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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Mélange KW 31/18

Wir befin­den uns mit­ten in einer Kli­ma­kri­se, die uns nicht nur von den Außen­tem­pe­ra­tu­ren her schwit­zen lässt. Und die ÖVP, die sich der­zeit auch zu die­sem The­ma wohl­ge­übt in Schwei­gen hüllt, bie­tet aus­ge­rech­net einem Dir­ty Cam­pai­gner aus den USA, der u.a. für Kam­pa­gnen zur Kli­ma­wan­del­leug­nung spe­zia­li­siert ist, die Büh­ne. Das sozia­le Kli­ma wird eben­falls zuneh­mend unwirt­lich, wenn auch in die ande­re Rich­tung, näm­lich käl­ter – ables­bar an die vie­len Fäl­len von Wie­der­be­tä­ti­gung und Ver­het­zung. Haken­kreuz­schmie­re­rei­en in Linz, eine SS-Paro­le als Tat­too, die Hor­tung von Waf­fen und NS-Devo­tio­na­li­en sind unter ande­rem The­ma unse­rer aktu­el­len Wochenschau.

6. Aug. 2018
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Linz: Haken­kreuz­schmie­re­rei­en weg­ge­wischt, und das war’s?
Mattersburg/B & Velden/K: Auch Blöd­heit ist Wiederbetätigung
Völkermarkt/K: Kis­ten­wei­se Nazi-Schrott
Inns­bruck: „Staats­ver­wei­ge­rer“ in Abwe­sen­heit verurteilt
Bad Gastein/Sbg: Kör­per­ver­let­zung und Verhetzung
Wien: Semi­nar an der Poli­ti­schen Aka­de­mie der ÖVP mit Anlei­tung zur Klimawandelleugnung?
Wina: „Uner­müd­lich gegen rechts“

 

Linz: Haken­kreuz­schmie­re­rei­en weg­ge­wischt, und das war’s?

Bereits vor zwei Wochen wur­den in Linz an meh­re­ren Orten Haken­kreu­ze gesprüht, wie uns eine Face­book-Use­rin mit­teil­te. In den Medi­en ließ sich dazu aller­dings nichts fin­den. Die Stadt schick­te offen­bar Mit­ar­bei­ter aus, die die Schmie­re­rei­en ent­fern­ten. Ob es auch eine Anzei­ge gege­ben hat, konn­te die Use­rin trotz Anfra­ge bei der Poli­zei nicht eru­ie­ren. Wir wer­den eben­falls nachfragen.

Mattersburg/B & Velden/K: Auch Blöd­heit ist Wiederbetätigung

Wir pre­di­gen es den Neo­na­zis ja schon seit Jah­ren: Bit­te auf­pas­sen im Som­mer mit den Tat­toos! Aber die meis­ten von ihnen wol­len ja nicht auf uns hören. So auch einer aus der Fami­lie M. aus dem Bezirk Mat­ters­burg. Im Juni zeig­te der brau­ne Gockel in einem Hotel in Vel­den am Wör­ther­see stolz sei­nen nack­ten Ober­kör­per vor ande­ren Gäs­ten. „Mei­ne Ehre heißt Treue“ war da ein­tä­to­wiert. „Mei­ne Blöd­heit ist Wie­der­be­tä­ti­gung“ könn­te man dazu auch sagen. Der Rest ist schnell erzählt. Anzei­ge durch einen Hotel­gast, die Staats­an­walt­schaft begann zu ermit­teln und stieß auf ein­schlä­gi­ge Face­book-Pos­tings, die aller­dings vom ein­schlä­gi­gen Bru­der stamm­ten. Dar­auf­hin gab’s in der Vor­wo­che Haus­durch­su­chun­gen bei der Fami­lie M., und prompt wur­de dort wei­te­res ein­schlä­gi­ges Mate­ri­al gefun­den. Da brauch­te man ver­mut­lich nicht lan­ge zu suchen, denn die Fami­lie ist amts­be­kannt. Die Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt ent­schei­det in den nächs­ten Tagen, ob gegen das Brü­der­paar Ankla­ge wegen Wie­der­be­tä­ti­gung erho­ben wird.

Völkermarkt/K: Kis­ten­wei­se Nazi-Schrott

Es hat lan­ge gedau­ert, aber durch einen anony­men Hin­weis wur­de am Mon­tag, 30. Juli, die Sam­mel­wut eines 75-jäh­ri­gen Pen­sio­nis­ten aus Völ­ker­markt jäh unter­bro­chen. Eine grö­ße­re Dele­ga­ti­on der Poli­zei fand sich bei ihm ein, um sei­nen Kel­ler etwas genau­er zu inspi­zie­ren und fand eine grö­ße­re Samm­lung von Nazi-Schrott. Um es in den Wor­ten des Poli­zei­spre­chers gegen­über der „Klei­nen Zei­tung“ (1.8.2018) wie­der­zu­ge­ben: „Es war eine der größ­ten Men­gen an der­ar­ti­gen Sachen, die wir in den ver­gan­ge­nen Jah­ren gefun­den haben.“

Wir wis­sen ja nicht so genau, was die Kärnt­ner Poli­zei sonst noch in Kärnt­ner Kel­lern gefun­den hat, aber in die­sem Fall waren es neben Nazi-Fah­nen, ‑Dol­chen, ‑Arm­bin­den und ‑Abzei­chen auch zwei Lang­waf­fen, eine FLAK-Gra­na­te, ein ver­bo­te­ner Schlag­ring und die schon erwähn­ten Stichwaffen.

