Mélange KW 8/21 (Teil 2)

Kärnten-FPÖ I: blaue Ortstafelbeschmierer
Kärnten-FPÖ II: schießaffiner Blauer
Wien: Ermittlungen gegen Nagel eingestellt
Stillfüssing/OÖ: Bürgermeister schwenkt bei SS-Grab ein
Imst/Tirol: Ende der Jakob-Kopp-Straße

Kärnten-FPÖ I: blaue Ortstafelbeschmierer

Im Jänner wurden in Kärnten an zwei Wochenenden zahlreiche zweisprachige Ortstafeln beschmiert, indem die slowenischsprachigen Bezeichnungen mit schwarzem Lack übersprüht worden sind.

Im Zuge der Erhebungen konnte ein 20-jähriger Mann aus Klagenfurt ausgeforscht werden, der sich bei seiner Einvernahme immer wieder in Widersprüche verwickelte. Nach anfänglichem Leugnen gab der 20-Jährige letztlich an, dass er mit seinem 21-jährigen Freund, auch aus Klagenfurt, die Beschmierungen der Ortstafeln mit einem schwarzen Sprühlack durchgeführt habe. Als Motiv für die Beschmierungen gab der 20-Jährige „persönliche Gründe“ an. Die beiden Männer werden der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angezeigt. Einer der beiden war ein Kandidat für die Gemeinderatswahl in Klagenfurt auf einem der hinteren Plätze. (kaernten.orf.at, 24.2.21)

Offenbar waren beide Täter Mitglied der FPÖ, denn der Kärntner Parteivorsitzende Darmann gab bekannt, „beide betroffenen Personen mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen“ (kaernten.orf.at) zu haben.

Also werden wieder einmal zwei (Ex-)Freiheitliche auf der Anklagebank Platz nehmen müssen!

Kärnten-FPÖ II: schießaffiner Blauer

Nicht aus der FPÖ ausgeschlossen ist Harald Käfer, Listenzweiter bei der Gemeinderatswahl in Schiefling. Der „teilte auf seinem Facebook-Profil ein Foto mit dem Inhalt: ‚Der Optimist lernt Chinesisch. Der Pessimist lernt Arabisch. Der Realist lernt Schießen.’ Das Posting versah er mit dem Satz ‚Hitler hätte seine Freude an den Menschen im Jahr 2021, sie sind noch dümmer als 1933.‘“ (kleinezeitung.at, 1.3.21)

Käfer sei, so der FPÖ-Bezirksparteiobmann, nicht Mitglied der FPÖ, über die Konsequenzen müsse man noch beraten. Käfer gibt an, Sportschütze zu sein, sein Motto sei „stets bereit“, was nach seinem Posting als Drohung interpretiert werden könnte.

Wien: Ermittlungen gegen Nagel eingestellt 

Es war der Sonntag nach dem Terroranschlag in Wien, als ein von der Polizei eskortierter Wagen durch den achten Wiener Gemeindebezirk fuhr und per Lautsprecher neben Gewehrsalven islamophobe Wortspenden verbreitete. Hinter dieser Aktion stand der Rechtsextremist und einstige Pegida-Sprecher Georg Immanuel Nagel. Die Ermittlungen gegen Nagel wegen des Verdachts auf Verhetzung sind nun eingestellt worden. Nagel selbst freute sich in einer der APA übermittelten Stellungnahme darüber, diejenigen, die Anzeige erstattet hatten waren über die Einstellung des Verfahrens erstaunt.

Stillfüssing/OÖ: Bürgermeister schwenkt bei SS-Grab ein

Rund um die seit Jahren andauernde Diskussion über das SS-Grab in Stillfüssing scheint nun Bewegung in die Sache gekommen zu sein, wie das „Mauthausen Komitee Österreich“ in einer Presseaussendung bekannt gab.

Eine Überraschung gibt es in der Debatte um das Waffen-SS-Denkmal in Stillfüssing (Marktgemeinde Waizenkirchen). Vergangene Woche hatten Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), und Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, in einem Offenen Brief an den Waizenkirchner Bürgermeister Fabian Grüneis einen Zusatzstein mit einem Text gefordert, der auf die Verbrechen der Waffen-SS hinweist. Ein von einem Zeithistoriker überprüfter Textvorschlag war mitgeschickt worden. Der Offene Brief löste ein großes Medienecho aus.

In seiner Antwort an Mernyi und Eiter schreibt Bürgermeister Grüneis: „Gerne würde ich Ihren Vorschlag ohne weiteres annehmen, dem Gemeinderat vorschlagen und schnellstmöglich umsetzen.“ Nur seien ihm leider die Hände gebunden, weil die Entscheidung beim Innenministerium liege.

Dass der Bürgermeister für die Erwähnung der Verbrechen der Waffen-SS beim Denkmal in Stillfüssing eintritt, ist neu. Seinen bisherigen Aussagen war das nicht zu entnehmen. Die AntifaschistInnen begrüßen den Schwenk. (MKÖ)

Das MKÖ ist optimistisch, dass die Wünsche der Gemeinde auch beim für das Grab zuständigen Innenministerium berücksichtigt werden.

Imst/Tirol: Ende der Jakob-Kopp-Straße

„Die Jakob-Kopp-Straße in Imst ist eine Sackgasse. Da kommt man nur heraus, indem man kehrtmacht. Es geht heute nicht mehr, dass die Stadt Imst einen so glühenden Verehrer des größten Massenmörders der Geschichte mit einem Straßennamen ehrt“, schrieb der Tiroler Polit-Aktivist Markus Wilhelm damals – und das ist erst zwei Monate her –, als der VP-Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Stefan Weirather sich noch nicht bereit gezeigt hatte, die den widerlichen Nazi Jakob Kopp ehrende Straße umzubenennen.

Was konkret die Kehrtwendung bei Weirather und anderen Gemeindeverantwortlichen ausgelöst hat, wissen wir nicht, denn darüber wurde offenbar nicht gesprochen, als in der Sitzung des Gemeinderats am 23.2. nun doch eine Umbenennung beschlossen wurde. „Imst rechnet mit der Nazi-Zeit ab“, betitelte die Tiroler Tageszeitung einen Bericht zur entscheidenden Gemeinderatssitzung. Eines ist klar: Ohne den Druck, der von Markus Wilhelm ausgeübt wurde, hätte Imst mit der Nazi-Zeit sicherlich nicht abgerechnet!