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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 7 Minuten

Mélange KW 36/20

Schüt­zen­hil­fe aus Deutsch­land hol­te sich die hei­mi­sche Pan­de­mie­leug­ner­sze­ne für eine Kund­ge­bung in Wien und Graz. Zumin­dest die Ers­te­re wird juris­ti­sche Nach­spie­le haben. Kei­ne Woche ohne Wiederbetätigung(en), dies­mal aller­dings her­vor­ste­chend ein Kärnt­ner FPÖ-Gemein­de­rat, in des­sen Haus sich eine NS-Devo­tio­na­li­en­samm­lung befand und mög­li­cher­wei­se noch immer befindet.

7. Sep. 2020
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Wien: „HH“ und gar nicht „Haha“
Salzburg: Braune Gefälligkeitsbotschaften

Kärnten: Vaters NS-Sammlung
Flachgau/Sbg.: U‑Haft wegen Hasspostings und was noch?
Telfs/T: Blut und Boden-Antrag im Gemeinderat
Wien/Graz: Pandemieleugner*innen auf Österreich-Tour

 

Wien: „HH“ und gar nicht „Haha“

S. ist Mit­ar­bei­ter bei der Poli­zei, was eigent­lich – auch ohne Tra­gen einer Uni­form – eine gewis­se Rei­fe zur Vor­aus­set­zung haben soll­te. Der heu­te 23-Jäh­ri­ge hat­te aber – „als jugend­li­chen Blöd­sinn“ (Ver­tei­di­ger) – über meh­re­re Jah­re hin­weg gar nicht wit­zi­ge NS-Wit­ze in einer Whats­App-Grup­pe mit dem klin­gen­den Namen „Suren­hohn“ ver­brei­tet. Zuletzt, als er bereits bei der Poli­zei tätig war, bei­spiels­wei­se das für „Heil Hit­ler“ ste­hen­de Kür­zel „HH“.

Bei sei­ner ers­ten Ein­ver­nah­me durch die Exe­ku­ti­ve behaup­te­te er noch, „HH” ste­he für „Haha”, vor Gericht gibt er nun zu, dass es die Abkür­zung für „Heil Hit­ler” ist. Was sich har­mo­nisch in den Chat­ver­lauf ein­fügt: Ein ande­rer Teil­neh­mer hat­te auf „HH” mit „Sieg” reagiert, wor­auf S. mit „Heil” ant­wor­te­te und ein wei­te­rer „Ein Volk, ein Reich, ein Füh­rer” bei­steu­er­te. (derstandard.at, 1.9.20)

„Haha“ ist dar­an nichts, dafür aber „Heul­heul“, umso mehr vor dem Hin­ter­grund, dass der jun­ge Mann eine Matu­ra, noch dazu in Geschich­te absol­viert haben soll. S. blieb aber dabei, dass alles nur Humor und Belus­ti­gung gewe­sen sein soll. Die durch den Ein­spruch der Staats­an­walt­schaft nicht rechts­kräf­ti­ge Stra­fe: Sechs Mona­te bedingt: „Man habe vom außer­ge­wöhn­li­chen Mil­de­rungs­recht Gebrauch gemacht und die geringst­mög­li­che Stra­fe aus­ge­spro­chen, begrün­det Hautz, da inhalt­lich die Mil­de­rungs- die Erschwe­rungs­grün­de bei wei­tem über­wie­gen wür­den.“ (derstandard.at)

Salzburg: Braune Gefälligkeitsbotschaften

Eine Ein­gangs­be­mer­kung zum § 3g des Ver­bots­ge­set­zes des Salz­bur­ger Staats­an­walts Mar­cus Neher soll­te hier an den Anfang gestellt wer­den, denn das sehen nicht alle Gerich­te so: „Es braucht kei­ne natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gesin­nung, es reicht aus, wenn man Ein­zel­hand­lun­gen setzt, die als typisch natio­nal­so­zia­lis­tisch wahr­ge­nom­men wer­den.“ (salzburg24.at, 2.9.20)

Zwei Ange­klag­te, einer 58, der ande­re 45, muss­ten sich nach die­ser Beleh­rung durch den Staats­an­walt anhö­ren, was ange­klagt wor­den war: Aus­ge­tauscht wur­den via Whats­App diver­se Bot­schaf­ten wie „eine alte Frau, die ein Schnaps­glas auf Hit­ler leer­te, und auch spär­lich beklei­de­te Frau­en in Des­sous und natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Uni­for­men“ (salzburg24.at). Der Älte­re hat­te offen­bar auch ein Tat­too mit einer Schwar­zen Son­ne öffent­lich zur Schau getragen.

