Mikl-Leitner: Erfolgreich gegen Rechtsextremismus?

Innen­min­is­terin Mikl-Leit­ner hat in einem Inter­view mit der ÖVP-Tageszeitung „Neues ‚Volks­blatt“ auch die Frage zu beant­worten ver­sucht, ob die Polizei genug gegen die Neon­azi-Szene unternehme. Die Antwort der Min­is­terin fiel eher katas­trophal aus.

Bevor wir einige Ergänzun­gen anbrin­gen, hier der entsprechende Auss­chnitt aus dem Interview:

NeuesVolks­blatt: Bish­er kon­nten die Urhe­ber der Nazi-Schmier­ereien in Mau­thausen trotz Ergreifer­prämie von 10.000 Euro nicht aus­ge­forscht wer­den. Untern­immt die Polizei genug gegen die Neonazi-Szene?

Mikl – Leit­ner: Sie kön­nen sich­er sein, dass die Polizei in Oberöster­re­ich alles untern­immt, um die Täter zu find­en, denn die Aufk­lärung von Straftat­en ist unser polizeilich­es Kerngeschäft. Extrem­is­mus zu ver­hin­dern hinge­gen ist eine gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gabe, die nur unter Ein­bindung aller Behör­den, Bil­dung­sein­rich­tun­gen, NGO´s und Gremien gelöst wer­den kann. Das Innen­min­is­teri­um ist hier auf unter­schiedlichen Ebe­nen aktiv. Es gibt viele Beispiele, die diese Aktiv­itäten bele­gen. In Bezug auf Recht­sex­trem­is­mus beispiel­sweise haben die Polizei und der Ver­fas­sungss­chutz gemein­sam mit dem Land Oberöster­re­ich ein „Hand­lungskonzept gegen Extrem­is­mus“ geschaf­fen, das alle rel­e­van­ten Akteure im Kampf gegen Extrem­is­mus ein­bindet. Mit dem Ziel, radikalen Grup­pierun­gen die Grund­lage zu nehmen. Denn eines möchte ich beto­nen: Extrem­is­mus wird wed­er in Oberöster­re­ich noch son­st wo in unserem Land in irgen­dein­er Form geduldet.


Abdeck­ung der Nazi-Schmier­ere­in von 2010, Foto: MKÖ
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Hal­ten wir zunächst ein­mal fest, dass auch die Frage selb­st ergänzungs­bedürftig ist: bish­er wur­den wed­er die Urhe­ber der heuri­gen Nazi-Schmier­erei in Mau­thausen aus­ge­forscht, noch die der Schmier­ereien von 2009 und 2010. Die Ermit­tlun­gen zu den Schmier­ereien wur­den Anfang Juni sog­ar abge­brochen!

Frage und Antwort wären aber auch deshalb zu ergänzen, weil es nicht nur um Mau­thausen geht. Die Neon­azis vom Objekt 21 kon­nten ungestört Neon­azi-Konz­erte ver­anstal­ten, einen Ver­sand ein­richt­en, zahlre­iche Ein­brüche und andere Straftat­en bege­hen, bis sie dann – Jahre später – auf­flo­gen. Wer ein biss­chen in unserem Archiv kramt, wird eine ganze Fülle von nach wie vor unaufgek­lärten recht­sex­tremen bzw. neon­azis­tis­chen Vor­fällen – nicht nur in Oberöster­re­ich — finden.

Wom­it wir bei dem von Mikl-Leit­ner ange­priese­nen Konzept der Bekämp­fung von „Extrem­is­mus“ wären, speziell dem „Hand­lungskonzept gegen Extrem­is­mus“ in Oberöster­re­ich. Dass dieses Konzept von Beginn an wirkungs­los gegen Recht­sex­trem­is­mus sein musste, ist schnell erk­lärt: zum einen, weil die FPÖ bei diesem Konzept mit­machte — statt ein­er der Adres­sat­en des Konzeptes zu sein. Zum zweit­en – und auch das hängt mit Punkt 1 zusam­men- wurde aus einem Hand­lungskonzept gegen Recht­sex­trem­is­mus ein solch­es gegen Extrem­is­mus und damit fak­tisch jene, die sich zivilge­sellschaftlich gegen Recht­sex­trem­is­mus engagieren, eben­so unter den Extrem­is­musver­dacht gestellt.