Mikl-Leitner: Erfolgreich gegen Rechtsextremismus?Lesezeit: 2 Minuten

Innen­mi­nis­te­rin Mikl-Lei­t­­ner hat in einem Inter­view mit der ÖVP-Tages­­­zei­­tung „Neu­es ‚Volks­blatt“ auch die Fra­ge zu beant­wor­ten ver­sucht, ob die Poli­zei genug gegen die Neo­na­­zi-Sze­­ne unter­neh­me. Die Ant­wort der Minis­te­rin fiel eher kata­stro­phal aus. Bevor wir eini­ge Ergän­zun­gen anbrin­gen, hier der ent­spre­chen­de Aus­schnitt aus dem Inter­view: Neu­es­Volks­blatt: Bis­her konn­ten die Urhe­ber der Nazi-Schmie­­re­­rei­en in Maut­hau­sen trotz […]

3. Jul 2014

Bevor wir eini­ge Ergän­zun­gen anbrin­gen, hier der ent­spre­chen­de Aus­schnitt aus dem Interview:

Neu­es­Volks­blatt: Bis­her konn­ten die Urhe­ber der Nazi-Schmie­re­rei­en in Maut­hau­sen trotz Ergrei­fer­prä­mie von 10.000 Euro nicht aus­ge­forscht wer­den. Unter­nimmt die Poli­zei genug gegen die Neonazi-Szene?

Mikl – Leit­ner: Sie kön­nen sicher sein, dass die Poli­zei in Ober­ös­ter­reich alles unter­nimmt, um die Täter zu fin­den, denn die Auf­klä­rung von Straf­ta­ten ist unser poli­zei­li­ches Kern­ge­schäft. Extre­mis­mus zu ver­hin­dern hin­ge­gen ist eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­be, die nur unter Ein­bin­dung aller Behör­den, Bil­dungs­ein­rich­tun­gen, NGO´s und Gre­mi­en gelöst wer­den kann. Das Innen­mi­nis­te­ri­um ist hier auf unter­schied­li­chen Ebe­nen aktiv. Es gibt vie­le Bei­spie­le, die die­se Akti­vi­tä­ten bele­gen. In Bezug auf Rechts­extre­mis­mus bei­spiels­wei­se haben die Poli­zei und der Ver­fas­sungs­schutz gemein­sam mit dem Land Ober­ös­ter­reich ein „Hand­lungs­kon­zept gegen Extre­mis­mus“ geschaf­fen, das alle rele­van­ten Akteu­re im Kampf gegen Extre­mis­mus ein­bin­det. Mit dem Ziel, radi­ka­len Grup­pie­run­gen die Grund­la­ge zu neh­men. Denn eines möch­te ich beto­nen: Extre­mis­mus wird weder in Ober­ös­ter­reich noch sonst wo in unse­rem Land in irgend­ei­ner Form geduldet.


Abde­ckung der Nazi-Schmie­re­rein von 2010, Foto: MKÖ
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Hal­ten wir zunächst ein­mal fest, dass auch die Fra­ge selbst ergän­zungs­be­dürf­tig ist: bis­her wur­den weder die Urhe­ber der heu­ri­gen Nazi-Schmie­re­rei in Maut­hau­sen aus­ge­forscht, noch die der Schmie­re­rei­en von 2009 und 2010. Die Ermitt­lun­gen zu den Schmie­re­rei­en wur­den Anfang Juni sogar abge­bro­chen!

Fra­ge und Ant­wort wären aber auch des­halb zu ergän­zen, weil es nicht nur um Maut­hau­sen geht. Die Neo­na­zis vom Objekt 21 konn­ten unge­stört Neo­na­zi-Kon­zer­te ver­an­stal­ten, einen Ver­sand ein­rich­ten, zahl­rei­che Ein­brü­che und ande­re Straf­ta­ten bege­hen, bis sie dann – Jah­re spä­ter – auf­flo­gen. Wer ein biss­chen in unse­rem Archiv kramt, wird eine gan­ze Fül­le von nach wie vor unauf­ge­klär­ten rechts­extre­men bzw. neo­na­zis­ti­schen Vor­fäl­len – nicht nur in Ober­ös­ter­reich — finden.

Womit wir bei dem von Mikl-Leit­ner ange­prie­se­nen Kon­zept der Bekämp­fung von „Extre­mis­mus“ wären, spe­zi­ell dem „Hand­lungs­kon­zept gegen Extre­mis­mus“ in Ober­ös­ter­reich. Dass die­ses Kon­zept von Beginn an wir­kungs­los gegen Rechts­extre­mis­mus sein muss­te, ist schnell erklärt: zum einen, weil die FPÖ bei die­sem Kon­zept mit­mach­te — statt einer der Adres­sa­ten des Kon­zep­tes zu sein. Zum zwei­ten – und auch das hängt mit Punkt 1 zusam­men- wur­de aus einem Hand­lungs­kon­zept gegen Rechts­extre­mis­mus ein sol­ches gegen Extre­mis­mus und damit fak­tisch jene, die sich zivil­ge­sell­schaft­lich gegen Rechts­extre­mis­mus enga­gie­ren, eben­so unter den Extre­mis­mus­ver­dacht gestellt. 

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