Wochenschau KW 9/19

Zwei Hakenkreuz-Schmierereien, davon eine in Ried, die, was die Reaktion der Polizei betrifft, zu hinterfragen ist, das korrupte System des Jörg Haider, das auch wieder einmal ein Gericht beschäftigt hat und zu einer Verurteilung eines Haider-Boys führte und Hasstiraden auf der Facebook-Seite der FPÖ Wien-Liesing – das ist unsere kurze Bilanz aus der letzten Woche. Und ach ja: Wieder einmal ein oberösterreichischer FPÖ-Funktionär, der in NS-Tradition seine Rasse schützen will – bislang ohne jegliche Konsequenz. Das „rechte Wort der Woche“ widmen wir der Mater Dolorosa der FPÖ-Salzburg, Marlene Svazek.

Krems: Neuauflage des Prozesses gegen Holocaustleugner
Pressbaum (NÖ): Vandalismus mit Hakenkreuz
Ried (OÖ): Hakenkreuz-Schmiererei bei Schule
Klagenfurt: dritte Verurteilung von Ex-BZÖ/FPÖ-Politiker Dobernig
Vorderweißenbach (OÖ): FPÖ-Parteiobmann will seine Rasse schützen
Wien: Hasstiraden gegen Conchita und Justizminister Moser
Das rechte Wort der Woche: Marlene Svazek

Krems: Neuauflage des Prozesses gegen Holocaustleugner

Heute, Montag, kommt es in Krems zu einer Neuauflage eines Prozesses gegen den Holocaustleugner Wolfgang Fröhlich. Er war vor einem Jahr dafür verurteilt worden, weil er Briefe aus der Justizanstalt Stein mit einschlägigen Inhalten verschickt hatte. Da er vom Gericht entgegen einem Gutachten als zurechnungsfähig eingestuft wurde, legte sein Anwalt Nichtigkeitsbeschwerde ein – erfolgreich. Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil teilweise auf, die Frage der Zurechnungsfähigkeit ist neu zu verhandeln.

„‚In der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse, die die Einschätzung des Sachverständigen in Fragen stellen und die Annahme der Laienrichter stützen, sind nicht ersichtlich‘, hieß es in der Entscheidung des Höchstgerichts.“ (noen.at, 25.2.19)

Neonazis betrauern Haft von Wolfgang Fröhlich

Neonazis betrauern Haft von Wolfgang Fröhlich

Pressbaum (NÖ): Vandalismus mit Hakenkreuz

„Ein Pkw, der in der Pfalzauerstraße abgestellt war, wurde in der Nacht auf Donnerstag stark beschädigt. Spiegel wurden heruntergerissen und der Lack zerkratzt – sogar ein Hakenkreuz ist auf dem Auto zu sehen. Der Schaden liegt im vierstelligen Bereich. Der Besitzer erstattete Anzeige.“ (NÖ Nachrichten, 27.2.19, S. 24)

Ried (OÖ): Hakenkreuz-Schmiererei bei Schule

Ein Hakenkreuz, das auf einem Stromverteilerkasten gegenüber des Rieder Gymnasiums geschmiert war, hat laut BezirksRundschau offenbar monatelang niemanden interessiert, zumindest nicht so, dass es entfernt worden wäre. 

„In derartigen Fällen kommt die Maschinerie erst in die Gänge, wenn Anzeige erstattet wird. ‚Werden solche Vorkommnisse angezeigt, handelt es um Sachbeschädigung und Wiederbetätigung. Der Eigentümer wird dann veranlasst, die Schmierereien zu entfernen. Wir als Polizei putzen das nicht weg. Das ist nicht unsere Aufgabe, sondern die des Eigentümers’, so Bezirkspolizei-Kommandant Stefan Haslberger. (…) Jeder hätte in diesem Fall übrigens Anzeige erstatten können, passiert ist es nicht. Die Schule habe die Polizei bereits vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, konkrete Anzeige wurde aber nicht erstattet.“

Das erstaunt uns nun: Sobald eine Behörde von Verstößen gegen das Verbotsgesetz und/oder Abzeichengesetz Kenntnis erlangt, ist sie gesetzlich dazu verpflichtet, den Vorfall zu verfolgen. Eine gesonderte Anzeige ist dazu nicht notwendig. Wenn es also stimmt, dass die Schule die Polizei über die Schmiererei informiert hat, hätte die Polizei handeln müssen. Dass die BezirksRundschau beim Bürgermeister anrufen muss, um eine Entfernung des Hakenkreuzes zu veranlassen (was dann offenbar passiert ist), ist verstörend.

Klagenfurt: dritte Verurteilung von Ex-BZÖ/FPÖ-Politiker Dobernig

Wir haben uns bereits zusammenfassend mit jenem Kreis beschäftigt, der von Jörg Haider in politischen Posten gehievt worden war und vor Gericht gelandet ist.

