Klimawandelleugnung: das Geschäft aus der rechten Ecke

Sie erin­nern sich noch, als Stra­che vom ein­sti­gen Weinan­bau auf Grön­land faselte, um damit ver­meintlich zu bele­gen, dass der Kli­mawan­del etwas Naturgegebenes sei und wir uns damit abzufind­en hät­ten? Vor der let­zten Nation­al­ratswahl zog er dann zum wieder­holten Mal auch noch die Sahara als ein­stige Kornkam­mer Roms aus seinem Hut, um seine kru­den The­sen zu bele­gen. Hin­ter diesem Unsinn ste­ht jedoch bein­harte Poli­tik von der recht­sex­tremen Seite, wie jet­zt auch eine neue Studie belegt, in der u.a. das Abstim­mungsver­hal­ten von 21 recht­spop­ulis­tis­chen und recht­sex­tremen Parteien im europäis­chen Par­la­ment analysiert wurde.

Die in Berlin ansäs­sige Denk­fab­rik adel­phi belegte anhand ein­er in dieser Woche präsen­tierten Analyse der Wahl- und Parteipro­gramme, öffentlichen Äußerun­gen. Presseaussendun­gen und des Abstim­mungsver­hal­tens im Europäis­chen Par­la­ment (EP) den ein­deuti­gen Zusam­men­hang von Kli­mawan­delleug­nung und recht­spop­ulis­tis­chen bzw. recht­sex­tremen Parteien in Europa.

„Die Ergeb­nisse zeigen die Var­i­anz recht­spop­ulis­tis­ch­er Parteien bei ihren Ein­stel­lun­gen zur Kli­ma- und Energiepoli­tik: von Kli­mawan­delleugn­ern über kon­ser­v­a­tive Umweltschützer bis hin zu Ver­fas­sungs­fein­den am extremen recht­en Rand. Zwei von drei recht­spop­ulis­tis­chen Abge­ord­neten stim­men regelmäßig gegen kli­ma- und energiepoli­tis­che Maß­nah­men. In Europas einzigem direkt gewähltem Organ, dem Europäis­chen Par­la­ment, kommt die Hälfte aller Gegen­stim­men bei Res­o­lu­tio­nen zu Kli­ma- und Energie aus dem recht­spop­ulis­tis­chen Parteien­spek­trum.” (adelphi.de)

Die FPÖ kennze­ich­net, zusam­men mit sechs anderen Parteien (AfD/Deutschland, EKRE/Estland, Dänis­che Volkspartei/Dänemark, PVV/Niederlande, Schwedendemokraten/Schweden, Ukip/GB) den von Men­schen gemacht­en Kli­mawan­del gle­ich über­haupt zu leugnen.

Rechtspopulisten/-extreme und Klimawandel (adelphi, S. 11)

Recht­spop­ulis­ten/-extreme und Kli­mawan­del (adel­phi, S. 11)

„Asser­tions that ‚Green­land used to be a green coun­try with vine­yards’ (inter­view with Aus­tri­an FPÖ chief Heinz-Chris­t­ian Stra­che, 2017) or online-news claim­ing that Antarc­ti­ca is in fact get­ting cool­er (AfD, 2017) illus­trate that some par­ties even pro­mul­gate manip­u­la­tive or fake news.“ (adel­phi, S. 10) Über­set­zt: FPÖ und AfD arbeit­en mit Fak­e­news, um den men­schengemacht­en Kli­mawan­del zu leugnen.

Schon länger wis­sen wir, dass hin­ter den Kli­mawan­delleugn­ern ein­flussre­iche Lob­bys ste­hen, deren Net­zw­erke von den USA bis nach Europa und Öster­re­ich hinein reichen. Der Fal­ter führt in einem Artikel einige diese Lob­by­or­gan­i­sa­tio­nen an und zählt für die USA die Her­itage Foun­da­tion, das Heartl­nd Insti­tute, das Cato Insti­tute und das Com­mit­tee for a Con­struc­tive Tomor­row (CFACT) auf, für Europa EIKE mit Sitz in Deutsch­land und für Öster­re­ich das Hayek-Insti­tut und das Aus­tri­an Eco­nom­ics Cen­ter (AEC).

