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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Rechte Splitter

SOS Öster­reich: Urlaub von der Hetze

Der schwer rech­te und ras­sis­ti­sche Blog „SOS Öster­reich” macht Urlaub von der Het­ze. Die Kampf­het­zer gehen auf „einen lang­ersehn­ten Som­mer­ur­laub“. In der rech­ten Kom­man­do­spra­che wird das so ver­kün­det: “… ist es für das Team von SOS höchs­te Zeit einen lang­ersehn­ten Som­mer­ur­laub anzutreten!“

21. Juni 2012

Selbst­kri­tisch, aber etwas holp­rig heißt es in der Urlaubs­mel­dung wei­ter: „Um sich geis­tig von all den täg­li­chen Magen­bit­ter-Mel­dun­gen wirk­lich zu erho­len und ent­spre­chend abzu­schal­ten, erschei­nen in den nächs­ten Som­mer­wo­chen kei­ne Arti­kel und der Kom­men­tar­be­reich wird eben­falls geschlossen.“

Der unbe­stimm­te Zeit­raum für den Urlaub gibt Anlass zur Hoff­nung. Sor­gen macht uns nur die Fra­ge: Aus wel­chen trü­ben Quel­len wer­den die Frei­heit­li­chen in den Urlaubs­wo­chen von SOS ihre Mel­dun­gen, Pos­tings und geteil­ten Kom­men­ta­re spei­sen? Und was bedeu­tet es, wenn die diver­sen SOS-Kampf­pos­ter wochen­lang nicht Gift und Gal­le ver­sprit­zen kön­nen? Selbstvergiftung?

Mün­chen: Neo­na­zi-Hil­fe bei Olympia-Massaker

Der Spie­gel berich­tet in sei­ner jüngs­ten Aus­ga­be über neue Erkennt­nis­se zum Mas­sa­ker, das paläs­ti­nen­si­sche Ter­ro­ris­ten bei den Olym­pi­schen Som­mer­spie­len im Sep­tem­ber 1972 an israe­li­schen Sport­lern anrich­te­ten. Schon Wochen vor den Mor­den lagen den Behör­den Erkennt­nis­se vor, wonach sich ein deut­scher Neo­na­zi kon­spi­ra­tiv mit einem Mann ara­bi­schen Aus­se­hens getrof­fen habe. Der Mann mit dem ara­bi­schen Aus­se­hen war der Draht­zie­her des Ter­ror­at­ten­tats von München.

Erst Wochen nach dem Atten­tat wur­de der Neo­na­zi Wil­li Pohl gemein­sam mit einem zwei­ten, Wolf­gang Abra­mow­ski, fest­ge­nom­men. Die bei­den Neo­na­zis von der Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Kampf­grup­pe Groß­deutsch­land waren schwer bewaff­net mit Schnell­feu­er­ge­weh­ren, Pis­to­len, Revol­ver und Hand­gra­na­ten. Trotz erdrü­cken­der Beweis­la­ge, die auf eine Ver­wick­lung in das Ter­ror-Atten­tat hin­deu­te­te, wur­de Pohl 1974 nur wegen uner­laub­ten Waf­fen­be­sit­zes zu einer Haft­stra­fe von zwei Jah­ren und zwei Mona­ten verurteilt .


Paläs­ti­nen­si­sche Ter­ro­ris­ten über­fal­len das Olym­pia-Dorf in Mün­chen und töten elf israe­li­sche Sportler

Publi­ka­ti­ve stellt nüch­tern fest:

Fest­zu­hal­ten bleibt zudem, dass Bay­ern unan­ge­foch­ten an der Spit­ze liegt, wenn es um rechts­extre­men Ter­ror geht: Okto­ber­festat­ten­tat mit 13 Toten, NSU-Ter­ror­se­rie mit 5 Todes­op­fern im Frei­staat, Anschlä­ge von ehe­ma­li­gen Mit­glie­dern der Wehr­sport­grup­pe Hoff­mann mit min­des­tens 3 Toten – und nun offen­bar auch noch der anti­se­mi­ti­sche Anschlag bei Olym­pia 1972.

