Wochenschau KW 31

Wir befind­en uns mit­ten in ein­er Kli­makrise, die uns nicht nur von den Außen­tem­per­a­turen her schwitzen lässt. Und die ÖVP, die sich derzeit auch zu diesem The­ma wohlgeübt in Schweigen hüllt, bietet aus­gerech­net einem Dirty Cam­paign­er aus den USA, der u.a. für Kam­pag­nen zur Kli­mawan­delleug­nung spezial­isiert ist, die Bühne. Das soziale Kli­ma wird eben­falls zunehmend unwirtlich, wenn auch in die andere Rich­tung, näm­lich käl­ter – ables­bar an die vie­len Fällen von Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung. Hak­enkreuzschmier­ereien in Linz, eine SS-Parole als Tat­too, die Hor­tung von Waf­fen und NS-Devo­tion­alien sind unter anderem The­ma unser­er aktuellen Wochenschau.

Linz: Hak­enkreuzschmier­ereien weggewis­cht, und das war’s?

Bere­its vor zwei Wochen wur­den in Linz an mehreren Orten Hak­enkreuze gesprüht, wie uns eine Face­book-Userin mit­teilte. In den Medi­en ließ sich dazu allerd­ings nichts find­en. Die Stadt schick­te offen­bar Mitar­beit­er aus, die die Schmier­ereien ent­fer­n­ten. Ob es auch eine Anzeige gegeben hat, kon­nte die Userin trotz Anfrage bei der Polizei nicht eruieren. Wir wer­den eben­falls nachfragen.

Mattersburg/Velden: Auch Blöd­heit ist Wiederbetätigung

Wir predi­gen es den Neon­azis ja schon seit Jahren: Bitte auf­passen im Som­mer mit den Tat­toos! Aber die meis­ten von ihnen wollen ja nicht auf uns hören. So auch ein­er aus der Fam­i­lie M. aus dem Bezirk Mat­ters­burg. Im Juni zeigte der braune Gock­el in einem Hotel in Velden am Wörthersee stolz seinen nack­ten Oberkör­p­er vor anderen Gästen. „Meine Ehre heißt Treue“ war da ein­tä­towiert. „Meine Blöd­heit ist Wieder­betä­ti­gung“ kön­nte man dazu auch sagen. Der Rest ist schnell erzählt. Anzeige durch einen Hotel­gast, die Staat­san­waltschaft begann zu ermit­teln und stieß auf ein­schlägige Face­book-Post­ings, die allerd­ings vom ein­schlägi­gen Brud­er stammten. Daraufhin gab’s in der Vor­woche Haus­durch­suchun­gen bei der Fam­i­lie M. und prompt wurde dort weit­eres ein­schlägiges Mate­r­i­al gefun­den. Da brauchte man ver­mut­lich nicht lange zu suchen, denn die Fam­i­lie ist amts­bekan­nt. Die Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt entschei­det in den näch­sten Tagen, ob gegen das Brüder­paar Anklage wegen Wieder­betä­ti­gung erhoben wird.

Völk­er­markt: Kisten­weise Nazi-Schrott

Es hat lange gedauert, aber durch einen anony­men Hin­weis wurde am Mon­tag, 30. Juli, die Sam­mel­wut eines 75-jähri­gen Pen­sion­is­ten aus Völk­er­markt jäh unter­brochen. Eine größere Del­e­ga­tion der Polizei fand sich bei ihm ein, um seinen Keller etwas genauer zu inspizieren und fand eine größere Samm­lung von Nazi-Schrott. Um es in den Worten des Polizeis­prech­ers gegenüber der „Kleinen Zeitung“ (1.8.2018) wiederzugeben: „Es war eine der größten Men­gen an der­ar­ti­gen Sachen, die wir in den ver­gan­genen Jahren gefun­den haben.“

Wir wis­sen ja nicht so genau, was die Kärnt­ner Polizei son­st noch in Kärnt­ner Kellern gefun­den hat, aber in diesem Fall waren es neben Nazi-Fah­nen, ‑Dolchen, ‑Arm­binden und ‑Abze­ichen auch zwei Lang­waf­fen, eine FLAK-Granate, ein ver­boten­er Schla­gring und die schon erwäh­n­ten Stichwaffen.

