Wochenschau KW 9/19

Zwei Hak­enkreuz-Schmier­ereien, davon eine in Ried, die, was die Reak­tion der Polizei bet­rifft, zu hin­ter­fra­gen ist, das kor­rupte Sys­tem des Jörg Haider, das auch wieder ein­mal ein Gericht beschäftigt hat und zu ein­er Verurteilung eines Haider-Boys führte und Has­sti­raden auf der Face­book-Seite der FPÖ Wien-Liesing – das ist unsere kurze Bilanz aus der let­zten Woche. Und ach ja: Wieder ein­mal ein oberöster­re­ichis­ch­er FPÖ-Funk­tionär, der in NS-Tra­di­tion seine Rasse schützen will – bis­lang ohne jegliche Kon­se­quenz. Das „rechte Wort der Woche“ wid­men wir der Mater Dolorosa der FPÖ-Salzburg, Mar­lene Svazek.

Krems: Neuau­flage des Prozess­es gegen Holocaustleugner
Press­baum (NÖ): Van­dal­is­mus mit Hakenkreuz
Ried (OÖ): Hak­enkreuz-Schmier­erei bei Schule
Kla­gen­furt: dritte Verurteilung von Ex-BZÖ/F­PÖ-Poli­tik­er Dobernig
Vorder­weißen­bach (OÖ): FPÖ-Parteiob­mann will seine Rasse schützen
Wien: Has­sti­raden gegen Con­chi­ta und Jus­tizmin­is­ter Moser
Das rechte Wort der Woche: Mar­lene Svazek

Krems: Neuau­flage des Prozess­es gegen Holocaustleugner

Heute, Mon­tag, kommt es in Krems zu ein­er Neuau­flage eines Prozess­es gegen den Holo­caustleugn­er Wolf­gang Fröh­lich. Er war vor einem Jahr dafür verurteilt wor­den, weil er Briefe aus der Jus­ti­zanstalt Stein mit ein­schlägi­gen Inhal­ten ver­schickt hat­te. Da er vom Gericht ent­ge­gen einem Gutacht­en als zurech­nungs­fähig eingestuft wurde, legte sein Anwalt Nichtigkeits­beschw­erde ein – erfol­gre­ich. Der Ober­ste Gericht­shof hob das Urteil teil­weise auf, die Frage der Zurech­nungs­fähigkeit ist neu zu verhandeln.

„‚In der Hauptver­hand­lung vorgekommene Ver­fahrensergeb­nisse, die die Ein­schätzung des Sachver­ständi­gen in Fra­gen stellen und die Annahme der Laien­richter stützen, sind nicht ersichtlich‘, hieß es in der Entschei­dung des Höch­st­gerichts.“ (noen.at, 25.2.19)

Neonazis betrauern Haft von Wolfgang Fröhlich

Neon­azis betrauern Haft von Wolf­gang Fröhlich

Press­baum (NÖ): Van­dal­is­mus mit Hakenkreuz

„Ein Pkw, der in der Pfalza­uer­straße abgestellt war, wurde in der Nacht auf Don­ner­stag stark beschädigt. Spiegel wur­den herun­terg­eris­sen und der Lack zerkratzt – sog­ar ein Hak­enkreuz ist auf dem Auto zu sehen. Der Schaden liegt im vier­stel­li­gen Bere­ich. Der Besitzer erstat­tete Anzeige.“ (NÖ Nachricht­en, 27.2.19, S. 24)

Ried (OÖ): Hak­enkreuz-Schmier­erei bei Schule

Ein Hak­enkreuz, das auf einem Stromverteil­erkas­ten gegenüber des Rieder Gym­na­si­ums geschmiert war, hat laut Bezirk­sRund­schau offen­bar monate­lang nie­man­den inter­essiert, zumin­d­est nicht so, dass es ent­fer­nt wor­den wäre. 