Und da taucht immer wieder ein Name auf, näm­lich Bar­bara Kolm, die in engen Verbindun­gen zur FPÖ und auch zu den US-Lob­by­or­gan­i­sa­tio­nen ste­ht: „Kolm ist nicht nur Präsi­dentin des Hayek-Insti­tuts, sie ist auch Direk­torin des Aus­tri­an Eco­nom­ics Cen­ter. Mit diesem ver­anstal­tet sie seit eini­gen Jahren ‚Free Mar­ket Road­shows’ in Europa und den USA, die immer wieder auch an der Uni­ver­sität Wien Sta­tion machen. Im Mai 2011 war Richard Rahn vom Cato Insti­tute dabei, ein Ökonom, der meint, hätte ein Stu­dent ihm den Kioto-Ver­trag, das 1997 geschlossene inter­na­tionale Kli­maschutz­abkom­men, als Lösungsansatz vorgelegt, hätte er ein Nicht genü­gend bekom­men. Rahn war zuvor auch Vor­tra­gen­der auf der ersten Kli­maleugn­erkon­ferenz, zu der das Heart­land Insti­tute 2008 ins Mar­riott Hotel in New York einlud.

Diese Kon­feren­zen, auf der die Crème de la Crème der inter­na­tionalen Leugn­er der von der Men­schheit ange­heizten Erder­wär­mung auftritt, wur­den in der Ver­gan­gen­heit auch von den FPÖ-Vor­fel­dor­gan­i­sa­tio­nen Hayek-Insti­tut und Aus­tri­an Eco­nom­ics Forum mit­fi­nanziert. Zumin­d­est in den Jahren 2009, 2010 und 2012 trat­en sie als Spon­soren oder Co-Spon­soren dieser Heart­land-Kon­feren­zen auf.“ (Fal­ter, 9/19, S. 14)

Kolms Treue zur FPÖ wurde inzwis­chen auch mit einem ein­träglichen Posten belohnt: Nach­dem sie zuvor bere­its als wirtschaft­spoli­tis­che Bera­terin für die FPÖ tätig war und in den Koali­tionsver­hand­lun­gen 2017 auf FPÖ-Seite teilgenom­men hat­te, wurde sie im Sep­tem­ber 2018 zur Vize­gou­verneurin der Öster­re­ichis­chen Nation­al­bank befördert. Ihre Ein­stel­lung zum Kli­mawan­del hat­te Kolm bere­its 2007 kund­getan: Auch an der Kli­makrise hat Bar­bara Kolm ihre Zweifel. Das Kli­ma unter­liege einem ständi­gen Wan­del, das sei nichts Neues, schrieb sie 2007. Sin­nvolle Gegen­maß­nah­men, etwa das Ende von Energiegewin­nung aus Kohle, wür­den ‚für die Men­schheit viel schlechtere Auswirkun­gen haben als jede mögliche Kli­maän­derung’. Der Ein­satz dafür, dass unser Plan­et für Men­schen bewohn­bar bleibt, hat für Kolm ‚nur noch ide­ol­o­gis­chen Charak­ter’. Eine solche Poli­tik würde ‚freie Märk­te und freie Gesellschaften unter­graben und sie in einen grü­nen glob­alen Sozial­is­mus führen.’“ (mosaik-blog.at)

Inner­halb der FPÖ posi­tion­ierte sich nicht nur die Parteispitze mit Stra­che als Kli­mawan­delleugn­er, zu den Hard­core-Ablehn­ern ein­er Kli­maschutzpoli­tik zählt seit län­ger­er Zeit auch der oberöster­re­ichis­che Vize-Lan­deshaupt­mann Man­fred Haim­buch­n­er, der bere­its im Jahr 2012 mit der Aus­sage, es sei ihm „nicht das größte Anliegen, den Kli­maschutz zu bekämpfen“ (derstandard.at, 14.11.12) die Lin­ie vor­sichtig vor­gab. Vier Jahre später klang das schon schär­fer: Naturschutz gehe ihm ‚so auf den Keks’. Durch den Paris­er Weltk­li­maver­trag würde sich der Wohn­bau weit­er ver­teuern, betonte der für Wohn­bau zuständi­ge FPÖ-Poli­tik­er, dem der Spa­gat zwis­chen Naturschutz und Wohn­bau dann vielle­icht doch zu bre­it wurde. Schon jet­zt seien ‚die Aufla­gen ein Wahnsinn.’ Er halte das nicht mehr aus – durch den ‚Lob­by­is­mus von jenen, die die Welt ret­ten wollen’ werde es zu ‚ein­er Entin­dus­tri­al­isierung der Welt und Oberöster­re­ichs’ kom­men.“ (vice.at, 18.3.17)

