Wochenschau KW 12/20

Wenigstens eine gute Seite hat die Corona-Krise: Das jährliche Faschistentreffen in Bleiburg/Pliberk muss diesmal wohl ausfallen. Gegen Norbert Hofer werden nun Ermittlungen wegen des Verdachts auf unerlaubte Geschenkannahme anlaufen, nachdem der Nationalrat für eine Auslieferung des derzeitigen Dritten Nationalratspräsidenten gestimmt hat.

Villach: NS-Parolen und Kampfhund
Eisenstadt: Diversion nach Hassposting
Bleiburg/Pliberk: Faschistentreffen fällt aus
Norbert Hofer vom Nationalrat ausgeliefert

Villach: NS-Parolen und Kampfhund

Ein 24-jähriger Villacher muss sich heute u.a. wegen Wiederbetätigung vor Gericht verantworten. Bereits im Juni 2019 war er wegen des Rufens von NS-Parolen wie „Heil Hitler“ auffällig geworden. Drei Monate später wurde er festgenommen, nachdem er seinen Hund auf den Nachbarn gehetzt hatte. „Der Terrier stürzte sich auf den 45-Jährigen und verbiss sich in dessen Arme und Beine. Das Tier fügte dem Mann teils tiefe Bisswunden am rechten Arm, am rechten Unterschenkel und am Knie zu. Dann gelang es ihm, die Wohnungstür zuzuschlagen. Er alarmierte die Polizei, die den schwer betrunkenen Hundebesitzer festnahm.“ (kaernten.orf.at, 19.3.20)

Eisenstadt: Diversion nach Hassposting

Er habe zwar „nichts gegen Afghanen“ (sagt er), meinte jedoch im November 2018 auf Facebook martialisch: „Hacken wir sie um … geht doch viel schneller … Sind doch eh nichts wert … 20 Mann so wie früher sollten reichen“ (bvz.at, 19.3.20). Nachdem der 46-jährige Eisenstädter zuerst noch eine Diversion ausschlug, daraufhin angeklagt wurde, kam es nun doch zu einem Vergleich: „Der Verfasser des Hasspostings muss 100 Stunden gemeinnützige Leistungen erbringen, dann wird das Verfahren gegen ihn eingestellt.“ (bvz.at)

Bleiburg/Pliberk: Faschistentreffen fällt aus

Das faschistische Ustascha-Treffen fällt heuer aller Voraussicht nach dem Corona-Virus zum Opfer und wird wohl nicht stattfinden können. Das erspart dem Land Kärnten, der BH Völkermarkt und der katholischen Kirche eine Entscheidung und den SteuerzahlerInnen eine Menge Geld. „Die Treffen waren neben dem Imageschaden auch teuer. Hunderte Polizisten taten Dienst, um Teilnehmer und Gegendemonstranten auseinanderhalten zu können. 2018 kostete der Einsatz 144.000 Euro, 250 Beamte waren beim Treffen selbst sowie den Gegendemonstrationen im Einsatz. Die Zahlen für 2019 sind nicht publik. Sie dürften aber um einiges höher sein, denn es waren rund 400 Polizisten im Dienst. Auch Vertreter von Staatsanwaltschaft und Volksanwaltschaft waren vor Ort, um zu beobachten.“ (kurier.at, 21.3.20)

Norbert Hofer vom Nationalrat ausgeliefert

Letzten Freitag gab’s seitens des Nationalrats grünes Licht für die Aufnahme von Ermittlungen gegen Ex-Minister Norbert Hofer. „In dem Fall geht es um die Bestellung des mittlerweile ehemaligen Asfinag-Aufsichtsrats Siegfried Stieglitz zur Zeit Hofers als Infrastrukturminister. Stieglitz war Spender eines FPÖ-nahen Vereins. (…) Der Verdacht, dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nachgeht, lautet auf Geschenkannahme. Hofer hat zuletzt betont, nichts von Stieglitz‘ Spenden gewusst zu haben. Diese wird von den Ermittlern möglicherweise im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre gesehen.“ (kurier.at, 20.3.20)