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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Öllinger: Vorgangsweise der Justiz ist aufklärungsbedürftig

Wien (OTS) — Karl Öllin­ger, Abge­ord­ne­ter der Grü­nen, unter­streicht die Kri­tik, die das Maut­hau­sen Komi­tee und das ober­ös­ter­rei­chi­sche Anti­fa-Netz­werk heu­te an Ver­säum­nis­sen und Ent­schei­dun­gen von Jus­tiz­be­hör­den in Sachen Rechts­extre­mis­mus geübt haben: „Ich will nicht ver­ken­nen, dass die Jus­tiz ins­ge­samt bei der Ver­fol­gung von rechts­extre­men Straf­ta­ten in den letz­ten Jah­ren auf­merk­sa­mer gewor­den ist. Aber es gibt Ent­schei­dun­gen und auch Ver­säum­nis­se, die einem die Haa­re zu Ber­ge ste­hen las­sen. Da ist eini­ges mehr als aufklärungsbedürftig.”

15. Juli 2013

Als Bei­spie­le nennt Öllin­ger den Umgang der Ermitt­lungs­be­hör­den mit dem Neo­na­zi-Netz­werk Objekt 21, bei dem erst jetzt – im Som­mer 2013 – sie­ben Ankla­gen wegen des Ver­dachts auf NS-Wie­der­be­tä­ti­gung erho­ben wur­den, obwohl die ermit­tel­ten Sach­ver­hal­te schon in den Jah­ren 2008 bis 2010 statt­ge­fun­den haben. Öllin­ger: „Hät­ten die Ermitt­lungs­be­hör­den damals rasch gehan­delt und den Kern der Trup­pe wegen Wie­der­bei­tä­ti­gung vor Gericht gestellt, dann wären uns wohl etli­che der schwer kri­mi­nel­len Delik­te, die von dem Kri­mi­nel­len Neo­na­zi-Netz­werk danach ver­übt wur­den, erspart geblie­ben”. Öllin­ger kri­ti­siert im Zusam­men­hang mit Objekt 21 auch, dass es nur sie­ben Ankla­gen wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung gibt: „Bei einem Neo­na­zi-Netz­werk, das nach den Anga­ben der ermit­teln­den Poli­zei zwi­schen 100 und 200 Unter­stüt­ze­rIn­nen hat­te und einen har­ten Kern von Dut­zen­den Neo­na­zis, ist die­se beschränk­te Zahl ziem­lich ver­wun­der­lich”. Des­we­gen — so Öllin­ger wei­ter — habe er auch eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge zur Vor­gangs­wei­se der Jus­tiz­be­hör­den an die Jus­tiz­mi­nis­te­rin eingebracht.

Eine wei­te­re — soeben ein­ge­brach­te — Anfra­ge an die Jus­tiz­mi­nis­te­rin beschäf­tigt sich mit einer gefähr­li­chen Dro­hung, die 2008 in einem Neo­na­zi-Forum gegen den grü­nen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Trübs­was­ser, Wel­ser Bür­ger­meis­ter und Vor­sit­zen­der des oö. Anti­fa-Netz­werks, und wei­te­re Per­so­nen ver­öf­fent­licht wur­de und trotz Anzei­ge und offen­sicht­li­cher Aus­for­schung der mut­maß­li­chen Täter bis zum heu­ti­gen Tag zu kei­ner Ankla­ge bzw. gericht­li­chen Ver­hand­lung geführt hat.

Für den Abge­ord­ne­ten der Grü­nen ist, neben den wei­te­ren vom Maut­hau­sen Komi­tee und dem oö. Anti­fa-Netz­werk auf­ge­zeig­ten Fäl­len, auch die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gegen HC Stra­che, wegen der Ver­öf­fent­li­chung einer anti­se­mi­ti­schen Kari­ka­tur unver­ständ­lich: „Es kann nicht sein, dass eine anti­se­mi­ti­sche Kari­ka­tur im Stür­mer-Stil von der Jus­tiz einen Frei­brief erhält”. Öllin­ger erwar­tet sich nicht nur von der Jus­tiz­mi­nis­te­rin Auf­klä­rung und Enga­ge­ment in der Aus­ein­an­der­set­zung mit Rechts­extre­mis­mus und Neo­na­zis­mus, son­dern auch von den poli­ti­schen Par­tei­en: „Da gibt es noch immer die Hal­tung, dass man am bes­ten nicht dar­über spricht, statt einer ent­schie­de­nen und kla­ren Absa­ge an Het­ze, Ras­sis­mus und Wie­der­be­tä­ti­gung. Das wäre auch ein deut­li­ches Signal für die Jus­tiz”.

⇒ OTS — Maut­hau­sen Komi­tee und Anti­fa-Netz­werk: „Straf­jus­tiz behan­delt Rechts­extre­mis­mus als Kavaliersdelikt”
⇒ OTS — Hor­ner, Lan­des­ge­schäfts­füh­rer der SPÖ Ober­ös­ter­reich: „ÖVP-Jus­tiz­mi­nis­te­rin nicht gut für unser Land”

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Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Objekt 21 | Österreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Rechtsextremismus | Wiederbetätigung | Wien

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