Wochenschau KW 36/20

Schützen­hil­fe aus Deutsch­land holte sich die heimis­che Pan­demieleugn­er­szene für eine Kundge­bung in Wien und Graz. Zumin­d­est die Erstere wird juris­tis­che Nach­spiele haben. Keine Woche ohne Wiederbetätigung(en), dies­mal allerd­ings her­vorstechend ein Kärnt­ner FPÖ-Gemein­der­at, in dessen Haus sich eine NS-Devo­tion­alien­samm­lung befand und möglicher­weise noch immer befindet.

Wien: „HH“ und gar nicht „Haha“
Salzburg: Braune Gefälligkeitsbotschaften
Kärn­ten: Vaters NS-Sammlung
Flachgau/Sbg.: U‑Haft wegen Has­s­post­ings und was noch?
Telfs/Tirol: Blut und Boden-Antrag im Gemeinderat
Wien/Graz: Pandemieleugner*innen auf Österreich-Tour

Wien: „HH“ und gar nicht „Haha“

S. ist Mitar­beit­er bei der Polizei, was eigentlich – auch ohne Tra­gen ein­er Uni­form – eine gewisse Reife zur Voraus­set­zung haben sollte. Der heute 23-Jährige hat­te aber – „als jugendlichen Blödsinn“ (Vertei­di­ger) – über mehrere Jahre hin­weg gar nicht witzige NS-Witze in ein­er What­sApp-Gruppe mit dem klin­gen­den Namen „Suren­hohn“ ver­bre­it­et. Zulet­zt, als er bere­its bei der Polizei tätig war, beispiel­sweise das für „Heil Hitler“ ste­hende Kürzel „HH“.

Bei sein­er ersten Ein­ver­nahme durch die Exeku­tive behauptete er noch, „HH” ste­he für „Haha”, vor Gericht gibt er nun zu, dass es die Abkürzung für „Heil Hitler” ist. Was sich har­monisch in den Chatver­lauf ein­fügt: Ein ander­er Teil­nehmer hat­te auf „HH” mit „Sieg” reagiert, worauf S. mit „Heil” antwortete und ein weit­er­er „Ein Volk, ein Reich, ein Führer” beis­teuerte. (derstandard.at, 1.9.20)

„Haha“ ist daran nichts, dafür aber „Heul­heul“, umso mehr vor dem Hin­ter­grund, dass der junge Mann eine Matu­ra, noch dazu in Geschichte absolviert haben soll. S. blieb aber dabei, dass alles nur Humor und Belus­ti­gung gewe­sen sein soll. Die durch den Ein­spruch der Staat­san­waltschaft nicht recht­skräftige Strafe: Sechs Monate bed­ingt: „Man habe vom außergewöhn­lichen Milderungsrecht Gebrauch gemacht und die ger­ingst­mögliche Strafe aus­ge­sprochen, begrün­det Hautz, da inhaltlich die Milderungs- die Erschwerungs­gründe bei weit­em über­wiegen wür­den.“ (derstandard.at)

Salzburg: Braune Gefälligkeitsbotschaften

Eine Ein­gangs­be­merkung zum § 3g des Ver­bots­ge­set­zes des Salzburg­er Staat­san­walts Mar­cus Neher sollte hier an den Anfang gestellt wer­den, denn das sehen nicht alle Gerichte so: „Es braucht keine nation­al­sozial­is­tis­che Gesin­nung, es reicht aus, wenn man Einzel­hand­lun­gen set­zt, die als typ­isch nation­al­sozial­is­tisch wahrgenom­men wer­den.“ (salzburg24.at, 2.9.20)

Zwei Angeklagte, ein­er 58, der andere 45, mussten sich nach dieser Belehrung durch den Staat­san­walt anhören, was angeklagt wor­den war: Aus­ge­tauscht wur­den via What­sApp diverse Botschaften wie „eine alte Frau, die ein Schnaps­glas auf Hitler leerte, und auch spär­lich bek­lei­dete Frauen in Dessous und nation­al­sozial­is­tis­chen Uni­for­men“ (salzburg24.at). Der Ältere hat­te offen­bar auch ein Tat­too mit ein­er Schwarzen Sonne öffentlich zur Schau getragen.

