Orbán überholt die Rechtsextremen von rechts

In Ungarn ist eine inter­es­sante, wenn auch sehr uner­freuliche Entwick­lung zu beobacht­en: Während sich die Regierungspartei Fidesz mit ihrem Chef Vik­tor Orbán immer mehr radikalisiert und so auch der recht­sex­tremen Job­bik das Wass­er abzu­graben ver­sucht, geht ein Teil von Job­bik den umgekehrten Weg, will sich als kon­ser­v­a­tive „Volkspartei“ präsen­tieren und hat sich über diese Posi­tion­ierung auch gespalten.

Der Ver­such ein­er Neu­po­si­tion­ierung von Job­bik, die in der Ver­gan­gen­heit zwis­chen neon­azis­tis­chen und recht­sex­tremen Posi­tio­nen oszil­lierte, geht auf die Ein­schätzung ihres ehe­ma­li­gen Chefs und Parteigrün­ders Gábor Vona zurück, wonach die Partei nur durch einen Schwenk weg von offen­em Ras­sis­mus und Anti­semitismus regierungs­fähig und als Alter­na­tive zu Fidesz wahrgenom­men wer­den könne.

Vona, der noch vor eini­gen Jahren auch als Chef der paramil­itärisch organ­isierten „Ungarischen Garde“ fungierte, dis­tanzierte sich dafür sog­ar von den ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Aus­fällen sein­er Partei in der Ver­gan­gen­heit, was den deutschsprachi­gen ‚Pester Lloyd‘ Anfang 2017 zu fol­gen­der Ein­schätzung ver­an­lasste:

Er fraß dafür ton­nen­weise Krei­de und zeich­net das Bild Job­biks von ein­er heimatlieben­den Partei für die Fam­i­lien. Sog­ar dem imma­nen­ten Anti­semitismus sein­er Partei ver­passte der Mit­grün­der der „Ungarischen Garde”, Vona, einen Maulko­rb und über­brachte der jüdis­chen Gemeinde warme Han­nu­ka-Grüße.

Als der ungarische Kan­zler­amtsmin­is­ter János Lázár Anfang März 2018 mit einem het­zerischen Video gegen den Wiener Bezirk Favoriten rüpelte, dis­tanzierte sich Job­bik bzw. Gábor Vona in ein­er Presseaussendung offiziell von diesem „gegen Wien gerichtete(n) Het­zvideo“ und entschuldigte sich bei den Öster­re­icherIn­nen. Diese Posi­tion­ierung von Job­bik ist am Rande auch wegen der häu­fig geäußerten Vor­lieben von Kurz und Stra­che für Orbán dur­chaus pikant.

Absur­des Pro­pa­gan­davideo von Janos Lazar über Favoriten

Fidesz revanchierte sich für den Kurss­chwenk von Job­bik mit Gerücht­en über die ange­bliche Homo­sex­u­al­ität Vonas, was in dem kon­ser­v­a­tiv­en Land dur­chaus Wahlef­fek­te zeit­i­gen kann. Zudem set­zte Orbán auf staatlichen Druck, der im Dezem­ber des Vor­jahres zum Beispiel in Form ein­er vom Rech­nung­shof ver­hängten Strafzahlung in der gewalti­gen Höhe von fast zwei Mil­lio­nen Euro gegen Job­bik organ­isiert wurde.

Auf poli­tis­ch­er Ebene über­nahm Orbán mit der deut­lich anti­semi­tis­chen Anti-Soros-Kam­pagne ein The­ma von Job­bik und baute es in seine ver­schwörungs­the­o­retis­che (und anti­semi­tis­che) Erzäh­lung von den lib­eralen Eliten Europas, die über Migra­tion die europäis­chen „Völk­er“ ange­blich zer­stören woll­ten, ein. Diese Erzäh­lung von Orbán grif­f­en übri­gens nicht nur Johann Gude­nus auf, der 2010 als Gast beim Wahlkamp­fauf­takt der damals noch deut­lich recht­sex­tremen Job­bik bejubelt wurde, son­dern fast die gesamte FPÖ-Spitze.

