Im August hat das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) eine Broschüre über rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern veröffentlicht. Diese Broschüre stellt rund 60 „Einzelfälle“ aus der jüngeren Vergangenheit dar. Ein enormes Medienecho und eine breite Debatte waren die Folge. Nun muss das Mauthausen Komitee diese Broschüre bereits ergänzen: In den acht Wochen seit Redaktionsschluss haben FPÖ-Politiker für gleich neun neue „Einzelfälle“ gesorgt.
Und wieder sind Rassismus, Antisemitismus und NS-Wiederbetätigung Teil der „Einzelfälle“: Es wird die Wiedereröffnung des Konzentrationlagers Mauthausen gefordert, Nazi-Diktion wie „Saujuden“ wird verwendet und es wird gegen Kinder mit „falscher“ Herkunft gehetzt.
„Es ist eine Schande, dass die FPÖ sogar Volksschulkinder an den Pranger stellt, wenn deren Eltern zugewandert sind“, bezieht sich MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi auf zwei der geschilderten Fälle. „Bundesparteiobmann Strache hat sich selbst an dieser widerlichen Stimmungsmache beteiligt.“
„FPÖ-Tschürtz zeigt hochgradige Demokratieunfähigkeit“
Ein „Hotspot“ ist derzeit das Burgenland: Bei den dortigen Gemeinderatswahlen kandidierten drei FPÖ-Politiker, die durch rassistische, antisemitische und neonazistische Umtriebe aufgefallen sind. „In der Partei will niemand davon gewusst haben, obwohl die drei Rechtsextremisten seit Jahren einschlägig aktiv waren“, ist Mernyi erstaunt. „Zwei der drei wurden auch schon strafrechtlich verurteilt – einer wegen NS-Wiederbetätigung, einer wegen Verhetzung. Bezeichnenderweise hat der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz zu diesen beiden Fällen geschwiegen und zum dritten nur gemeint, wenn keine strafrechtliche Verurteilung vorliege, interessiere ihn das nicht. Damit will er nicht nur die Öffentlichkeit für dumm verkaufen, sondern zeigt auch eine hochgradige Demokratieunfähigkeit.“
Ebenso scharf kritisiert das Mauthausen Komitee Norbert Hofer: Der Dritte Nationalratspräsident hatte während einer Fernsehdebatte die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage gestellt, weil diese angeblich die Todesstrafe zulasse. Letztere Behauptung erwies sich rasch als falsch. „Hofer ist seines Amtes nicht würdig, wenn er versucht, mit einer Unwahrheit eine Grundlage der österreichischen Verfassung und der europäischen Einigung schlecht zu machen“, sagt Mernyi. „Aber damit setzt er den bisherigen FPÖ-Kurs fort: Strache und Kickl haben ja schon ausdrücklich eine Einschränkung der Menschenrechte verlangt.“
„Rechtsextreme Aktivitäten der FPÖ werden nicht plötzlich enden“
„Von einer Mäßigung der FPÖ kann keine Rede sein – ganz im Gegenteil“, fasst der MKÖ-Vorsitzende die dokumentierten „Einzelfälle“ zusammen. „In nur acht Wochen neun neue „Einzelfälle“ sind selbst für die FPÖ ein trauriger Rekord.“
Rückfragen:
Mauthausen Komitee Österreich
Willi Mernyi, Vorsitzender
Tel. 0664/1036465, E-Mail: [email protected], Web: www.mkoe.at; www.rechtsextrem.at
Nachstehend die neuen „Einzelfälle“ – sie sind auch unter www.mkoe.at abrufbar!
August 2017:
Einzelfall 60
Bundesweit berichten Medien, dass FPÖ-Gemeinderatskandidat Manfred Sedovnik aus Andrä am Zicksee 2016 wegen NS-Wiederbetätigung zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilt wurde. Er hatte auf Facebook gefordert, das Konzentrationslager Mauthausen wieder zu öffnen, und den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer dorthin gewünscht. Auch durch gepostete Mordphantasien ist Sedovnik aufgefallen.
(Anm: stopptdierechten.at – Ein Wiederbetätiger als FPÖ-Kandidat)
Einzelfall 61
Der Ring Freiheitlicher Jugend Kärnten protestiert gegen den neugewählten „Mister Kärnten“, und zwar ausdrücklich wegen dessen Herkunft und Aussehens. Hintergrund des rassistischen Angriffs: Parsa Djawadiraad ist österreichischer Staatsbürger und völlig integriert, stammt aber aus dem Iran.
