekten Wiedergabe ihres wichtigsten Symbols und „sprayten verkehrte Hakenkreuze auf Schuppen und Fassaden in Enzersdorf bei Staatz (Mistelbach)“ (Heute,11.8.22, S. 8).

Wien/Donaustadt: Antisemitische Attacke

Neuerlich eine antisemitische Attacke gab es am Campus der Religionen in der Seestadt Aspern, wo am Wochenende 20./21.8. drei Burschen eine Fahne der jüdischen Glaubensgemeinschaft heruntergerissen haben, was in einem TikTok-Video festgehalten wurde. Auch in diesem Fall sind die Täter bislang unbekannt.

Wien: Drei Attacken auf Moscheen

Wie die Wiener Bezirkszeitung am 23.8. berichtete, gab es in den letzten Wochen auch mehrere Attacken auf Moscheen:

In den vergangenen zwei Wochen gab es drei Angriffe auf Moscheen in Wien, bestätigte die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). In zwei Fällen handelt es sich um Beschmierungen an den Außenwänden. So wurde zuerst eine Moschee in Ottakring mit rechtsextremistischen Botschaften beschmiert. In Favoriten wurde eine Moschee der bosniakischen Gemeinde (Moslems aus u. a. Bosnien-Herzegowina, Anm.) mit serbisch-nationalistischen Botschaften besprüht. Dabei handelt es sich um das „Serbische Kreuz“ (siehe oben) mit vier S auf Kyrillisch für „Samo sloga Srbina spašava“ (z. Dt.: „Nur Eintracht retten den Serben“, Anm.).

Außerdem wurden an einer weiteren Moschee in Floridsdorf mehrfach gewaltverherrlichende Drohnachrichten am Eingangsbereich angebracht, die auch nationalsozialistisches Gedankengut beinhalten. Eine der Drohnachrichten, die der Bezirkszeitung vorliegt, beinhaltet auch mehrere religiöse Beleidigungen sowie homophobe Äußerungen. Die Nachricht wurde mit „Heil Hitler“ beendet.

Freistadt/OÖ: Attacke auf Moschee

„Immer wieder ist die Moschee in der Linzer Straße 29 Zielscheibe von Angriffen. Erst kürzlich wurde mit einer Getränkeflasche („Russensoda“) eine Scheibe eingeschlagen. Zudem wurde eine Scheibe mit Stickern beklebt, die für ein alkoholisches Getränk werben“, berichtete meinbezirk.at am 17.8.22. In und um Freistadt gab es in den letzten Jahren immer wieder rechtsextreme Aktivitäten, vor allem von Seiten der Identitären.

Wien/Penzing: Frauenfeindliche Attacke

Die „Kronen Zeitung“ berichtete am 27.8.22 unter der apolitischen Rubrik „Vandalismusfälle an der Tagesordnung“neben der deutlich antisemitischen Attacke am Campus der Religionen und anderen Vorfällen auch über eine misogyne Attacke auf die Ausstellung „Frauen*Spuren in Wien Penzing„:

Besonders helle Köpfe haben erneut in Penzing zugeschlagen. Dort wurde die Ausstellung über engagierte Frauen im Bezirk bereits zum zweiten Mal zum Ziel. Schon vor einigen Monaten hatten Unbekannte die Plakate beschmiert. Die sinnbefreite Meisterleistung diesmal: Obszönitäten, wenig geistreiche Ergüsse und ein zerschnittenes Plakat. (Kronen Zeitung)

Ö: An- und Übergriffe gegen LGBTQIA+-Community

Eine wahre Flut von Hass und Hetze, die von Rechten mit tatkräftiger Unterstützung aus dem FPÖ-Lager vor allem rund um den Pridemonth angezettelt wurde, ergoss sich über die LGBTQIA+-Community.

Seit Wochen – und im Speziellen seit dem sogenannten Pridemonth im Juni – richtet sich der Hass nun aber verstärkt vor allem gegen nicht-binäre Geschlechtsidentitäten, also gegen jene Menschen, die sich nicht ausschließlich als männlich oder weiblich identifizieren. Laut Berichten von BanHate werden in den betreffenden Postings, bei denen häufig der Hashtag „#gegenlgbtq“ gesetzt wird, zum Teil Anschuldigungen gemacht, in denen Menschen aufgrund ihrer homosexuellen Orientierung auf provokative Art und Weise mit den Neigungen der Pädophilie und Nekrophilie auf eine Stufe gestellt werden. Damit wird versucht, die LGBTQIA+ Bewegung mit nicht einvernehmlichen sexuellen Neigungen und mit daraus oftmals resultierenden Sexualstraftaten in Verbindung zu bringen. (meinbezirk.at, 16.7.22)

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Schlagwörter: Antifeminismus/Sexismus/Maskulinismus | Antisemitismus | Burgenland | FPÖ | Hetze | LGBTQIA+-Feindlichkeit | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | Oberösterreich | Österreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Rechtsextremismus | Vandalismus/Sachbeschädigung/Schmierereien | Verbotsgesetz | Vorarlberg | Wiederbetätigung | Wien

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