Ober­ös­ter­reich: Ja zur Aberken­nung von Ehrenbürgerschaften

Der ober­ös­ter­rei­chi­sche Land­tag hat jetzt die Kon­se­quen­zen aus den Debat­ten um schlum­mern­de Ehren­bür­ger­schaf­ten für Hit­ler und ande­re Nazis gezo­gen, die im Vor­jahr auch ober­ös­ter­rei­chi­sche Gemein­den wie Braunau/Inn beschäf­tigt hat­ten. Mit einer Novel­lie­rung des Aus­zeich­nungs­ge­set­zes wur­de eine kla­re gesetz­li­che Rege­lung mit genau­em Pro­ze­de­re geschaf­fen, dass Ehren­bür­ger­schaf­ten und ande­re Aus­zeich­nun­gen künf­tig auch nach dem Tod aberkannt wer­den können.

Das ist des­halb erfreu­lich, weil im Vor­jahr noch unter aller­lei Aus­flüch­ten die Ehren­bür­ger­schaf­ten klein­ge­re­det wur­den. Rasch – wenn das Wort in die­sem Zusam­men­hang über­haupt ange­bracht ist – haben damals der Brau­nau­er Bür­ger­meis­ter und der Gemein­de­rat reagiert, der die Ehren­bür­ger­schaft per Beschluss aberkannt hat.

Weni­ger erfreu­lich ist, dass die Errich­tung einer Anlauf­stel­le für Betrof­fe­ne von rech­ter Gewalt, Aus­stei­ger und Ange­hö­ri­ge wie­der auf die lan­ge Bank gescho­ben wur­de. Ein Dring­lich­keits­an­trag, der von SPÖ und Grü­nen unter­stützt wur­de, fand nicht die Mehr­heit: ÖVP und FPÖ stimm­ten dage­gen. Der Antrag wur­de in den Aus­schuss für inne­re Ange­le­gen­hei­ten verschoben.

(Quel­le: Öster­reich, 15.6.2012)


Ein Bei­spiel einer Zei­tungs­mel­dung zur Ehren­bür­ger­schaft Hit­lers, hier Neu­leng­bach (NÖ)

Ober­ös­ter­reich: Neue Kla­ge gegen den „Brau­nen“ aus Wels

Lud­wig Rein­th­a­ler, der „Brau­ne“ aus Wels, hat eine neue Kla­ge am Hals. Im März 2012 war Rein­th­a­ler von der Kanz­lei Zan­ger wegen Ver­het­zung ange­zeigt wor­den, nach­dem er via Mail­ver­tei­ler eine acht­sei­ti­ge Hetz­schrift der Reichs­be­we­gung in Umlauf gebracht hat­te. Jetzt wur­de Rein­th­a­ler von Uwe Sai­ler wegen Kre­dit­schä­di­gung geklagt, weil er auf sei­nem Face­book-Kon­to behaup­tet, dass Sai­ler Bewei­se ver­fälscht habe. Ein guter Tipp an den „Brau­nen“: Rein­th­a­ler soll­te sich bei Wer­ner Königs­ho­fer über sei­ne Pro­zess­chan­cen erkundigen!

(Quel­le: Kurier OÖ, 19.6.2012)

Wien: Nichts gese­hen, nichts geschehen?

Das Ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der unter­las­se­nen Hil­fe­leis­tung gegen jene Poli­zis­ten, die bei der bru­ta­len Atta­cke gegen Albrecht Kon­ec­ny, den frü­he­ren Klub­ob­mann der SPÖ im Bun­des­rat, vor Ort waren, wur­de ein­ge­stellt. Albrecht Kon­ec­ny wur­de am Ran­de des Bur­schen­schaf­ter­balls 2012 von einem mut­maß­li­chen Neo­na­zi zusam­men­ge­schla­gen – vor den Augen der Poli­zei. Die war zwar dort, aber kei­ner von den sechs Poli­zis­ten, die ein­ver­nom­men wur­den, hat­te etwas gese­hen. Auch bei der Suche nach dem eigent­li­chen Täter wur­den bis­lang offen­sicht­lich kei­ne Fort­schrit­te erzielt, obwohl zumin­dest „Eis­pi­ckel“ mehr gese­hen hat: „Der Kon­ec­ny hat gspritzt wie die Sau“ und auch weiß, wer der Täter ist.

(Quel­le: For­mat 24/2012 vom 15.6.2012)

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