Einzelfall 62
Es wird öffentlich bekannt, dass FPÖ-Gemeinderatskandidat Walter Wolfgang aus Bruckneudorf auch in der neonazistischen Splittergruppe „Partei des Volkes“ aktiv war. Auf Facebook hat er zur „Vereinigung“ Österreichs mit Deutschland aufgerufen und das Bild eines SS-Soldaten samt dem Spruch „Unsere Großväter waren keine Verbrecher!“ verbreitet. Der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter des Burgenlandes, Johann Tschürtz, meint zu diesen Umtrieben eines FPÖ-Politikers: „Solange er keine strafrechtliche Verurteilung hat, interessiert mich das nicht.“
(Anm: stopptdierechten.at – Bruckneudorf (Bgld): Der nächste Einzelfall!)
September 2017:
Einzelfall 63
Die FPÖ Vomp veröffentlicht auf Facebook eine Liste von Volksschulkindern mit ausländisch klingenden Namen. Nach empörten Reaktionen erklärt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger, das Posting sei gelöscht worden. Als „Skandal“ bezeichnet Abwerzger aber den hohen Migrationsanteil in manchen Schulklassen, und nicht, dass seine Partei Kinder an den Pranger stellt.
(Anm: stopptdierechten.at – Wochenschau (KW 37))
Einzelfall 64
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache verbreitet auf Facebook ein Video, das unverpixelt zahlreiche Kinder und Eltern mit Migrationshintergrund vor einer Volksschule zeigt. Dazu schreibt Strache: „Bezeichnend!“ Auf diese Weise macht er auch gegen Kinder wegen deren Herkunft Stimmung.
Einzelfall 65
Die Menschenrechtsorganisation „SOS Mitmensch“ kritisiert, dass die FPÖ die ihr nahestehende Zeitschrift „Aula“ laufend mit großen Inseraten unterstützt. Unter anderem wurden Inserate mit Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und dem oö. Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner geschaltet. Dabei enthält die „Aula“ immer wieder rechtsextreme, rassistische und antisemitische Artikel. Beispielsweise hat die FPÖ-nahe Zeitschrift Überlebende des Konzentrationslagers Mauthausen als „Landplage“ und „Massenmörder“ beschimpft, was sie im April 2017 nach einem Gerichtsurteil widerrufen musste. Die „Aula“ zeigt auch Sympathien für die neonazistische deutsche NPD. Der NPD-Politiker Karl Richter durfte sogar für die „Aula“ schreiben und in seinem Artikel unterstellen, es ginge Juden um die „Erschleichung von Herrschaft“.
Einzelfall 66
Es wird öffentlich bekannt, dass FPÖ-Gemeinderatskandidat Friedrich Ugrinovits aus Draßburg seit Jahrzehnten rechtsextreme und antisemitische Aktivitäten setzt. Unter anderem hat er Wissenschafter, die das Jüdische Museum Eisenstadt besuchen wollten, als „Saujuden“ beschimpft. Zweimal wurde er wegen Verhetzung verurteilt, zuletzt 2013 zu einer bedingten Haftstrafe von zehn Monaten. In der FPÖ will niemand von den langjährigen Umtrieben des Gemeinderatskandidaten gewusst haben – auch nicht der Ortsparteiobmann von Draßburg, René Tschögl.
(Anm: stopptdierechten.at – Draßburg: Der neue heftige FPÖ Einzelfall)
Einzelfall 67
Der freiheitliche Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer behauptet, die Europäische Menschenrechtskonvention erlaube die Umsetzung der Todesstrafe. Deshalb müsse sie evaluiert und gegebenenfalls durch eine „Österreichische Menschenrechtskonvention“ ersetzt werden. Dieser Versuch, die Europäische Menschenrechtskonvention in Misskredit zu bringen, scheitert aber rasch: Alle befragten ExpertInnen für Völkerrecht weisen darauf hin, dass die Konvention in ihren Zusatzprotokollen sehr wohl die Todesstrafe verbietet.
Einzelfall 68
Martin Hochstöger, Mitglied des Tiroler FPÖ-Landesparteivorstandes, hat in einem Raum hinter seiner Apotheke eine Tafel angebracht, die an die „Heimkehr der Ostmark ins Reich“ erinnert. Außerdem hat er in einer Vitrine einen SS-Totenkopf und andere NS-Devotionalien zur Schau gestellt. Als das öffentlich bekannt wird, legt Hochstöger seine Funktion im Landesparteivorstand nieder. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt. Hochstöger wird aus der FPÖ ausgeschlossen.
(Anm: stopptdierechten.at – FPÖ: Nazi-Schrott im Hinterzimmer)
