Wochenschau KW 12/20

Wenig­stens eine gute Seite hat die Coro­na-Krise: Das jährliche Faschis­ten­tr­e­f­fen in Bleiburg/Pliberk muss dies­mal wohl aus­fall­en. Gegen Nor­bert Hofer wer­den nun Ermit­tlun­gen wegen des Ver­dachts auf uner­laubte Geschenkan­nahme anlaufen, nach­dem der Nation­al­rat für eine Aus­liefer­ung des derzeit­i­gen Drit­ten Nation­al­rat­spräsi­den­ten ges­timmt hat.

Vil­lach: NS-Parolen und Kampfhund
Eisen­stadt: Diver­sion nach Hassposting
Bleiburg/Pliberk: Faschis­ten­tr­e­f­fen fällt aus
Nor­bert Hofer vom Nation­al­rat ausgeliefert

Vil­lach: NS-Parolen und Kampfhund

Ein 24-jähriger Vil­lach­er muss sich heute u.a. wegen Wieder­betä­ti­gung vor Gericht ver­ant­worten. Bere­its im Juni 2019 war er wegen des Rufens von NS-Parolen wie „Heil Hitler“ auf­fäl­lig gewor­den. Drei Monate später wurde er festgenom­men, nach­dem er seinen Hund auf den Nach­barn gehet­zt hat­te. „Der Ter­ri­er stürzte sich auf den 45-Jähri­gen und ver­biss sich in dessen Arme und Beine. Das Tier fügte dem Mann teils tiefe Bis­s­wun­den am recht­en Arm, am recht­en Unter­schenkel und am Knie zu. Dann gelang es ihm, die Woh­nungstür zuzuschla­gen. Er alarmierte die Polizei, die den schw­er betrunk­e­nen Hun­debe­sitzer fes­t­nahm.“ (kaernten.orf.at, 19.3.20)

Eisen­stadt: Diver­sion nach Hassposting

Er habe zwar „nichts gegen Afgha­nen“ (sagt er), meinte jedoch im Novem­ber 2018 auf Face­book mar­tialisch: „Hack­en wir sie um … geht doch viel schneller … Sind doch eh nichts wert … 20 Mann so wie früher soll­ten reichen“ (bvz.at, 19.3.20). Nach­dem der 46-jährige Eisen­städter zuerst noch eine Diver­sion auss­chlug, daraufhin angeklagt wurde, kam es nun doch zu einem Ver­gle­ich: „Der Ver­fass­er des Has­s­post­ings muss 100 Stun­den gemein­nützige Leis­tun­gen erbrin­gen, dann wird das Ver­fahren gegen ihn eingestellt.“ (bvz.at)

Bleiburg/Pliberk: Faschis­ten­tr­e­f­fen fällt aus

Das faschis­tis­che Ustascha-Tre­f­fen fällt heuer aller Voraus­sicht nach dem Coro­na-Virus zum Opfer und wird wohl nicht stat­tfind­en kön­nen. Das erspart dem Land Kärn­ten, der BH Völk­er­markt und der katholis­chen Kirche eine Entschei­dung und den SteuerzahlerIn­nen eine Menge Geld. „Die Tre­f­fen waren neben dem Imageschaden auch teuer. Hun­derte Polizis­ten tat­en Dienst, um Teil­nehmer und Gegen­demon­stran­ten auseinan­der­hal­ten zu kön­nen. 2018 kostete der Ein­satz 144.000 Euro, 250 Beamte waren beim Tre­f­fen selb­st sowie den Gegen­demon­stra­tio­nen im Ein­satz. Die Zahlen für 2019 sind nicht pub­lik. Sie dürften aber um einiges höher sein, denn es waren rund 400 Polizis­ten im Dienst. Auch Vertreter von Staat­san­waltschaft und Volk­san­waltschaft waren vor Ort, um zu beobacht­en.“ (kurier.at, 21.3.20)

Nor­bert Hofer vom Nation­al­rat ausgeliefert

Let­zten Fre­itag gab’s seit­ens des Nation­al­rats grünes Licht für die Auf­nahme von Ermit­tlun­gen gegen Ex-Min­is­ter Nor­bert Hofer. „In dem Fall geht es um die Bestel­lung des mit­tler­weile ehe­ma­li­gen Asfi­nag-Auf­sicht­srats Siegfried Stieglitz zur Zeit Hofers als Infra­struk­tur­min­is­ter. Stieglitz war Spender eines FPÖ-nahen Vere­ins. (…) Der Ver­dacht, dem die Wirtschafts- und Kor­rup­tion­sstaat­san­waltschaft nachge­ht, lautet auf Geschenkan­nahme. Hofer hat zulet­zt betont, nichts von Stieglitz’ Spenden gewusst zu haben. Diese wird von den Ermit­tlern möglicher­weise im Zusam­men­hang mit der Ibiza-Affäre gese­hen.“ (kurier.at, 20.3.20)