Inns­bruck: „Staats­ver­wei­ge­rer“ in Abwe­sen­heit verurteilt

Zu einer ers­ten Ver­ur­tei­lung – Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe – führ­te ein Ver­fah­ren gegen einen „Staats­ver­wei­ge­rer“ (mut­maß­li­ches Mit­glied des „Staa­ten­bund Öster­reich“) wegen eher unbe­deu­ten­der „Abwehr­hand­lun­gen“ gegen Poli­zis­ten, die nach einem Auf­ruhr in einer Bank, den der Ange­klag­te ver­ur­sacht hat­te, geru­fen wor­den waren. Da der beschäf­ti­gungs­lo­se Ange­klag­te nicht zum Pro­zess erschie­nen war, konn­te das Ver­fah­ren wegen des Ver­ge­hens der Teil­nah­me an einer staats­feind­li­chen Bewe­gung nicht geführt wer­den. Fort­set­zung folgt also.

Bad Gastein/Sbg: Kör­per­ver­let­zung und Verhetzung

Die Details der Geschich­te sind in der Pres­se­aus­sendung der Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Salz­burg nach­zu­le­sen. Die Kurz­ver­si­on lie­fern wir hier: Drei pol­ni­sche Arbeits­mi­gran­ten alko­ho­li­sie­ren sich in Bad Hof­gas­tein, krie­gen des­halb Wickel mit der Poli­zei. Einer von ihnen fährt den­noch danach mit dem Auto, baut einen Unfall mit Sach­scha­den, wird fest­ge­nom­men. Ein ande­rer aus dem Trio rückt zu Fuß aus, um dem Fest­ge­nom­me­nen bei­zu­ste­hen, pöbelt auf dem Weg eine Grup­pe von Frau­en mit Schlei­er mas­siv an. Taxi­fah­rer wol­len den Frau­en bei­ste­hen, einer wird von dem alko­ho­li­sier­ten Polen leicht ver­letzt, der sich auch von der neu­er­lich anrü­cken­den Poli­zei nicht beru­hi­gen lässt. Fest­nah­me und Anzei­ge wegen Kör­per­ver­let­zung und Verhetzung.

Wien: Semi­nar an der Poli­ti­schen Aka­de­mie der ÖVP mit Anlei­tung zur Klimawandelleugnung?

Ab mor­gen star­tet die „Inter­na­tio­nal School of Fund­rai­sing“ mit einem Exklu­siv­se­mi­nar in Wien. „This exclu­si­ve pro­gram is desi­gned for con­ser­va­ti­ve lea­ders, acti­vists, can­di­da­tes, NGO exe­cu­ti­ves and staff — anyo­ne curr­ent­ly or aspi­ring to rai­se the funds to put ide­as into action. It is offe­red only once each year.“ Das wäre noch nicht unge­wöhn­lich, wenn da nicht die Poli­ti­sche Aka­de­mie der ÖVP als Gast­ge­be­rin auf­schie­ne, wie das „pro­fil“ berich­tet. Denn auf­tre­ten wird dort Tim Phil­lips: Der Prä­si­dent der ein­fluss­rei­chen US-Lob­by­grup­pe Ame­ri­cans for Pro­spe­ri­ty (AFP) gilt als Tea-Par­ty-Unter­stüt­zer der ers­ten Stun­de. Finan­ziert wird die AFP von den frag­wür­di­gen Mil­li­ar­därs­brü­dern Charles und David Koch. Die Lob­by­grup­pe macht Stim­mung gegen Politiker*innen, die den Kli­ma­wan­del als erwie­sen anse­hen und ver­sucht, die Arbeit renom­mier­ter Klimaforscher*innen zu dis­kre­di­tie­ren. Ande­re AFP-Kam­pa­gnen rich­te­ten sich gegen För­de­run­gen für Elek­tro­au­tos und gegen den Aus­bau des öffent­li­chen Nahverkehrs.
Bemer­kens­wert, dass die ÖVP Per­so­nen wie Phil­lips eine Büh­ne bie­tet. Aber die Hit­ze­wel­le wird die erlauch­te Gesell­schaft nur dann tref­fen, wenn sie den Tagungs­ort ver­lässt. Drin­nen, in den wohl tem­pe­rier­ten Räu­men, kann dann ja bespro­chen wer­den, wie man im Sin­ne der Kli­ma­wan­del­leug­nung Stim­mung macht.

Tim Phil­lips, Tea-Par­ty-Unter­stüt­zer und Klimawandelleugner

Wina: „Uner­müd­lich gegen rechts“

Und zum Schluss: Das jüdi­sche Online-Stadt­ma­ga­zin „wina“ ver­öf­fent­lich­te einen Bei­trag über „Stoppt die Rech­ten. Wir bedan­ken uns!

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