Wir befinden uns mitten in einer Klimakrise, die uns nicht nur von den Außentemperaturen her schwitzen lässt. Und die ÖVP, die sich derzeit auch zu diesem Thema wohlgeübt in Schweigen hüllt, bietet ausgerechnet einem Dirty Campaigner aus den USA, der u.a. für Kampagnen zur Klimawandelleugnung spezialisiert ist, die Bühne. Das soziale Klima wird ebenfalls zunehmend unwirtlich, wenn auch in die andere Richtung, nämlich kälter – ablesbar an die vielen Fällen von Wiederbetätigung und Verhetzung. Hakenkreuzschmierereien in Linz, eine SS-Parole als Tattoo, die Hortung von Waffen und NS-Devotionalien sind unter anderem Thema unserer aktuellen Wochenschau.
Linz: Hakenkreuzschmierereien weggewischt, und das war’s?
Mattersburg/B & Velden/K: Auch Blödheit ist Wiederbetätigung
Völkermarkt/K: Kistenweise Nazi-Schrott
Innsbruck: „Staatsverweigerer“ in Abwesenheit verurteilt
Bad Gastein/Sbg: Körperverletzung und Verhetzung
Wien: Seminar an der Politischen Akademie der ÖVP mit Anleitung zur Klimawandelleugnung?
Wina: „Unermüdlich gegen rechts“
Linz: Hakenkreuzschmierereien weggewischt, und das war’s?
Bereits vor zwei Wochen wurden in Linz an mehreren Orten Hakenkreuze gesprüht, wie uns eine Facebook-Userin mitteilte. In den Medien ließ sich dazu allerdings nichts finden. Die Stadt schickte offenbar Mitarbeiter aus, die die Schmierereien entfernten. Ob es auch eine Anzeige gegeben hat, konnte die Userin trotz Anfrage bei der Polizei nicht eruieren. Wir werden ebenfalls nachfragen.
Mattersburg/B & Velden/K: Auch Blödheit ist Wiederbetätigung
Wir predigen es den Neonazis ja schon seit Jahren: Bitte aufpassen im Sommer mit den Tattoos! Aber die meisten von ihnen wollen ja nicht auf uns hören. So auch einer aus der Familie M. aus dem Bezirk Mattersburg. Im Juni zeigte der braune Gockel in einem Hotel in Velden am Wörthersee stolz seinen nackten Oberkörper vor anderen Gästen. „Meine Ehre heißt Treue“ war da eintätowiert. „Meine Blödheit ist Wiederbetätigung“ könnte man dazu auch sagen. Der Rest ist schnell erzählt. Anzeige durch einen Hotelgast, die Staatsanwaltschaft begann zu ermitteln und stieß auf einschlägige Facebook-Postings, die allerdings vom einschlägigen Bruder stammten. Daraufhin gab’s in der Vorwoche Hausdurchsuchungen bei der Familie M., und prompt wurde dort weiteres einschlägiges Material gefunden. Da brauchte man vermutlich nicht lange zu suchen, denn die Familie ist amtsbekannt. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt entscheidet in den nächsten Tagen, ob gegen das Brüderpaar Anklage wegen Wiederbetätigung erhoben wird.
Völkermarkt/K: Kistenweise Nazi-Schrott
Es hat lange gedauert, aber durch einen anonymen Hinweis wurde am Montag, 30. Juli, die Sammelwut eines 75-jährigen Pensionisten aus Völkermarkt jäh unterbrochen. Eine größere Delegation der Polizei fand sich bei ihm ein, um seinen Keller etwas genauer zu inspizieren und fand eine größere Sammlung von Nazi-Schrott. Um es in den Worten des Polizeisprechers gegenüber der „Kleinen Zeitung“ (1.8.2018) wiederzugeben: „Es war eine der größten Mengen an derartigen Sachen, die wir in den vergangenen Jahren gefunden haben.“
Wir wissen ja nicht so genau, was die Kärntner Polizei sonst noch in Kärntner Kellern gefunden hat, aber in diesem Fall waren es neben Nazi-Fahnen, ‑Dolchen, ‑Armbinden und ‑Abzeichen auch zwei Langwaffen, eine FLAK-Granate, ein verbotener Schlagring und die schon erwähnten Stichwaffen.