Einer von ihnen, Harald Dobernig, stand in der letzten Woche wieder vor dem Kadi, wo Dobernig seine nunmehr dritte Verurteilung wegen Untreue ausfasste. Der Background: Das BZÖ hatte Werbegeschenke für den Landtagswahlkampf kurzerhand über Gelder des Landes Kärnten abgerechnet. Fast entlarvend war die Verteidigungsstratege von Dobernigs Anwalt: „Verteidiger Leopold Wagner zeichnete in seinem Plädoyer das Bild eines jungen Überfliegers. Dobernig habe sein Studium mit 23 Jahren abgeschlossen und sei schnell Haiders Büroleiter geworden, er sei ein ‚sehr gebildeter und kluger junger Mann‘ gewesen, der schon mit 28 Jahren Landesrat wurde. Er sei im damaligen System sozialisiert worden, Tätigkeiten, die ‚mit allgemeinen Arbeitsverhältnissen’ vergleichbar gewesen wären, hätten ihm gefehlt. Und die Strippenzieher seien ohnehin andere in der Partei gewesen. Sein Mandant sei aber ‚zumindest dabeigestanden und hat sich gegen die Dinge nicht gewehrt’.“ (derstandard.at, 1.3.19) Übersetzt: Der abgestürzte Überflieger Dobernig war ein Opfer, weil sich seine Arbeitserfahrung nur auf ein korruptes Umfeld, das damalige System, beschränkten, er also nichts anderes kannte.

der "Doberstick" des Dobernig

der „Doberstick“ des Dobernig

Viel mehr interessiert uns jedoch, wer denn die Strippenzieher dahinter waren, zumal Herbert Kickls Ex-Firma „Ideenschmiede“  die Finger auch in diesem schmutzigen Spiel hatte.

Detail am Rande: 2011 hatte Strache im Rahmen eines Parteitages sein Zukunftskabinett präsentiert. Er nannte dabei Harald Dobernig als Finanzminister. Davon wollte Strache ein paar Jahre später allerdings nichts mehr wissen …

Vorderweißenbach (OÖ): FPÖ-Parteiobmann will seine Rasse schützen

Das Motiv der blonden Maid samt Text „Schütze Deine Rasse, es ist das Blut Deiner Ahnen“ kennen wir schon von der FPÖ Vöcklamarkt. Im September 2018 wollte die Administratorin der örtlichen Facebook-Seite die Rasse schützen. Inzwischen ist nicht nur die FB-Seite der FPÖ Vöcklamarkt verschwunden, sondern auch die Administratorin als Gemeinderätin. Und mit ihr riss es in derselben Sache einen burgenländischen FPÖ-Funktionär ins politische Nirwana.

Nun postete der Vordernweißenbacher FPÖ-Ortsparteiobmann und Gemeinderat Andreas Traxler dasselbe Motiv, wie FPÖ Fails aufdeckte. Die Konsequenzen? Keine. Was vor einigen Monaten noch zu Rücktritten gereicht hatte, ist heute offenbar kein Wimpernzucken mehr wert. Das könnte als Zeichen einer schleichenden Radikalisierung interpretiert werden.

Wien: Hasstiraden gegen Conchita und Justizminister Moser

Die FB-Seite der FPÖ Liesing sticht immer wieder durch Hasspostings hervor. So auch in der letzten Woche: Opfer waren diesmal Justizminister Josef Moser und Conchita alias Tom Neuwirth. Moser hatte es gewagt, Conchita als Gast mit auf den Opernball zu nehmen. „‚Das neue Dancing-Stars Paar. Reizend. Viel Erfolg für eure Zukunft. Beiden ist gemein, daß [sic!] sie in der Politik nichts verloren haben’, kommentierte die Bezirksfraktion Wien-Liesing in einem Beitrag.“ (derstandard.at, 1.3.19) Die widerlichen Kommentierungen wiederholen wir hier nicht.

Aber auch die sich im Wahlkampf befindliche Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek roch den Braten, versetzte sich flugs in einen „schmerzerfüllten“ Zustand und sprach bzw. schrieb auf Facebook …

Das rechte Wort der Woche

„Opernball im Weißwurstkostüm (…) Ich jedenfalls applaudiere nicht. Ich habe mich gestern fremdgeschämt, fremdgeschämt für Conchita Wurst, fremdgeschämt für Minister Moser und fremdgeschämt, dass diese Bilder aus Österreich in die ganze Welt hinausgingen. Spätestens wenn Moser am Life-Ball dann womöglich das Bodypainting für sich entdeckt, reicht Fremdschämen wohl nicht mehr aus.“ (Marlene Svazek via Facebook)

Marlene Svazek schmerzerfüllt

Marlene Svazek schmerzerfüllt

Vermutlich sollte sich Moser ein paar Schmisse ins Gesicht schneiden lassen, um Frau Svazek aus dem Schmerzzustand zu befreien, denn bräunlich-blutige Spuren in den Biografien ihrer Mitstreiter wie jene des Burschenschafters Reinhard Rebhandl scheinen bei ihr zumindest kein Fremdschämen ausgelöst zu haben …