Eines ist klar: Mit der zu befürch­t­en­den Erstarkung von recht­spop­ulis­tis­chen und recht­sex­tremen Parteien im EP wird nicht nur die EU selb­st in Bedräng­nis kom­men, son­dern auch der Kli­maschutz: Nach der Europawahl im Mai kön­nte das zum echt­en Prob­lem für den Kli­maschutz wer­den. ‚Die EU muss in den kom­menden Jahren viel tun, um das Zwei-Grad-Ziel zu erre­ichen’, erk­lärt Alexan­der Car­ius, Geschäfts­führer von Adel­phi. ‚Aber Klimapoli­tik war auf europäis­ch­er Ebene schon immer schwierig. Und sie dürfte nach der Europawahl unter den neuen poli­tis­chen Kon­stel­la­tio­nen noch schwieriger wer­den.’ Im neuen Europa­parla­ment wür­den Prog­nosen zufolge bis zu 25 Prozent Recht­spop­ulis­ten sitzen. Dazu komme, dass in sieben EU-Mit­glied­staat­en bere­its jet­zt Recht­spop­ulis­ten in der Regierung seien. ‚Das Ambi­tion­sniveau europäis­ch­er Klimapoli­tik dro­ht daher deut­lich zu sinken’, meint Car­ius.“ (tagesspiegel.de, 26.2.19)

Abstimmungsverhalten im EP Klimaschutz- und Energiemaßnahmen (adelphi, S. 30)

Abstim­mungsver­hal­ten im EP Kli­maschutz- und Energiemaß­nah­men (adel­phi, S. 30)

Wir bezweifeln nicht, dass die FPÖ daran ihren Anteil haben wird und damit genau das Gegen­teil von dem tut, was sie nach außen hin so gerne ver­spricht: Sie wet­tert ver­bal gegen glob­ale Konz­erne, stützt sie realpoli­tisch aber in deren Inter­essen: ‚Wenn man sich die per­son­ellen Ver­flechtun­gen zwis­chen neolib­eralen Denk­fab­riken und der FPÖ ansieht, wird schnell klar, für wen die Frei­heitlichen Poli­tik machen: für die großen Konz­erne’, sagt der Green­peace- Kli­ma­ex­perte Adam Pawloff. Da ver­wundere es nicht, dass die FPÖ im EU-Par­la­ment gegen Kli­maschutz, saubere Luft oder gen­tech­nikfreie Lebens­mit­tel stimmt „und damit die Macht von Konz­er­nen weit­er einze­men­tiert’.“ (Fal­ter 9/19, S. 15)

Dass im let­zten Som­mer mit­ten in der Hitzepe­ri­ode die poli­tis­che Akademie der ÖVP mit Tim Phillips einem US-Lob­by­is­ten, der gegen Kli­maschützer mobil macht, die Bühne bot, sollte in diesem Zusam­men­hang nicht vergessen werden.

Strache und die Sahara als angebliche Kornkammer Roms (Facebook vor der NR-Wahl 2013)

Stra­che und die Sahara als ange­bliche Kornkam­mer Roms (Face­book vor der NR-Wahl 2013)

Strache "Klimawandelhysterie" (Facebook 2014)

Stra­che „Kli­mawan­del­hys­terie” (Face­book 2014)

Strache "natürlich verursachter Klimawandel" (Facebook 2017)

Stra­che „natür­lich verur­sachter Kli­mawan­del” (Face­book 2017)

adel­phi-Studie zum Download