„In der­ar­ti­gen Fällen kommt die Maschiner­ie erst in die Gänge, wenn Anzeige erstat­tet wird. ‚Wer­den solche Vorkomm­nisse angezeigt, han­delt es um Sachbeschädi­gung und Wieder­betä­ti­gung. Der Eigen­tümer wird dann ver­an­lasst, die Schmier­ereien zu ent­fer­nen. Wir als Polizei putzen das nicht weg. Das ist nicht unsere Auf­gabe, son­dern die des Eigen­tümers’, so Bezirk­spolizei-Kom­man­dant Ste­fan Haslberg­er. (…) Jed­er hätte in diesem Fall übri­gens Anzeige erstat­ten kön­nen, passiert ist es nicht. Die Schule habe die Polizei bere­its vor einiger Zeit darauf aufmerk­sam gemacht, konkrete Anzeige wurde aber nicht erstattet.“

Das erstaunt uns nun: Sobald eine Behörde von Ver­stößen gegen das Ver­bots­ge­setz und/oder Abze­ichenge­setz Ken­nt­nis erlangt, ist sie geset­zlich dazu verpflichtet, den Vor­fall zu ver­fol­gen. Eine geson­derte Anzeige ist dazu nicht notwendig. Wenn es also stimmt, dass die Schule die Polizei über die Schmier­erei informiert hat, hätte die Polizei han­deln müssen. Dass die Bezirk­sRund­schau beim Bürg­er­meis­ter anrufen muss, um eine Ent­fer­nung des Hak­enkreuzes zu ver­an­lassen (was dann offen­bar passiert ist), ist verstörend.

Kla­gen­furt: dritte Verurteilung von Ex-BZÖ/F­PÖ-Poli­tik­er Dobernig

Wir haben uns bere­its zusam­men­fassend mit jen­em Kreis beschäftigt, der von Jörg Haider in poli­tis­chen Posten gehievt wor­den war und vor Gericht gelandet ist.

Ein­er von ihnen, Har­ald Dobernig, stand in der let­zten Woche wieder vor dem Kadi, wo Dobernig seine nun­mehr dritte Verurteilung wegen Untreue aus­fasste. Der Back­ground: Das BZÖ hat­te Wer­begeschenke für den Land­tagswahlkampf kurz­er­hand über Gelder des Lan­des Kärn­ten abgerech­net. Fast ent­lar­vend war die Vertei­di­gungsstratege von Dobernigs Anwalt: „Vertei­di­ger Leopold Wag­n­er zeich­nete in seinem Plä­doy­er das Bild eines jun­gen Über­fliegers. Dobernig habe sein Studi­um mit 23 Jahren abgeschlossen und sei schnell Haiders Büroleit­er gewor­den, er sei ein ‚sehr gebilde­ter und kluger junger Mann’ gewe­sen, der schon mit 28 Jahren Lan­desrat wurde. Er sei im dama­li­gen Sys­tem sozial­isiert wor­den, Tätigkeit­en, die ‚mit all­ge­meinen Arbeitsver­hält­nis­sen’ ver­gle­ich­bar gewe­sen wären, hät­ten ihm gefehlt. Und die Strip­pen­zieher seien ohne­hin andere in der Partei gewe­sen. Sein Man­dant sei aber ‚zumin­d­est dabeige­s­tanden und hat sich gegen die Dinge nicht gewehrt’.“ (derstandard.at, 1.3.19) Über­set­zt: Der abgestürzte Über­flieger Dobernig war ein Opfer, weil sich seine Arbeit­ser­fahrung nur auf ein kor­ruptes Umfeld, das dama­lige Sys­tem, beschränk­ten, er also nichts anderes kannte.

der "Doberstick" des Dobernig

der „Dober­stick” des Dobernig

Viel mehr inter­essiert uns jedoch, wer denn die Strip­pen­zieher dahin­ter waren, zumal Her­bert Kickls Ex-Fir­ma „Ideen­schmiede“  die Fin­ger auch in diesem schmutzi­gen Spiel hatte.

