Mikl-Leitner: Erfolgreich gegen Rechtsextremismus?

Neu­es­Volks­blatt: Bis­her konn­ten die Urhe­ber der Nazi-Schmie­re­rei­en in Maut­hau­sen trotz Ergrei­fer­prä­mie von 10.000 Euro nicht aus­ge­forscht wer­den. Unter­nimmt die Poli­zei genug gegen die Neonazi-Szene?

Mikl-Leit­ner: Sie kön­nen sicher sein, dass die Poli­zei in Ober­ös­ter­reich alles unter­nimmt, um die Täter zu fin­den, denn die Auf­klä­rung von Straf­ta­ten ist unser poli­zei­li­ches Kern­ge­schäft. Extre­mis­mus zu ver­hin­dern hin­ge­gen ist eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­be, die nur unter Ein­bin­dung aller Behör­den, Bil­dungs­ein­rich­tun­gen, NGO´s und Gre­mi­en gelöst wer­den kann. Das Innen­mi­nis­te­ri­um ist hier auf unter­schied­li­chen Ebe­nen aktiv. Es gibt vie­le Bei­spie­le, die die­se Akti­vi­tä­ten bele­gen. In Bezug auf Rechts­extre­mis­mus bei­spiels­wei­se haben die Poli­zei und der Ver­fas­sungs­schutz gemein­sam mit dem Land Ober­ös­ter­reich ein „Hand­lungs­kon­zept gegen Extre­mis­mus“ geschaf­fen, das alle rele­van­ten Akteu­re im Kampf gegen Extre­mis­mus ein­bin­det. Mit dem Ziel, radi­ka­len Grup­pie­run­gen die Grund­la­ge zu neh­men. Denn eines möch­te ich beto­nen: Extre­mis­mus wird weder in Ober­ös­ter­reich noch sonst wo in unse­rem Land in irgend­ei­ner Form geduldet.

Abde­ckung der Nazi-Schmie­re­rein von 2010, Foto: MKÖ

Bis­her wur­den weder die Urhe­ber der heu­ri­gen Nazi-Schmie­re­rei in Maut­hau­sen aus­ge­forscht, noch die der Schmie­re­rei­en von 2009 und 2010. Die Ermitt­lun­gen zu den Schmie­re­rei­en wur­den Anfang Juni sogar abge­bro­chen!

Fra­ge und Ant­wort wären aber auch des­halb zu ergän­zen, weil es nicht nur um Maut­hau­sen geht. Die Neo­na­zis vom „Objekt 21” konn­ten unge­stört Neo­na­zi-Kon­zer­te ver­an­stal­ten, einen Ver­sand ein­rich­ten, zahl­rei­che Ein­brü­che und ande­re Straf­ta­ten bege­hen, bis sie dann erst Jah­re spä­ter aufflogen.

Womit wir bei dem von Mikl-Leit­ner ange­prie­se­nen Kon­zept der Bekämp­fung von „Extre­mis­mus“, spe­zi­ell dem „Hand­lungs­kon­zept gegen Extre­mis­mus“ in Ober­ös­ter­reich, wären. Dass die­ses Kon­zept von Beginn an wir­kungs­los gegen Rechts­extre­mis­mus sein muss­te, ist schnell erklärt: zum einen, weil die FPÖ bei die­sem Kon­zept mit­mach­te, statt eine der Adres­sa­tIn­nen des Kon­zep­tes zu sein. Zum zwei­ten wur­de aus einem Hand­lungs­kon­zept gegen Rechts­extre­mis­mus eines gegen Extre­mis­mus und damit fak­tisch jene, die sich zivil­ge­sell­schaft­lich gegen Rechts­extre­mis­mus enga­gie­ren, eben­so unter den Extre­mis­mus­ver­dacht gestellt.