Wochenschau KW 19/20

Wie der Tirol­er Blog­ger Markus Wil­helm dem Bürg­er­meis­ter von Telfs einge­heizt hat, ist lesenswert. Das Resul­tat: In Telfs wer­den gle­ich zwei Straßen­na­men geän­dert, die bish­er nach Nazis benan­nt sind. Richtigge­hend im Reko­rdtem­po ist der steirische Ex-Land­tagsab­ge­ord­nete Ger­hard Hirschmann von seinem Rück­tritt am 24. März, wo er aus allen poli­tis­chen Funk­tio­nen aus­geschieden war, nun wieder zurückgetreten.

Villach/Klagenfurt: zwei Jahre Haft wegen Wieder­betä­ti­gung und schw­er­er Körperverletzung
Wien: Anzeigen gegen Dominik Nepp
Heili­genkreuz/Waasen-Bezirk Leibnitz/Steiermark: reko­rd­verdächtiger Rück­tritt vom Rücktritt
Tirol: Hak­enkreuz in Sölden und Straßenum­be­nen­nung in Telfs
75 Jahre Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus: virtuelle Gedenk­feiern des MKÖ

Villach/Klagenfurt: zwei Jahre Haft wegen Wieder­betä­ti­gung und schw­er­er Körperverletzung

Der 25-jährige Kärnt­ner stand bere­its im März vor Gericht, damals musste der Prozess vertagt wer­den, um weit­ere Zeu­gen zu laden. Die Anklagepunk­te: Er habe in einem Lokal ran­daliert, „Sieg Heil“ rufend ange­blich den Hit­ler­gruß getätigt und den Wirt mit einem Mess­er bedro­ht. Wenige Monate später soll er seinen Hund auf einen Nach­barn gehet­zt haben, der schwere Bissver­let­zun­gen davonge­tra­gen hatte.

Das nicht recht­skräftige Urteil fiel mit zwei Jahren unbe­d­ingt und ein­er Ein­weisung in eine Anstalt für entwöh­nungs­bedürftige Rechts­brech­er kräftig aus. „Erschw­erend seien die Vorstrafen wegen Sachbeschädi­gung, Waf­fenbe­sitzes und Weit­er­gabe von Sucht­mit­teln sowie der rasche Rück­fall.“ (kaernten.orf.at, 5.5.20)

Wien: Anzeigen gegen Dominik Nepp

Gle­ich eine Rei­he von Anzeigen wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung und Rück­trittsauf­forderun­gen set­zte es gegen den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp nach dessen völ­lig aus der Luft gegrif­f­e­nen Behaup­tung, Coro­na-Neuin­fek­tio­nen seien in Wien vor allem auf Asyl­wer­berIn­nen zurück­zuführen. Nepp hat­te dies auch noch so for­muliert, dass seine Pro­voka­tion aufging: Es gab kein Medi­um, das Nepps Sager nicht in die weite öster­re­ichis­che Welt hin­aus­ge­tra­gen hätte. Fol­gerichtig set­zte Nepp nach, er nehme die Anzeigen „gelassen“ hin.

Das wird nur ein Vorgeschmack auf den kom­menden Wien-Wahlkampf wer­den: Die FPÖ, der dro­ht, von den 30% aus 2015 in die Ein­stel­ligkeit abzu­rutschen, wird ver­suchen, sich man­gels ander­er The­men mit weit­eren ras­sis­tis­chen Sagern irgend­wie in die Öffentlichkeit zu spülen. Wir kön­nen uns also auf etwas gefasst machen.

Heili­genkreuz/Waasen-Bezirk Leibnitz/Steiermark: reko­rd­verdächtiger Rück­tritt vom Rücktritt

Lange ist es nicht her, dass der ein­stige FPÖ-Mul­ti­funk­tionär von allen seinen poli­tis­chen Funk­tio­nen zurück­ge­treten wurde. Nach der Teil­nahme bei ein­er Coro­na-Par­ty im Ten­nis-Klub­haus seines Heima­tortes Heili­genkreuz am Waasen gab der dama­lige Land­tagsab­ge­ord­nete Ger­hard Hirschmann tief zerknirscht bekan­nt: „Ich habe mit meinem Ver­hal­ten viele Per­so­n­en ent­täuscht. Eine ser­iöse Fort­führung mein­er poli­tis­chen Tätigkeit im Sinne der FPÖ ist mir nicht mehr möglich. Ich habe mich deshalb dazu entschlossen, mein Man­dat und sämtliche Funk­tio­nen in der Frei­heitlichen Partei zurück­zule­gen.“ (krone.at, 24.3.20) Großes Lob erhielt er dafür von sein­er Lan­despartei: „FPÖ-Lan­desparteisekretär Ste­fan Her­mann zollt Hirschmann für die ‚gelebte Ver­ant­wor­tung im Sinne der FPÖ‘ Respekt: ‚Ger­hard Hirschmann hat Größe bewiesen, einen Fehler einge­s­tanden und die notwendi­gen Kon­se­quen­zen gezo­gen.“ (steiermark.orf.at, 24.3.20)

Wie FPÖ Fails gestern ent­deck­te, hat Hirschmann offen­bar einen Umkehrschwung ein­gelegt und kan­di­diert nun wieder an der Spitze der lokalen FPÖ für die kom­mende Gemein­der­atswahl, die wegen der Coro­na-Krise ver­schoben wer­den musste.

