Korneuburg: Selfie mit Hakenkreuz und Waffenbesitz
Salzburg: Prozess wegen Hitlergruß-Foto verschoben
Klagenfurt/Eisenstadt: Ermittlungen nach einem Jahr weitergereicht
8. Mai – Wien I: Russendenkmal Schwarzenbergplatz am 8. Mai beschmiert
8. Mai – Wien II: Burschibummel mit NS-Täter-Verherrlichung
8. Mai – Wien III: Fest der Freude am Heldenplatz
Bundesrat: ÖVP/FPÖ gegen Sperrvermerk für Identitäre im öffentlichen Dienst
Oberösterreich: FPÖ nominiert rechtsextremen Maler Manfred „Odin“ Wiesinger für Kulturbeirat
Korneuburg: Selfie mit Hakenkreuz und Waffenbesitz
In Korneuburg stand ein 23-Jähriger wegen Weitergabe von Selfies mit Hakenkreuzmotiven vor Gericht. Er sei einfach zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen: „ ‚Ich war bei einem Freund und dort fand dann eine Hausdurchsuchung von Drogenermittlern statt. Freiwillig habe ich ihnen mein Handy überlassen. Das Hakenkreuz als Sperrmuster am Handy und einige Selfies mit NS-Fahnen wurden dann beanstandet’, schildert der Angeklagte. Er will sich dabei nichts gedacht und mit der NS-Ideologie nichts am Hut haben: ‚Es war einfach nur lustig’, beteuert er.“ (noen.at, 13.5.19) Der Mann wurde vom Vorwurf der Wiederbetätigung freigesprochen. Für eine Übertretung des Waffenverbots erhielt er drei Monate auf Bewährung. Das Urteil ist rechtskräftig.
Salzburg: Prozess wegen Hitlergruß-Foto verschoben
Der zweite Prozess gegen sieben deutsche Staatsbürger, die im April 2017 bei einer Wanderung auf den Salzburger Untersberg sich zum Gruppenfoto mit Hitlergruß aufgestellt und dabei „Sieg Heil“ gebrüllt haben sollen, wurde kurzfristig verschoben. Tourengeher, die Zeugen dieses braunen Fototermins wurden, riefen die Polizei. „Und die Ermittler wurden auch gleich in das Quartier der Deutschen, in die Grödiger Pension Leonhardshof, beordert: Die Wirtin entdeckte nämlich Bierdeckeln mit aufgeklebten Hakenkreuzen. Zudem klebten weitere NS-Symbole am Wagen des Fotografen. Bis heute bestreiten die sieben Deutschen die Vorwürfe: Sie wollen statt der Nazi-Parole nur ‚Berg Heil’ gerufen haben.“ (Kronen Zeitung, 4.5.19, S. 22) Aus nicht bekannten Gründen wurde der für Dienstag anberaumte Prozessbeginn verschoben.
Klagenfurt/Eisenstadt: Ermittlungen nach einem Jahr weitergereicht
Etwas mysteriös erscheint die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, im Fall von drei Brüdern aus dem Bezirk Mattersburg (Burgenland) die Ermittlungen nach Eisenstadt abzugeben: „Seit beinahe einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen einen Nordburgenländer — und kurz darauf auch gegen dessen zwei Brüder — wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermittelt. Nun wurde das Verfahren aufgrund der ‚örtlichen Nähe‘ der Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft (StA) Eisenstadt abgetreten, wie die Sprecherin der StA, Petra Bauer, am Donnerstag auf KURIER-Anfrage erklärt. Warum der Fall erst jetzt nach Pannonien abgetreten wurde, könne sie nicht erklären.“ (Kurier, 10.5.19, S. 20)
8. Mai – Wien I: Russendenkmal Schwarzenbergplatz am 8. Mai beschmiert
Zum wiederholten Mal wurde das „Heldendenkmal der Roten Armee“ am Schwarzenbergplatz beschmiert, diesmal in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus.
8. Mai 2019. In der Nacht wurde das Befreiungsdenkmal am Schwarzenbergplatz in #Wien mit Farbe verunstaltet. Es gibt wohl noch genug Leute die heute nicht feiern.
Noch mehr ein Grund, dass der #8Mai endlich ein Feiertag wird.
