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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Mélange KW 12/20

Wenigs­tens eine gute Sei­te hat die Coro­na-Kri­se: Das jähr­li­che Faschis­ten­tref­fen in Bleiburg/Pliberk muss dies­mal wohl aus­fal­len. Gegen Nor­bert Hofer wer­den nun Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts auf uner­laub­te Geschenk­an­nah­me anlau­fen, nach­dem der Natio­nal­rat für eine Aus­lie­fe­rung des der­zei­ti­gen Drit­ten Natio­nal­rats­prä­si­den­ten gestimmt hat.

24. März 2020
Rückblick
Rückblick

Vil­lach: NS-Paro­len und Kampfhund
Eisen­stadt: Diver­si­on nach Hassposting
Bleiburg/Pliberk: Faschis­ten­tref­fen fällt aus
Nor­bert Hofer vom Natio­nal­rat ausgeliefert

Vil­lach: NS-Paro­len und Kampfhund

Ein 24-jäh­ri­ger Vil­la­cher muss sich heu­te u.a. wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht ver­ant­wor­ten. Bereits im Juni 2019 war er wegen des Rufens von NS-Paro­len wie „Heil Hit­ler“ auf­fäl­lig gewor­den. Drei Mona­te spä­ter wur­de er fest­ge­nom­men, nach­dem er sei­nen Hund auf den Nach­barn gehetzt hat­te. „Der Ter­ri­er stürz­te sich auf den 45-Jäh­ri­gen und ver­biss sich in des­sen Arme und Bei­ne. Das Tier füg­te dem Mann teils tie­fe Biss­wun­den am rech­ten Arm, am rech­ten Unter­schen­kel und am Knie zu. Dann gelang es ihm, die Woh­nungs­tür zuzu­schla­gen. Er alar­mier­te die Poli­zei, die den schwer betrun­ke­nen Hun­de­be­sit­zer fest­nahm.“ (kaernten.orf.at, 19.3.20)

Eisen­stadt: Diver­si­on nach Hassposting

Er habe zwar „nichts gegen Afgha­nen“ (sagt er), mein­te jedoch im Novem­ber 2018 auf Face­book mar­tia­lisch: „Hacken wir sie um … geht doch viel schnel­ler … Sind doch eh nichts wert … 20 Mann so wie frü­her soll­ten rei­chen“ (bvz.at, 19.3.20). Nach­dem der 46-jäh­ri­ge Eisen­städ­ter zuerst noch eine Diver­si­on aus­schlug, dar­auf­hin ange­klagt wur­de, kam es nun doch zu einem Ver­gleich: „Der Ver­fas­ser des Hass­pos­tings muss 100 Stun­den gemein­nüt­zi­ge Leis­tun­gen erbrin­gen, dann wird das Ver­fah­ren gegen ihn ein­ge­stellt.“ (bvz.at)

Bleiburg/Pliberk: Faschis­ten­tref­fen fällt aus

Das faschis­ti­sche Usta­scha-Tref­fen fällt heu­er aller Vor­aus­sicht nach dem Coro­na-Virus zum Opfer und wird wohl nicht statt­fin­den kön­nen. Das erspart dem Land Kärn­ten, der BH Völ­ker­markt und der katho­li­schen Kir­che eine Ent­schei­dung und den Steu­er­zah­le­rIn­nen eine Men­ge Geld. „Die Tref­fen waren neben dem Image­scha­den auch teu­er. Hun­der­te Poli­zis­ten taten Dienst, um Teil­neh­mer und Gegen­de­mons­tran­ten aus­ein­an­der­hal­ten zu kön­nen. 2018 kos­te­te der Ein­satz 144.000 Euro, 250 Beam­te waren beim Tref­fen selbst sowie den Gegen­de­mons­tra­tio­nen im Ein­satz. Die Zah­len für 2019 sind nicht publik. Sie dürf­ten aber um eini­ges höher sein, denn es waren rund 400 Poli­zis­ten im Dienst. Auch Ver­tre­ter von Staats­an­walt­schaft und Volks­an­walt­schaft waren vor Ort, um zu beob­ach­ten.“ (kurier.at, 21.3.20)

Nor­bert Hofer vom Natio­nal­rat ausgeliefert

Letz­ten Frei­tag gab’s sei­tens des Natio­nal­rats grü­nes Licht für die Auf­nah­me von Ermitt­lun­gen gegen Ex-Minis­ter Nor­bert Hofer. „In dem Fall geht es um die Bestel­lung des mitt­ler­wei­le ehe­ma­li­gen Asfi­nag-Auf­sichts­rats Sieg­fried Stieg­litz zur Zeit Hofers als Infra­struk­tur­mi­nis­ter. Stieg­litz war Spen­der eines FPÖ-nahen Ver­eins. (…) Der Ver­dacht, dem die Wirt­schafts- und Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft nach­geht, lau­tet auf Geschenk­an­nah­me. Hofer hat zuletzt betont, nichts von Stieg­litz’ Spen­den gewusst zu haben. Die­se wird von den Ermitt­lern mög­li­cher­wei­se im Zusam­men­hang mit der Ibi­za-Affä­re gese­hen.“ (kurier.at, 20.3.20)

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