Detail am Rande: 2011 hat­te Stra­che im Rah­men eines Parteitages sein Zukun­ft­sk­abi­nett präsen­tiert. Er nan­nte dabei Har­ald Dobernig als Finanzmin­is­ter. Davon wollte Stra­che ein paar Jahre später allerd­ings nichts mehr wissen …

Vorder­weißen­bach (OÖ): FPÖ-Parteiob­mann will seine Rasse schützen

Das Motiv der blonden Maid samt Text „Schütze Deine Rasse, es ist das Blut Dein­er Ahnen“ ken­nen wir schon von der FPÖ Vöck­la­markt. Im Sep­tem­ber 2018 wollte die Admin­is­tra­torin der örtlichen Face­book-Seite die Rasse schützen. Inzwis­chen ist nicht nur die FB-Seite der FPÖ Vöck­la­markt ver­schwun­den, son­dern auch die Admin­is­tra­torin als Gemein­derätin. Und mit ihr riss es in der­sel­ben Sache einen bur­gen­ländis­chen FPÖ-Funk­tionär ins poli­tis­che Nirwana.

Nun postete der Vordern­weißen­bach­er FPÖ-Ortsparteiob­mann und Gemein­der­at Andreas Traxler das­selbe Motiv, wie FPÖ Fails aufdeck­te. Die Kon­se­quen­zen? Keine. Was vor eini­gen Monat­en noch zu Rück­trit­ten gere­icht hat­te, ist heute offen­bar kein Wim­pernzuck­en mehr wert. Das kön­nte als Zeichen ein­er schle­ichen­den Radikalisierung inter­pretiert werden.

Wien: Has­sti­raden gegen Con­chi­ta und Jus­tizmin­is­ter Moser

Die FB-Seite der FPÖ Liesing sticht immer wieder durch Has­s­post­ings her­vor. So auch in der let­zten Woche: Opfer waren dies­mal Jus­tizmin­is­ter Josef Moser und Con­chi­ta alias Tom Neuwirth. Moser hat­te es gewagt, Con­chi­ta als Gast mit auf den Opern­ball zu nehmen. „‚Das neue Danc­ing-Stars Paar. Reizend. Viel Erfolg für eure Zukun­ft. Bei­den ist gemein, daß [sic!] sie in der Poli­tik nichts ver­loren haben’, kom­men­tierte die Bezirks­frak­tion Wien-Liesing in einem Beitrag.“ (derstandard.at, 1.3.19) Die wider­lichen Kom­men­tierun­gen wieder­holen wir hier nicht.

Aber auch die sich im Wahlkampf befind­liche Salzburg­er FPÖ-Chefin Mar­lene Svazek roch den Brat­en, ver­set­zte sich flugs in einen „schmerz­er­füll­ten“ Zus­tand und sprach bzw. schrieb auf Facebook …

Das rechte Wort der Woche

„Opern­ball im Weißwurstkostüm (…) Ich jeden­falls applaudiere nicht. Ich habe mich gestern fremdgeschämt, fremdgeschämt für Con­chi­ta Wurst, fremdgeschämt für Min­is­ter Moser und fremdgeschämt, dass diese Bilder aus Öster­re­ich in die ganze Welt hin­aus­gin­gen. Spätestens wenn Moser am Life-Ball dann wom­öglich das Body­paint­ing für sich ent­deckt, reicht Fremd­schä­men wohl nicht mehr aus.“ (Mar­lene Svazek via Facebook)

Marlene Svazek schmerzerfüllt

Mar­lene Svazek schmerzerfüllt

Ver­mut­lich sollte sich Moser ein paar Schmisse ins Gesicht schnei­den lassen, um Frau Svazek aus dem Schmerz­zu­s­tand zu befreien, denn bräun­lich-blutige Spuren in den Biografien ihrer Mit­stre­it­er wie jene des Burschen­schafters Rein­hard Reb­han­dl scheinen bei ihr zumin­d­est kein Fremd­schä­men aus­gelöst zu haben …