Dem Befund, den Gábor Vona im Dezem­ber 2017 in einem „Presse“-Interview for­mulierte (und auszugsweise vom „Stan­dard“ wiedergegeben wurde), kann man daher weit­ge­hend teilen:

Orbán ist kein Demokrat. (…) Er unter­gräbt die Presse­frei­heit, die Unab­hängigkeit staatlich­er Organe, das Pri­vateigen­tum und Frei­heit der Unternehmen, er attack­iert NGOs und die Autonomie der Uni­ver­sitäten. Es gibt keine Macht­bal­ance mehr, keinen Gegen­pol, der die Regierung ein­schränkt.“ Und weit­er über das poli­tis­che Sys­tem Orbáns und seine Agenda:

Es nährt sich davon, mit einem einzi­gen poli­tis­chen The­ma, der Migra­tion, die Gesellschaft ständig in Angst zu ver­set­zen, so Vona. Die Ungarn sind in einem hys­ter­isierten Zus­tand. In dem Moment, wo die Pop­u­lar­ität weg ist, bricht das Sys­tem zusam­men.

Diese Analyse stammt von einem, der jahre­lang für diese Entwick­lung mitver­ant­wortlich war, sie auch wesentlich betrieben hat und sich ernüchtert im Dezem­ber 2017, also nur wenige Monate vor der Par­la­mentswahl in Ungarn, als die „let­zte Bas­tion der Demokratie in Ungarn“ zu beschreiben ver­suchte. Vonas Ver­such, seine – ange­bliche oder tat­säch­liche – Läuterung zur Grund­lage eines Koali­tion­sange­bots an die anderen linksste­hen­den Parteien zu machen, musste so wohl in erster Lin­ie an der Ver­fass­theit sein­er eige­nen Partei, in der sich nach wie vor jede Menge Recht­sex­treme und Neon­azis tum­melten, scheitern.

Bei der Par­la­mentswahl Anfang April 2018 kon­nte Orbán tat­säch­lich noch ein­mal zule­gen und mit der knap­pen Mehrheit von 49,28 Prozent eine par­la­men­tarischen Zweit­drit­telmehrheit erre­ichen. Vona, dessen Job­bik nur rund einen Prozent­punkt ver­lor, legte noch in der Wahlnacht Parteivor­sitz und Man­dat zurück. Die Wahl des neuen Parteivor­sitzen­den wurde eine Rich­tungsentschei­dung zwis­chen dem radi­aklen Lás­zló Toroczkai und dem eigentlich kaum als gemäßigt zu beschreiben­den Tamas Snei­der, die Snei­der nur knapp für sich entschei­den kon­nte.

Nur wenige Wochen später erfol­gte der Parteiauss­chluss von Toroczkai und eini­gen sein­er Getreuen, dem dann am 23. Juni die Grün­dung der neuen klar recht­sex­tremen und ras­sis­tis­chen Partei „Unsere Heimat“ fol­gte. Parteipro­gramm gibt es noch keines, aber Toroczkai will dafür sor­gen, dass Ungarn eine „weiße Insel“ bleibt.

Torooczkai im BBC ‑Report

Um den Preis der Radikalisierung sein­er eige­nen Partei ist es Fidesz und Orbán nun auch gelun­gen, die rechte Oppo­si­tion zu spal­ten und deut­lich zu schwächen. „Ganz rechts im Parteien­spek­trum sei mit­tler­weile Orbáns Partei, dieser Platz sei bere­its beset­zt“, ver­sucht ein Job­bik-Abge­ord­neter gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ die Chan­cen sein­er eige­nen Partei und die von „Unsere Heimat“ einzuschätzen. In ein­er neuen Umfrage ist Job­bik mit 13 Prozent sog­ar hin­ter die Sozialdemokrat­en zurückgefallen.

Orban unter­dessen macht mit dem weit­er, wom­it er schon bei der Par­la­mentswahl Erfolg hat­te: mit gnaden­los­er Het­ze gegen Migran­tInnen und Per­so­n­en sowie Ein­rich­tun­gen, die Flüchtlinge unter­stützen, mit sein­er anti­semi­tis­chen Anti-Soros-Het­ze und gegen die „Eliten in Brüs­sel“. Dass die haupt­säch­lich in dem Parteien­ver­bund der Europäis­chen Volkspartei zuhause sind, dem Fidesz nach wie vor ange­hört, stört bish­er wed­er diese noch Orbán. „Wir gehen aus der EVP nicht raus, man kann uns höch­stens raus­ja­gen“, erk­lärte er jüngst dazu. Für alle Fälle ste­ht aber auch die alte Allianz von Recht­sex­tremen aus Lega, FPÖ, Rassem­ble­ment Nation­al (Le Pen) und anderen für ihn zur Ver­fü­gung oder eventuell eine neue, angere­ichert mit dem US-Recht­sex­tremen Steve Bannon.

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