Damit allerd­ings nicht genug: Wie unsere Recherchen ergaben, ist Hirschmann schon wieder (oder gar noch?) FPÖ-Bezirksparteiob­mann im Bezirk Leib­nitz. Zumin­d­est scheint er auf der Bezirkspartei­web­site in dieser Funk­tion auf.

Bezirksparteileitung Leibnitz mit Gerhard Hirschmann (Screenshot 10.5.20 Website FPÖ Leibnitz)

Bezirksparteileitung Leib­nitz mit Ger­hard Hirschmann (Screen­shot 10.5.20 Web­site FPÖ Leibnitz)

Mit nur knapp sieben Wochen zwis­chen Rück­tritt und Rück­tritt vom Rück­tritt dürfte Hirschmann damit selb­st inner­halb der FPÖ einen Reko­rd aufgestellt haben. Vor­bei ist’s also mit der gelebten Verantwortung!

Tirol: Hak­enkreuz in Sölden und Straßenum­be­nen­nung in Telfs

Zwei Geschicht­en des Blog­gers Markus Wil­helm aus Tirol: die eine aus Sölden, wo ein schlecht übertüncht­es Hak­enkreuz bis heute im Ort zu sehen ist. „Es stammt wohl aus der soge­nan­nten ‚ille­galen Zeit‘, den mit­tleren 30er Jahren, als die NSDAP in Öster­re­ich noch ver­boten war, aber es schim­mert immer noch durch, heute noch. Ver­mut­lich mit ein­er guten weißen Farbe gemalt von den Sölder Hak­enkreu­zlern und mit ein­er schlecht­en roten übertüncht von den ein­heimis­chen Heimwehrlern, möglicher­weise bei­des mehrfach, das eine wie das andere. Vielle­icht stammt die let­zte Über­malung aber auch erst vom Mai 1945? Tat­sache ist, dass das Hak­enkreuz aus jen­er grauen­vollen Zeit – je nach den Lichtver­hält­nis­sen: ein­mal bess­er, ein­mal schlechter – heute noch sicht­bar ist.
Qua­si mit­ten in Sölden.
75 Jahre nach der Befreiung vom Nazi-Ter­ror und dem Ende des 2. Weltkrieges.“
(dietiwag.org, 6.5.20)

Die zweite Sto­ry stammt aus Telfs, wo nun zwei Straßen, die den Namen ehe­ma­lige Nazis tra­gen, umbe­nan­nt wer­den. „Man habe über die bei­den Namensge­ber für die Straßen recher­chiert. Es hät­ten auch immer Per­so­n­en nachge­fragt, ob man die Straßen umbe­nen­nen sollte, so Bürg­er­meis­ter Härt­ing. Unter anderem kam der Druck auch vom Ötz­taler Pub­lizis­ten Markus Wil­helm.“ (tirol.orf.at, 7.5.20)

Der Druck von Markus Wil­helm war heftiger, als es der Telfs­er Bürg­er­meis­ter darstellen will, wie ein Mail von Wil­helm zeigt. „Sehr geehrter Herr Bürg­er­meiste, ich wäh­le dieses Mal einen anderen Weg als son­st, wo ich die zuständi­ge Poli­tik stets ohne Vor­war­nung öffentlich mit Fak­ten und Doku­menten kon­fron­tiere und so zum Han­deln zwinge. Im Falle der nicht ver­han­del­baren Umbe­nen­nung der Franz-Stock­may­er-Straße möchte ich Ihnen eine kurze Vor­laufzeit geben, um aus eigen­em das zu tun, was jet­zt zu tun ist. Falls Sie mir bis Ende dieser Woche verbindlich zusagen, dass Sie der erwäh­n­ten Straße einen anderen Namen geben wer­den, verzichte ich auf die von mir vor­bere­it­eten und kurzfristig real­isier­baren Veröf­fentlichun­gen in dieser Sache. Sie kön­nen sich frei entschei­den. Es liegt an Ihnen.
Ich ver­spreche Ihnen: Sie wer­den es nicht durch­ste­hen, falls Sie sich dem ver­wehren.“ (dietiwag.org, 9.5.20)

Wil­helms Mail blieb nicht ohne Fol­gen: Eine nach dem NS-Bürg­er­meis­ter Franz Stock­may­er benan­nte Straße soll nach dem 2012 ver­stor­be­nen Kün­stler Wal­ter Pich­ler benan­nt wer­den. „Auch der Nor­bert-Wall­ner-Weg wird umbe­nan­nt und kün­ftig nach der Mit­be­grün­derin der Telfer Volkss­chaus­piele Ruth Drex­el benan­nt wer­den. Nor­bert Wall­ner war Hauptschullehrer und Volk­slied­schreiber. Er schrieb Hym­nen auf Adolf Hitler und das deutsche Volk.“ (tirol.orf.at, 7.5.20)

75 Jahre Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus: virtuelle Gedenk­feiern des MKÖ

Während sich Verschwörungsanhänger*innen im Ver­bund mit Recht­sex­tremen auf die öster­re­ichis­chen Straßen begeben, um gegen den „Coro­na-Wahnsinn“ (© FPÖ) zu protestieren, haben die zwei vom Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich (MKÖ) organ­isierten zen­tralen Ver­anstal­tun­gen zum 75. Jahrestag der Befreiung vom NS-Ter­ror­regime virtuell stattge­fun­den. Am 8. Mai ging das seit 2013 jährlich aus­ge­tra­gene „Fest der Freude“ über die Com­put­er- und TV-Bildschirme.

Am 10. Mai wurde die inter­na­tionale Befreiungs­feier unter dem Mot­to „Men­schlichkeit ohne Gren­zen“ gestreamt.