Der „45-Jährige [habe] dem 58-Jähri­gen eine Film­datei weit­ergeleit­et, auf der eine männliche Per­son einen länglichen, braunen Schoko­ladekuchen anschnei­det. „In der Fül­lung des Kuchens kam ein Hak­enkreuz zum Vorschein”, schilderte Neher.“ (salzburg24.at,)

Was kam zur Vertei­di­gung? Der Jün­gere habe nur aus Gefäl­ligkeit dem Älteren gegenüber, der sein Vorge­set­zter war, mit­gemacht, außer­dem sei er im Koso­vo in die Schule gegan­gen und wisse daher nichts vom Nation­al­sozial­is­mus. Der 58-Jährige wiederum sei in dein­er depres­siv­en Phase gewe­sen. Ein auf seinem Handy aus­ge­fun­denes pornografis­ches Video, auf dem Min­der­jährige zu sehen waren, „habe sich der derzeit arbeit­slose Mann nicht ein­mal ange­se­hen“.

Die nicht recht­skräfti­gen Urteile: 15 Monat­en bed­ingter Haft für den 58-Jähri­gen, Freis­pruch für den Jüngeren.

Kärn­ten: Vaters NS-Sammlung

Es war bere­its 2018, als bei der Kla­gen­furter Staat­san­waltschaft eine anonym Anzeige ein­trudelte. Im Visi­er war ein Kärnt­ner Gemein­der­at der FPÖ, der in seinem Haus NS-Devo­tion­alien gehort­et und Besucher*innen auch vorge­führt haben soll. Die Polizei hielt dort Nach­schau und wurde tat­säch­lich fündig. Die Ermit­tler seien in drei versper­rten Räu­men auf Relik­te aus der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus wie Hak­enkreuz­fah­nen, Pup­pen in Uni­form oder NS-Orden und Schmuck“ (kleinezeitung.at, 3.9.20) gestoßen.

Die Ermit­tlun­gen sind jedoch mit Anfang 2020 eingestellt wor­den. „Für den Tatbe­stand der Wieder­betä­ti­gung reicht der alleinige Besitz nicht aus. Die Stücke müssen auch anderen Per­so­n­en zugänglich sein oder ihnen gezeigt wer­den. Das kon­nte nicht nachgewiesen wer­den“ (kleinezeitung.at), heißt es aus der Staat­san­waltschaft. Es kon­nte nicht nachgewiesen wer­den, dass die Devo­tion­alien dem FPÖ-Poli­tik­er auch tat­säch­lich gehören, denn der gab an, „das Zeug“ zu ver­ab­scheuen, aber es gehöre seinem Vater, der die Räume ver­traglich fest­ge­hal­ten nützen dürfe. Was mit Vaters Samm­lung passiert ist, ob sie im Haus des Gemein­der­ats verblieben ist und ob auch gegen den Vater ermit­telt wurde, wird im Bericht der Kleinen Zeitung nicht erwähnt.

Flachgau/Sbg.: U‑Haft wegen Has­s­post­ings und was noch?

Ein 56-jähriger Flach­gauer sitzt seit eini­gen Tagen in Unter­suchung­shaft – wegen Hun­dert­er Has­s­post­ings, die er ab 2018 auf dem rus­sis­chen FB-Pen­dant vk abge­lassen haben soll.

Inter­na­tionale und nationale Ermit­tler waren dem Mann sei län­ger­er Zeit auf der Spur, Ende August wurde er schließlich aus­ge­forscht und an seinem Wohnort ver­haftet. Zur Last gelegt wer­den ihm nation­al­sozial­is­tis­che Wieder­betä­ti­gung, Ver­het­zung, Auf­forderung zu mit Strafe bedro­ht­en Hand­lun­gen und Gutheißung von mit Strafe bedro­hter Hand­lun­gen sowie Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren. (APA, via derstandard.at, 3.9.20)

Seit­ens der Polizei heißt es, die Fes­t­nahme sei „auf­grund Tat­bege­hungs­ge­fahr“ erfol­gt. Da es zumin­d­est ungewöhn­lich erscheint, dass jemand in Öster­re­ich wegen des bloßen Abset­zens von Has­s­post­ings in Haft genom­men wird, kann ver­mutet wer­den, dass hier noch mehr dahin­ter steckt. Ein Hin­weis darauf ist auch, dass sich laut Polizeiaussendung gle­ich eine ganze Arma­da auf die Fersen des Flach­gauers geheftet hat­te, näm­lich die Staat­san­waltschaft Salzburg, das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung Salzburg, das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung sowie Inter­pol. Auf diesen Prozess darf man ges­pan­nt sein.