Der „45-Jäh­ri­ge [habe] dem 58-Jäh­ri­gen eine Film­da­tei wei­ter­ge­lei­tet, auf der eine männ­li­che Per­son einen läng­li­chen, brau­nen Scho­ko­la­de­ku­chen anschnei­det. „In der Fül­lung des Kuchens kam ein Haken­kreuz zum Vor­schein”, schil­der­te Neher.“ (salzburg24.at,)

Was kam zur Ver­tei­di­gung? Der Jün­ge­re habe nur aus Gefäl­lig­keit dem Älte­ren gegen­über, der sein Vor­ge­setz­ter war, mit­ge­macht, außer­dem sei er im Koso­vo in die Schu­le gegan­gen und wis­se daher nichts vom Natio­nal­so­zia­lis­mus. Der 58-Jäh­ri­ge wie­der­um sei in dei­ner depres­si­ven Pha­se gewe­sen. Ein auf sei­nem Han­dy aus­ge­fun­de­nes por­no­gra­fi­sches Video, auf dem Min­der­jäh­ri­ge zu sehen waren, „habe sich der der­zeit arbeits­lo­se Mann nicht ein­mal ange­se­hen“.

Die nicht rechts­kräf­ti­gen Urtei­le: 15 Mona­ten beding­ter Haft für den 58-Jäh­ri­gen, Frei­spruch für den Jüngeren.

Kärnten: Vaters NS-Sammlung

Es war bereits 2018, als bei der Kla­gen­fur­ter Staats­an­walt­schaft eine anonym Anzei­ge ein­tru­del­te. Im Visier war ein Kärnt­ner Gemein­de­rat der FPÖ, der in sei­nem Haus NS-Devo­tio­na­li­en gehor­tet und Besucher*innen auch vor­ge­führt haben soll. Die Poli­zei hielt dort Nach­schau und wur­de tat­säch­lich fün­dig. Die Ermitt­ler sei­en in drei ver­sperr­ten Räu­men „auf Relik­te aus der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus wie Haken­kreuz­fah­nen, Pup­pen in Uni­form oder NS-Orden und Schmuck“ (kleinezeitung.at, 3.9.20) gesto­ßen.

Die Ermitt­lun­gen sind jedoch mit Anfang 2020 ein­ge­stellt wor­den. „Für den Tat­be­stand der Wie­der­be­tä­ti­gung reicht der allei­ni­ge Besitz nicht aus. Die Stü­cke müs­sen auch ande­ren Per­so­nen zugäng­lich sein oder ihnen gezeigt wer­den. Das konn­te nicht nach­ge­wie­sen wer­den“ (kleinezeitung.at), heißt es aus der Staatsanwaltschaft.

Es konn­te nicht nach­ge­wie­sen wer­den, dass die Devo­tio­na­li­en dem FPÖ-Poli­ti­ker auch tat­säch­lich gehö­ren, denn der gab an, „das Zeug“ zu ver­ab­scheu­en, aber es gehö­re sei­nem Vater, der die Räu­me ver­trag­lich fest­ge­hal­ten nüt­zen dür­fe. Was mit Vaters Samm­lung pas­siert ist, ob sie im Haus des Gemein­de­rats ver­blie­ben ist und ob auch gegen den Vater ermit­telt wur­de, wird im Bericht der „Klei­nen Zei­tung” nicht erwähnt.

Flachgau/Sbg.: U‑Haft wegen Hasspostings und was noch?

Ein 56-jäh­ri­ger Flach­gau­er sitzt seit eini­gen Tagen in Unter­su­chungs­haft – wegen Hun­der­ter Hass­pos­tings, die er ab 2018 auf dem rus­si­schen FB-Pen­dant vk abge­las­sen haben soll.

Inter­na­tio­na­le und natio­na­le Ermitt­ler waren dem Mann sei län­ge­rer Zeit auf der Spur, Ende August wur­de er schließ­lich aus­ge­forscht und an sei­nem Wohn­ort ver­haf­tet. Zur Last gelegt wer­den ihm natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Wie­der­be­tä­ti­gung, Ver­het­zung, Auf­for­de­rung zu mit Stra­fe bedroh­ten Hand­lun­gen und Gut­hei­ßung von mit Stra­fe bedroh­ter Hand­lun­gen sowie Her­ab­wür­di­gung reli­giö­ser Leh­ren. (APA, via derstandard.at, 3.9.20)

Sei­tens der Poli­zei heißt es, die Fest­nah­me sei „auf­grund Tat­be­ge­hungs­ge­fahr“ erfolgt. Da es zumin­dest unge­wöhn­lich erscheint, dass jemand in Öster­reich wegen des blo­ßen Abset­zens von Hass­pos­tings in Haft genom­men wird, kann ver­mu­tet wer­den, dass hier noch mehr dahin­ter steckt. Ein Hin­weis dar­auf ist auch, dass sich laut Poli­zei­aus­sen­dung gleich eine gan­ze Arma­da auf die Fer­sen des Flach­gau­ers gehef­tet hat­te, näm­lich die Staats­an­walt­schaft Salz­burg, das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung Salz­burg, das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung sowie Inter­pol. Auf die­sen Pro­zess darf man gespannt sein.