Inns­bruck: „Staatsver­weiger­er“ in Abwe­sen­heit verurteilt

Zu ein­er ersten Verurteilung – Ver­hän­gung ein­er Geld­strafe – führte ein Ver­fahren gegen einen „Staatsver­weiger­er“ (mut­maßlich­es Mit­glied des „Staaten­bund Öster­re­ich“) wegen eher unbe­deu­ten­der „Abwehrhand­lun­gen“ gegen Polizis­ten, die nach einem Aufruhr in ein­er Bank, den der Angeklagte verur­sacht hat­te, gerufen wor­den waren. Da der beschäf­ti­gungslose Angeklagte nicht zum Prozess erschienen war, kon­nte das Ver­fahren wegen des Verge­hens der Teil­nahme an ein­er staats­feindlichen Bewe­gung nicht geführt wer­den. Fort­set­zung fol­gt also.

Bad Gastein: Kör­per­ver­let­zung und Verhetzung

Die Details der Geschichte sind in der Presseaussendung der Lan­despolizei­di­rek­tion Salzburg nachzule­sen. Die Kurzver­sion liefern wir hier: Drei pol­nis­che Arbeitsmi­granten alko­holisieren sich in Bad Hof­gastein, kriegen deshalb Wick­el mit der Polizei. Ein­er von ihnen fährt den­noch danach mit dem Auto, baut einen Unfall mit Sach­schaden, wird festgenom­men. Ein ander­er aus dem Trio rückt zu Fuß aus, um dem Festgenomme­nen beizuste­hen, pöbelt auf dem Weg eine Gruppe von Frauen mit Schleier mas­siv an. Tax­i­fahrer wollen den Frauen beis­te­hen, ein­er wird von dem alko­holisierten Polen leicht ver­let­zt, der sich auch von der neuer­lich anrück­enden Polizei nicht beruhi­gen lässt. Fes­t­nahme und Anzeige wegen Kör­per­ver­let­zung und Verhetzung.

Wien: Sem­i­nar an der Poli­tis­chen Akademie der ÖVP mit Anleitung zur Klimawandelleugnung?

Ab mor­gen startet die „Inter­na­tion­al School of Fundrais­ing“ mit einem Exk­lu­sivsem­i­nar in Wien. „This exclu­sive pro­gram is designed for con­ser­v­a­tive lead­ers, activists, can­di­dates, NGO exec­u­tives and staff — any­one cur­rent­ly or aspir­ing to raise the funds to put ideas into action. It is offered only once each year.“ Das wäre noch nicht ungewöhn­lich, wenn da nicht die Poli­tis­che Akademie der ÖVP als Gast­ge­ber auf­schiene, wie das „pro­fil“ berichtet. Denn auftreten wird dort Tim Phillips: Der Präsi­dent der ein­flussre­ichen US-Lob­by­gruppe Amer­i­cans for Pros­per­i­ty (AFP) gilt als Tea-Par­ty-Unter­stützer der ersten Stunde. Finanziert wird die AFP von den frag­würdi­gen Mil­liardärs­brüdern Charles und David Koch. Die Lob­by­gruppe macht Stim­mung gegen Poli­tik­er, die den Kli­mawan­del als erwiesen anse­hen und ver­sucht, die Arbeit renom­miert­er Kli­maforsch­er zu diskred­i­tieren. Andere AFP-Kam­pag­nen richteten sich gegen Förderun­gen für Elek­troau­tos und gegen den Aus­bau des öffentlichen Nahverkehrs.“
Bemerkenswert, dass die ÖVP Per­so­n­en wie Phillips eine Bühne bietet. Aber die Hitzewelle wird die erlauchte Gesellschaft nur dann tre­f­fen, wenn sie den Tagung­sort ver­lässt. Drin­nen, in den wohl tem­perierten Räu­men, kann dann ja besprochen wer­den, wie man im Sinne der Kli­mawan­delleug­nung Stim­mung macht.

Tim Phillips, Tea-Par­ty-Unter­stützer und Klimawandelleugner

Wina: „Uner­müdlich gegen rechts“

Und zum Schluss: Das jüdis­che Online-Stadt­magazin „wina“ veröf­fentlicht einen Beitrag über Stopptdierechten.at. Wir erröten vor Ver­legen­heit und bedanken uns!