Telfs/Tirol: Blut und Boden-Antrag im Gemeinderat

Während sich im Pro­gramm von Ger­not Blümels ÖVP für die Wien-Wahl de fac­to wort­gle­ich die Über­nahme von ein­sti­gen FPÖ-Forderun­gen find­en, bekam die Tirol­er VP-Gemein­derätin Ange­li­ka Mad­er wenig­stens ablehnende Reak­tio­nen samt Rück­trittsauf­forderu­gen aus ihrer eige­nen Frak­tion. Denn die hat­te einen nach Blut- und Boden-Ide­olo­gie riechen­den Antrag „Telfer Blut – für Telfs heißt aus Telfs“ gestellt, worin sie die Ent­las­sung eines Gemein­demi­tar­beit­ers forderte, weil der nicht aus Telfs stammt. Sie habe das nicht so gemeint, reagierte sie auf die Anfrage des „Stan­dard“,

Pub­lik gemacht hat­te den Vor­fall der Grüne Vize­bürg­er­meis­ter Christoph Walch aus Telfs. Wäre inter­es­sant zu wis­sen, was passiert wäre, hätte er das nicht getan.

Wien/Graz: Pandemieleugner*innen auf Österreich-Tour

Nach­dem am 29. August Berlin Hauptschau­platz der Pan­demieleugn­er­szene war – inklu­sive Erstür­mung des Berlin­er Reich­tags durch Reichsbürger*innen und andere Recht­sex­treme – ist am let­zten Sam­stag ein Teil der in Deutsch­land aktiv­en Truppe auf Öster­re­ich-Tournee gegangen.

Im Line-up der Ver­anstal­tun­gen in Wien und Graz waren u.a. der in Deutsch­land lebende Schweiz­er Samuel Eck­ert, der HNO-Arzt Bodo Schiff­mann, der Reichs­bürg­er Frank Radon (der just 11. Novem­ber 2019, also am Jahrestag der Novem­ber­pogrome, in Berlin bei ein­er Kundge­bung behauptete, wir alle wären von Zion­is­ten regiert) und die Münch­n­er Anti-Coro­na-Aktivistin Alexan­dra Motschmann. Die jam­merten über die ange­blichen Repres­sio­nen des Staates und über die Abschaf­fung der Mei­n­ungs­frei­heit – und das völ­lig unbe­hel­ligt in aller Öffentlichkeit. In Graz wurde frei von jeglichen Fak­ten sog­ar das Ende der Pan­demie verkün­det, denn, so die krude These, es gäbe ja keine Toten mehr.

Franz Radon samt Begleiterin und Reichsfahne auf der Bühne in Wien

Reichs­bürg­er Frank Radon samt Beglei­t­erin und Reichs­fahne auf der Bühne in Wien

Etwa 1.000 Teilnehmer*innen am Wiener Karl­splatz kon­nten auch miter­leben, wie Jen­nifer Klauninger und Manuel Cor­nelius Mit­tas eine Regen­bo­gen­fahne zer­ris­sen. „Ihr seid kein Teil unser­er Gesellschaft. Wir müssen unsere Kinder vor Kinder­schän­dern schützen! Wir alle sind dafür ver­ant­wortlich“, schrie Klauninger unter tosen­dem Applaus durch das Pub­likum von der Bühne herab.

Wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung wur­den Anzeigen angekündigt, u.a. von der Wiener Hosi-Obfrau Ann-Sophie Otte und dem Grü­nen Gemein­der­atsab­ge­ord­neten Peter Kraus.