Telfs/T: Blut und Boden-Antrag im Gemeinderat

Wäh­rend sich im Pro­gramm von Ger­not Blü­mels ÖVP für die Wien-Wahl de fac­to wort­gleich die Über­nah­me von eins­ti­gen FPÖ-For­de­run­gen fin­den, bekam die Tiro­ler VP-Gemein­de­rä­tin Ange­li­ka Mader wenigs­tens ableh­nen­de Reak­tio­nen samt Rück­tritts­auf­for­de­ru­gen aus ihrer eige­nen Frak­ti­on. Denn die hat­te einen nach Blut- und Boden-Ideo­lo­gie rie­chen­den Antrag „Tel­fer Blut – für Telfs heißt aus Telfs“ gestellt, wor­in sie die Ent­las­sung eines Gemein­de­mit­ar­bei­ters for­der­te, weil der nicht aus Telfs stammt. Sie habe das nicht so gemeint, reagier­te sie auf die Anfra­ge des „Stan­dard“,

Publik gemacht hat­te den Vor­fall der Grü­ne Vize­bür­ger­meis­ter Chris­toph Walch aus Telfs. Wäre inter­es­sant zu wis­sen, was pas­siert wäre, hät­te er das nicht getan.

Wien/Graz: Pandemieleugner*innen auf Österreich-Tour

Nach­dem am 29. August Ber­lin Haupt­schau­platz der Pan­de­mie­leug­ner­sze­ne war – inklu­si­ve Erstür­mung des Ber­li­ner Reich­tags durch Reichsbürger*innen und ande­re Rechts­extre­me – ist am letz­ten Sams­tag ein Teil der in Deutsch­land akti­ven Trup­pe auf Öster­reich-Tour­nee gegangen.

Im Line-up der Ver­an­stal­tun­gen in Wien und Graz waren u.a. der in Deutsch­land leben­de Schwei­zer Samu­el Eckert, der HNO-Arzt Bodo Schiff­mann, der Reichs­bür­ger Frank Radon (der just 11. Novem­ber 2019, also am Jah­res­tag der Novem­ber­po­gro­me, in Ber­lin bei einer Kund­ge­bung behaup­te­te, wir alle wären von Zio­nis­ten regiert) und die Münch­ner Anti-Coro­na-Akti­vis­tin Alex­an­dra Mot­sch­mann. Die jam­mer­ten über die angeb­li­chen Repres­sio­nen des Staa­tes und über die Abschaf­fung der Mei­nungs­frei­heit – und das völ­lig unbe­hel­ligt in aller Öffent­lich­keit. In Graz wur­de frei von jeg­li­chen Fak­ten sogar das Ende der Pan­de­mie ver­kün­det, denn, so die kru­de The­se, es gäbe ja kei­ne Toten mehr.

Franz Radon samt Begleiterin und Reichsfahne auf der Bühne in Wien
Reichs­bür­ger Frank Radon samt Beglei­te­rin und Reichs­fah­ne auf der Büh­ne in Wien

Etwa 1.000 Teilnehmer*innen am Wie­ner Karls­platz konn­ten auch mit­er­le­ben, wie Jen­ni­fer Klau­nin­ger und Manu­el Cor­ne­li­us Mit­tas eine Regen­bo­gen­fah­ne zer­ris­sen. „Ihr seid kein Teil unse­rer Gesell­schaft. Wir müs­sen unse­re Kin­der vor Kin­der­schän­dern schüt­zen! Wir alle sind dafür ver­ant­wort­lich“, schrie Klau­nin­ger unter tosen­dem Applaus durch das Publi­kum von der Büh­ne herab.

Wie schon berich­tet, fand heu­te in #Wien eine Kund­ge­bung der „Quer­den­ker” statt. Hier ein kur­zer Video­ab­schnitt in dem zu sehen ist, wie auf der Büh­ne unter tosen­dem Bei­fall eine Regen­bo­gen­fah­ne zer­ris­sen wird, da sie als Sym­bol für „Kin­der­schän­der” ver­un­glimpft wird. pic.twitter.com/csGFFtOehm

— Pres­se Ser­vice Wien (@PresseWien) Sep­tem­ber 5, 2020

Wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung wur­den Anzei­gen ange­kün­digt, u.a. von der Wie­ner Hosi-Obfrau Ann-Sophie Otte und dem Grü­nen Gemein­de­rats­ab­ge­ord­ne­ten Peter Kraus.

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