Wochenschau KW 19/20

Wie der Tiroler Blogger Markus Wilhelm dem Bürgermeister von Telfs eingeheizt hat, ist lesenswert. Das Resultat: In Telfs werden gleich zwei Straßennamen geändert, die bisher nach Nazis benannt sind. Richtiggehend im Rekordtempo ist der steirische Ex-Landtagsabgeordnete Gerhard Hirschmann von seinem Rücktritt am 24. März, wo er aus allen politischen Funktionen ausgeschieden war, nun wieder zurückgetreten.

Villach/Klagenfurt: zwei Jahre Haft wegen Wiederbetätigung und schwerer Körperverletzung
Wien: Anzeigen gegen Dominik Nepp
Heiligenkreuz/Waasen-Bezirk Leibnitz/Steiermark: rekordverdächtiger Rücktritt vom Rücktritt
Tirol: Hakenkreuz in Sölden und Straßenumbenennung in Telfs
75 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus: virtuelle Gedenkfeiern des MKÖ

Villach/Klagenfurt: zwei Jahre Haft wegen Wiederbetätigung und schwerer Körperverletzung

Der 25-jährige Kärntner stand bereits im März vor Gericht, damals musste der Prozess vertagt werden, um weitere Zeugen zu laden. Die Anklagepunkte: Er habe in einem Lokal randaliert, „Sieg Heil“ rufend angeblich den Hitlergruß getätigt und den Wirt mit einem Messer bedroht. Wenige Monate später soll er seinen Hund auf einen Nachbarn gehetzt haben, der schwere Bissverletzungen davongetragen hatte.

Das nicht rechtskräftige Urteil fiel mit zwei Jahren unbedingt und einer Einweisung in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher kräftig aus. „Erschwerend seien die Vorstrafen wegen Sachbeschädigung, Waffenbesitzes und Weitergabe von Suchtmitteln sowie der rasche Rückfall.“ (kaernten.orf.at, 5.5.20)

Wien: Anzeigen gegen Dominik Nepp

Gleich eine Reihe von Anzeigen wegen des Verdachts auf Verhetzung und Rücktrittsaufforderungen setzte es gegen den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp nach dessen völlig aus der Luft gegriffenen Behauptung, Corona-Neuinfektionen seien in Wien vor allem auf AsylwerberInnen zurückzuführen. Nepp hatte dies auch noch so formuliert, dass seine Provokation aufging: Es gab kein Medium, das Nepps Sager nicht in die weite österreichische Welt hinausgetragen hätte. Folgerichtig setzte Nepp nach, er nehme die Anzeigen „gelassen“ hin.

Das wird nur ein Vorgeschmack auf den kommenden Wien-Wahlkampf werden: Die FPÖ, der droht, von den 30% aus 2015 in die Einstelligkeit abzurutschen, wird versuchen, sich mangels anderer Themen mit weiteren rassistischen Sagern irgendwie in die Öffentlichkeit zu spülen. Wir können uns also auf etwas gefasst machen.

Heiligenkreuz/Waasen-Bezirk Leibnitz/Steiermark: rekordverdächtiger Rücktritt vom Rücktritt

Lange ist es nicht her, dass der einstige FPÖ-Multifunktionär von allen seinen politischen Funktionen zurückgetreten wurde. Nach der Teilnahme bei einer Corona-Party im Tennis-Klubhaus seines Heimatortes Heiligenkreuz am Waasen gab der damalige Landtagsabgeordnete Gerhard Hirschmann tief zerknirscht bekannt: „Ich habe mit meinem Verhalten viele Personen enttäuscht. Eine seriöse Fortführung meiner politischen Tätigkeit im Sinne der FPÖ ist mir nicht mehr möglich. Ich habe mich deshalb dazu entschlossen, mein Mandat und sämtliche Funktionen in der Freiheitlichen Partei zurückzulegen.“ (krone.at, 24.3.20) Großes Lob erhielt er dafür von seiner Landespartei: „FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann zollt Hirschmann für die ‚gelebte Verantwortung im Sinne der FPÖ‘ Respekt: ‚Gerhard Hirschmann hat Größe bewiesen, einen Fehler eingestanden und die notwendigen Konsequenzen gezogen.“ (steiermark.orf.at, 24.3.20)

Wie FPÖ Fails gestern entdeckte, hat Hirschmann offenbar einen Umkehrschwung eingelegt und kandidiert nun wieder an der Spitze der lokalen FPÖ für die kommende Gemeinderatswahl, die wegen der Corona-Krise verschoben werden musste.

Damit allerdings nicht genug: Wie unsere Recherchen ergaben, ist Hirschmann schon wieder (oder gar noch?) FPÖ-Bezirksparteiobmann im Bezirk Leibnitz. Zumindest scheint er auf der Bezirksparteiwebsite in dieser Funktion auf.