Foto via KZ Verband. pic.twitter.com/42JZpfS94R— Karin Stanger (@MissStAnger) 8. Mai 2019
8. Mai – Wien II: Burschibummel mit NS-Täter-Verherrlichung
Den „Tag der Befreiung“ beging der Wiener Korporationsring mit einem Marsch von der Oper bis zu Rampe der Universität Wien, wo der ehemalige Obmann des RFS-Uni Wien, Christopher von Mengersen, eine Rede hielt.
Das „Presseservice Wien” hat den Aufmarsch der nicht viel mehr als zehn Burschis fotografisch dokumentiert und Teile von Mengersens Rede wiedergegeben, in der er Wehrmachtssoldaten verherrlichte und jene, die am 8. Mai „Freudenfeste“ feiern, als „kleine, hasserfüllte Minderheit“ diffamiert, die „auf den Gräbern unser Gefallenen tanzt“.
Das Vorsitzteam der ÖH an der Uni Wien reagierte mit einer Presseaussendung und forderte „die Universität Wien auf, dieses völkische Treiben im Zukunft zu unterbinden“. Eine Reaktion seitens der Universität ist uns nicht bekannt.
Just am gestrigen Tag der Befreiung hielt der Wiener Korporationsring an der @univienna ein Totengedenken ab, im Rahmen dessen NS-Täter verherrlicht und das Gedenken an die Opfer diffamiert wurden.
Bericht: https://t.co/rwlBq4mSaj
OTS der @oeh_uniwien: https://t.co/UyNP7QVhwj— Dokumentationsarchiv (@doew_at) 9. Mai 2019
8. Mai – Wien III: Fest der Freude am Heldenplatz
Mehr als 10.000 BesucherInnen feierten den „Tag der Befreiung“ mit der siebten Auflage vom „Fest der Freude“ am Heldenplatz. Reden hielten u.a. Bundespräsident Alexander van der Bellen und der 1931 in Wien geborene KZ-Überlebende Shaul Spielmann.
Bundesrat: ÖVP/FPÖ gegen Sperrvermerk für Identitäre im öffentlichen Dienst
Am 9. Mai lehnte der Bundesrat mit den Stimmen von ÖVP/FPÖ einen Antrag des Grünen Bundesrats David Stögmüller ab, Identitäre nicht mehr in den öffentlichen Dienst aufzunehmen. Noch im April meinte Kanzler Sebastian Kurz in einer Aussendung: „Dieses widerliche Gedankengut hat in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz. Es ist daher wichtig, dass klare Grenzen gegen jede Form von Extremismus zu ziehen sind.“ Für den öffentlichen Dienst gilt das offenbar nicht.
Oberösterreich: FPÖ nominiert rechtsextremen Maler Manfred „Odin“ Wiesinger für Kulturbeirat
Wie APA und Standard berichten, hat die FPÖ ihren Haus- und Hofmaler, den Burschenschafter Manfred „Odin“ Wiesinger, als Mitglied des oberösterreichischen Kulturbeirats nominiert: „Die Liste aller Kandidaten wird Montag der Landesregierung zum Beschluss vorgelegt. Wiesinger hat unter anderem für das rechte Magazin ‚Info-Direkt’ und für die im Vorjahr eingestellte rechtsextreme Postille ‚Aula‘ Werke beigesteuert. Eine seiner Bildserien trägt den Namen ‚Endsieg‘. Das Büro von Landeshauptmann und Kulturreferent Thomas Stelzer (ÖVP) verwies am Sonntag darauf, dass die Statuten des Landeskulturbeirats ‚ein eigenständiges Nominierungsrecht für alle im Landtag vertretenen Parteien” vorsehe.’“
Sein Kunstverständnis hatte Wiesinger 1998 in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ offenbart: „Die gegenwärtige, offizielle ‚Kunst-Szene’? Kurz gesagt, ist das zum überwiegenden Teil für mich die Diktatur des Häßlichen, Minderwertigen, Würde- und Maßlosen! Verschüttete und verschmierte Farbe nach Art der Primaten in der Malerei, Pornographie und Gestammel auf den Bühnen. Das ließe sich in allen Bereichen beliebig fortsetzen. Leider!“
Mehr zu Odins Vorlieben, dessen malerisches Talent nur im völkisch beheimateten Milieu erkannt und gewürdigt wird, haben wir bereits 2016 in einem Beitrag aufgezeichnet.