Öllinger: Vorgangsweise der Justiz ist aufklärungsbedürftig

Wien (OTS) — Karl Öllinger, Abge­ord­neter der Grü­nen, unter­stre­icht die Kri­tik, die das Mau­thausen-Komi­tee und das oberöster­re­ichis­che Antifa-Net­zw­erk heute an Ver­säum­nis­sen und Entschei­dun­gen von Jus­tizbe­hör­den in Sachen Recht­sex­trem­is­mus geübt haben: „Ich will nicht verken­nen, dass die Jus­tiz ins­ge­samt bei der Ver­fol­gung von recht­sex­tremen Straftat­en in den let­zten Jahren aufmerk­samer gewor­den ist. Aber es gibt Entschei­dun­gen und auch Ver­säum­nisse, die einem die Haare zu Berge ste­hen lassen. Da ist einiges mehr als aufk­lärungs­bedürftig”.

Als Beispiele nen­nt Öllinger den Umgang der Ermit­tlungs­be­hör­den mit dem Neon­azi-Net­zw­erk Objekt 21, bei dem erst jet­zt — im Som­mer 2013 — sieben Ankla­gen wegen des Ver­dachts auf NS-Wieder­betä­ti­gung erhoben wur­den, obwohl die ermit­tel­ten Sachver­halte schon in den Jahren 2008 bis 2010 stattge­fun­den haben. Öllinger: „Hät­ten die Ermit­tlungs­be­hör­den damals rasch gehan­delt und den Kern der Truppe wegen Wieder­beitä­ti­gung vor Gericht gestellt, dann wären uns wohl etliche der schw­er krim­inellen Delik­te, die von dem Krim­inellen Neon­azi-Net­zw­erk danach verübt wur­den, erspart geblieben”. Öllinger kri­tisiert im Zusam­men­hang mit Objekt 21 auch, dass es nur sieben Ankla­gen wegen NS-Wieder­betä­ti­gung gibt: „Bei einem Neon­azi-Net­zw­erk, das nach den Angaben der ermit­tel­nden Polizei zwis­chen 100 und 200 Unter­stützerIn­nen hat­te und einen harten Kern von Dutzen­den Neon­azis, ist diese beschränk­te Zahl ziem­lich ver­wun­der­lich”. Deswe­gen — so Öllinger weit­er — habe er auch eine par­la­men­tarische Anfrage zur Vor­gangsweise der Jus­tizbe­hör­den an die Jus­tizmin­is­terin eingebracht.


Zum Ver­gle­ich: Links die Reich­skriegs­flagge der Nazis Bildquelle; Rechts ein Screen­hot der „Objekt 21” Home­page und das Sym­bol des Nach­fol­ge­pro­jekt „Nordic Squad”
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Eine weit­ere — soeben einge­brachte — Anfrage an die Jus­tizmin­is­terin beschäftigt sich mit ein­er gefährlichen Dro­hung, die 2008 in einem Neon­azi-Forum gegen den grü­nen Land­tagsab­ge­ord­neten Trüb­swass­er, Welser Bürg­er­meis­ter und Vor­sitzen­der des oö. Antifa-Net­zw­erks, und weit­ere Per­so­n­en veröf­fentlicht wurde und trotz Anzeige und offen­sichtlich­er Aus­forschung der mut­maßlichen Täter bis zum heuti­gen Tag zu kein­er Anklage bzw. gerichtlichen Ver­hand­lung geführt hat.

Für den Abge­ord­neten der Grü­nen ist, neben den weit­eren vom Mau­thausen-Komi­tee und dem oö. Antifa-Net­zw­erk aufgezeigten Fällen, auch die Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen HC Stra­che, wegen der Veröf­fentlichung ein­er anti­semi­tis­chen Karikatur unver­ständlich: „Es kann nicht sein, dass eine anti­semi­tis­che Karikatur im Stürmer-Stil von der Jus­tiz einen Freib­rief erhält”. Öllinger erwartet sich nicht nur von der Jus­tizmin­is­terin Aufk­lärung und Engage­ment in der Auseinan­der­set­zung mit Recht­sex­trem­is­mus und Neon­azis­mus, son­dern auch von den poli­tis­chen Parteien: „Da gibt es noch immer die Hal­tung, dass man am besten nicht darüber spricht, statt ein­er entsch­iede­nen und klaren Absage an Het­ze, Ras­sis­mus und Wieder­betä­ti­gung. Das wäre auch ein deut­lich­es Sig­nal für die Jus­tiz”.

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