Bezirksparteileitung Leibnitz mit Gerhard Hirschmann (Screenshot 10.5.20 Website FPÖ Leibnitz)

Bezirksparteileitung Leibnitz mit Gerhard Hirschmann (Screenshot 10.5.20 Website FPÖ Leibnitz)

Mit nur knapp sieben Wochen zwischen Rücktritt und Rücktritt vom Rücktritt dürfte Hirschmann damit selbst innerhalb der FPÖ einen Rekord aufgestellt haben. Vorbei ist’s also mit der gelebten Verantwortung!

Tirol: Hakenkreuz in Sölden und Straßenumbenennung in Telfs

Zwei Geschichten des Bloggers Markus Wilhelm aus Tirol: die eine aus Sölden, wo ein schlecht übertünchtes Hakenkreuz bis heute im Ort zu sehen ist. „Es stammt wohl aus der sogenannten ‚illegalen Zeit‘, den mittleren 30er Jahren, als die NSDAP in Österreich noch verboten war, aber es schimmert immer noch durch, heute noch. Vermutlich mit einer guten weißen Farbe gemalt von den Sölder Hakenkreuzlern und mit einer schlechten roten übertüncht von den einheimischen Heimwehrlern, möglicherweise beides mehrfach, das eine wie das andere. Vielleicht stammt die letzte Übermalung aber auch erst vom Mai 1945? Tatsache ist, dass das Hakenkreuz aus jener grauenvollen Zeit – je nach den Lichtverhältnissen: einmal besser, einmal schlechter – heute noch sichtbar ist.
Quasi mitten in Sölden.
75 Jahre nach der Befreiung vom Nazi-Terror und dem Ende des 2. Weltkrieges.“
(dietiwag.org, 6.5.20)

Die zweite Story stammt aus Telfs, wo nun zwei Straßen, die den Namen ehemalige Nazis tragen, umbenannt werden. „Man habe über die beiden Namensgeber für die Straßen recherchiert. Es hätten auch immer Personen nachgefragt, ob man die Straßen umbenennen sollte, so Bürgermeister Härting. Unter anderem kam der Druck auch vom Ötztaler Publizisten Markus Wilhelm.“ (tirol.orf.at, 7.5.20)

Der Druck von Markus Wilhelm war heftiger, als es der Telfser Bürgermeister darstellen will, wie ein Mail von Wilhelm zeigt. „Sehr geehrter Herr Bürgermeiste, ich wähle dieses Mal einen anderen Weg als sonst, wo ich die zuständige Politik stets ohne Vorwarnung öffentlich mit Fakten und Dokumenten konfrontiere und so zum Handeln zwinge. Im Falle der nicht verhandelbaren Umbenennung der Franz-Stockmayer-Straße möchte ich Ihnen eine kurze Vorlaufzeit geben, um aus eigenem das zu tun, was jetzt zu tun ist. Falls Sie mir bis Ende dieser Woche verbindlich zusagen, dass Sie der erwähnten Straße einen anderen Namen geben werden, verzichte ich auf die von mir vorbereiteten und kurzfristig realisierbaren Veröffentlichungen in dieser Sache. Sie können sich frei entscheiden. Es liegt an Ihnen.
Ich verspreche Ihnen: Sie werden es nicht durchstehen, falls Sie sich dem verwehren.“ (dietiwag.org, 9.5.20)

Wilhelms Mail blieb nicht ohne Folgen: Eine nach dem NS-Bürgermeister Franz Stockmayer benannte Straße soll nach dem 2012 verstorbenen Künstler Walter Pichler benannt werden. „Auch der Norbert-Wallner-Weg wird umbenannt und künftig nach der Mitbegründerin der Telfer Volksschauspiele Ruth Drexel benannt werden. Norbert Wallner war Hauptschullehrer und Volksliedschreiber. Er schrieb Hymnen auf Adolf Hitler und das deutsche Volk.“ (tirol.orf.at, 7.5.20)

75 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus: virtuelle Gedenkfeiern des MKÖ

Während sich Verschwörungsanhänger*innen im Verbund mit Rechtsextremen auf die österreichischen Straßen begeben, um gegen den „Corona-Wahnsinn“ (© FPÖ) zu protestieren, haben die zwei vom Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) organisierten zentralen Veranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung vom NS-Terrorregime virtuell stattgefunden. Am 8. Mai ging das seit 2013 jährlich ausgetragene „Fest der Freude“ über die Computer- und TV-Bildschirme.

Am 10. Mai wurde die internationale Befreiungsfeier unter dem Motto „Menschlichkeit ohne Grenzen“ gestreamt.