Innsbruck: „Staatsverweigerer“ in Abwesenheit verurteilt
Zu einer ersten Verurteilung – Verhängung einer Geldstrafe – führte ein Verfahren gegen einen „Staatsverweigerer“ (mutmaßliches Mitglied des „Staatenbund Österreich“) wegen eher unbedeutender „Abwehrhandlungen“ gegen Polizisten, die nach einem Aufruhr in einer Bank, den der Angeklagte verursacht hatte, gerufen worden waren. Da der beschäftigungslose Angeklagte nicht zum Prozess erschienen war, konnte das Verfahren wegen des Vergehens der Teilnahme an einer staatsfeindlichen Bewegung nicht geführt werden. Fortsetzung folgt also.
Bad Gastein/Sbg: Körperverletzung und Verhetzung
Die Details der Geschichte sind in der Presseaussendung der Landespolizeidirektion Salzburg nachzulesen. Die Kurzversion liefern wir hier: Drei polnische Arbeitsmigranten alkoholisieren sich in Bad Hofgastein, kriegen deshalb Wickel mit der Polizei. Einer von ihnen fährt dennoch danach mit dem Auto, baut einen Unfall mit Sachschaden, wird festgenommen. Ein anderer aus dem Trio rückt zu Fuß aus, um dem Festgenommenen beizustehen, pöbelt auf dem Weg eine Gruppe von Frauen mit Schleier massiv an. Taxifahrer wollen den Frauen beistehen, einer wird von dem alkoholisierten Polen leicht verletzt, der sich auch von der neuerlich anrückenden Polizei nicht beruhigen lässt. Festnahme und Anzeige wegen Körperverletzung und Verhetzung.
Wien: Seminar an der Politischen Akademie der ÖVP mit Anleitung zur Klimawandelleugnung?
Ab morgen startet die „International School of Fundraising“ mit einem Exklusivseminar in Wien. „This exclusive program is designed for conservative leaders, activists, candidates, NGO executives and staff — anyone currently or aspiring to raise the funds to put ideas into action. It is offered only once each year.“ Das wäre noch nicht ungewöhnlich, wenn da nicht die Politische Akademie der ÖVP als Gastgeberin aufschiene, wie das „profil“ berichtet. Denn auftreten wird dort Tim Phillips: Der Präsident der einflussreichen US-Lobbygruppe Americans for Prosperity (AFP) gilt als Tea-Party-Unterstützer der ersten Stunde. Finanziert wird die AFP von den fragwürdigen Milliardärsbrüdern Charles und David Koch. Die Lobbygruppe macht Stimmung gegen Politiker*innen, die den Klimawandel als erwiesen ansehen und versucht, die Arbeit renommierter Klimaforscher*innen zu diskreditieren. Andere AFP-Kampagnen richteten sich gegen Förderungen für Elektroautos und gegen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Bemerkenswert, dass die ÖVP Personen wie Phillips eine Bühne bietet. Aber die Hitzewelle wird die erlauchte Gesellschaft nur dann treffen, wenn sie den Tagungsort verlässt. Drinnen, in den wohl temperierten Räumen, kann dann ja besprochen werden, wie man im Sinne der Klimawandelleugnung Stimmung macht.
Tim Phillips, Tea-Party-Unterstützer und Klimawandelleugner
Wina: „Unermüdlich gegen rechts“
Und zum Schluss: Das jüdische Online-Stadtmagazin „wina“ veröffentlichte einen Beitrag über „Stoppt die Rechten. Wir bedanken uns!
